Interview - Vize-Präs. Günther Wawrowsky

„Es dürfte sich ausgehen“

Vorsichtig optimistisch ist der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, dass man bis zum 30. Juni in den Verhandlungen mit dem Hauptverband zu einer Einigung kommt. Allerdings sind diese Endergebnisse nur ein Zwischenstand, wie er im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner betont.

ÖÄZ: Sind Sie jetzt – gegen Ende der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen mit dem Hauptverband – wieder zuversichtlicher?
Wawrowsky: Ich war eigentlich schon immer zuversichtlich. Jetzt geht es an’s Eingemachte. Es gibt gewisse Vorstellungen sowohl von Seiten des Hauptverbands, als auch von unserer Seite – wo man sich auf beiden Seiten überwinden muss. Irgendwann ist aber die Grenze des Machbaren erreicht, wie zum Beispiel bei der Honorarautomatik, die wir derzeit in fünf Bundesländern haben. Dort haben wir die Garantie, dass die Honorare jährlich um einen bestimmten Faktor steigen. Das war bisher immer ein Vorteil für die Sozialversicherung. Heuer ist es aber so, dass es um eine wesentlich höhere Steigung als sonst geht, nämlich um zwei Prozent. Der Hauptverband hätte diese Honorarautomatik gerne weg. Dem können wir uns aber nicht annähern. Im Gegenteil: Nachdem es ja schon in fünf Bundesländern so geregelt ist, sollte man es auch für die übrigen andenken, das wäre logisch.

Ist man in allen Arbeitsgruppen schon in der Zielgerade? Ist schon alles ausverhandelt?
Alles nicht. Es gibt ein paar Bereiche, die ausverhandelt sind. Zum Beispiel ist der Bereich Qualität abgeschlossen. Aber einige Dinge stehen noch aus. Der Einsatz der Beteiligten war jedenfalls enorm, vor allem der Mitarbeiter der ÖÄK. Man muss ja bedenken: das sind mehrere Arbeitsgruppen, die Teilnehmer kommen dazu regelmäßig aus den Bundesländern nach Wien.

Wo gibt es denn derzeit noch Konfliktpunkte?
In meiner Arbeitsgruppe (Finanzkonsolidierung und Strukturfragen, Anm.) sind es die versicherungsfremden Leistungen wie etwa das Wochengeld. Hier gibt es unsere ganz klare Forderung an die Politik zu handeln. Aber das eigentliche Problem liegt ja ganz woanders, nämlich, dass sich weder die Vertreter der SPÖ noch der ÖVP trauen, eindeutige Forderungen zu stellen. Wenn man die Sozialversicherung scheitern lassen will, spielt man sich so weiter. Wenn man dort nichts macht, wird man diese Medizin dahinsiechen lassen.

Werden bis zum 30. Juni alle Themen in den einzelnen Arbeitsgruppen abgehandelt sein oder wird es darüber hinaus weitere Gespräche geben müssen?
Der Plan war immer, dass es eine längerfristige Kooperation zwischen dem Hauptverband und der ÖÄK geben soll. Das war so beschlossen. Es ist eine Benutzung der Arbeitsgruppen, damit der Hauptverband zu seinem Karotten-Geld kommt. Für die Arbeitsgruppen 2 und 3, also jene, die sich mit der Bedarfsplanung und Bedarfssteuerung sowie der Qualität beschäftigen, gibt es sogar schon weitere Verhandlungstermine im Herbst. Es ist aber sicher nicht unsere Aufgabe, dass wir den Regierungsauftrag zu erledigen haben.

Sollten die Gespräche in den Arbeitsgruppen weitergehen?
Sie sollten jedenfalls weitergehen. Unser Ziel ist es, eine andere Struktur im Gesundheitswesen zu haben. Wenn das Schiff so weiterfährt, dann stirbt mit meiner Generation die niedergelassene medizinische Versorgung der Bevölkerung. Die jungen Kollegen tun sich das schon gar nicht mehr an: eine solche medizinische Verantwortung unter diesen Bedingungen. Das geht nicht: dass immer neue Bedingungen eingefordert werden, die Qualitätsvorgaben mehr und mehr werden. Im Einzelkämpfertum wird sich das keiner mehr antun. Das ist schon lang obsolet. Das System lebt jetzt ja nur noch von unserem Einsatz.

Das ist ja ein extrem düsteres Bild, das Sie hier zeichnen.
Das ist so. Und dieses düstere Szenario zeigen wir ja schon lange auf. Aber es gibt offensichtlich Teile in der Politik, die hungern das Gesundheitssystem absichtlich aus: Sehenden Auges wird es belastet mit Dingen, die es nichts angeht. Und ich frage mich natürlich schon, ob da nicht eine politische Absicht dahinter steckt. Wenn das so ist, dann muss man die Politiker zur Verantwortung ziehen, wenn es in gewissen Regionen in Österreich keine adäquate medizinische Versorgung mehr gibt.

Auch im Bereich der Medikamente hat ja die ÖÄK ein Sparpaket ausgearbeitet.
Das zeigt, dass wir uns auch in diesem Bereich bemüht haben. Es geht allerdings sehr wohl auch andere an: dritte, vierte und fünfte im System, die hier auch ihren Beitrag leisten müssen. Natürlich können wir uns bemühen, jährlich ein Sparpotenzial zu ziehen, nur: das kann es nicht sein. Mit dem Sozialsystem zu spielen, ist zynisch.

Wenn Sie nun angesichts der Wirtschaftskrise sehen, wie locker hier der Staat mit Milliardensubventionen – etwa für die marode Auto-Industrie – um sich wirft, was denken Sie sich dabei?
Im Prinzip ist es unerhört. Auch, dass der finanzielle Zuschuss für die Kassen an bestimmte Maßnahmen gebunden ist. Nein, das ist uns zu wenig. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, was gewisse politische Kreise wollen: die Zerschlagung der Selbstverwaltung.

Wird man in allen Arbeitsgruppen die Ziele erreichen?
Die Endergebnisse sind auch nur ein Zwischenstand. Es geht um die politische Entscheidung, sich zu diesem System zu bekennen. Wir brauchen Versicherungen, die sich auch etwas leisten, keine Bankrotteure. Die entscheidende Frage ist: Wo soll sich das Sozialversicherungssystem hin entwickeln? Bekennt man sich zur dramatischen Entwicklung der Alterspyramide oder nur zu einer Versicherung, die Kredite aufnimmt, um die Zinsen ihrer Schulden zu zahlen? Damit ist niemandem geholfen.

Wie geht es weiter nach dem 30. Juni?
Die spannende Frage ist: Was macht der Hauptverband mit den Ergebnissen, die die einzelnen Arbeitsgruppen vorlegen werden? Was präsentiert der Hauptverband der Regierung? Wird der Hauptverband bestimmte Punkte herausnehmen? Was macht das Ministerium, was die Regierung mit dem vorgelegten Papier?

Wird es ähnliche Proteste wie im Vorjahr geben?
Wir wollen es nicht. Aber wir fürchten uns nicht.

Wie sieht die aktuelle Situation nach den letzten Gesprächen aus?
Ich hoffe, dass es nun in die Zielgerade geht, die letzten Gespräche sind sehr gut gelaufen. Die Vertreter des Hauptverbandes sind in vielen Punkten auf die Änderungen, die wir haben wollten, eingegangen. Im Prinzip dürfte es sich ausgehen. Aber dazu muss es jetzt natürlich auch noch einen entsprechenden Beschluss der Kurie geben, die ja Ende Juni in Goldegg tagt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2009