WHO und Internationale Atomenenergiebehörde

Atomvertrag „knebelt“ WHO

Ein Vertrag zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde und der WHO verpflichtet letztere, zuerst die Atomenergiebehörde zu konsultieren, bevor im Nuklearbereich Forschungsprogramme eingeleitet werden - was die unabhängige Beforschung von nuklearen Risken durch die WHO deutlich erschwert. Von Sabine Fisch

Es war nur eine kleine Gruppe von Demonstranten, die sich am 50. Jahrestag des Vertrages zwischen WHO und IAEO am Wiener Josefsplatz vor dem Außenministerium versammelte. Die kleine Gruppe hatte allerdings ein wichtiges Anliegen: Etwa zwölf Vertreter der Ärzte für eine gesunde Umwelt (AGU), der österreichischen Vertretung der Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW - International Physicians for the Prevention of Nuclear War), der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) und der Wiener Plattform für eine atomkraftfreie Zukunft wollten mit ihrer Aktion auf ein Vertragswerk hinweisen, das vor 50 Jahren - exakt am 28. Mai 1959 - zwischen der WHO und der IAEO unterzeichnet wurde und seit damals für gehörige Unstimmigkeiten bei vielen Atomkraftgegnern sorgt. Und die österreichischen Vertreter der verschiedenen Gruppen, die sich für eine Änderung dieses Vertrages einsetzen, sind innerhalb Europas nicht allein. Seit dem 26. April 2007, dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, macht eine Mahnwache, die an jedem Werktag vor dem Sitz der WHO in Genf Aufstellung nimmt, gegen das Abkommen mobil.

Fehlende Unbefangenheit

Der Vertrag zwischen WHO und IAEO verpflichtet die beiden UN-Organisationen „vor der Durchführung einschlägiger Programme und Tätigkeiten von bedeutendem Interesse für die andere Partei zur Regelung der Frage im gegenseitigen Einvernehmen“ - so die etwas sperrige Verfügung, die allerdings weitreichende Konsequenzen für die Erforschung von nuklearen Risken für die Menschheit hat. So findet sich im Vertrag beispielsweise auch folgender Satz: „Aufgrund solcher Vereinbarungen, die vielleicht notwendig sind, um vertrauliches Material zu schützen, werden die Sekretariate der IAEO und der WHO sich gegenseitig voll über alle Projektaktivitäten und Arbeitsprogramme informiert halten, die für beide Seiten von Interesse sein könnten.“

Dass eine solche „Informationspflicht“ weitreichende Konsequenzen für die Weltbevölkerung haben kann, zeigt der Umgang der WHO mit den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. 1995 fand in Genf eine Konferenz der WHO über das Ereignis statt, an der rund 700 Mediziner und andere Experten teilnahmen. Die Akten dieser Konferenz sind bis heute nicht veröffentlicht worden, obwohl dies für März 1996 versprochen worden war. „Für die IAEO war die Veröffentlichung inakzeptabel“, sagte Univ. Prof. Michel Fernex, Vorstandsmitglied der IPPNW Schweiz, der viele Jahre lang selbst in leitender Position an WHOProgrammen mitgearbeitet hat. „Was das Thema ionisierende Strahlung betrifft, scheint die WHO mit einer Bremse versehen zu sein“, sagte auch Gerd Oberfeld, Referent für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer im Rahmen einer Pressekonferenz zur 50. Wiederkehr der Unterschrift unter den WHO-IAEO-Vertrag. Oberfeld weiter: „Es wäre allerdings notwendig, dass die WHO ihre Aktivitäten völlig unbeeinflusst auf dieses Thema richten kann, was offensichtlich nicht der Fall ist.“

Tatsächlich existiert eine Reihe von Hinweisen auf eine „Knebelung“ der WHO in Bezug auf die Erforschung von nuklearen Risken - wie etwa das Beispiel der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zeigt: So schreibt Alison Katz in einem Artikel im Le Monde Diplomatique vom 14. März 2008: „Hunderte epidemiologische Studien, die in der Ukraine, Weißrussland und der russischen Föderation durchgeführt wurden, ermittelten eine signifikante Erhöhung von Krebserkrankungen jeden Typs (mit Tausenden von Todesfällen), einen Anstieg der Kinder- und perinatalen Sterblichkeit sowie eine große Anzahl von Spontanaborten. (...) Tausende von Untersuchungen, die in den drei am härtesten betroffenen Ländern Ukraine, Weißrussland und Russland entstanden waren, wurden nicht übersetzt.“ Trotzdem behauptete der damalige Chef der IAEO, Morris Rosen: „Selbst wenn jedes Jahr ein solcher Unfall passieren würde, wäre die Kernenergie für mich weiterhin eine günstige Energiequelle.“

Quälendes Hindernis

Auch Michel Fernex beklagt: „Das 1959 unterzeichnete Abkommen ist ein Hindernis für die WHO. Deshalb fehlen Studien über die Auswirkungen chronischer Niedrigstrahlung, die zu genetischen Schäden, wie Missbildungen und Krebs, sowie neurologischen, endokrinologischen und immunologischen Leiden führen kann.“

Für Gerd Oberfeld ist der Vertrag eine offensichtliche Beeinflussung der freien Meinungsäußerung der WHO. „Die ÖÄK hatte - etwa im Bereich Feinstaub - eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit der WHO. Völlig anders handelt die Organisation dagegen, wenn es um ionisierende Strahlung geht. Hier zeigt sie sich nicht gerade als erste Hüterin der Gesundheit des Menschen.“ Die Österreichische Ärztekammer unterstützt, so Umweltreferent Oberfeld, „die Auflösung dieses Vertragsteiles zwischen WHO und IAEO.“ Es wäre nicht einmal schwierig, das Abkommen zwischen WHO und IAEO aufzukündigen. „Wird keine Einigung über eine Änderung des Abkommens erzielt, kann jede der Parteien den Vertrag durch ein Schreiben an die andere Partei per 31. Dezember jeden Jahres aufkündigen“, hielt Fernex fest.

„Österreich hätte die Möglichkeit, dieses für Strahlenforschung und Hilfe bei Atomunfällen äußerst problematische Abkommen auf der jährlichen Weltgesundheitsversammlung der WHO auf die Tagesordnung zu bringen“, hielt Univ. Doz. Hanns Moshammer, Präsident der Organisation Ärzte für eine gesunde Umwelt (AGU) im Rahmen der Pressekonferenz fest. Diese Forderung haben die genannten Organisationen auch Gesundheitsminister Alois Stöger im Anschluss an die Pressekonferenz vorgetragen. „Stöger war dieser Vertrag wie den meisten Menschen, auch aus Gesundheitskreisen, nicht bekannt“, berichtete Gerd Oberfeld. „Wir wollten ihn darüber informieren. Der Gesundheitsminister hat viel Verständnis für das Problem signalisiert“, so Oberfeld abschließend.

Die von Moshammer angesprochene World Health Assembly tagt einmal im Jahr, um die Generalthemen der WHO für das laufende Jahr festzulegen. Heuer wird es allerdings nichts mehr mit der Diskussion über den Vertrag zwischen der WHO und der IAEO - denn die jährliche Tagung hat bereits stattgefunden, und zwar von 18. bis 22. Mai in Genf, dem Sitz der WHO.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2009