Krankenkassen-Konsolidierung

Ambitioniertes Stückwerk


Unter enormem Zeitdruck wurde es erarbeitet und nun einer breiten Öffentlichkeit präsentiert: Gesundheit – Finanzierung sichern lautet das von ÖÄK und Hauptverband erarbeitete Papier, das die Bundeskurie niedergelassene Ärzte bei ihrer Tagung in Goldegg (Salzburg) abgesegnet hat. Von Ruth Mayrhofer  

Als „guten Tag für die Patienten“ bezeichnete Bundesminister Alois Stöger die Vorlage des Papiers „Gesundheit – Finanzierung sichern“, das langfristige Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und nachhaltigen Kostendämpfung der Kassen enthält. Das bei einer Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentierte Konzept wurde in nur hundert Verhandlungsstunden unter einem enormen Zeitdruck erarbeitet und stellt den ersten Teil eines noch zu schaffenden Gesamtpapiers für alle Partner im Gesundheitswesen vor.

Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte hat in ihrer Sitzung im Vorfeld des 119. Österreichischen Ärztekammer-Tages in Goldegg (Salzburg) die Vereinbarung mit großer Mehrheit abgesegnet. Positiv hervorgehoben wurde dabei der gemeinsame Wille der Vertragspartner, das Kassensystem in Österreich patientenorientiert weiterzuentwickeln. Als „Meilenstein“ beurteilte die ÖÄK die Absicht, den Patienten durch neue ärztliche Kooperationsformen eine umfassende Gesundheitsbetreuung in Wohnortnähe zu bieten. Neue Formen von Gruppenpraxen sollen eine fachgleiche und fächerübergreifende Zusammenarbeit mehrerer Ärzte ermöglichen. Diese Einrichtungen würden ihre Leistungen zeitlich stark ausgeweitet und etwa auch zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden anbieten. Nach übereinstimmender Ansicht der Delegierten sei dies auch ein Aspekt zur politisch geforderten, nachhaltigen Entlastung überlaufener Spitalsambulanzen.

Als Durchbruch sieht die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte die nun mit der Sozialversicherung abgestimmte Qualitätssicherung in der Medizin. Die Einbindung der Sozialversicherungen in die von der ÖÄK geschaffenen Strukturen zu Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in den Ordinationen bedeute eine kontinuierliche Fortentwicklung zur Erhöhung der Patientensicherheit. Genauso sollen dabei Institute und Ambulatorien einbezogen werden.

In der Stellenplanung soll künftig auf den sich ändernden Bedarf Bedacht genommen werden. Bei Nachbesetzungen von kassenärztlichen Stellen sei daher in Zukunft auch auf Veränderungen – etwa der Bevölkerungsdichte, der Bevölkerungsstruktur oder der Verkehrsfrequenz – Rücksicht genommen werden.

Vertrag vor Gesetz

Stöger, der die neue Vereinbarung gemeinsam mit Hans-Jörg Schelling, dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes im Hauptverband, und dem Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, vorstellte, bezeichnete das Papier als „Kriterienkatalog“, wobei das Motto „Vertrag geht vor Gesetz“ zu gelten habe. Der Minister betonte, dass auch in Zukunft das medizinische Versorgungsangebot in Österreich auf höchstem Niveau bleiben sollte und „alles Geld, das im Gesundheitswesen ausgegeben wird, beim Patienten ankommen soll“. Beitragserhöhungen sowie (weitere) Selbstbehalte seien nicht geplant. Stöger machte außerdem klar, dass in Sachen Qualitätskriterien die Letztverantwortung bei ihm selbst, also beim Bundesminister für Gesundheit, liege. Zur Verbesserung des gesamten Gesundheitsbereiches käme der E-Medication eine Schlüsselrolle zu. Insgesamt soll schrittweise auf die Finanzierung des Gesundheitswesens „aus einem Topf“ hingearbeitet werden, ein Anliegen, das jedoch grundlegende strukturelle Änderungen und damit Zeit erfordere.

„Es handelt sich um keine Gesundheitsreform, sondern um einen Auftrag der Bundesregierung zur Konsolidierung der Gebietskrankenkassen“, berichtigt Hans-Jörg Schelling missverständliche Medienberichte zum Thema. Daher sei das vorliegende Papier lediglich ein Teil eines zu schaffenden Gesundheits-Gesamtpaketes. Gerade begonnen hätten Verhandlungen mit Apothekerschaft und Pharmaindustrie; noch im Juli werden Gespräche in Sachen Spitäler beginnen. Bereits bestehende Arbeitsgruppen würden kontinuierlich weiter arbeiten.

Arzneimittel im Visier

Auch in Zukunft sollen die Österreicher darauf vertrauen können, jene Arzneimittel zur Therapie ihrer Leiden zu erhalten, die sie benötigen. Dabei soll jedoch auf das „Ökonomiegebot“ Bedacht genommen werden. Im Klartext: Es soll jeweils das kostengünstigste Medikament zur Verschreibung gelangen. In der Praxis kann der Arzt aus wirkstoffgleichen Arzneimitteln wählen, die ihm via Bildschirm (das billigste zuoberst) angezeigt werden. „Es geht darum, dass die Patienten bei gleich wirksamen Medikamenten jenes erhalten, das am effizientesten und kostengünstigsten ist“, unterstreicht Schelling. Disease Management Pläne sollen dabei ebenso eine Orientierungshilfe für den Arzt darstellen. Laut Schelling wurden bislang im Verbund von Ärztekammer und Sozialversicherung elf Disease Management Pläne entwickelt, die 80 Prozent der häufigsten Krankheitsbilder abdecken. „Die Letztverantwortung der Verordnung muss beim Arzt bleiben“, sagen Stöger und Schelling unisono und erteilen damit auch einer oft diskutierten aut-idem-Regelung eine Absage. Allerdings: Die gewohnten Arzt-Dialoge hinsichtlich der Verordnung von Arzneimitteln (gemeinhin als „amikales Gespräch“ bekannt; Anm.) werden seitens der Kassen „konstruktiv“ (Schelling) weitergeführt werden.

Einer Verkleinerung der Packungsgrößen steht Stöger skeptisch gegenüber. Besonders bei Menschen mit chronischen Erkrankungen wäre das ein Einschnitt ins eigene Geldbörsel, da es zu Mehrausgaben bei den Selbstbehalten (Rezeptgebühr) kommen würde. Das gelte es zu verhindern. Eine Studie von ÖBIG und Gesundes Österreich soll daher die Grundlage für eine Bedarfsabstimmung zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung bilden. Daher sei noch gar nicht klar, ob diese Maßnahme kommen würde oder nicht.

Die verflixten 2,5 Milliarden Euro

„Über konkrete Summen zu Einsparungspotenzialen wurde nicht gesprochen“, erklärte Günther Wawrowsky als Verhandlungsleiter der ÖÄK, obwohl auch die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte von einem „erheblichen Kostendämpfungspotenzial“ durch das Konsolidierungspaket ausgeht. Dennoch hatte sich Schelling wenige Tage zuvor in einem ORF-Interview die Summe von 2,5 Milliarden Euro als Einsparungspotenzial entlocken lassen.

So stellt Schelling auf Nachfragen fest, dass der genannte Betrag von Experten der Sozialversicherung und der Gebietskrankenkassen auf vier Jahre berechnet worden sei und mittelfristig zu einer ausgewogenen Bilanz führen sollte. Aber: Der Auftrag der Bundesregierung sei es nicht gewesen, ein neues „Sparpaket“ zu schnüren, sondern für eine „Eindämmung der Kostendynamik“ Sorge zu tragen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Gesundheitskosten insgesamt allein durch die demografische Entwicklung und den medizinischen und pharmazeutischen Fortschritt weiter steigen würden. Eine Aufschlüsselung über die „Beiträge“ einzelner Interessensgruppen innerhalb der berechneten 2,5 Milliarden Euro nimmt Schelling unter Bezugnahme auf die laufenden Verhandlungen nicht vor. Auch gibt er zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine solche nur schwer darstellbar sei, weil in vielen Fällen – etwa bei der E-Medication – zunächst einmal hohe Investitionen anfallen, die erst nach ihrem Greifen in Sparpotenziale umgewandelt werden würden. Daher gelte es, Maßnahmen erst im Prozess zu bewerten und zu sehen, ob derzeit angedachte Reformschritte dann auch tatsächlich noch notwendig seien. Ein öffentliches Benchmarking zu einem späteren Zeitpunkt schließt Schelling jedoch nicht aus.

Aus Streitigkeiten lernen

„Wir als Ärztekammer sind sehr froh über den Prozess und das Ergebnis der Verhandlungen“, sagt Günther Wawrowsky. „Nach den Friktionen der Vergangenheit (Stichwort: Ärztestreik) war es eigentlich allen klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Somit haben wir aus den Streitigkeiten gelernt und zu einem konstruktiven Dialog gefunden, der das Patienteninteresse in den Mittelpunkt gestellt hat“. Auch Minister Stöger sieht in der Bereitschaft aller Partner im Gesundheitswesen, die Dinge voranzutreiben, ein gutes Zeichen. „Ein schrittweises Vorgehen ist das einzig Richtige und allein schon eine Reform….“, erklärte Stöger, und Wawrowsky ergänzt: „.. damit sich das System aus seinen eigenen Fängen befreien kann“.


© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2009