Krankenkasssen-Sanierung

Turbulenzen um ein „Njet“


Wenige Tage nach der Präsentation des Krankenkassen-Sanierungspaket, das für eine „Eindämmung der Kostendynamik“ sorgen soll, überraschte ein wenig die Haltung von Finanzminister Josef Pröll, der wissen ließ: So geht’s nicht, Nachbesserungen seien dringend vonnöten. Von Ruth Mayrhofer    

Allerdings sei sein Nein zum vorliegenden Papier „nicht kategorisch“, erklärte Finanzminister Pröll wenig später der Austria Presse Agentur, denn das Papier weise auch „absolut positive Ansätze“ auf. Nicht ganz so positiv findet er aber einige Zahlen: So will das Finanzministerium nichts davon hören, dass der ab 2010 bestehende Kassenstrukturfonds mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert werden soll. Tatsächlich wurde in den Regierungsplänen festgehalten, dass der Fonds 2010 mit dieser Summe bedient wird. Für die Folgejahre wurden jedoch keine konkreten Zahlen genannt. Die Annahme des Hauptverbandes koste jedenfalls für die Jahre 2011 bis 2013 zusätzlich 300 Millionen Euro, heißt es dazu aus dem Ministerium. Weitere Mehrkosten von 158 Millionen Euro für denselben Zeitraum entstünden dadurch, die Verluste durch die Rezeptgebühren-Deckelung vom Bund ersetzen zu lassen. Auch den Pauschalbetrag für die Bundesgesundheitsagentur wollen die Kassen vom Bund zurück haben; die Kosten dafür: 252 Millionen Euro (2010 bis 2013). Und schließlich würde die angestrebte Verlagerung der medizinischen Rehabilitation von der Kranken- in die Pensionsversicherung im gleichen Zeitraum 260 Millionen Euro verursachen.

Diese von manchen als Koalitionskrise bewertete Situation mobilisierte umgehend auch Bundeskanzler Werner Faymann: Er bat am 3. Juli Finanzminister sowie Spitzen der Ärztekammer und des Hauptverbandes zum Gespräch. Faymann bekundete Sympathie für das Krankenkassensanierungspaket. Auch, dass in diesem Konzept zusätzliche Gelder für die Abdeckung von versicherungsfremden Leistungen verlangt würden, sei für ihn nachvollziehbar und er deutete an, dass die Regierung den Gesundheitsvertretern entgegen kommen könnte. Faymann will nun die vorgelegten Kostendämpfungsmaßnahmen nachvollziehbar dargelegt wissen. Gesundheitsminister Alois Stöger fällt die Aufgabe zu, eine detaillierte, fachliche Bewertung vorzunehmen. Danach soll Stöger mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Diskussion treten, damit noch im Herbst 2009 eine Gesamtlösung präsentiert werden könne. Fazit: Fortsetzung folgt.


Interview

Teil eines politischen Spiels?

Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, bezieht zu den neuesten Entwicklungen in Sachen „Kassensanierungspaket“ Stellung.

ÖÄZ: Wie beurteilen Sie die jüngsten Turbulenzen um das Kassensanierungspaket?
Wawrowsky: Ich denke, dass die derzeitigen Turbulenzen durchaus Teil eines „politischen Spiels“ sind. Die Ärzteschaft hat sich in sehr konstruktiven und langen Verhandlungen sehr konsensbereit gezeigt. Weiters wurde im Zuge des Prozesses das Verhältnis zum Hauptverband und zu großen Teilen der Politik auf neue Beine gestellt. Dem Papier wurde von Bundesminister Alois Stöger und Bundeskanzler Faymann Anerkennung gezollt. Klar ist natürlich, dass man in zwei Monaten nicht das ganze Gesundheitssystem neu erfinden kann; es ging letztlich ja nicht allein um eine Finanzkonsolidierung der Kassen, sondern vielmehr um strukturelle Veränderungen. Nur mit solchen könnten auch seitens der Ärzte mehr Leistungen als jetzt erbracht werden – wenn sie nur dürften. Ich glaube, dass das vorgelegte Papier, so wie es ist, insgesamt ein guter erster Schritt in eine richtige Richtung ist. Natürlich wird man zu den angestrebten Veränderungen aber auch Geld brauchen. Ich gehe aber davon aus, dass der Finanzminister eben dieses Geld letztendlich zur Verfügung stellen wird, wenn ihm die gewünschte Analyse der Zahlen durch den Hauptverband vorliegt. Denn dann wird er sehen, dass das Papier ein gutes ist.

Welche „Knackpunkte“ könnte es aus Ihrer Sicht trotzdem geben?
Für die Österreichische Ärztekammer kann es keine Knackpunkte geben; die Vereinbarung, die mit dem Hauptverband getroffen wurde, gilt für das Papier so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt. Also gehen auch die Arbeiten – etwa in Arbeitsgruppen – weiter. Es kann nicht sein, dass man im Zuge einer Nachbearbeitung des Papiers Einzelteile vielleicht herausnimmt oder verändert. Das Commitment der Ärzteschaft gilt für das Gesamtkonzept.


© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2009