neu & aktuell - Politische Kurzmeldungen (15.07.2009)
Dänische Region Seeland unterzeichnet Vereinbarung mit ÖÄK
Der Regionsvorsitzende der dänischen Region Seeland, Kristian Ebbensgaard, hat im Juni eine Vereinbarung mit ÖÄK-Präsident Walter Dorner unterzeichnet, mit der jungen österreichischen Ärzten der Zugang zu Ausbildungsplätzen in Dänemark erleichtert werden soll. Der Neuanfang wird insofern erleichtert, als Sprachkurse einen Teil der Ausbildung darstellen und auch finanziert werden. Deutschsprachige Ärzte, die bereits in Dänemark tätig sind, können sich bereits nach zwei, drei Monaten in Dänisch unterhalten, wie Ebbensgaard erklärte. Dorner wiederum zeigte sich erfreut über die gute Basis: „Nachdem wir die Zusammenarbeit in einer so positiven Atmosphäre gestartet haben, kann das gar nicht schief gehen“.
Burgenland: 200 Millionen für Gesundheit
Das Burgenland wird in den Jahren 2009 und 2010 für die Bereiche Soziales und Gesundheit etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Aufwendungen erhöhen sich damit um zehn Millionen, erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler zum Ergebnis der Budgetberatungen. Mit den Mehrausgaben sollen unter anderem Maßnahmen im Pflegebereich finanziert werden, vor allem der Ausbau bestehender und die Errichtung neuer Altenwohn- und Pflegeheime. Die größte Investition ist die Generalsanierung des Landeskrankenhauses Oberwart, für die im nächsten Jahr mindestens 80 Millionen Euro ausgegeben werden. Der Zubau einer Psychiatrischen Abteilung und einer Neurologie im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt wird mit etwa 22 Millionen Euro unterstützt.
Verfassungsklage wegen Krankenkassen-Sanierung
Wie angekündigt hat das Land Vorarlberg eine Verfassungsklage wegen des Krankenkassen-Sanierungspakets eingebracht. Die Begründung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds widerspricht dem Gleichheitsprinzip.“ Dem im Parlament beschlossenen Paket zufolge soll die Wiener Kasse 33 Millionen Euro aus dem 42,5 Millionen Euro schweren Katastrophenfonds erhalten. Aus Vorarlberger Sicht könne „die massive, einseitige Bevorzugung der Wiener Gebietskrankenkasse“ nicht mit unterschiedlichen Strukturen gerechtfertigt werden, betonte Sausgruber. Auch Oberösterreich kündigte eine entsprechende Klage an. Landeshauptmann Josef Pühringer verlangt, dass die oberösterreichischen Zuzahlungen an den Ausgleichsfonds in Wien um 50 Prozent verringert werden. In beiden Bundesländern wird heuer gewählt.
Strengere Strafen bei gefälschten Arzneimitteln
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka tritt für gesetzliche Verschärfungen zur Bekämpfung der Produktpiraterie ein, um Maßnahmen gegen die zunehmende Verbreitung gefälschter Medikamente durchsetzen zu können. Künftig sollen nicht nur die Herstellung von gefälschten Produkten unter Strafe stehen, sondern auch ihr Verkauf und ihre Verbreitung. Für das Arzneiwaren-Einfuhrgesetz und das Arzneimittelgesetz ist der Gesundheitsminister zuständig, für die strafrechtlichen Aspekte die Justizministerin.
Obama plant Gesundheitsreform
US-Präsident Barack Obama hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssystem angekündigt. Die bisherigen Zuwendungen der Regierung zur Krankenversicherung sollen im kommenden Jahrzehnt um rund 950 Milliarden Dollar (fast 680 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die Gelder fließen in eine Krankenversicherung speziell für Bedürftige ein, die sich keine der gängigen Policen leisten können. Geplant ist, die Zuschüsse der Regierung an Kliniken zurückzufahren, die Patienten nach den regierungsunterstützten Versicherungssystemen Medicare und Medicaid zu behandeln. Außerdem könnten bei einem wirtschaftlicheren Umgang mit Verschreibungen die Regierungszuschüsse für Arzneimittel problemlos reduziert werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Auch dies würde Mittel für die Versorgung von Bedürftigen frei machen. Allerdings hat sich die Pharma-Industrie bisher erfolgreich gegen jegliche Preiskontrollen gewehrt.
Strenge Auflagen für US-Tabakindustrie
Die Tabakindustrie der USA wird künftig strengen Auflagen unterworfen sein. Ein neues Gesetz erlaubt es der Bundesbehörde FDA (Food and Drug Administration), den Nikotingehalt von Zigaretten zu begrenzen, aromatisierte Geschmackszusätze, mit denen vor allem Jugendliche zum Rauchen animiert werden sollen, zu verbieten und die Werbung für Tabakprodukte „light“ oder „mild“ zu untersagen, weil damit offensichtlich das Gesundheitsrisiko heruntergespielt werden soll. Das nunmehr beschlossene Gesetz ist eines der schärfsten gegen die Tabakindustrie seit der offiziellen Feststellung der US-Gesundheitsbehörden vor 45 Jahren, dass Rauchen zu Lungenkrebs führen kann. Dennoch kann die FDA Zigaretten nicht pauschal verbieten, und sie kann auch nicht den Nikotingehalt auf null reduzieren. Nach amtlichen Statistiken sterben jährlich 400.000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens. Der Vorgänger von Obama, George W. Bush, hat in seiner Amtszeit mehrere Kongress-Initiativen, ein solches Gesetz zu verabschieden, verhindert.
ÖQMed präsentiert Qualitätsbericht 2009
Bei der Vollversammlung der ÖÄK Ende Juni in Goldegg (Salzburg) präsentierte die ÖQMed (Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung- und Qualitätsmanagement in der Medizin) ihren ersten Qualitätsbericht - rechtzeitig zum fünfjährigen Bestehen. Im Bericht selbst geht es um die Ergebnisse der Ordinationsevaluierungen sowie Initiativen zur ärztlichen Qualitätsarbeit sowohl in der ÖQMed als auch in den einzelnen Bundesländern. Der Bericht steht auf der Homepage www.oeqmed.at zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Samnitz neuer Obmann der Kärntner GKK
Der Vorstand der Kärntner Gebietskrankenkasse hat Dietmar Samnitz zum neuen GKK-Obmann gewählt. Samnitz folgt Helmut Pansi nach, der nach 14 Jahren an der Spitze der Kasse in Pension geht. Der neu gekürte Obmann sprach sich für die Aufrechterhaltung und finanzielle Absicherung des solidarischen Konzeptes aus. Das System sei bewährt und bedeute finanzielle Berechenbarkeit und Stabilität für das Gesundheitswesen. Samnitz forderte, der Zugang zu medizinischen Leistungen müsse weiterhin für alle, ungeachtet ihrer finanziellen Lage oder sozialen Stellung, gesichert sein. „Kassenfremde Leistungen“ müssten von der Politik finanziell ersetzt werden.
Großbritannien: Ärzte verwechseln Embryonen
Britischen Ärzten sind bei zwei künstlichen Befruchtungen Fehler im Labor unterlaufen. In der Universitätsklinik Wales in Cardiff wurde ein Embryo irrtümlich in die Gebärmutter einer anderen Frau gepflanzt, in einem zweiten Fall hat eine weiße Nord-Irin nach einer Reagenzglas-Befruchtung einen dunkelhäutigen Buben bekommen.
Südafrika: Trendwende bei Aids?
Die Häufigkeit von HIV bei Kindern hat in Südafrika abgenommen. Das geht aus einer Studie mit rund 23.000 Teilnehmern hervor. Demnach waren 2008 etwa 2,5 Prozent aller Kinder in Südafrika von zwei bis 14 Jahren mit dem Aids-Erreger infiziert. Im Jahr 2002 waren es 5,6 Prozent gewesen. Ein weiteres Ergebnis: 2002 verwendeten 57 Prozent der Jugendlichen Kondome, 2008 waren es 87 Prozent.
Südostasien: 400 Millionen Menschen hungern
Wegen der Weltwirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, in Südasien nach UN-Angaben auf mehr als 400 Millionen angestiegen. So viele gab es zuletzt vor 40 Jahren. Daniel Toole vom Kinderhilfswerk UNICEF forderte Indien und Pakistan auf, ihre Rüstungsausgaben zugunsten der Sozialausgaben zu reduzieren.
Deutschland: Solariumverbot für Jugendliche
In Deutschland ist Jugendlichen in Zukunft der Besuch in Sonnenstudios verboten. Der Bundestag beschloss, dass Mädchen und Buben unter 18 Jahren wegen des besonderen Risikos von Hautkrebs keine Solarien mehr nutzen dürfen. Das Sonnenstudio-Verbot ist im Strahlenschutzrecht festgeschrieben.
Rechtliche Klärung um Kokain in Red-Bull-Cola
Nachdem in Red-Bull-Cola in Deutschland und Österreich Spuren von Kokain gefunden worden waren – die allerdings keinesfalls gesundheitsgefährdend waren oder süchtig machten – musste in Österreich eine rechtliche Lücke an der Schnittstelle zwischen Lebensmittelrecht und Suchtmittelgesetz geschlossen worden. Das Problem: Kokain ist in Österreich nach dem Suchtmittelgesetz verboten. Decocainierte Kokablätter, deren Extrakte bei der Erzeugung des Getränks verwendet werden, dürfen nach dem Lebensmittelrecht aber als Aromastoff bei Lebensmitteln eingesetzt werden. Die Lösung: Die Extrakte gelten nach der nunmehr erfolgten Neuregelung rechtlich nicht mehr als Suchtmittel.
Kärnten: Konzept gegen Promille-Schüler
Ein Maßnahmenpaket gegen den Alkoholkonsum von Schülern hat das Land Kärnten geschnürt. Ein Leitfaden soll den Lehrern helfen, im Fall des Falles richtig mit der Problematik umzugehen. An allen Schulen werden Krisenteams gebildet, die eine entsprechende Schulung erhalten, kündigte Gesundheitslandesrat Peter Kaiser an. Für jene Pädagogen, die sich intensiver mit der Problematik auseinandersetzen, gibt es Schulungen. Außerdem wird das Abgabeverbot von Alkohol an Jugendliche sowohl im Handel als auch in der Gastronomie schärfer kontrolliert.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2009