neu & aktuell - Politische Kurzmeldungen (15.12.2009)
Grazer LKH 2020: Bund steigt mit 40 Prozent ein
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich Finanzminister Josef Pröll (V) und die steirische Landesregierung auf eine 40prozentige Beteiligung des Bundes am Projekt LKH 2020 geeinigt. Damit ist ein Zuschuss von rund 178,4 Millionen Euro fixiert. Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath berichtete, dass das Bauvorhaben in der Vergangenheit von 1,2 Milliarden Euro auf voraussichtliche Endkosten von 446 Millionen Euro reduziert wurde. Bis jetzt war der Bund nicht bereit, mehr als ein Drittel der Investitionen zu übernehmen. Das Land hatte aber mit dem Hinweis auf Spitalprojekte in Wien und Innsbruck Erfolg, an denen sich der Bund zu mindestens 40 Prozent beteiligt. Der Einreichplan für den Neubau der Chirurgie soll bis zum Frühjahr 2010 abgewickelt sein; Baubeginn soll 2011, die erste Bauetappe 2013 fertig gestellt sein.
USA: Strahlenpanne im Kernkraftwerk
Im US-amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg hat das Ventilatorensystem eine Strahlenpanne verursacht. Durch ein Leck in einem Rohr gelangte eine kleine Menge von radioaktiven Partikeln ins Freie. Die Panne hatte allerdings keine weiteren Folgen. Vor 30 Jahren war es in Harrisburg zum schwersten Atomunfall in der amerikanischen Geschichte gekommen.
USA: 300 Millionen für Ex-Raucherin
Eine ehemalige Raucherin hat in Florida 300 Millionen Dollar (rund 202 Millionen Euro) Schadensersatz vom US-amerikanischen Tabakkonzern Philip Morris zugesprochen bekommen. Ein Berufungsgericht urteilte, die Fahrlässigkeit des Unternehmens sei der Grund für das Lungenleiden der 61jährigen Cindy Naugle, die 45 Jahre lang geraucht hatte.
Österreich: Solarienverbot für Jugendliche
In Österreich soll es ein Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren geben. Im Parlament stimmten alle Parteien dem Entwurf zu einer Verordnung im Rahmen des Gewerberechts zu. Die Altersgrenze von 18 Jahren entspricht einer Empfehlung einer EU-Studie. Der Entwurf geht nun in Begutachtung; in rund drei Monaten könnte die Neuregelung in Kraft treten.
Japan: Blaues Licht gegen Suizid
Nachdem sich im vergangenen Jahr in Japan fast 2.000 Menschen getötet haben, indem sie sich vor einen Zug geworfen haben, soll blaues Licht Lebensmüde von ihrer Tat abhalten. Blaue LEDs tauchen die Bahnsteige in ein unwirkliches Licht. Farbpsychologen glauben, dass dieses blaue Licht beruhigt, weil man es mit dem Himmel und dem Meer verbindet.
Einigung an der MUW
Mit der zwischen der Medizinische Universität Wien (MUW) und dem Wissenschaftsministerium beschlossenen Leistungsvereinbarung kann die dringend notwendige Aufstockung des ärztlichen Personals im Wiener AKH endlich umgesetzt werden. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner zeigte sich über die „längst fällige Budgeterhöhung für die Medizinische Universität Wien“ erleichtert und erinnerte daran, dass die Ärztekammer und ihr Universitätsreferat seit langem auf die prekäre Lage an der MUW hingewiesen hatten. „Nun wird 13 Jahre nach Inkrafttreten des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes erstmals ein gesetzeskonformer Dienstbetrieb am AKH möglich werden“, erklärte Dorner. Auch der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Kurienobmann der angestellten Ärzte, Univ. Prof. Thomas Szekeres, ist sehr zufrieden: „Nun können vor allem an Kliniken wie der Chirurgie und der Anästhesie, die bis dato besonders stark unter fehlendem Personal gelitten haben, zusätzliche Ärztinnen und Ärzte eingestellt werden.“
Deutschland: höhere Spitalskosten
In Deutschland sind die Krankenhauskosten im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf insgesamt 72,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Kosten der 2083 Spitäler lagen damit um 3,4 Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor. Den größten Anteil hatten mit 60 Prozent die Personalkosten von rund 43,4 Milliarden Euro, während die Sachkosten mit 27,3 Milliarden Euro (knapp 38 Prozent) ausmachten. Im Vergleich zu 2007 stiegen die Sachkosten mit einem Plus von 6,3 Prozent stärker als die Personalkosten, die um 3,4 Prozent zunahmen. Ursachen hierfür waren vor allem die gestiegenen Kosten für Wasser, Energie und Brennstoffe sowie für Lebensmittel. Im Vorjahr wurden in Deutschland 17,5 Millionen Patienten vollstationär im Krankenhaus behandelt. Die stationären Kosten je Behandlungsfall betrugen im Durchschnitt 3610 Euro.
Familienfreundliche ÖQMed
Der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH (ÖQMed) wurde kürzlich offiziell das Grundzertifikat des „audit berufundfamilie“ mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren überreicht. Innerhalb dieser drei Jahre muss der im vergangenen Sommer erarbeitete Maßnahmenplan zur gezielten Förderung der Familienorientierung innerhalb der ÖQMed umgesetzt werden. Die ÖQMed wurde im Rahmen dieses Audits als sehr familienfreundliches Unternehmen bewertet. Darüber hinaus wurde Geschäftsführerin Esther Thaler bei der Zertifikatsüberreichung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gebeten, die Initiativen der ÖQMed als „Best Practice“-Beispiel vorzustellen. Thaler: „Die Erfahrungen, die wir im Zuge des Auditverfahrens gewinnen durften, werden wir selbstverständlich in unserem QM-System für Ordinationen, ÖQM ® einfließen lassen.“
Nichtraucherschutz: Gütesiegel für die BKS
Die BKS Bank mit dem Sitz in Klagenfurt hat das Nichtraucher-Zertifikat der Österreichischen Ärztekammer für vorbildlichen Nichtraucherschutz erhalten. „Dass die Initiative der BKS Bank ein individuelles Coaching für ausstiegswillige Raucherinnen und Raucher anbietet und sogar die Hälfte der Kosten dafür übernimmt, zeigt ein herausragendes Vorsorgebewusstsein der Führungsetage“, so Dorner. Bisher wurden 392 Lokale, Organisationen und Unternehmen mit dem Nichtraucherschutz-Gütesiegel ausgezeichnet.
Oberösterreich: zweite Spitalsreform ab 2010
Eine zweite Spitalsreform plant der neue oberösterreichische Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer. Ein Zusperren von Krankenhäusern schloss er bei einer Pressekonferenz in Linz aus, geschlossen werden könnten allerdings einzelne Abteilungen. Die Spitalsreform I, die 2005 beschlossen wurde und eine Reduktion der Kosten um 75 Millionen Euro bringen sollte, wird voraussichtlich 2010 abgeschlossen sein, berichtete Pühringer. In der Zwischenzeit sei aber das Spektrum an medizinischen Leistungen und Möglichkeiten weiter gewachsen, die Personalkosten seien gestiegen. Dadurch werde der Kostendämpfungseffekt auf 15 Millionen Euro verringert. Das mache die Spitalsreform II notwendig, deren Umsetzung im zweiten Halbjahr 2010 beginnen soll. Dazu der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser: „Pühringer hat sich für seine Arbeit Schwerpunkte gesetzt, die auch uns am Herzen liegen. Wir Ärzte helfen gerne mit, wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich optimal zu gestalten.“
Susanne Herbek leitet ELGA GmbH
Die Spitälerdirektorin des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) Susanne Herbek wird mit 1. Jänner 2010 Geschäftsführerin der neu gegründeten ELGA GmbH. Die Gesellschaft ist für die operative Umsetzung der Services für die Patienten im Rahmen der Elektronischen Gesundheitsakte verantwortlich. Vorerst wird die Position nicht neu ausgeschrieben; sondern – wie im KAV-Statut vorgesehen - von Generaldirektor Wilhelm Marhold geführt.
TILAK: Weitergabe von Patientendaten
Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hat im Landtag die Weitergabe von Patientendaten durch die Tiroler Landeskrankenanstalt (TILAK) verteidigt. Die TILAK soll in den vergangenen Jahren Tausende Patientendaten samt Proben von Blut, Harn oder anderen Körpersubstanzen an ein Biotechnik-Unternehmen weitergegeben haben. Laut Tilg habe das nicht kommerziellen Zwecken gedient und sei mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen geschehen. Die TILAK habe somit einen höheren Standard erfüllt als die Datenschutzrichtlinie vorsehe. Die politische Opposition sieht die Datenweitergabe kritischer. Datenschutz-Experten wiederum hatten die schwammig formulierte Zustimmungserklärung kritisiert. Diese Patientendaten seien für derartige Firmen „wertvoller als Gold“, sagte der Klubobmann der Grünen, Georg Willi, während Landtags-Vizepräsidentin Gabi Schiessling von der SPÖ ein bundesweites Gesetz im Zusammenhang mit Biodatenbanken forderte. LAbg. Richard Heis (FPÖ) erklärte, der Fall sei gerichtsanhängig.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2009