Vertragskündigung
SVA will Zeit gewinnen
Das Klima zwischen SVA und Ärztekammer ist derzeit frostig und das liegt nicht an den Außentemperaturen, sondern an der merkwürdigen politischen Strategie der Sozialversicherung. Von Kurt Markaritzer
Das ist nicht der richtige Weg, Verhandlungen zu führen“, ist Günther Wawrowsky, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, erbost. Den Unmut des erfahrenen Funktionärs hat die Vorgangsweise der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) hervorgerufen, nachdem die Ärztekammer gezwungen war, den Vertrag mit der SVA zum 31. Dezember des heurigen Jahres zu kündigen.
„Wir haben das ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil die SVAVerhandler Ende September ein praktisch ausverhandeltes Ergebnis überraschend verworfen haben“, erklärt Wawrowsky. „Jetzt geht die SVA her und verschickt Informationsbriefe und Medienaussendungen, die – freundlich gesagt – sich nicht mit unserer Sicht der Fakten decken, denn da werden Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht stimmen.“
Die SVA behauptet, der Abbruch der Gespräche durch die Ärztekammer und die Kündigung des Gesamtvertrages sei überraschend erfolgt, sie suche den Dialog mit der Ärztekammer und fordere eine umgehende Wiederaufnahme der Verhandlungen. Wawrowsky: „Unter den von der SVA geschaffenen Bedingungen gibt es bei der Ärzteschaft aber keine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.“ Schließlich sei es ja in fast einjährigen, konstruktiven Verhandlung gelungen, einen Kompromiss zu finden und den Wunsch der SVA-Führung nach einer Dämpfung der Kosten zu erfüllen. Die wichtigsten Argumente im Überblick:
• Die Lösung sah nach einem vierjährigen Honorarmoratorium einen Abschluss von rund einem Prozent Plus für die niedergelassene Ärzteschaft vor. Dabei waren wesentliche Leistungsverbesserungen vorgesehen wie zum Beispiel die Verstärkung der ärztlichen Visitentätigkeit und Koordinierung. Diese Verbesserungen wären von den niedergelassenen Ärzten durch interne Umschichtungen selbst finanziert worden.
• In den vergangenen vier Jahren haben die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf eine Erhöhung der Honorare gegenüber der SVA verzichtet. Dadurch haben sie die Kosten für die Versicherung um rund 38 Millionen Euro reduziert. Nach vier Jahren ohne Honorarsteigerungen waren und sind die Ärzte nicht zu weiteren Null-Honorar-Runden bereit.
• Der Anteil der ärztlichen Honorare an den Gesamtausgaben der SVA ist von 85 Prozent im Jahr 1997 auf 62 Prozent im Jahr 2008 stark abgesunken. Ärztliche Honorare sind also offenkundig bei weitem nicht die stärksten Kostentreiber der SVA.
Angesichts dieser Fakten ist es für die Standesvertreter nicht nachvollziehbar, warum der Vorstand der SVA diesen ausgehandelten Kompromiss verworfen und damit den vertragslosen Zustand „sehenden Auges provoziert“ (Wawrowsky) hat. Nicht akzeptabel ist es für die Ärzteschaft, dass die SVA die Tarife auf das Niveau der Gebietskrankenkassen absenken, aber dennoch eine eigenständige Kasse bleiben will. Wawrowsky: „Einen faulen Kompromiss auf unsere Kosten lehnen wir als Bundeskurie ab!“
Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge bleibt es also bei der Kündigung des Vertrages, die aber aller Voraussicht nach nicht mit 1. Jänner des kommenden Jahres wirksam wird. Der Kurienobmann: „Ende Februar und Anfang März sind die Wirtschaftskammer-Wahlen und ich kann mir nicht vorstellen, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl diese Wahl in einer Phase schlagen will, in der die Kammermitglieder die Kosten für die ärztliche Behandlung selbst bezahlen müssten und dann erst umständlich refundiert bekommen könnten – und das nur zum Teil. Leitl ist zugleich auch Obmann der SVA, er wird wohl alles daran setzen, diese für ihn politisch heikle Situation bis nach der Wahl zu verzögern.“
Aus der Sicht der Ärzteschaft ist es wahrscheinlich, dass sich die SVA kurz vor Jahresende an die gesetzlich vorgesehene Bundesschiedskommission wenden wird. Damit verlängert sich der Vertrag automatisch um drei Monate, der vertragslose Zustand tritt dann erst nach den Wirtschaftskammer-Wahlen ein. Wawrowsky: „Das ist ein politisches Spiel, um Zeit zu gewinnen. Einer Lösung kommt man so aber nicht näher, aber es sieht für uns ganz so aus, als wäre Leitl als Letztverantwortlicher daran gar nicht sonderlich interessiert. Immerhin war er bei den Verhandlungen kein einziges Mal dabei, obwohl er schließlich der Obmann der Sozialversicherung ist!“
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2009