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ArchivÖÄZ 2012ÖÄZ 12 - 25.06.2012

125. ÖÄK-Vollversammlung


Wechselberger neuer ÖÄK-Präsident

Der Tiroler Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger wurde von der Voll- versammlung der ÖÄK Ende Juni in Bregenz zum neuen ÖÄK-Präsidenten gewählt. Erster Vize-Präsident ist Karl Forstner, zweiter Vize-Präsident Harald Mayer sowie dritter Vize-Präsident Johannes Steinhart.
Von Agnes M. Mühlgassner


Vor der Wahl gab der scheidende ÖÄK-Präsident Walter Dorner einen kurzen Rückblick auf die wesentlichsten politischen Ereignisse seiner Amtszeit. Gleich zu Beginn im Jahr 2007 hätten sich massive Finanznöte der Sozialen Krankenversicherung abgezeichnet sowie eine Allianz von Ideologie und Ökonomie zwischen Gewerkschaft und Wirtschaft gebildet, um Freiheiten von Ärzten und Patienten politischen, ökonomischen und bürokratischen Zwängen unterzuordnen. Dies führte zur Eskalation im Jahr 2008 mit zwei großen Ärzte-Protestmärschen. Der damals neue Gesundheitsminister Alois Stöger habe ihm, Dorner, zwar versichert, dass ihm die Kooperation und Einbindung der Ärzteschaft ganz wichtig seien. „Bis auf die E-Medikation und ELGA hat diese Bereitschaft des Ministers auch einigermaßen gehalten, wenn auch die Ärztegesetz-Novelle zur Ärzte-GmbH eine erste große Enttäuschung gebracht hat“, so Dorner. Der Konflikt führte zwar zu einem umfangreichen Vertrag mit dem Hauptverband im Juni 2009. Dieser war jedoch nur von kurzer Dauer, da Hans Jörg Schelling 2010 den „Masterplan Gesundheit“ präsentierte.

Als weitere zentrale Punkte seiner fünfjährigen Amtszeit nannte der scheidende ÖÄK-Präsident die Einführung des Fehlerberichts- und Lernsystems CIRSmedical, die Gründung der Plattform Patientensicherheit, die 13. Ärztegesetz-Novelle, die eine Klarstellung und Erweiterung der Kompetenzen der ÖÄK im eigenen wie im übertragenen Wirkungsbereich gebracht hat, die Qualitätssicherung und Evaluierung der rund 17.800 Ordinationen, die Aktivitäten im Bereich der Fortbildung mit der Fortbildungsplattform www.meindfp.at mit dem online-Fortbildungskonto und dem DFP-Literaturstudium, einen kurzfristigen vertragslosen Zustand mit der SVA 2010 sowie die Gründung der Gesundheitsberufekonferenz unter Federführung der ÖÄK. Besonders wichtig seien ihm auch die Besuche in den Landes-Ärztekammern ebenso wie die ethischen Aspekte im ärztlichen Berufsalltag gewesen.

Bei der anschließenden Wahl zum ÖÄK-Präsidenten konnte sich Artur Wechselberger klar gegen Christoph Reisner (Niederösterreich) durchsetzen. Karl Forstner, Präsident der Ärztekammer Salzburg, wurde zum ersten Vize-Präsidenten gewählt. Die Bundeskurienobleute Harald Mayer und Johannes Steinhart sind kraft ihrer Funktion Vize-Präsidenten. Der steirische Ärztekammer-Präsident Herwig Lindner wurde zum Finanzreferenten gewählt.

Wahlergebnis

ÖÄK-Präsidium

ÖÄK-Präsident: Dr. Artur Wechselberger
1. Vize-Präsident: Dr. Karl Forstner
2. Vize-Präsident: Dr. Harald Mayer
3. Vize-Präsident: Dr. Johannes Steinhart
Finanzreferent: Dr. Herwig Lindner

Bundeskurie niedergelassene Ärzte:
Obmann: Dr. Johannes Steinhart
Erster Stellvertreter: Dr. Gert Wiegele
Zweiter Stellvertreter: Dr. Norbert Meindl
Finanzreferent: Dr. Walter Arnberger

Bundeskurie angestellte Ärzte:
Obmann: Dr. Harald Mayer
Erster Stellvertreter: Dr. Karlheinz Kornhäusl
Zweiter Stellvertreter: Prim. Dr. Dieter Kölle
Finanzreferent: Dr. Ludwig Gruber


Der neue ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger erklärte unmittelbar nach der Wahl: „Ich bedanke mich bei allen Kollegen - bei denen, die mich gewählt haben und bei denen, die mich nicht gewählt haben.“ Denn eines sei klar: „Die ÖÄK ist nur dann stark, wenn wir gemeinsam die Zukunft gestalten.“ Aus diesem Wissen heraus sei er optimistisch, dass „wir gemeinsam an einem Strang ziehen werden und ich lade Sie ein, mitzuarbeiten. Wir wollen aktiv gestalten, agieren und nicht reagieren. Wir wollen die Ziele vorgeben. Es ist jeder eingeladen, Ziele vorzugeben und an der Zielerreichung mitzuarbeiten.“

Das Arbeitsprogramm


Als oberstes Ziel in den nächsten fünf Jahren nannte Wechselberger, attraktivere Arbeitsbedingungen für Ärzte zu schaffen: „Damit steht und fällt der Erfolg unserer Arbeit.“ Als gewählte Vertreter der österreichischen Ärzte sei dies ein Auftrag, die Arbeitsbedingungen der österreichischen Ärzte so zu gestalten, dass sie ihren Beruf ausüben können. Folgende Dinge sind dafür jedenfalls nötig: eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie, mehr Zeit für die Arbeit am Patienten, mehr Zeit für Lehre und Forschung und auch die Einhaltung der Arbeitszeiten im Krankenhaus, familienfreundliche Arbeitszeiten, ein Leistungs-bezogenes Entgelt. Wechselberger weiter: „Wir brauchen aber nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch eine Qualität der Ausbildung.“ Er rief dazu auf, dies nicht nur an die Krankenhausträger abzuschieben, denn „eine der vornehmsten Aufgaben eines Berufs ist es, Wissen und Können weiterzugeben“.

Insgesamt - so die Analyse des neuen ÖÄK-Präsidenten - stehe man vor großen Herausforderungen. Dies betreffe drei Bereiche: Tätigkeiten innerhalb der Ärztekammer, gesundheitspolitische sowie gesellschaftspolitische Herausforderungen. „Wir müssen die Kurien stärken, ihre Autonomie stärken und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie aktiver werden und handeln werden können.“

Wechselberger erklärte, innerhalb der ÖÄK Gremien straffen zu wollen. Dadurch erwarte er sich eine schlankere und effizientere Kammer. „Wechsel bedeutet auch eine Chance“, so der ÖÄK-Präsident. Dies sollte dazu genutzt werden, um enue Technologien in der ÖÄK zu implementieren wie etwa ein elektronisches Dokumentations-System, Telekommunikation für Telekonferenzen sowie E-Government. „Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz sind Worte, unter denen die Arbeit der Kammer stehen wird.“ Er sprach sich dafür aus, Kompetenzzentren in den einzelnen Landes-Ärztekammer zu definieren, denn „nicht jede Kammer muss das Gleiche machen“. Der Informationsfluss müsse ausreichend sein, damit alle wüssten, worum es geht.

Bei der externen Gesundheitspolitik wiederum gehe es darum, dass sich die ÖÄK „vermehrt in Entscheidungsprozesse hineindrängt“. Hier müsse man aufpassen, nicht das Opfer von Ökonomie und Technologie zu werden. Was die Qualitätssicherung anlangt, formulierte Wechselberger seine Position wie folgt: „Die, die es wissen, können und tun, müssen vorgeben, was Qualität ist.“ Im rechtlichen Bereich wiederum stelle sich die Frage: „Wie gehen wir mit der überbordenden Haftung um?“ Es gehe darum, die Ärzte aus der Haftungsfalle herauszuführen. Und weiter: „Es ist unerträglich, wenn amerikanische Verhältnisse drohen auf uns überzuschwappen.“

Auch die demographische Entwicklung der Ärzte sowie der Bevölkerung seien hier zu nennen ebenso wie gesellschaftspolitische Entwicklungen. Und wenn alle davon reden, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, so „ist es unsere Aufgabe, das Gesundheitssystem im Sinn der Patienten weiter zu entwickeln“. So wolle man etwa ein Hausarzt-zentriertes System, aber kein Gate-Keeping.

Bei der Bildungspolitik wiederum könne man es „nicht zulassen, dass die Universitäten ausgehungert werden“. Vielmehr müsste dafür gesorgt werden, dass junge Ärzte auch Forschung betreiben können. „Wir sind aufgefordert, uns massiv in diese Diskussion einzubringen“, betonte Wechselberger.

Salus aegroti suprema lex - betonte der Ärztekammer-Chef. „Vor der ethischen Frage dürfen wir uns nicht drücken, wenn es um Verhandlungen mit der Sozialversicherung geht.“ Diese Devise betreffe auch die Einstellung zum Datenschutz und zum Arztgeheimnis. Es gehe um den Schutz der Ärzte in ihrer autonomen Arbeit am Patienten.

Wechselberger richtete einen Blick in die Zukunft: So würden künftig Ärzten, die in Pension gehen, vor allem Frauen nachfolgen. Es werde problematisch sein, bestimmte Berufsfelder besetzen zu können. Es müssten Strategien gegen drohende Versorgungsdefizite erarbeitet werden. Dazu gehöre auch, darauf zu achten, dass die Quote der inländischen Studenten nicht zu niedrig wird. Es müsse verhindert werden, dass österreichische Kollegen wegen geringerer Attraktivität ins Ausland gehen. „Wenn wir gut ausgebildete Ärzte haben wollen, müssen wir attraktive Bedingungen schaffen. Es gehört auch dazu, Entscheidungsmöglichkeiten und Mitsprachemöglichkeiten im Beruf zu haben“, so Wechselberger.

Mit einem Appell an die Delegierten beendete er seine Ausführungen: „Ich fordere Euch auf, diese Ziele gemeinsam mit mir zu erarbeiten. Wir brauchen eine nach innen und außen starke ÖÄK und starke Landes-Kammern. Ich fordere Euch auf, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, gemeinsam an einem attraktiven Arbeitsfeld für die österreichischen Ärzte zu arbeiten.“

Abschließend bedankte sich Wechselberger bei seinem Vorgänger für dessen Tätigkeit: „Ich habe selten jemanden erlebt, der mit soviel persönlichem Einsatz sich einer Aufgabe so gewidmet hat wie Walter Dorner.“


Kurie angestellte Ärzte: Mayer als Obmann bestätigt

Der bisherige Bundes-Kurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, wurde von den Delegierten wieder gewählt.


Harald Mayer (Oberösterreich) setzte sich bei der Wahl zum Bundes-Kurienobmann gegen Hermann Leitner (Wien) durch. Turnusärztevertreter Karlheinz Kornhäusl (Steiermark) sowie Prim. Dieter Kölle (Tirol) wurden zu Stellvertretern gewählt. Ludwig Gruber (Tirol) ist neuer Finanzreferent.

Ein umfassendes Aufgabengebiet sei in den nächsten fünf Jahren zu bewältigen, erklärte Mayer bei seiner Antrittsrede. Er nannte dabei folgende Bereiche:

  • Die unausgegorenen Spitalsreformen: „Die von Minister Stöger präsentierte Gesundheitsreform wird daran zu messen sein, wie die nächste §15a-Vereinbarung aussehen wird“, so Mayer.
  • Eine echte Ambulanzentlastung wird immer dringender. Der Kurienobmann dazu: „Die Ärzte in den Spitalsambulanzen müssen immer mehr Arbeiten verrichten, die nicht in den Akutbereich gehören.“ Hier bestehe höchster Handlungsbedarf.
  • „Sehr wichtig ist es, den Turnusärzten endlich gute Arbeitsbedingungen zu bieten, um diese auch in Österreich zu halten“, erklärte Mayer. Viele junge Ärzte verlassen Österreich, um im Ausland rasch eine Facharzt-Ausbildung zu absolvieren. Mayer weiter: „Interessanterweise wird das Turnusärzte-Tätigkeitsprofil verstärkt dort umgesetzt, wo der Turnusärzte-Mangel am größten ist.“
  • Überzeugt ist Mayer auch davon, dass neue Berufsbilder geschaffen werden müssen. Beim sogenannten neuen MAB-(Medizinische Assistenz-Berufe)Gesetz handle es sich um absolut nichts Neues, es sei lediglich eine Umbenennung. „Wir brauchen Berufsgruppen, die Arzt-entlastend arbeiten. Dazu werden wir auch durchaus neue Berufsgruppen entwickeln müssen“, so der Kurienobmann abschließend.

 



Kurie niedergelassene Ärzte: Steinhart zum Obmann gewählt

Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, wurde im Rahmen des Kammertages in Bregenz einstimmig zum neuen Bundeskurienobmann gewählt.

Zum ersten stellvertretenden Obmann wurde Gert Wiegele (Kärnten), zum zweiten stellvertretenden Obmann Norbert Meindl (Steiermark) gewählt. Finanzreferent ist Walter Arnberger (Salzburg).

In einer ersten Reaktion erklärte Steinhart, der sich zunächst bei seinen Vorgängern Jörg Pruckner und Günther Wawrowsky für die Aufbauarbeit der Kurie bedankte, dieser Aufgabe „mit großem Respekt und mit großer Demut“ gegenüber zu stehen.

Konkret sieht der neue Bundeskurienobmann aktuell drei Herausforderungen: E-Medikation, ELGA und die Gesundheitsreform. Besonders aufgrund Letzterer sieht Steinhart die niedergelassenen Ärzte in einer „Situation der Bedrohung“, da die „sogenannten Partner“ – wie Steinhart sie bezeichnet – in Zukunft ohne Einspruchsrecht und ohne Mitspracherecht der Ärztekammer Verträge ändern könnten.

Das freie Arzttum zu erhalten will der neue Kurien-Chef als „Über-Ziel“ seiner Tätigkeit verstanden wissen; ihm gehe es darum, „für die Kolleginnen und Kollegen das Maximum zu erreichen“. Seine Analyse des Status quo: Heutzutage werde versucht, die Medizin über die Qualitätssicherung zu beeinflussen. „Sie wird aber heute manipulativ missbraucht, um Dinge herunterzufahren“, so Steinhart weiter. Es gehe darum, hier schnell Position zu beziehen und professionelle Lösungen zu finden, denn: Es werde nicht reichen, ‚nein‘ zu sagen.

Er berichtete auch davon, dass ihm bei einer Diskussion gesagt wurde, dass Ärzte der Bürokratie und Politik dienen müssen. Steinhart dazu: „Der Arzt hat zu dienen – wir dienen aber nur unseren Patienten. Das ist ein ganz gefährliches Denken, wenn man das unreflektiert durchgehen lässt. Schon allein die Geisteshaltuung dieser Herrschaften ist unglaublich.“

Als überzeugter Verfechter der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation möchte er diese innerhalb der Kurie „im Sinn der Effizienz und Rationalität der Mittel“ weiter professionalisieren.





© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2012