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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 19 - 10.10.2013

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.10.2013)


Mamma-Screening: Start verschoben

In der Diskussion um den verzögerten Start des neuen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms weist die ÖÄK die Vorwürfe von Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbandes, entschieden zurück. Schelling hatte den Ärztekammern für Wien und Steiermark vorgeworfen, zu hohe Tarife für das neue Mamma-Screening zu verlangen. „Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass gerade eine so standardisierte Leistung wie die Mammographie derart unterschiedlich honoriert werden sollte“, kritisierte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Er erwarte von Schelling, auf die Obleute der entsprechenden Gebietskrankenkassen einzuwirken, „aus der selbst verschuldeten Isolation herauszukommen und ihre starre Position aufzugeben“. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Steiermark, Jörg Garzarolli, meinte: „Steirerinnen sind nicht weniger wert als Frauen in anderen Bundesländern. Sie bezahlen ja auch nicht weniger Sozialversicherungsbeiträge.“ Deswegen sei für ihn die Haltung der steirischen Gebietskrankenkasse „unverständlich“. Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Wien, wiederum betonte, dass die von der Wiener Ärztekammer in den Verhandlungen mit der GKK geforderten „minimalen Honorarsteigerungen“ für Radiologen und Gynäkologen von der GKK stets abgelehnt worden seien. „Von einem vernünftigen Angebot der Kasse kann keine Rede sein“, so Steinhart. Auch wenn das Programm nicht termingemäß starten kann, haben Frauen mit Überweisung von Hausarzt oder Gynäkologen weiterhin ungehinderten Zugang zur Mammographie.


Oberösterreich: Mayr kehrt nicht in GKK zurück

Der in der Swap-Affäre angeklagte und als Linzer Stadtrat zurückgetretene Johann Mayr (S) wird nun doch nicht – wie ursprünglich geplant – als Direktor in die Oberösterreichische GKK zurückkehren. Sein Vorhaben, seine frühere Tätigkeit in der GKK wieder aufnehmen zu wollen, sorgte in allen politischen Parteien – auch innerhalb der SPÖ – für Aufregung. Mayr war von 1995 bis 2003 GKK-Direktor und war für seine Position als Stadtrat karenziert worden. Der Rückzug sei endgültig, wie der oberösterreichische SPÖ- Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl betonte.


Kärnten: Warnung vor Bio-Sonnenblumenöl


In Kärnten wurde das „kaltgepresste Bio-Sonnenblumenöl“ der Familie Buxbaum in Grafenstein als gesundheitsschädlich eingestuft. Im Öl wurde der zulässige Höchstwert des kanzerogenen Benzo(a)pyren um das knapp Fünffache überschritten. Konsumenten können die betroffene Charge mit Mindesthaltbarkeitsdatum 20. Februar 2014 zurückgeben.


England: Rauchverbot in Gefängnissen

Um Entschädigungsforderungen wegen gesundheitlicher Belastung zu vermeiden, planen England und Wales ein Rauchverbot in Gefängnissen. Anfang 2014 soll in Südwestengland ein Pilotprojekt starten; binnen eines Jahres wird es auf alle Gefängnisse ausgeweitet. Obwohl die Häftlinge Nikotinpflaster erhalten, werden durch den Entzug Gewaltausbrüche befürchtet.


Serbien: Tote durch West-Nil-Fieber

In Serbien sind in diesem Jahr bereits 25 Tote durch das West-Nil-Fieber registriert worden; zwölf davon wurden aus der Hauptstadt Belgrad gemeldet. Insgesamt sollen laut der staatlichen Presseagentur Tanjug, die sich auf Amtsquellen beruft, rund 210 Menschen am West-Nil-Fieber erkrankt sein. Bei der Mehrheit der Betroffenen handelt es sich um Bewohner von Belgrad.


Großbritannien: Alkoholmissbrauch bei Kindern enorm


Fast 300 Kinder unter zwölf Jahren – und insgesamt 6.580 Minderjährige – wurden in Großbritannien innerhalb eines Jahres wegen Alkoholmissbrauchs stationär aufgenommen. Unter den Zwölf- bis 17-Jähringen sind die Mädchen stärker betroffen als die Buben. Bei den Minderjährigen trinkt jeder Vierte im Durchschnitt 3,5 Liter Bier pro Woche.


Wien: „katastrophale“ Honorarverhandlungen

Nach insgesamt achtstündigen intensiven Gesprächen blieben die Honorarverhandlungen der Ärztekammer Wien mit der Wiener GKK ohne Ergebnis, erklärte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart. Er sprach sogar von einem „katastrophalen Verlauf der Verhandlungen“. Dabei habe man sich bereits auf eine Gesamthonorarsumme für 2013 und 2014 geeinigt: „Ausständig war nur mehr die effektive prozentuelle Aufteilung auf die einzelnen Fachgruppen“, so Steinhart. Mit dem Angebot der Ärztekammer hätte die Krankenkasse den Dämpfungspfad von 3,6 Prozent pro Jahr einhalten können und auch langfristige Strukturbereinigungen wären vorgesehen gewesen. Obwohl eine Tariferhöhung mit 1. April 2013 möglich gewesen wäre, hätte die Kurie sogar einer Erhöhung erst mit 1. Oktober 2013 zugestimmt. Der Vertrag mit der Wiener GKK endete mit 31. Dezember 2012. „Die unklare und äußerst chaotische Verhandlungsführung von WGKK-Obfrau Ingrid Reischl hat letztlich zum Scheitern dieser wichtigen Verhandlungsrunde geführt“, betont Steinhart.


Steiermark: Aus für Pflegeregress?

In der Steiermark – dem einzigen Bundesland, in dem es noch einen Pflegeregress gibt – hat die KPÖ der zuständigen Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) 17.000 Unterschriften zur Abschaffung des Regresses vorgelegt. Den Vorwurf, dass der Regress Existenzen bedrohe, wies Edlinger-Ploder zurück. Eine diesbezügliche Entscheidung sei in der Herbstsession des Verwaltungsgerichtshofs zu erwarten. Erst wenn es eine österreichweite Lösung für die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Pflegesystems gebe, werde sich die Steiermark „auch unter Verzicht der aktuellen Regelung“ einem gemeinsamen Weg nicht verschließen, so Edlinger-Ploder.


Apotheker-Verlag: Daten gehackt

Seine Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes von Gesundheitsdaten sieht der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, angesichts der jüngsten Vorfälle rund um die illegale Datenabschöpfung im Bereich der österreichischen Apotheken bestätigt. „Es gibt ganz offensichtlich bei elektronisch gespeicherten Daten keinen wirksamen Schutz vor Datendiebstahl und Missbrauch“, erklärte Steinhart. Wie vor kurzem bekannt wurde, ist der Apotheker-Verlag vermutlich zwischen 2006 und 2011 gehackt worden. Eine Festplatte mit mehr als 27 Millionen Datensätzen aus mindestens sechs Apotheken in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg wurde einem Magazin zugespielt. Die betroffene, vom Apotheker-Verlag zur Verfügung gestellte Software wird von 540 der 1.300 österreichischen Apotheken verwendet. Steinhart weiter: „Hoffentlich zieht unsere Technologiegläubige Gesundheitspolitik aus dem aktuellen Skandal endlich die richtigen Schlüsse und überarbeitet gemeinsam mit der Ärzteschaft das ELGA-Konzept von Grund auf.“


Nuklearmedizin: Versorgung bedroht

Patienten, die auf Diagnose- und Therapieleistungen der Nuklearmedizin angewiesen sind, müssen mit langen Wartezeiten rechnen: Durch die Gesundheitsreform werde in den Krankenhäusern gespart, in der Niederlassung fehle die Versorgung zum allergrößten Teil. So liege in den nuklearmedizinischen Abteilungen der Schwerpunkt in der Bildgebung, erklärt Univ. Prof. Thomas Leitha, Obmann der Bundesfachgruppe Nuklearmedizin der ÖÄK: „Hier ist das große Problem, dass wir in Österreich ein Diagnose-orientiertes Finanzierungssystem haben.“ Eine Ausschlussdiagnose hingegen werde überhaupt nicht refundiert, so Leitha. Im niedergelassenen Bereich wiederum gebe es kaum Kapazitäten, wie der stellvertretende Fachgruppen-Obmann Roland Lengauer kritisiert: „Eine Niederlassung von Nuklearmedizinern in der Praxis gibt es grundsätzlich in Österreich nicht.“ Nur mit Tricks gebe es eingeschränkt Stellen in Niederösterreich und Wien. Die Konsequenz: Die Wartezeiten für Schilddrüsendiagnostik betragen laut den Experten mindestens sechs Monate. Für Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Finanzen und nicht die Versorgung im Vordergrund stehen: „Wir kostendämpfen nicht nur, wir sparen weg.“


SVA startet Gesundheits-Check Junior

Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, und der Obmann-Stellvertreter der SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Peter McDonald, präsentierten kürzlich das kostenlose, freiwillige Vorsorgeprogramm „Gesundheits-Check Junior“ für Kinder und Jugendliche von sechs bis 17 Jahren. Das Pilotprojekt läuft seit Anfang Oktober in Wien und im Burgenland. Steinhart dazu: „Wir hoffen natürlich, dass andere Sozialversicherungen aufspringen.“ (Details dazu siehe ÖÄZ 18/25. September 2013)


Veto bei Gesundheitsberufe-Register

Das Gesundheitsberufe-Register wird nun doch nicht in der im Juli 2013 im Parlament beschlossenen Form eingeführt: Niederösterreich und Salzburg haben ihre verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung verweigert und ihr Veto eingelegt. „Das Bundesgesetz kann in vorliegender Fassung damit nicht in Kraft treten“, so die ÖVP-Klubobleute im Salzburger und Niederösterreichischen Landtag, Gerlinde Rogatsch und Klaus Schneeberger. Ihre Kritik: Das Gesetz schaffe zwei Klassen von Gesundheitsberufen, weil es nur für Berufe im gehobenen medizinisch-technischen Dienst gelte. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Datenschutz: Durch die Registrierung würde ein Teil der sehr umfangreichen personenbezogenen Daten via Homepage öffentlich zugängig. Rogatsch und Schneeberger sehen auch einen massiven Interessenskonflikt: Werde etwa die Erstregistrierung durch die dafür zuständige AK-Behörde abgelehnt, müsste gleichzeitig die Arbeiterkammer als Interessensvertretung der betroffenen Person diese gegenüber der Arbeiterkammer vertreten. „Keine besonders gelungene Lösung“, so die beiden Klubvorsitzenden.


Verena Nussbaum neue steirische GKK-Obfrau

Die Juristin Verena Nussbaum wird Obfrau der Steiermärkischen GKK. Nussbaum, die schon bisher im Vorstand der Steiermärkischen GKK war, wird dem zur Arbeiterkammer wechselnden Obmann Josef Pesserl nachfolgen. Erster Stellvertreter bleibt Thomas Gebell; zweiter Stellvertreter wird Andreas Martiner.


Arztprüfungsgebühr: Valorisierung mit 1. Jänner 2014

Nachdem die Gebühren für die Arztprüfungen in den Jahren 2012 und 2013 nicht erhöht wurden, erfolgt mit 1. Jänner 2014 entsprechend dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000  eine Anpassung. Die Gebühr für die ÖÄK-Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin beträgt künftig 405 Euro, für die ÖÄK-Facharztprüfung 810 Euro.


BVA: höherer Zuschuss für Zahnspangen


Unter dem Motto „Gesunde Zähne für ein gesundes Leben“ erhöht die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) nun auch den Zuschuss für festsitzende Zahnspangen auf 1.000 Euro.


ÖÄK: Ambulanzen nur für Notfälle und nach Überweisung

Eine abgestufte Versorgung zur Entlastung der Ambulanzen fordert die Bundeskurie angestellte Ärzte der ÖÄK: Die Basisversorgung solle der niedergelassene Bereich übernehmen – nur in Notfällen oder mit Überweisung sollen Patienten in die Ambulanz kommen; die Spitäler würden damit die spezialisierte Versorgung leisten. „Das würde die Ambulanzen entlasten, aber ohne Ausbau der niedergelassenen Versorgung wird es nicht gehen“, appelliert Bundeskurienobmann Harald Mayer. Das Gruppenpraxen-Gesetz sei „wirklichkeitsfremd“ und bei der Einführung des ÖÄK-Hausarztmodells habe die Politik „geschlafen“, so Mayer weiter. Den Zustrom zu den Ambulanzen könnten auch Akutordinationen, die außerhalb der Spitals-Kernöffnungszeiten behandeln, kanalisieren. Jedenfalls müsse man schleunigst eine für Patienten und Ärzte funktionierende Variante finden, „sonst kommt es zum Kollaps“, warnt Mayer.


Salzburg: erstmals Nachsorge für krebskranke Kinder

In Seekirchen in Salzburg ist kürzlich das erste psychosoziale Nachsorgezentrum („Sonneninsel“) für krebskranke Kinder und deren Angehörige eröffnet worden. Die für den Bau erforderlichen rund fünf Millionen Euro stammen fast zur Gänze aus Spenden. Von den Ländern Salzburg und Oberösterreich kamen zusätzlich je 200.000 Euro, vom Land Steiermark 177.000 Euro. Der Betrieb ist damit für drei Jahre finanziert. Bis zu 80 Personen können in der „Sonneninsel“ versorgt werden. Durch Freizeitangebote, psychotherapeutische Unterstützung und Freude, sollen im Rahmen des Programms Kinder aus ganz Österreich ins „normale“ Leben begleitet werden.


Vorarlberg: neue Honorarordnung


Seit 1. Oktober 2013 gibt es nach rund siebenmonatigen Verhandlungen zwischen der Ärztekammer Vorarlberg und der Vorarlberger GKK eine neue Honorarordnung. Während es bislang dadurch gekennzeichnet war, dass jährlich eine Punkte-Valorisierung erfolgte, beinhaltet die neue Honorarordnung auch einige strukturelle Verbesserungen. So ein zentraler Punkt ist dabei die Neuordnung der Punktestaffelung und eine Änderung der Punktewerte, was eine verbesserte Abrechnungsmöglichkeit im oberen Punktebereich bis 90.000 Punkte ermöglicht. Neben einigen neuen Abrechnungspositionen wie etwa dem Heilmittel-Beratungsgespräch wurde auch eine Pauschalvergütung von zehn Euro zusätzlich pro Hausbesuch, von zusätzlich sechs Euro für den Mitbesuch und eine Erhöhung der Nachtpauschale für Hausbesuche vereinbart. Das Heilmittel-Beratungsgespräch kann künftig bei bis zu zehn Prozent der Fälle bei Allgemeinmedizinern sowie bei bis zu fünf Prozent der Fälle bei Fachärzten verrechnet werden. Über alle Fachgruppen hinweg bedeutet die neue Honorarordnung eine Gesamtvalorisierung von circa 3,7 Prozent. Ebenso wurden neue Vertragsformen entwickelt: Job-Sharing soll ermöglichen, dass sich zwei Ärzte einen Vertrag teilen; auch wurden gesamtvertragliche Änderungen für Ordinations- und Apparategemeinschaften sowie ein Gruppenpraxis-Gesamtvertrag ausverhandelt. Die neue Honorarordnung wurde für den Zeitraum bis inklusive 2015 abgeschlossen.
Alle Details zum Vertrag gibt es unter www.arztinvorarlberg.at


Listerien-Quargel: Anklagen

In der Affäre um den mit Listerien verseuchten Quargel der Firma Prolactal wurden vier ehemalige leitende Angestellte des Unternehmens sowie der Geschäftsführer eines externen Prüflabors angeklagt. Den Angestellten wird vorgeworfen, sie hätten durch Fehlverhalten „fahrlässig eine Gefahr für Leib und Leben“ von vielen Menschen herbeigeführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zu geringe Probemengen einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen zu haben, keine Rückholaktion gesetzt und auch die Landes-Sanitätsdirektion nicht rechtzeitig davon unterrichtet zu haben. Spätestens 2009 hätte wegen der „Unbeherrschbarkeit der Listerien-Problematik“ eine Schließung der Produktion veranlasst werden müssen, so die Staatsanwaltschaft. Dem externen Prüfer wiederum wird vorgeworfen, „teilweise Kenntnis von weiteren Sorgfaltsverstößen“ gehabt zu haben. Für die Prolactal GmbH beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße; das Verfahren gegen weitere Beschuldigte – darunter Verantwortliche im Gesundheitsministerium sowie der Landes-Sanitätsdirektor für Steiermark – wurde eingestellt. Zwischen 2009 und Anfang 2010 waren acht Menschen in Österreich und Deutschland nach dem Konsum von mit Listerien kontaminiertem Quargel der Firma Prolactal gestorben. Bei sieben von ihnen war die Listeriose zumindest für den Tod mitverantwortlich, wie ein Gutachten aus dem Frühjahr 2012 ergab.


Neu: Dokumentationsbogen bei Gewaltverletzungen


Einen Dokumentationsbogen für Ärzte zur Erfassung von Verletzungen nach Gewaltdelikten hat die ÖÄK zusammen mit der Österreichischen Gesellschaft für Gerichtsmedizin und dem Innenministerium entwickelt. „Die Checkliste soll die ärztliche Arbeit unterstützen und zur Verbesserung des Opferschutzes beitragen“, wie ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger erklärte. Das Dokument, das auch zur Dokumentation bei Staatsanwaltschaft und Gericht verwendet werden kann, wird den Mitgliedern aller Gesundheitsberufe, Opferschutzeinrichtungen und der Polizei zur Verfügung gestellt. Tipp: Der Dokumentationsbogen steht unter www.aerztezeitung.at/Service für Ärzte zum Download zur Verfügung.


OECD: Österreicher essen am meisten


Mit 3.819 Kilokalorien pro Kopf und Tag liegt Österreich bei der Kalorienzufuhr - noch vor den USA und Griechenland - an der Spitze der OECD. Im Vergleich liegt der Durchschnitt in den 29 analysierten Ländern bei 3.410, die empfohlene Tagesmenge bei 2.250 Kilokalorien. Der empfohlenen Tagesmenge am nächsten kommen Japaner mit 2.812 Kilokalorien pro Person und Tag; Deutschland liegt hinter Österreich an achter Stelle, die Schweiz auf dem 13. Platz. Im Jahr 1985 konsumierte jeder Österreicher noch 3.375 Kilokalorien; Spitzenreiter waren damals die Ungarn mit 3.577 Kalorien. Die nun im Bericht „Trend Shaping Education 2013“ veröffentlichte OECD-Statistik basiert auf Daten aus 2007.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2013