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ArchivÖÄZ 2014ÖÄZ 10 - 25.05.2014

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (25.05.2014)


ÖÄK: Medikamenten- Lieferengpässe beseitigen

Die ÖÄK fordert Politik, Sozialversicherung und Apotheken auf, aktuelle Lieferengpässe bei Medikamenten unverzüglich zu beseitigen. Bekanntlich gab es zuletzt Hinweise auf Österreich-spezifische, systembedingte Engpässe bei der Versorgung mit Impfstoffen oder Krebsmedikamenten. Es gehe nicht an, dass Österreich aufgrund eines mangelhaften Beschaffungssystems und restriktiver Voraussetzungen im Vertrieb bei der Arzneimittelversorgung diskriminiert werde, so ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. „Politik und Sozialversicherungen sind aufgerufen, auch langfristige Aspekte in der Medikamentenversorgung zu überlegen“, betonte Wechselberger. Die Verfolgung kurzsichtiger Sparziele und Gewinnorientierung der Sozialversicherungen stelle sich einmal mehr als kontraproduktiv heraus. „Es ist die Zeit gekommen, strukturelle Änderungen vorzunehmen“, forderte der ÖÄK-Präsident.


ÖÄK: Gesundheitsminister hungert System aus


Gesundheitsminister Alois Stöger (S) wolle es offenbar darauf ankommen lassen, das Gesundheitssystem auszuhungern, kritisierte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger dessen Aussagen in einem Hörfunk-Interview. Stöger hatte dabei die Frage nach zusätzlichen Investitionen abgewehrt, wohingegen Wechselberger schon lange Zeit zuvor festgehalten hatte, dass eine tragfähige integrierte Versorgung sicher nicht ohne zusätzliche Mittel aufgebaut werden könne. Dabei gehe es nicht ausschließlich um die Honorierung ärztlicher Leistungen. Es sei „eigentlich selbstverständlich“, dass ein Versorgungsnetzwerk auch ausreichend durch die Kassen zusätzlich zu finanzierende Pflegekräfte und Therapeuten brauche, so Wechselberger. Und weiter: „Auch dafür werden die Financiers der Gesundheitsreform Geld in die Hand nehmen müssen.“ Genauso wenig zielführend sei die Geringschätzung, die Stöger den Hausapotheken entgegenbringe. Damit sei er sehr weit weg von der Realität der Betroffenen; die politischen Verantwortlichen in den Regionen hingegen hätten die Notwendigkeit der Hausapotheken längst erkannt.


WHO: Polio wieder ernste Bedrohung

Weil Polio bereits in zehn Ländern wieder aufgetreten sei, stuft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung als ernste Bedrohung ein, die eine internationale Antwort erfordert. Seit Jahresbeginn seien in Pakistan, Syrien, Kamerun und auch im Irak wieder Polio-Erkrankungen bestätigt worden, so Bruce Aylward von der WHO. Ziel der WHO ist es, Polio bis 2018 auszurotten. Die WHO erließ nun Empfehlungen, um die mit einer Ausbreitung der Erreger verbundenen Risiken einzudämmen.


Metoclopramid-Tropfen: Zulassung aufgehoben

Die EU-Kommission hat die Zulassung von Metoclopramid-Tropfen mit einer höheren Dosierung als einem Milligramm Wirkstoff pro Milliliter aufgehoben. Grund: häufige Überdosierungen bei Kindern. In Österreich sind Metoceolat, Metogastron und Paspertin betroffen; Filmtabletten sind nicht betroffen. Bis Ende des Jahres soll es Tropfen mit geringerer Dosierung und besserer Dosiermöglichkeit geben.


Italien: neues Drogengesetz verabschiedet

In Italien hat die Abgeordnetenkammer mit 280 gegen 146 Stimmen einen Gesetzesentwurf, der das geltende Drogengesetz teilweise revidiert, verabschiedet. Künftig soll wieder zwischen harten und weichen Drogen unterschieden werden; die Strafen für privaten Konsum werden reduziert. Bei leichten Drogenstrafen können Verurteilte gemeinnützige Arbeit leisten. Der Senat muss das Gesetz noch genehmigen.


Rezeptfreie Medikamente: im Versand günstiger

Rezeptfreie Medikamente sind im Versand um bis zu 50 Prozent günstiger als in der Apotheke. Die Online-Plattform www.medikamentenpreise.at hat Preise von rund 3.000 Medikamenten, die von acht ausländischen Versandapotheken nach Österreich geliefert werden, mit denen von lokalen Apotheken verglichen. In Österreich ist der Versandhandel mit Medikamenten derzeit noch verboten.


Gonokokken: wenige Resistenzen in Österreich

In Österreich gibt es wenige Resistenzen bei Gonokokken gegen Cephalosporine der dritten Generation. Bei Tests an weit mehr als 2.000 Kulturen wurden nur in acht Fällen echte Resistenzen festgestellt, so die Wiener Dermatologin Univ. Prof. Angelika Stary. Seit 2010 werden Resistenz-Tests durch das Anlegen von Kulturen in großem Umfang durchgeführt.


Ausbildungsstellen-Applikation kommt

Erfreut darüber, dass nun die Ausbildungsstellen-Applikation in zwei Bundesländern in die Pilotphase kommt, ist der stellvertretende Obmann der Kurie angestellte Ärzte in der ÖÄK, Karlheinz Kornhäusl. Geplant ist dabei, dass künftig alle vorhandenen Ausbildungsstellen - auch ob sie belegt sind oder nicht - elektronisch und aktuell an die Österreichische Ärztekammer gemeldet werden sollen. Nachdem schon vor einiger Zeit erreicht werden konnte, dass die Anmeldefrist für die Facharztprüfung auf 44 Monate herabgesetzt wurde, sieht Kornhäusl in der Ausbildungsstellen-App einen weiteren Schritt in die richtige Richtung für die Assistenzärzte. „Dass damit nun jede Kollegin und jeder Kollege, die beziehungsweise der sich auf einer Ausbildungsstelle befindet, über eine App nachschauen kann, in welchem Ausbildungsmonat er sich befindet, ist ein gewaltiger Fortschritt.“ Auch werde man auf diese Art und Weise eine Übersicht über die vorhandenen offenen Ausbildungsstellen aller Fachrichtungen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat es in der Ärztekammer Salzburg Ideen bezüglich der elektronischen Meldung von Ausbildungsstellen gegeben und damals schon wurde einige Vorarbeit geleistet. Nachdem nun kürzlich im Vorstand der ÖÄK die Finanzierung beschlossen wurde, kann mit der Programmierung begonnen werden. Kornhäusl dazu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Jahresende die ersten Ergebnisse aus den Teilprojekten haben werden. Darauf aufbauend soll dann die Applikation für ganz Österreich entwickelt werden.“


Best point of service bei Herzinsuffizienz: Niedergelassene

Die niedergelassenen Ärzte sind der „Best point of service“ für Patienten, die an Herzinsuffizienz leiden, erklärte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, anlässlich des Europäischen Tages der Herzinsuffizienz. In Österreich sind rund 300.000 Menschen betroffen; bei den über 65-Jährigen stellt Herzinsuffizienz den häufigsten Hospitalisierungsgrund dar. Hier setzt die Kritik von Steinhart an: „Der Zugang zur wohnortnahen, niederschwelligen Betreuung, dem ‚Best point of service‘, wird häufig dadurch erschwert, dass erforderliche Leistungen wie etwa die Bestimmung des proBNP in einigen Bundesländern von den Kassen nicht bezahlt werden.“ Da die Erstdiagnose oft in der Spitalsambulanz gestellt werde, erfolgten dort automatisch nauch Kontrollen, was aber „genauso gut im niedergelassenen Bereich erfolgen könnte“. Allerdings vermisst Steinhart konkrete Maßnahmen der Politik – gibt es doch beispielsweise seit dem Jahr 2000 um rund 900 niedergelassene Ärzte mit Kassenvertrag weniger. „Das zu betonten, ist ganz wichtig in einer Zeit, in der eine Reihe von Kassenfunktionären und Gesundheitspolitikern den niedergelassenen Bereich noch weiter schwächen wollen.“


Unfallchirurgie Graz: Volksanwaltschaft will prüfen

Rund um die Causa an der Unfallchirurgie Graz hat die Volksanwaltschaft nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Notaufnahme stehe – das gehe aus einem Bericht eines Wochenmagazins hervor – „offenbar vor dem Kollaps“, so Volksanwalt Günther Kräuter. Die Volksanwaltschaft wolle dem nachgehen und „einen Katalog mit Fragen an die zuständigen Stellen – also die KAGes und das Land Steiermark“ – übermitteln, so Kräuter. Damit wolle man sehen, wie es um die Arbeitsbedingungen für Ärzte und medizinisches Personal bestellt ist. Nachdem die Grazer Unfallchirurgen schon im Vorjahr in einem internen Schreiben von „Gefahr in Verzug“ sprachen, hatte das LKH-Universitätsklinikum eine betriebliche Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben. Laut der hinzugezogenen deutschen Beraterfirma PHC herrsche ein Bedarf von 25,5 Vollzeitkräften; tatsächlich seien jedoch 30 Vollzeitkräfte vorhanden. Als Problemstellen seien vor allem „Schwächen im betriebsorganisatorischen Bereich“ identifiziert worden.


Steiermark: Aus für Pflegeregress

Nach mehreren Anläufen schafft nun auch das Land Steiermark – als letztes Bundesland – mit 1. Juli 2014 den Angehörigen-Regress in der stationären Pflege ab. Die steirische Opposition hatte insgesamt 14 Anträge zur Abschaffung im Landesparlament eingebracht. Die Reaktionen über den geplanten Schritt waren in der Bundesund Landespolitik durchwegs positiv. Der Pflegeregress war in der Steiermark 2012 wieder eingeführt worden und sollte einen Lenkungseffekt weg von der stationären Pflege bringen. Zuletzt leisteten 6.226 Personen Pflegeregress in der Höhe von durchschnittlich 150 Euro im Monat.


Brenner-Basis-Tunnel: wenig positive Effekte

Wenig positive Effekte für Gesundheit und Umwelt ortet eine von Ärzten der Universität Innsbruck erstellte Studie zum Bau des Brenner-Basis-Tunnels. Die Schadstoffbelastung und Luftverschmutzung durch den Schwerverkehr würden durch den Tunnel nicht sinken, weil nur ein Teil des neuen beziehungsweise zusätzlichen Schwerverkehrs verlagert würde. Auch der Straßengüterverkehr würde nicht verringert; bis zur endgültigen Fertigstellung aller Arbeiten im Jahr 2040 würden auf der historischen Brenner- Scheitelstrecke weiterhin täglich 84 (von derzeit 130) Zügen fahren. Der Lärmpegel werde damit weiterhin über 65 Dezibel liegen und sei gesundheitsschädlich. Die 2007 von der Errichtergesellschaft in Auftrag gegebene Studie wurde bisher unter Verschluss gehalten und nun auf Druck von italienischen Abgeordneten veröffentlicht.


Mers-CoV breitet sich weiter aus

Das Coronavirus (Mers-CoV) breitet sich über Saudi-Arabien hinaus weiter aus. Nach vereinzelten Fällen in Großbritannien und Deutschland ist das Virus nun auch erstmals in den USA im Bundesstaat Indiana nachgewiesen worden. Der Betroffene sei aus Saudi-Arabien über Großbritannien in die USA eingereist, wie die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) mitteilte. Das Risiko für eine Ansteckung für die Bevölkerung sei aber gering. „Wir haben erwartet, dass Mers die USA erreichen würde. Wir sind darauf vorbereitet und handeln schnell“, so CDC-Direktor Tom Frieden. Seit September 2012 sind laut der Gesundheitsbehörde in Riad allein in Saudi-Arabien 400 Fälle von Mers-CoV registriert worden; 111 Menschen starben.


Ärztekammer Burgenland weist Kritik von Rezar zurück


Befremdet“ reagierte die Ärztekammer Burgenland auf die Aussagen des burgenländischen Gesundheitslandesrates Peter Rezar. Dieser hatte - anlässlich der Kritik des Rechnungshofs an der längeren Aufenthaltsdauer im Operationssaal im Krankenhaus - in einem ORF-Interview gemeint, diese wäre nicht zuletzt durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft älterer Primarii bedingt. Der Grund für die Befremdung der Ärztekammer liegt darin, dass „hochqualifizierte leitende Ärzte mit langjähriger Erfahrung als Sündenböcke für mögliche oder vermeinte strukturelle Defizite“ in den burgenländischen Krankenanstalten herhalten müssen. Kritik übten die Prüfer des Rechnungshofs auch an der personellen Unterbesetzung der Hygieneteams in den Krankenhäusern. Dies liege laut Ärztekammer Burgenland aber an der Finanzierung: Wenn für einen Standort vom BURGEF (Burgenländischer Gesundheitsfonds) gerade die Finanzierung von einer Viertel-Stelle für eine Hygienekraft bewilligt wird, sei nachvollziehbar, dass sich dafür niemand finde. Abgesehen davon fordere der Rechnungshof für dieses Krankenhaus eine ganze Stelle.


Vorarlberg: Bereitschaftsdienst neu geregelt

Der freiwillige ärztliche Bereitschaftsdienst an Wochentagen wurde in Vorarlberg neu geordnet „auf vielfachen Wunsch aus der Ärzteschaft“, wie der Kurienobmann niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Vorarlberg, Harald Schlocker, erklärt. Außerdem stammt die bislang gültige Regelung des Bereitschaftsdienstes in Vorarlberg aus dem Jahr 1995. In den letzten Jahren habe sich aber gezeigt, dass der Bereitschaftsdienst in der Nacht immer weniger in Anspruch genommen werde. „Und die vielen Dienste wurden neben der ohnehin hohen Arbeitsleistung mit bis zu 70 Wochenstunden zu einer immer größeren Belastung für die teilnehmenden Ärzte“, berichtet Schlocker. Nach intensiven Verhandlungen konnten sich Land, Ärztekammer und Gemeindeverband auf zwei neue Dienstmodelle einigen. Der Bereitschaftsdienst umfasst dabei jeweils die Zeit von Montag, 7 Uhr bis Samstag, 7 Uhr.

  • Modell 1 sieht einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst vor, bei dem die Durchführung der Totenbeschau sowie Untersuchungen nach dem Unterbringungsgesetz eingeschlossen sind.
  • „Das zweite Modell trägt insbesondere dem Rückgang der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen in der Nacht Rechnung“, so Schlocker. Bei dieser Variante wird der Bereitschaftsdienst von 7 Uhr bis 22 Uhr angeboten, ebenfalls einschließlich der Durchführung der Totenbeschau sowie Untersuchungen nach dem Unterbringungsgesetz. Von 22 Uhr bis 7 Uhr wird aber nur noch Totenbeschau-Bereitschaft geleistet.

Welche der beiden Varianten gewählt wird, bleibt dabei den einzelnen Gesundheitssprengeln selbst überlassen. Schlocker dazu: „Damit kann noch gezielter Rücksicht auf die Situation in den einzelnen Sanitätssprengeln genommen werden.“ So konnte man eine „gute Lösung“ im Sinne aller Beteiligten finden. Denn der hausärztliche Bereitschaftsdienst sei nicht nur essentiell, um eine möglichst flächendeckende – und wohnortnahe – medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Ordinationszeiten zu gewährleisten, sondern stelle auch „einen wichtigen Teil einer Hausarzt-zentrierten Primärversorgung dar“.


Pneumokokken-Kampagne: Unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass die in den Jahren 2012 und 2013 vom Österreichischen Verband der Impfstoffhersteller und Pfizer durchgeführte Pneumokokken-Awarenesskampagne unzulässige Arzneimittelwerbung ist. Der Verein für Konsumenteninformation hatte im Auftrag des Sozialministeriums in einer Verbandsklage gegen die Bewerbung des Impfstoffs Prevenar 13 von Pfizer geklagt. Unter dem Motto „Für Erwachsene ab 50 sind Pneumokokken ein Thema“ gab es Inserate und Werbespots, in denen der Impfstoff nicht genannt wurde. Pfizer bewarb im selben Zeitraum den Impfstoff Prevenar 13 unter Hinweis auf die Impfaktion. Das OLG sieht in den „Informationen“ daher eine unzulässige an Laien adressierte Werbung für den Impfstoff. Darüber ob Pfizer gegen das Urteil berufen wird, wird zurzeit beraten. Das Urteil in zweiter Instanz ist nicht rechtskräftig.


Flugrettung in Niederösterreich: Vertrag verlängert

In Niederösterreich haben das Land und der ÖAMTC den Vertrag für die Flugrettung für weitere fünf Jahre verlängert. Das Land Niederösterreich stellt dafür 1,6 Millionen Euro zur Verfügung; bisher waren es durchschnittlich 1,1 bis 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich werden rund 400.000 Euro für Einsätze des „Christophorus 9“ gezahlt. Den ersten Rettungshubschrauber gab es 1983 in Krems; Standorte in Wiener Neustadt und Ybbsitz folgten. 2013 gab es mehr als 3.000 Flugrettungs- Einsätze in Niederösterreich, insgesamt seit Beginn 66.500.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2014