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ArchivÖÄZ 2014ÖÄZ 11 - 10.06.2014

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.06.2014)


ÖÄK-Umfrage zur Arztsoftware


Wie zufrieden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit der Arzt-Software in der Ordination sind, wird derzeit von der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der ÖÄK mit Hilfe einer Online-Umfrage erhoben. Abgefragt werden dabei die Bereiche Funktionsumfang, Wartung, Zufriedenheit, Kosten/Nutzen sowie Wechselmöglichkeiten. Mit der Umfrage sollen die Erwartungen an die eigene Arztsoftware mit den Erfahrungen, die die niedergelassenen Ärzte mit den am Markt befindlichen Produkten gesammelt haben, verglichen werden. Die Umfrage finden Sie unter www.aerztekammer.at/umfrage-arztsoftware


Krankenkassen: 217 Millionen Euro Überschuss

Die Krankenkassen haben 2013 laut den vorläufigen Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einen Überschuss von 217 Millionen Euro erzielt. Das größte Plus erwirtschaftete die Wiener GKK mit 115,4 Millionen Euro. Allerdings resultiert der Großteil davon nicht aus Konsolidierungsmaßnahmen, sondern aus der Umsatzsteuerrückvergütung für Medikamente in der Höhe von 100 Millionen Euro. Sie ging zur Gänze an die Wiener GKK, weil sie die einzige Kasse mit einem negativen Reinvermögen war. Neben der Wiener GKK, die noch 43,3 Millionen Euro Schulden hat, hat auch die Kärntner GKK neue Schulden von 1,5 Millionen Euro angehäuft. Für heuer prognostizieren die Kassen ein geringeres Plus von 50 Millionen Euro. Eingerechnet sind darin die Finanzziele und die 40 Millionen Euro aus dem Strukturfonds, den es ab 2015 nicht mehr geben wird. 2013 haben nur die Kärntner GKK (minus 14,4 Millionen Euro) und die SVA der gewerblichen Wirtschaft (minus 16,9 Millionen Euro) negativ bilanziert; Wien (plus 115,4 Millionen Euro), Oberösterreich (plus 29,1 Millionen Euro) und Salzburg (plus 17,3 Millionen Euro) haben Gewinne erzielt. Für 2014 rechnet man in der SVA sowie der Kärntner und der niederösterreichischen GKK mit einem Minus. Positiv sollen die GKK Wien, Salzburg und Oberösterreich bilanzieren.


Nepal: mehr als 1.000 Gelbfieber-Fälle

Im Südosten Nepals sind Berichten von lokalen Medien zufolge mehr als 1.000 Fälle von Gelbfieber aufgetreten. Sieben Menschen sind daran gestorben, wie die Behörden bestätigten. Die Erkrankungen gehen auf Hepatitis A- und Hepatitis E-Viren zurück. Ursache ist vermutlich verschmutztes Wasser aus den mehr als 50 Jahre alten Wasserleitungen, die Risse aufweisen.


Uganda: Protest gegen Aids-Gesetz


Einem neuen Gesetz zufolge droht in Uganda HIV-Positiven, die ihre Ehepartner infizieren, Haft; ebenso dürfen Ärzte ohne Zustimmung der Patienten deren HIV-Status öffentlich machen. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ kritisierte den „weiteren Rückschritt beim Kampf gegen Aids“. In Uganda sind 1,5 Millionen Menschen HIVpositiv; Tendenz steigend.


Großbritannien: HIV-Test im Supermarkt

In einem Nebenraum des Supermarkts Tesco in der britischen Stadt Slough können Kunden im Rahmen eines Testbetriebs einen 60-Sekunden-Schnell-Bluttest sowie einen Speicheltest auf HIV machen. In der Region gibt es überdurchschnittlich hohe HIV-Quoten. Schon zuvor wurden die HIV-Tests als Teil eines Projekts in Bibliotheken und Discotheken angeboten.


New York: kein Tabak unter 21 Jahren

Als erste US-amerikanische Großstadt hat New York das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten auf 21 Jahre angehoben; das gilt auch für E-Zigaretten und Tabak. Die Umsetzung wird streng überwacht: Personalausweise werden mit Scannern überprüft. Durch strenge Anti- Tabak-Gesetze und hohe Tabakpreise ist die Zahl der Raucher in New York von 21,5 Prozent (2002) auf 14,8 Prozent (2011) gesunken.


Sportweltspiele „Medigames“ in Wels

Von 21. bis 28. Juni 2014 finden in Wels die Sportweltspiele der Medizin und Gesundheit statt. Die 24 Wettkampfsportarten wie zum Beispiel Tontaubenschießen, Judo, Schach, Golf und Volleyball werden in jeweils fünf Alterskategorien unterteilt angeboten. Jährlich nehmen etwa 1.500 im Gesundheitsbereich tätige Personen aus mehr als 30 Staaten teil. Ergänzend zum umfassenden Sportangebot findet ein internationales Medizin- und Sportsymposium statt. Österreichische Athleten zahlen eine vergünstigte Teilnahmegebühr von 100 Euro; das berechtigt zur Teilnahme an allen sportlichen Disziplinen sowie am Kongress. Nächstes Jahr finden die Medigames in Montreal statt. Details unter sportweltspiele.de


SVA will Beiträge für Selbstständige senken

Die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) will die Krankenversicherungs- Beiträge für Selbstständige um zehn Prozent senken. Für die SVA würde das einen Einnahme- Ausfall von 50 Millionen Euro pro Jahr bedeuten; den Einzelnen würde das aber um bis zu 500 Euro entlasten. Peter McDonald, stellvertretender Obmann der SVA, forderte das Sozialministerium auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Beitragssenkung könne etwa finanziert werden, indem man den Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten, die seit 2000 schrittweise reduziert wurde, auf das alte Niveau anheben würde. Am 20-prozentigen Selbstbehalt für Arztbesuche will die SVA festhalten.


ELGA: „Auf die Notbremse steigen“

Dass Österreich bei ELGA „endlich auf die Notbremse steigen soll“, fordert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, angesichts des Diebstahls von 145 Millionen Datensätzen beim Internet-Auktionshaus eBay. „Es zeigt sich einmal mehr, dass es offensichtlich bei elektronisch gespeicherten Daten keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch und Indiskretion gibt“, so Steinhart weiter. Bei sensiblen Gesundheitsdaten sei das besonders heikel; große Mengen dieser Daten seien für Sozialversicherungen und Gesundheitspolitik sowie Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute und Kriminelle hochinteressant. Zusätzlich könnten auch legale Vorgänge hoch problematisch sein: Britischen Medien zufolge wurden die Daten von 47 Millionen Spitalspatienten an eine Versicherungsanstalt verkauft. Auch die National Health Services (NHS) hatten geplant, von Allgemeinmedizinern gesammelte Patientendaten zu verkaufen – dies wurde nur auf massiven öffentlichen Druck verschoben. Steinhart dazu: „Solche Berichte und Aufdeckungen erhärten in besonders dramatischer Weise die Vorbehalte gegen ELGA.“ Umso mehr erwarte er vom Gesundheitsministerium ein transparentes Vorgehen sowie präzise Informationen zu Unklarheiten und Schwachstellen bezüglich der Datensicherheit – auch als Entscheidungsgrundlage für Patienten.

So sind nach Ansicht von Steinhart zahlreiche Fragen offen:

  • Wie kann von Seiten der Betreiber sichergestellt werden, dass ELGA-Dokumente nicht für behandlungsfremde Zwecke gespeichert und verarbeitet werden?
  • Wie kann ausgeschlossen werden, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten zunehmend vergrößert wird?
  • Wenn ELGA-Daten teilweise in ein europäisches Gesundheitsdatensystem eingespeist werden: Wie kann ausgeschlossen werden, dass Unbefugte aus anderen EU-Ländern zugreifen?
  • Wenn jemand zu einem späteren Zeitpunkt aus ELGA hinausoptiert – warum bleiben die bis dahin gesammelten Daten gespeichert?


Solange solch „zentrale Fragen“ zur Datensicherheit nicht geklärt sind, könne niemandem ernsthaft empfohlen werden, sich trotz aller Unsicherheiten für ELGA zu entscheiden, so Steinhart. Sehr viele Bürger hätten sich daher in den vergangenen Monaten hinausoptiert. „Sollten diese und weitere Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, können Patienten jederzeit wieder ein Opt-in machen.“ Laut Gesundheitsministerium wollten bis Ende April rund 162.000 Österreicher aus ELGA aussteigen.


Frankreich: Anbauverbot für Genmais bestätigt

Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat das Anbauverbot für den umstrittenen Genmais MON 810 bestätigt. Der Antrag von Maisbauern, das Verbot außer Kraft zu setzen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass „kein schwerer und sofortiger wirtschaftlicher Schaden“ für Kläger und Branche bestehe. Es liege keine „dringliche Situation“ vor, die ein Eingreifen des Staatsrates erfordere. Die entsprechende Verordnung des Landwirtschaftsministeriums, die seit März 2014 den Anbau verbietet, solle solange gelten, bis ein gesetzliches Anbauverbot vorliege. Dieses muss noch den Senat passieren. MON 810 ist die einzige Genmais-Sorte, die derzeit in Europa für den Anbau zugelassen ist. Österreich hat – wie einige andere EU-Staaten – ein nationales Anbauverbot erlassen.


Forschung: Österreich ist nicht kompetitiv

Weil die Forschungsquote in Österreich nicht nur stagnieren sondern von 2,9 auf 2,88 Prozent leicht sinken soll, sprachen Vertreter der Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs) in einer Pressekonferenz Mitte Mai in Wien von einem „Alarmsignal“ für den Forschungsstandort Österreich. Die Regierung handle entgegen ihrem Ziel, die Quote bis 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen und gefährde die österreichische Forschung. „Es geht nicht nur um das Erhalten sondern um den Ausbau und die Stärkung – und das werden wir mit Stagnierung nicht erreichen“, betonte Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig. Außerdem würden ab 2016 wichtige Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen EU-Ländern wegfallen. Laut einer Umfrage der Pharmig seien 2013 in Österreich insgesamt 500 klinische Studien mit rund 7.000 Patienten durchgeführt worden, vor allem in der Onkologie und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Aber speziell bei Phase I und II-Studien, die als „kritischer Gradmesser für die Forschungskraft“ eines Landes gelten, sei Österreich nicht gut aufgestellt. Der Appell der Experten: „Österreich muss sich fit für den größeren Wettbewerb machen.“ Was es dazu braucht: eine bessere Finanzierung, österreichweite Netzwerke, genügend Fachpersonal sowie eine klare und aggressive Strategie.


Steiermark: Bleibt LKH Hörgas-Enzenbach?

Entgegen den Reformplänen des steirischen „Regionalen Strukturplans 2020“ (RSG) von 2011 könnte das LKH Hörgas-Enzenbach nach der Evaluierung nun doch bestehen bleiben. Darauf würden laut einem Zeitungsbericht „erste Detailinformationen“ hindeuten. Geplant war ursprünglich ein Verkauf des Krankenhauses; die Interne Abteilung und Akutgeriatrie sollten 2015 an die Landesklinik Sigmund Freud nach Graz und die Pulmologie ab 2019 ins LKH Graz-West wechseln. Laut dem Bericht seien aber die Angebote der Bieter zu niedrig und die Garantie-Forderungen etwa bezüglich der Auslastung zu hoch. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler wollte dies weder bestätigen noch dementieren, weil die Evaluierung noch nicht abgeschlossen sei. Die Ergebnisse wolle man Ende Juni/Anfang Juli präsentieren und dann nach „wirtschaftlichen und medizinischen Gründen“ entscheiden. Der im April 2011 beschlossene RSG soll mit Verlagerung und Schließung von Häusern und Einheiten sowie Bettenreduktionen für eine Straffung der steirischen Spitalsstruktur sorgen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2014