Logo Aerzteverlagszeitung
ArchivÖÄZ 2014ÖÄZ 12 - 25.06.2014

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (25.06.2014)


AKH Wien: Rechnungshof kritisiert Bauprojekte

Der Rechnungshof übt in seinem aktuellen Bericht Kritik u.a. an den Kosten für den Bau des Kinder-Operationszentrums und der Tiefgarage am Wiener AKH. Laut Rechnungshof habe das - frühere - technische Management seine Bauherrenfunktion nicht ausreichend wahrgenommen. Die konkrete Kritik der Prüfer an den beiden Projekten: Die Tiefgarage wurde anstatt im Dezember 2010 erst im September 2013 fertiggestellt, was zu einer Kostensteigerung von 3,2 Millionen Euro auf 31,5 Millionen Euro geführt hat. Ein „umfassendes und rechtzeitiges Gesamtkonzept“ hätte gefehlt. Auch der vollständige Neubau eines Kinder-Operationszentrums sei „aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar“ gewesen. Die prognostizierten Kosten dafür erhöhten sich von 29,6 Millionen Euro (2008) auf 60,09 Millionen Euro (2012). Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) betonte, dass das AKH seit 2011 „neu aufgestellt“ werde - auch Strukturen und Verantwortlichkeiten würden neu geregelt.


ÖÄK fordert höhere Tabaksteuer

Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages forderte die ÖÄK eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Außerdem solle ein Teil der Erträge in die Prävention und Therapie von Tabak-assoziierten Erkrankungen fließen; die Vorsorgeuntersuchung etwa müsse um den Lungenfunktionstest erweitert werden, um COPD vorzubeugen. Laut Berechnungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) müssten Tabaksteuern so weit erhöht werden, bis der Zigarettenpreis um zehn Prozent gestiegen sei. In westlichen Industrieländern würde die Nachfrage damit um vier bis fünf Prozent sinken. Vor allem Kinder und Jugendliche würden dadurch vom Rauchen abgehalten. „Bei einer Raucherrate von über 35 Prozent bei den 17-jährigen Burschen und von über 30 Prozent bei den gleichaltrigen Mädchen müssen wir jede Maßnahme ergreifen, die dazu beitragen kann, diese erschreckenden Zahlen zu senken“, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. In der europäischen Tabak-Kontroll-Skala 2013 sei Österreich bezüglich der Maßnahmen gegen Tabakkonsum von 34 untersuchten Ländern Schlusslicht, kritisierte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK: „Das ist gesundheitspolitisch bedenklich, blamabel und peinlich. Und es unterstreicht das Totalversäumnis der politisch Verantwortlichen.“


Gefälschte Medikamente: Interpol sprengt Netzwerk

In einer Interpol-Aktion wurde ein weltweites Netzwerk zum Handel mit gefälschten Medikamenten in 111 Ländern aufgedeckt. Im Zuge dessen wurden Medikamente im Wert von 26,4 Millionen Euro - darunter Schlankheitsmittel und Potenzmittel - beschlagnahmt. 237 Verdächtige wurden festgenommen. Durch die Aktion konnten 19.000 Anzeigen für illegale Medikamente gelöscht werden.


Impfungen: Bündnis zum Schutz von Kindern

1,5 Millionen Kinder sterben jährlich an durch Impfungen vermeidbaren Krankheiten. Ein Bündnis von Hilfsorganisationen will 7,5 Milliarden US-Dollar sammeln, um Kinder vor lebensbedrohlichen Krankheiten zu schützen. Unterstützt wird die Organisation GAVI - sie will etwa mit Pharmafirmen günstigere Impfstoff- Preise für arme Länder verhandeln - von der WHO, UNICEF und der Weltbank.


Deutschland: Amphetamin-Rekordfund

In der Region Trier hat der deutsche Zoll bei der Kontrolle eines spanischen Lastwagens 129 Kilogramm Amphetamin sichergestellt. Dabei handelt es sich um den größten Fund, der in den letzten fünf Jahren festgestellt wurde, mit einem Straßenverkaufswert von fast zwei Millionen Euro. Ersten Ermittlungen zufolge waren die synthetischen Drogen für den südeuropäischen Markt bestimmt.


WHO: Pocken-Bestände bleiben erhalten

Die beiden letzten Bestände an Pocken-Viren, die in den USA und Russland lagern, werden vorerst nicht vernichtet. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) konnte zuletzt keine Einigung erzielen. Einige Staaten befürchten, die Viren könnten bei Terror-Akten freigesetzt werden. Nun soll eine Expertengruppe über die Zerstörung der Bestände beraten. Pocken gelten seit 1979 offiziell als ausgerottet.


Ein Drittel der Weltbevölkerung ist übergewichtig

Fast ein Drittel der Weltbevölkerung ist übergewichtig oder adipös. Während 1980 noch 857 Millionen Menschen übergewichtig waren, waren es 2013 bereits 2,1 Milliarden. Dabei ist der Anteil der Übergewichtigen schneller gestiegen als die Weltbevölkerung. Das zeigt eine Übersichtsstudie, für die ein Forscherteam um Marie Ng vom Institute for Health Metrics and Evaluation der Universität von Washington Daten aus 180 Ländern ausgewertet hat. Die Entwicklung trifft auf Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen zu. Mehr als die Hälfte der adipösen Menschen lebt aber in zehn Ländern: USA, China, Indien, Russland, Brasilien, Mexiko, Ägypten, Pakistan, Indonesien sowie Deutschland. Besonders Besorgnis erregend sei laut den Forschern, dass auch immer mehr Kinder und Jugendliche übergewichtig sind. Auch in Österreich etwa sei jeder sechste unter 20-Jährige übergewichtig; bei den Erwachsenen sind es sogar mehr als 51 Prozent. 18,4 Prozent der Männer und 17,4 Prozent der Frauen gelten als adipös.


OGH: Kräutertherapie nicht auf Kassenkosten

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine chinesische Kräutertherapie nicht ersetzen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden und damit die außerordentliche Revision einer Klägerin zurückgewiesen. Diese hatte von der Gebietskrankenkasse für die Behandlung ihrer Tochter bei einem TCM-Spezialisten inklusive Flug- und Hotelkosten mehr als 4.000 Euro eingefordert. Begründet wurde das Urteil damit, dass diese Behandlungsmethode der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) wissenschaftlich nicht anerkannt sei und Erfolg versprechende schulmedizinische Alternativen vorhanden gewesen wären. Das Gericht verwies darauf, dass laut Paragraph 133 Abs 2 ASVG grundsätzlich ein Vorrang der wissenschaftlich anerkannten schulmedizinischen Behandlung bestehe.


Oberösterreich: weitere Änderungen durch Spitalsreform II

In Oberösterreich hat die gespag (Gesundheits- und Spitals AG) 2013 wesentliche Projekte der Spitalsreform II abgeschlossen. So wurden die Spitäler Gmunden, Bad Ischl und Vöcklabruck zum Salzkammergut-Klinikum - dem achtgrößten Krankenhaus Österreichs - zusammengeschlossen. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 9.862 im Jahr 2012 auf 9.825 gesunken; davon betroffen war vorwiegend der ärztliche Bereich. Zurzeit sei man bei Facharzt-Stellen um 60 und bei Turnusärzten um rund 80 unterbesetzt, so Vorständin Ingrid Federl. Durch die neue Medizin-Fakultät in Linz sollen zwar mehr Ärzte zur Verfügung stehen. Diese bringt aber auch große Änderungen: So werden etwa die Landes-Frauen- und Kinderklinik sowie die Landesnervenklinik mit rund 3.000 gespag-Beschäftigten in die neue Universitätsklinik eingebracht.


Sylvia Schwarz wird OSR-Präsidentin

Mit Univ. Prof. Sylvia Schwarz, Vorstand der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin am Krankenhaus Hietzing in Wien, wurde kürzlich erstmals eine Frau zur Präsidentin des Obersten Sanitätsrats (OSR) gewählt. Vizepräsidenten für die nächste Funktionsperiode von drei Jahren sind Univ. Prof. Josef Smolle (Medizinische Universität Graz) und Univ. Prof. Arnold Pollak (Medizinische Universität Wien).


Aus Tilak wird „Tiroler Kliniken“

Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) soll künftig „Tiroler Kliniken“ heißen. Die Bezeichnung sei „international verständlicher“, heißt es dazu in einer Aussendung der Krankenhausbetreiber. In den nächsten Monaten wird auch ein neues Logo entwickelt; danach soll die neue Marke Schritt für Schritt etabliert werden.


Steiermark: Aus für Pflegeregress

Einstimmig hat nun auch der Landtag in der Steiermark die Abschaffung des Angehörigen-Regresses in der stationären Pflege mit 1. Juli 2014 beschlossen. Die steirische Opposition hatte insgesamt 14 Anträge im Landesparlament eingebracht. Nach der Wiedereinführung des Pflegeregresses im Jahr 2012 war die Steiermark das letzte Bundesland, in dem der Pflegeregress eingehoben wurde. Zuletzt leisteten 6.226 Personen Pflegeregress in der Höhe von durchschnittlich 150 Euro im Monat. Der Landtag fordert nun eine Reorganisation des Pflegewesens mit einem neuen Verrechnungsmodell sowie langfristig eine verlässliche Pflegefinanzierung.


Arzneimittel-Großhandel fordert Medikamenten-Vorrat

Einen größeren „Krisenvorrat für lebenswichtige Medikamente“ forderte kürzlich die österreichische Interessenvertretung des Arzneimittel-Großhandels (PHAGO) bei einer Pressekonferenz in Wien. Man müsse dafür sorgen, dass aus Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln - wie sie auch in Zukunft immer öfter vorkommen würden - keine Versorgungsengpässe werden, betonte Andreas Windischbauer, Präsident der PHAGO. Die „beträchtlichen Kosten“ für eine solche Präventivmaßnahme solle die öffentliche Hand finanzieren; der Großhandel könne mit einer Handelsspanne von unter neun Prozent die Kosten nicht tragen. Damit Apotheken bei Lieferengpässen besser planen können, will der Großhandel außerdem eine Transparenzdatenbank schaffen. Pharmaunternehmen würden bei kurz- oder langfristigen Lieferschwierigkeiten direkt in der Datenbank eingeben, wann ein Medikament wieder zur Verfügung steht.


NÖ: drei Krankenhäuser sind Universitätskliniken

Die niederösterreichischen Krankenhäuser St. Pölten, Krems und Tulln sind in Universitätskliniken umgewandelt worden, wie die NÖ Landeskliniken-Holding Mitte Juni in einer Aussendung mitteilte. Voraussichtlich ab Herbst 2014 sollen dort die ersten Medizin-Studenten ausgebildet werden. Damit können die ersten 28 Studenten an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften in Krems ihre praktischen Erfahrungen in Niederösterreich sammeln. Als erste Privatuniversität bietet die Karl Landsteiner Universität ein Bologna-konformes Medizinstudium an. Seit Herbst 2013 läuft das Bachelor-Studium Health Sciences; das anschließende Masterstudium Humanmedizin soll 2016 starten. Im Endausbau 2021 sollen insgesamt 570 Studenten ausgebildet werden.


Steiermark: Flugrettungs-Vertrag unterzeichnet

Die Steiermark und der Flugrettungsverein des ÖAMTC haben den Vertrag zur Flugrettung „auf unbestimmte Zeit“ unterzeichnet. Seit 1. Juni 2014 gehen damit 1,2 Millionen Euro Ausgleichszahlung pro Jahr an den Verein; die Höhe wird jährlich nach Flugaufkommen nachverhandelt. Der Vertrag zwischen Bund, Ländern und ÖAMTC war Ende 2010 ausgelaufen; die Bundesländer hatten seither nach Konzepten gesucht. In der Steiermark sind zwei ÖAMTCRettungshubschrauber - Christophorus 12 in Feldkirchen bei Graz sowie Christophorus 14 in Niederöblarn im Ennstal - stationiert.


2013: Plus bei Geburten und Sterbefällen

Sowohl die Geburtenrate als auch die Sterbefälle sind in Österreich im Jahr 2013 leicht gestiegen. Mit 79.330 Kindern wurden 378 Geburten mehr verzeichnet als 2012; auch die Sterbefälle stiegen um 90 auf 79.526. Die Geburtenbilanz gegenüber den Todesfällen war damit ebenso wie im Vorjahr negativ (minus 196). Den größten Geburtenrückgang gab es in Vorarlberg mit minus 2,3 Prozent. Bei den Sterbefällen gab es die größte Steigerung in Salzburg mit plus 4,6 Prozent. Die Säuglingssterblichkeit sank um 2,8 Prozent und lag 2013 bei 3,1 Promille. Insgesamt gab es wie in den Vorjahren in Wien, Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich Geburtenüberschüsse, während in Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland die Sterbefälle überwogen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2014