Logo Aerzteverlagszeitung
ArchivÖÄZ 2014ÖÄZ 13/14 - 15.07.2014

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (15.07.2014)


New York: XXL-Becher bleiben

Die XXL-Becher mit Softdrinks bleiben in New York - trotz der gegenteiligen Bestrebungen des ehemaligen Bürgermeisters Michael Bloomberg - erlaubt. Ein Verbot verstoße gegen Gesetze, so die kürzlich erfolgte endgültige Entscheidung des Obersten Gerichts. Bloomberg wollte im Kampf gegen Übergewicht Supersize-Becher mit zuckerhaltigen Getränken in Restaurants und Geschäften verbieten.


Bangladesch: erster MERS-CoV-Fall

Ein aus Bangladesch stammender US-Bürger hat sich in seinem Heimatland mit MERS infiziert. Er wird auf der Intensivstation des Krankenhauses in der Hauptstadt Dhaka behandelt. Das Virus ist somit bereits in insgesamt 22 Ländern aufgetreten. Erstmals wurde das Coronavirus MERS (Middle East Respiratory Syndrome) im September 2012 in Saudi-Arabien identifiziert.


Cannabis: keine Legalisierung in Österreich

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat sich strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Es dürfe keinen Schritt geben, der den Konsum von Suchtmitteln erleichtert. Vielmehr arbeite man an einer nationalen Strategie, die die Entstehung von Süchten eindämmen soll. Stöger besteht auf dem „österreichischen Kurs“, nach dem weder eine Legalisierung noch eine Liberalisierung denkbar sei.


Westafrika: Ebola breitet sich aus


Die Ebola-Epidemie in Westafrika hat sich mittlerweile auf die Länder Guinea, Sierra Leone und Liberia ausgebreitet. Fälle werden aus 40 verschiedenen Orten gemeldet; 350 Todesopfer wurden registriert. Laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) könnte die Epidemie mehrere Monate dauern. Bei der bislang schlimmsten Epidemie im damaligen Zaire (Kongo) starben 1976 rund 280 der damals 318 Betroffenen.


ELGA: Verzögerung bestätigt ÖÄK-Warnungen


Die kürzlich angekündigte Verzögerung beim Roll-out von ELGA in den Spitälern bestätigt die Warnungen der ÖÄK, dass das Zeitfenster zur Einführung aufgrund der notwendigen technischen Neuerungen zu eng sein werde. Dass die öffentlichen Spitäler statt Anfang 2015 erst Ende 2015 mit ELGA arbeiten sollen, deute darauf hin, dass die ELGA GmbH die technischen Probleme unterschätzt habe, so ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Entsprechende Warnungen der Ärztekammer hätten ELGA GmbH und Hauptverband der Sozialversicherungsträger in den Wind geschlagen. Die Arbeitsgruppe, die sich mittlerweile mit der Nutzerfreundlichkeit beschäftige, sei noch nicht weit gekommen. Und auch Fragen des Datenschutzes seien noch offen, „und das zu einem Zeitpunkt, an dem klar ist, dass persönliche Daten unbedingt geschützt werden müssen“, so Wechselberger im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Auch die Kosten müssten endlich transparent gemacht werden.


USA: keine Verhütungsmittel auf Firmenkosten


Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen, wenn die Firmenbesitzer das aus religiösen Gründen ablehnen. Mehrere Firmen hatten gegen eine Regelung im Gesundheitsgesetz von Barack Obama geklagt. Demnach sind Unternehmen verpflichtet, für Versicherungen, die bestimmte Verhütungsmethoden umfassen, aufzukommen. Mit seiner Entscheidung erkannte das Gericht erstmals an, dass auch Unternehmen das Recht auf Religionsfreiheit geltend machen können - allerdings begrenze sich dies auf Verhütungsmittel. Es bedeute nicht, dass Firmen etwa Bluttransfusionen oder Impfungen aus religiösen Überzeugungen ausschließen dürften.


Vorarlberg: Geldstrafe für Spitalsmanager

Der Vorarlberger Landesverwaltungsgerichtshof hat einen Bescheid gegen den Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), Gerald Fleisch, bestätigt: Er soll wegen Arbeitszeitüberschreitungen der Spitalsärzte im Jahr 2012 eine Geldstrafe von 24.000 Euro bezahlen. Fleisch will gegen das Erkenntnis Revision einlegen. Das Arbeitsinspektorat hatte Fleisch vorgeworfen, den mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des KA-AZG nicht nachgekommen zu sein und hatte Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattet. Bei Kontrollen am Landeskrankenhaus Bregenz hatte es 37 Übertretungen des KA-AZG gegeben. Fleisch führte dies hauptsächlich auf den damaligen Mangel an Ärzten zurück, der mittlerweile behoben sei. Er will eine höchstgerichtliche Entscheidung: „Aufgrund der besonderen Bedeutung der Geschäftsführerhaftung für überschrittene Arbeitszeiten leiten wir eine Revision ein.“


Unfallchirurgie Graz: Lösung erzielt

Im Konflikt um die überlastete Universitätsklinik für Unfallchirurgie in Graz gibt es eine Lösung. Der Journaldienst der Chirurgen wird künftig durch einen fünften Dienst verstärkt. Dies soll durch eine engere Kooperation zwischen den Universitätskliniken Unfallchirurgie und Orthopädie ermöglicht werden, so Univ. Prof. Karlheinz Tscheliessnig, Vorstandsvorsitzender der KAGes (Steiermärkische Krankenanstalten Gesellschaft). Die Fächer werden über einen Fachbereich, in dem Dienstplan, Rotation und OP-Auslastung organisiert werden, enger zusammengeführt. Das nimmt die ohnedies österreichweit geplante Fusionierung der beiden Fächer zu einem Fach ‚Orthopädie und Traumatologie‘ vorweg“, sagt Tscheliessnigg. Dennoch bleiben beide Fächer bis zur bundesweiten Regelung als solche bestehen. Außerdem wird ein Spätdienst von Montag bis Freitag von 11 bis 19 Uhr installiert, um Ambulanzspitzen abzudecken; die Rufbereitschaft bleibt aufrecht. „Das Anliegen der Kollegen hat Gehör gefunden. Schritt für Schritt nähern wir uns einem gemeinsamen Ziel“, betont Martin Wehrschütz, Obmann der Kurie Angestellte Ärzte der Ärztekammer Steiermark.


USA: Wissenschafter Anthrax-Erregern ausgesetzt

In einem Labor in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) waren mindestens 86 Wissenschafter Anthrax-Erregern ausgesetzt, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden. Die Centers for Disease Control (CDC) schließen weitere Betroffene nicht aus. Das tatsächliche Infektionsrisiko ist allerdings gering. Für Angehörige der Labormitarbeiter und die Öffentlichkeit bestehe laut CDC keine Gefährdung; die betroffenen Wissenschafter erhielten Antibiotika und stehen unter Beobachtung. Zur Panne war es gekommen als Proben von Anthrax-Erregern zu Forschungszwecken vorbereitet werden sollten; die Sporen wurden zuvor aber nicht vorschriftsmäßig unschädlich gemacht. 2001 waren in den USA Briefe mit Anthrax-Sporen verschickt worden; fünf Menschen waren gestorben.


Neu: Vorbeck Bundesfachgruppenobmann Radiologie


Friedrich Vorbeck ist neuer Bundesfachgruppenobmann Radiologie der ÖÄK und löst damit Univ. Doz. Franz Frühwald ab. Dieser führte die Bundesfachgruppe Radiologie seit 1998 überaus erfolgreich; zuletzt war er maßgeblich an der Umsetzung des Mamma-Screenings beteiligt.


Angestellte: Knapp neuer 2. stellv. Bundeskurienobmann

Univ. Doz. Rudolf Knapp folgt Dieter Kölle als 2. stellvertretender Bundeskurienobmann angestellte Ärzte in der ÖÄK. Knapp leitet die Abteilung für Radiologie am Bezirkskrankenhaus Kufstein. In Tirol ist er auch seit kurzem 2. stellvertretender Kurienobmann der angestellten Ärzte.


OECD: Österreich bei Gesundheitsausgaben auf Platz sechs

Österreich hat 2012 insgesamt 11,1 Prozent des BIP für Gesundheit ausgegeben und liegt damit auf Platz sechs der OECD-Länder. Durchschnittlich wurden 9,3 Prozent ausgegeben. Die höchsten Ausgaben verzeichneten die USA (16,9 Prozent), gefolgt von den Niederlanden (11,8), Frankreich (11,6) und der Schweiz (11,4). Der öffentliche Sektor finanziert in den meisten OECD-Staaten den Großteil der Gesundheitsausgaben - im Durchschnitt rund 72 Prozent. In Österreich liegt der Anteil der öffentlichen Hand bei 76 Prozent. Die Zahl der Ärzte ist statistisch von 3,9 Ärzten pro 1.000 Einwohner im Jahr 2000 auf 4,9 Ärzte 2012 gestiegen; die Zahl der Krankenhausbetten dagegen ist von acht pro 1.000 Einwohner auf 7,7 leicht gesunken. Mit 81 Jahren lag die Lebenserwartung in Österreich im Jahr 2012 höher als im OECD-Schnitt (80,2 Jahre). Die höchste Lebenserwartung der OECD hat Japan (83,2 Jahre), gefolgt von Island (83 Jahre) und der Schweiz (82,8 Jahre). Der Alkoholkonsum war 2011 in Österreich mit 12,2 Litern reinem Alkohol pro Erwachsenem - nach Estland - am höchsten. Mit 23 Prozent rauchen in Österreich mehr Erwachsene täglich als im OECD-Schnitt (21 Prozent). Adipositas betrifft hierzulande 12,4 Prozent der Erwachsenen; in den USA - dort ist die Rate am höchsten - sind es 28,6 Prozent.


Medizin-Universitäten: 12.600 Bewerber

Ganze 12.600 Personen - mehr als je zuvor - haben sich heuer für den Aufnahmetest für einen der 1.560 Plätze im Medizinstudium angemeldet. Erstmals fand der Test neben den drei Standorten in Wien, Innsbruck und Graz auch an der neuen Medizin-Fakultät in Linz statt. Dort gab es 342 Bewerber für die 60 neuen Studienplätze. An der Medizinischen Universität Wien haben sich 6.016 Interessenten für 740 Plätze angemeldet - fünf Prozent mehr als im Vorjahr. In Graz gab es mit 2.765 Bewerbern für 360 Plätze sogar 30 Prozent mehr Interessenten als im Vorjahr. Auch in Innsbruck gab es um 24 Prozent mehr Anmeldungen: nämlich 3.478 für 400 Studienplätze. Im Gegensatz zu den anderen Standorten kommt in Innsbruck der Großteil der Bewerber aus Deutschland (60 Prozent). An allen vier Universitäten haben sich deutlich mehr Frauen angemeldet als Männer. Auch ohne Linz hätte es damit einen neuen Bewerberrekord gegeben: In Innsbruck kommen neun Interessenten auf einen Platz, in Wien acht, in Graz sieben und in Linz sechs. Die Aufnahmetests waren heuer an allen Standorten einheitlich.


Schwangerschaftsabbrüche: Statistik gefordert

In Österreich wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf jährlich 20.000 bis 60.000 geschätzt. Eine anonyme Statistik - wie es sie in allen anderen EU-Ländern außer Luxemburg gibt - gibt es hierzulande nicht. Die aktion leben österreich fordert daher in ihrer aktuellen Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ eine gesamtösterreichische Statistik und Motivenerhebung über Abbrüche sowie deren jährliche Veröffentlichung. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich dazu: „Es ist vollkommen unverständlich und politisch fahrlässig, dass sich Österreich einer Abbruchstatistik verweigert.“ Es brauche seriöse Daten, um effektiver vorbeugen und unterstützen zu können. Details zur Kampagne unter www.fakten-helfen.at


Großbritannien: kein Recht auf Sterbehilfe

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat das Recht auf Sterbehilfe abgelehnt. Mit sieben zu zwei Stimmen hat es die Anträge von zwei Betroffenen abgewiesen. Jane Nicklinson hatte eine Gerichtsentscheidung von 2012 angefochten; ihrem Mann, der am Locked-In-Syndrom gelitten hatte, war die Sterbehilfe versagt worden. Paul Lamb, der seit 20 Jahren querschnittgelähmt ist, erhoffte sich eine Entscheidung für die Sterbehilfe, damit an unheilbaren Krankheiten leidende Menschen ihr Leben „legal und in Würde“ beenden können. Die Vizepräsidentin des Gerichts, Lady Brenda Hale, sagte während der Verhandlung, die „wenigen“ unheilbar Kranken, die ihr Leben beenden wollen, müssten Unterstützung erhalten. Dafür müsse aber die Gesetzeslage geändert werden.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2014