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ArchivÖÄZ 2014ÖÄZ 17 - 10.09.2014

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.09.2014)


Primärversorgung: Reformbedarf wegen Versäumnissen der Kassen

Hätte die Sozialversicherung ihren gesetzlichen Auftrag über die Jahre hindurch ordentlich erfüllt und die Beiträge der Versicherten dem Bedarf entsprechend in den Ausbau der ambulanten Medizin investiert, wäre Österreich die Diskussion um eine vermeintlich innovative Primärversorgung erspart geblieben“, erklärte ÖÄKPräsident Artur Wechselberger kürzlich in einer Aussendung. Laut Wechselberger handle es sich um jahrelange Versäumnisse der Sozialversicherung: „Hauptkritikpunkte sind medizinisch veraltete Leistungskataloge, zu wenig Kassenstellen sowie ein gänzlich leistungsfeindliches Honorarsystem.“ Auch die Koordination nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe hätte die Sozialversicherung längst umsetzen müssen „und zwar von Gesetz wegen und nicht erst im Zuge irgendwelcher Reformprojekte“.


Gefälschte Krebsmittel: keine Schäden in Österreich

Durch die in Europa im Frühjahr 2014 in Umlauf geratenen gefälschten Krebsmittel ist es in Österreich bisher zu keinem Schaden für die betroffenen Patienten gekommen. So beantwortete Gesundheitsminister Alois Stöger (S) eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage der FPÖ. Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass gefälschte Versionen von „MabThera“ sowie „Avastin“ über Parallelimporteure in die legale Lieferkette gelangt waren. Einige der in Frage kommenden Chargen wurden im Landeskrankenhaus Leoben/Eisenerz sowie im Krankenhaus Fürstenfeld gefunden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) gebe es nicht mehr Nebenwirkungsmeldungen als in der Vergangenheit. Parallelimporte sind in der EU zwar unter festgelegten Sicherheitsbestimmungen zulässig; mit jedem Umpacken erhöht sich jedoch das Risiko. Laut Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie) liegt der Preisvorteil bei Parallelimporten solcher Medikamente bei zwei bis fünf Prozent.


Italien: Strafe für „Anstiftung zur Magersucht“

Personen, die auf Webseiten den Schlankheitswahn verherrlichen, sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Auch Geldstrafen bis 100.000 Euro sind in dem von italienischen Parlamentarierinnen vorgelegten Gesetzesentwurf als Strafe für die „Anstiftung zur Magersucht“ vorgesehen. Verfasserin Michela Marzano – selbst einmal Betroffene – hofft auf Unterstützung der Gesundheitsministerin.


Korsika: Bilharziose-Warnung

Urlauber, die in den letzten drei Jahren im Süden Korsikas im Fluss Cavu gebadet haben, sollen – so die Empfehlung des Gesundheitsministeriums – vorsorglich einen Arzt aufsuchen. Nachdem zunächst nur bei deutschen und französischen Touristen Infektionen bekannt geworden waren, bestätigte sich auch bei sechs Personen an der Innsbrucker Universitätsklinik der Verdacht auf Schistosomiasis.


Ghana: Cholera breitet sich aus

In der ghanaischen Hauptstadt Accra breitet sich die Cholera aus und habe ein „ungewöhnliches Ausmaß“ angenommen, so eine Vertreterin der Gesundheitsbehörde. Nach deren Angabe sind seit Juni dieses Jahres rund 3.100 Menschen erkrankt; mehr als 40 Menschen sind daran gestorben. Verantwortlich dafür dürften schlechte hygienische Bedingungen in den ärmeren Stadtvierteln sein.


Irak: Polio-Impfkampagne

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat inmitten von heftigen Kämpfen Mitte August im Irak eine viertägige Impfkampagne gegen Polio durchgeführt. Im Zuge dessen wurden mehr als vier Millionen Kinder unter fünf Jahren landesweit – auch in den umkämpften Gebieten sowie in den Flüchtlingslagern – geimpft. Der Irak war – bis März dieses Jahres – 14 Jahre lang frei von Polio.


Sabine Oberhauser neue Gesundheitsministerin

Mit 1. September 2014 hat Bundespräsident Heinz Fischer die Ärztin Sabine Oberhauser (S) als Gesundheitsministerin angelobt. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie,  auf das Gesundheitsressort „gut aufpassen“ zu wollen. Sie bekannte sich einmal mehr zu einem „solidarisch finanzierten“ Versicherungssystem in Österreich. Ebenso gelte es, die mehr als 110.000 im Gesundheitswesen Tätigen – etwa durch den Abbau der Bürokratie – wieder „näher zum Patienten“ zu bringen. Als weitere große Projekte nannte sie die Umsetzung der Gesundheitsreform; auch an ELGA wolle sie festhalten – an der Datensicherheit und Handhabbarkeit müsse man aber noch feilen. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie will sie innerhalb der nächsten fünf Jahre durchsetzen. Oberhauser hat ihre Funktionen im ÖGB – sie war Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende – zurückgelegt. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger gratulierte Oberhauser zur Bestellung und knüpft daran die Hoffnung, dass sie sich „für Arbeitsbedingungen einsetzen wird, die den Anforderungen einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft gerecht werden“. Der Kurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, attestiert Oberhauser, „über die spezifischen Problembereiche in den heimischen Spitälern Bescheid zu wissen“. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, wiederum hofft, dass die Expertise derer, die gesundheitspolitische Entscheidungen „im echten Leben“ umzusetzen hätten, schon im Vorfeld stärker eingebunden wird als das bisher der Fall war.


Krankenkassen: ÖÄK kritisiert Übererfüllung der Finanzziele

Um 133 Millionen Euro wurde das festgelegte Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen im Jahr 2012 unterschritten. Die tatsächlichen Ausgaben liegen laut dem ersten Monitoring-Bericht somit bei 21,74 Milliarden Euro. Durch die nun vorliegenden Zahlen sieht sich der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, in seiner Kritik am Sparkurs der Krankenkassen bestätigt: „Egal, ob um neue medizinische Leistungen oder um längere Öffnungszeiten verhandelt wird: Den Kassen geht es seit jeher nur darum, möglichst wenig Geld der Versicherten für die Versicherten auszugeben.“ Ziel der Gesundheitsreform ist es, das Ausgabenwachstum mit 3,6 Prozent des Wirtschaftswachstums oder 3,43 Milliarden Euro insgesamt im Zeitraum von 2012 bis 2016 zu begrenzen. Der Monitoring-Bericht stellt auch für 2013 und 2014 positive Prognosen in Aussicht. Während unter den Krankenkassen auch alle einzelnen Träger jeweils für 2012, 2013 und 2014 ihre Finanzziele erfüllten, gab es bei den Bundesländern drei Ausreißer: Während Wien und Salzburg 2012 um 3,76 beziehungsweise 3,35 Millionen Euro mehr ausgegeben haben als vorgesehen, wurden in Vorarlberg – hier wurden keine Ausgabendämpfungen vereinbart – trotzdem die geplanten Ausgaben um 4,46 Millionen Euro überschritten. Begründet wird dies mit der Gehaltsreform für die Spitalsärzte.


HPV-Impfung: neue Broschüre

Die Österreichische Krebshilfe hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, dem Bildungsministerium und dem Hauptverband eine Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die HPV-Impfung erstellt. Die Österreichische Ärztekammer begrüßt diese wichtige Präventionsmaßnahme, wie der 1. Vizepräsident der ÖÄK, Karl Forstner, anlässlich der Präsentation der Broschüre erklärte. Forstner weiter: „Mit der Aufnahme der HPV-Impfung ins Kinderimpfprogramm können Eltern nun auch in Österreich ihre Kinder gegen eine ganze Reihe von Krebsarten schützen.“ Die Broschüre gibt es bei der Krebshilfe, bei vielen niedergelassenen Ärzten, in allen Impfstellen, Apotheken, Schulen und über Elternvereine.


Alpbach: finanzieller Anreiz steigert Gewichtsabnahme

Eine von Martin Halla (Universität Innsbruck/Fakultät für Volkswirtschaft und Statistik) und Gerald Pruckner (Johannes Kepler Universität Linz/Institut für Volkswirtschaftslehre) durchgeführte Studie mit der SVA als Kooperationspartner ergab, dass ein finanzieller Anreiz zu einer größeren Gewichtsabnahme führt. Im Rahmen der Studie wurden 675 SVA-Versicherte, die die Kundenzone der Versicherung in Wien aufsuchten, gewogen und per Zufall einer Kontrollgruppe zugeteilt. Der durchschnittliche BMI betrug 32,5. Das Gewicht der Teilnehmer der Kontrollgruppe wurde nach fünf und zehn Monaten neuerlich überprüft und die Messung mit 20 beziehungsweise 40 Euro entschädigt. Auch die Teilnehmer der beiden anderen Gruppen mit jeweils 175 Personen erhielten eine Aufwandsentschädigung und zusätzlich wurden 150 Euro (Behandlungsgruppe 1) oder 300 Euro (Behandlungsgruppe 2) für das Erreichen einer Gewichtsabnahme von mindestens fünf Prozent in Aussicht gestellt. Ergebnis: In der Kontrollgruppe erzielten 17 Prozent eine fünfprozentige Abnahme des Körpergewichts; in der Behandlungsgruppe 1 waren es 31 Prozent und in der Behandlungsgruppe 2 sogar 50 Prozent. Die Gewichtsabnahme in der Kontrollgruppe betrug rund 1,9 Kilogramm; in den beiden Behandlungsgruppen waren es jeweils rund 3,4 Kilogramm. „Entscheidend ist nicht die Höhe des Anreizes, sondern, dass es ihn überhaupt gibt“, erklärte dazu Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich.


Medizinstudium: Frauenquote steigt

Die Mehrheit der Medizin-Studienplätze in Österreich geht an Frauen. Bei den am 4. Juli zeitgleich an den Medizinischen Universitäten in Wien, Graz, Innsbruck und Linz abgehaltenen Aufnahmeprüfungen traten 9.948 Personen an, davon waren 5.826 Frauen (59 Prozent). Aufgenommen wurden 1.561 Personen, davon 805 Frauen (52 Prozent) und 756 Männer (48 Prozent). Im Vorjahr waren 48 Prozent der zum Medizinstudium Aufgenommenen Frauen. Nach heftigen Diskussionen über die schlechteren Ergebnisse bei Fragen wurde in Wien kurzfristig „gendergerecht“ ausgewertet; seit dem Vorjahr kommt an allen vier Universitäten für angehende Humanmediziner der „MedAT-H“ zum Einsatz. Dabei wird das schulische Vorwissen in Biologie, Chemie, Physik und Mathematik abgeprüft, weiters auch die Lesekompetenz, das Textverständnis sowie heuer erstmals „Akademisches Denken“. Hier geht es darum, aus bestimmten Sachverhalten logische Schlüsse zu ziehen. In einem anderen Teil werden „kognitive Fähigkeiten und Fertigkeiten“ wie Zahlenfolgen, Merkfähigkeit, Figuren zusammensetzen sowie Wortflüssigkeit überprüft.


Verabschiedung von Helga Vit

Nach 20-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführerin der Österreichischen Akademie der Ärzte hat sich Helga Vit Ende August in die Pension verabschiedet. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger bedankte sich für ihr Engagement und dafür, dass sie maßgeblich zum Aufbau der Akademie beigetragen hat. Dazu zählen u.a. die Ärztetage Grado und Velden, der Aufbau des DFP Fortbildungskalenders, die österreichweite Umsetzung der Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin sowie zum Facharzt, die zahlreichen Spezial-Diplome und Zertifikate ebenso wie die Einführung des DFP-Literaturstudiums.


Wien: immer öfter zum Wahlarzt

Jeder vierte Patient in Wien geht zu einem Wahlarzt. „Tendenz stark steigend“, erklärt dazu der Präsident der Ärztekammer Wien, Univ. Prof. Thomas Szekeres. So ist in Wien seit 2010 die Zahl der Wahlärzte um 348 auf 2.827 geklettert. „Es steigt vor allem die Zahl derer, die hauptberuflich Wahlärzte sind, anstatt neben einer Festanstellung ein paar Patienten privat zu behandeln“, so Szekeres weiter. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Ärzte mit einem Kassenvertrag ab: Waren es im Jahr 2000 noch 1.668, so sind es aktuell 1.577 (779 Allgemeinmediziner und 798 Fachärzte). Besonders problematisch sei die Situation in den rasant wachsenden Bezirken Floridsdorf und Donaustadt. Die Wartezeiten in manchen Fachbereichen seien lang: Auf einen Kontrolltermin bei einem Gynäkologen oder Neurologen wartet man durchschnittlich drei bis vier Wochen; bei Augenärzten in manchen Fällen bis zu drei Monate. Deswegen müssten 300 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden, so die Forderung des Wiener Ärztekammerpräsidenten.


Schweiz: Datenleck bei EMS-Test

Weil in der Schweiz beim Eignungstest für das Medizinstudium schon vor der Prüfung 14 von 198 Fragen im Umlauf waren, müssen die Ergebnisse korrigiert werden. Laut der Schweizerischen Universitätskonferenz, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten und dem Zentrum für Testentwicklung der Universität Freiburg handle es sich bei der Korrektur des Tests – der im Übrigen 2012 schon in Wien und in Innsbruck eingesetzt wurde – nur um eine Sicherheitsmaßnahme. Es seien keine statistisch relevanten Auswirkungen der Vorkenntnisse einzelner Aufgaben auf die Testresultate 2014 nachgewiesen worden. Auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden war die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten in einem anonymen Brief, den sie rund zwei Wochen nach dem Test erhalten hat. Die 14 Fragen dürften während einer früheren Testsession gestohlen worden sein.


Krankenhaus Wien Nord: 50 Millionen Euro Kostenüberschreitung

Laut den Berechnungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) wird es beim Bau des Wiener Spitals „Krankenhaus Nord“ zu einer Kostenüberschreitung von rund 50 Millionen Euro kommen; das entspricht rund fünf Prozent der Gesamtsumme. Thomas Balazs, KAV-Direktor für Infrastruktur und Organisationsentwicklung nennt dafür zwei Gründe: Einerseits mussten die Pläne für die Statik des Tragwerks nachträglich korrigiert werden; andererseits kam es zu Zeitverzögerungen durch die Insolvenz jener Firma, die mit dem Fassadenbau beauftragt war. Die Gesamtkosten für den Bau des Krankenhauses Nord würden damit rund eine Milliarde Euro betragen. Voll funktionstüchtig soll es im Jahr 2016 sein; man geht derzeit von jährlich rund 46.000 stationären Aufnahmen sowie 250.000 Ambulanzbesuchen aus.


Videodolmetschen wird ausgeweitet

Das erfolgreiche Pilotprojekt „Videodolmetschen im Gesundheitswesen“, das im September 2013 von der Plattform Patientensicherheit in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium gestartet wurde, geht nun in den Regelbetrieb über. Ziel dabei ist es, nicht Deutsch sprechenden Menschen eine qualitätsgesicherte Kommunikation im Rahmen der medizinischen Behandlung zu ermöglichen. Derzeit werden folgende Sprachen angeboten: Türkisch, Bosnisch, Serbisch, Kroatisch, Russisch, Arabisch sowie Gebärdensprache. Weitere Details gibt es unter: www.videodolmetschen.at


Deutschland will Fracking Riegel vorschieben

Auch wenn ein generelles Fracking-Verbot in Deutschland rechtlich schwierig sei, will die neue Präsidentin des Umwelt-Bundesamtes Maria Krautzberger dahingehend aktiv werden. Ein verbotsähnlicher Zustand könnte mit scharfen, gesetzlichen „Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ erreicht werden. Laut dem Umweltbundesamt handle es sich bei Fracking um eine Risikotechnologie. Über ein geändertes Wasserhaushalts-Gesetz solle die Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein verboten werden; in Wasserschutzgebieten soll jegliche Form von Fracking untersagt werden. Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Eckpunkten soll nur das konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten möglich bleiben. Und dafür soll es strenge Auflagen geben: So soll beispielsweise die Umweltverträglichkeitsprüfung strenger und Auswirkungen auf das Grundwasser bereits im Vorfeld analysiert werden.


Neuerlich Listerien in Lebensmitteln

Mit Listerien kontaminierte Fleisch- und Wurstwaren aus einem mittlerweile geschlossenen Betrieb sind in mehr als 50 Filialen der Supermarkt-Ketten Eurospar, Spar und Superbest in Dänemark gelandet. Bei den verseuchten Produkten soll es sich um 30 verschiedene Fleischarten (Lungenbraten, Salami, Frankfurter und auch Lammrouladen) handeln. In Dänemark sind mehr als 20 Personen an Listerien erkrankt; die zwölf gemeldeten Todesfälle konnten nicht eindeutig und ausschließlich darauf zurückgeführt werden. Im benachbarten Deutschland haben die Behörden im Grenzgebiet zu Dänemark möglicherweise kontaminierte Wurstwaren aus dem Verkehr gezogen. Für Österreich hat die zuständige Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) Entwarnung gegeben.


Thailand stoppt Geschäfte mit Leihmüttern

Mit einem Ende dieses Jahres in Kraft tretenden Gesetz soll es nicht mehr möglich sein, dass Leihmütter mit dem Austragen fremder Babys Geld verdienen. Frauen dürfen dann nur noch Kinder für Verwandte zur Welt bringen. Ausländische Paare, die zur Zeit Vereinbarungen mit Leihmüttern in Thailand haben, bekommen keine Probleme bei der Ausreise, wenn sie von ihrer Botschaft alle erforderlichen Papiere für das Baby vorweisen können. Anlass für diese Maßnahme war Baby Gammy, das mit Trisomie 21 zur Welt gekommen war. Die leiblichen Eltern hatten nur die gesunde Zwillingsschwester mit nach Australien genommen. Die Leihmutter brachte den Fall Anfang Juli an die Öffentlichkeit, weil sie kein Geld für die Behandlung von Gammys Herzfehler hatte. Bisher waren Geschäfte mit Leihmüttern in Thailand nicht verboten; schätzungsweise 2.000 Paare jährlich nahmen diese Möglichkeit in Anspruch.


China: Billigfluglinie weist Passagiere mit HIV ab

Zwei Personen, die mit HIV infiziert sind, sowie ein weiterer Mitreisender haben die chinesische Billigfluglinie Spring Airlines verklagt, weil sie sie nicht an Bord lassen wollte. Das ist das erste Mal, dass ein derartiger Fall vor Gericht kommt. Nachdem das HIVpositive Paar die Crew von der Erkrankung informierte, wurden die Flugtickets annulliert. Nun fordern die Kläger aufgrund der Diskriminierung eine Entschuldigung der Airline sowie ein Schmerzensgeld in der Höhe von 48.999 Yuan (rund 6.000 Euro). Nach chinesischem Gesetz können Fluggesellschaften den Transport von Menschen mit ansteckenden Krankheiten oder von psychisch Kranken verweigern. In China wurde erst 2010 das Einreiseverbot für HIV-Positive aufgehoben. In manchen Krankenhäusern wird HIV-Positiven die Behandlung verweigert.


AKH Wien: Korruptionsverdacht bei Reinigungsauftrag

Rund um die Vergabe eines 50 Millionen Euro umfassenden Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Drei ehemaligen Beamten der Stadt Wien wird Untreue, Betrug und Erpressung vorgeworfen. Bereits unmittelbar nach der Ausschreibung des Auftrags waren Korruptionsvorwürfe aufgetaucht. So soll die Ausschreibung so manipuliert gewesen sein, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden und ein neuer Anbieter – die Ago Group – zum Zug kommen musste, obwohl diese nicht das günstigste Angebot gelegt hatte. Die drei ehemaligen Beamten sollen dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Ago Group den Zuschlag erhalten hat. Darüber hinaus sollen Tonbänder belegen, dass die Beamten den unterlegenen Mitbieter Janus dazu gedrängt hätten, sein offenbar besseres Gebot und auch seine spätere Beschwerde beim Vergabekontrollsenat der Stadt Wien zurückzuziehen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2014