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ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 10 - 25.05.2015

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.05.2015)


Tabakgesetz: kürzere Übergangsfrist gefordert

48 Institutionen – auch die Österreichische Ärztekammer, zahlreiche medizinische Fachgesellschaften, Universitäten, Krankenhäuser und die Österreichische Krebshilfe – fordern gemeinsam mit der Initiative „Don’t Smoke“ in einer Stellungnahme eine kürzere Übergangsfrist für das neue Tabakgesetz. Demnach solle das Rauchverbot statt wie geplant ab 1. Mai 2018 schon ab 1. Mai 2016 gelten. „So positiv der Ministerialentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes grundsätzlich ist – den 1. Mai 2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens können wir nicht gutheißen. Bis dahin sterben statistisch gesehen über 26.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens und über 3.000 Menschen durch die schädliche Wirkung des Passivrauchens“, sagt der Initiator von „Don’t Smoke“, Univ. Prof. Hellmut Samonigg. Im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens fordern die Experten außerdem, dass das geplante Rauchverbot auf Kranken- und Kuranstalten, Pflegeheime und Rehabilitationszentren ausgeweitet wird. Außerdem soll der Arbeitnehmerschutz für Beschäftigte in der Gastronomie verbessert werden. Tipp: www.dontsmoke.at


Kärnten: Spitalsbetten werden reduziert

In Kärnten soll es bei den Akutbetten in den Krankenhäusern in den kommenden fünf Jahren eine Reduktion von insgesamt acht Prozent geben. Das sieht der „Regionale Strukturplan Gesundheit“ vor. Statt bislang 3.488 Akutbetten in den elf Kärntner Spitälern soll es künftig nur noch 3.208 geben. Die politische Vorgabe sei laut Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) gewesen, dass alle Standorte erhalten bleiben müssten. Im Ordensspital in Friesach und im Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt wird die chirurgische Abteilung geschlossen, im Krankenhaus Waiern in Feldkirchen die interne Abteilung. In allen Krankenhäusern wird die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe verkleinert, Chirurgie und Orthopädie werden zusammengelegt. Geplant sind auch „Primary Health Care Center“; entsprechende Verhandlungen mit der Ärztekammer würden geführt. Die psychosoziale Versorgung soll verstärkt und in den größeren Bezirksstädten Beratungsstellen und Ambulatorien eingerichtet werden. Auch die Palliativversorgung soll ausgebaut werden; zusätzlich zur Abteilung im Klinikum Klagenfurt soll es zwei zusätzliche mobile Palliativteams geben. Laut Prettner erwarte man durch die Neustrukturierung Einsparungen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr.


Ärztekammer Wien: Aufarbeitung der NS-Zeit

Nicht nur die furchtbaren Ereignisse, an denen auch österreichische Ärztinnen und Ärzte während des Nationalsozialismus als Täter beteiligt und als Opfer betroffen waren, sondern auch deren zögernde Aufarbeitung danach haben die Medizin in unserem Land entscheidend geprägt“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Wien, Univ. Prof. Thomas Szekeres, bei der Konferenz „Austrian Physicians and National Socialism: Historical Facts, Post- War Legacy, and Implications for Today“ in der MedUni Wien. So waren 1938 in Wien fast 5.000 Ärztinnen und Ärzte tätig; nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren es 450. Um die Geschichte der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten österreichischen Ärzte zu erforschen, beteiligt sich die Ärztekammer Wien derzeit am Forschungsprojekt „Ärzte und Ärztinnen in Österreich 1938-1945. Entrechtung, Vertreibung, Ermordung“. Im Rahmen des Projekts, das am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien durchgeführt wird, soll - voraussichtlich 2017 - ein repräsentatives Gedenkbuch im Verlag der Ärztekammer für Wien erscheinen.


Ebola: Kritik an der WHO

"Kläglich versagt" habe die WHO (Weltgesundheitsorganisation) bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie mit fast 11.000 erfassten Toten, kritisierten unabhängige Experten in einem Bericht unter der Leitung von Dame Barbara Stocking von der Universität Cambridge. Demnach habe die WHO auf Warnungen vor einer dramatischen Ausbreitung des Ebola-Virus viel zu spät und nicht adäquat reagiert. Es sei „überraschend“, dass die WHO bis August 2014 gebraucht habe, um zu erkennen, dass die bisher schwerste und komplexeste Ebola-Epidemie nur durch eine Mobilisierung sämtlicher lokaler und internationaler Ressourcen einzudämmen sein würde. Erst im August hatte die WHO nach Drängen von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) den Internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. „Für eine WHO, die fähig sein soll, angemessen auf Gesundheitskrisen zu reagieren, werden substanzielle organisatorische Veränderungen nötig sein“, heißt es im Bericht weiter. Die Expertengruppe war im März 2015 auf Forderung zahlreicher der 194 WHO-Mitgliedstaaten berufen worden. In Erwartung des Expertenberichts hatte die WHO bereits Mitte April 2015 schwere Fehler bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie eingestanden. Insgesamt haben sich in Guinea, Liberia und Sierra Leone seit dem Ausbruch im Dezember 2013 rund 26.000 Menschen mit Ebola infiziert.


China: Steuern auf Zigaretten verdoppelt

Um das Rauchen weiter einzudämmen, sollen in China Zigaretten statt wie bisher mit fünf künftig mit elf Prozent besteuert werden, kündigte das Finanzministerium an. Premier Li Keqiang warnte kürzlich: „Rauchen ist schlimmer als Smog.“ Bei schwerer Smogbelastung liegt der Feinstaub, der kleiner als 2,5 Mikrometer ist, in Peking bei etwa 500 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Mit fünf Rauchern in einem Raum liegt der Wert bei 1.200 Mikrogramm, mit 20 Rauchern sogar bei 5.000 Mikrogramm. Schätzungen zufolge gibt es in China rund 300 Millionen Raucher.


Ungarn: Ärzte und Pfleger demonstrieren

In Budapest haben kürzlich Tausende Mitarbeiter des Gesundheitswesens bei zwei Protestmärschen gegen niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen demonstriert. Organisiert wurden die Aktionen von der Ungarischen Kammer der Facharbeiter des Gesundheitswesens (MESZK) und einem Aktionsbündnis von Gewerkschaften und Verbänden des Gesundheitswesens. Dies solle auch eine „ernste Warnung“ an die Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban sein. Der Vorsitzende der MESZK, Zoltan Balogh, kritisierte die „erniedrigenden“ Durchschnittsgehälter von monatlich 97.000 Forint (318,66 Euro) und die mangelnde Anerkennung. Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte würden fehlen, weil sie ins Ausland abwandern. Auch der Nachwuchs fehle; die medizinische Versorgung sei gefährdet.


Hawaii: Rauchverbot für unter 21-Jährige

Im US-Bundesstaat Hawaii soll – als erstem Bundesstaat der USA – das Mindestalter für Zigarettenkonsum auf 21 Jahre angehoben werden. Geplantes Inkrafttreten des Gesetzes: Jänner 2016. Bei einem Verstoß sieht der Entwurf eine Geldstrafe von zehn Dollar beim ersten Mal und 50 Dollar für jede weitere Missachtung des Rauchverbots vor.


Niger: Meningitis-Epidemie weitet sich aus

Im westafrikanischen Staat Niger sind seit Jänner dieses Jahres 265 Menschen an Meningitis gestorben; rund 3.600 Menschen – vor allem Kinder und Jugendliche – sind erkrankt. Die Zahl der Infektionen und Todesfälle hat sich nach Angaben von Gesundheitsminister Mano Aghali in den vergangenen zehn Tagen mehr als verdoppelt. Es gebe jedoch nur halb so viel Impfstoff wie nötig, um die Epidemie zu stoppen. Niger - laut UN-Entwicklungsindex das ärmste Land der Welt - hat um internationale Hilfe für mehr Impfstoff gebeten.


Brasilien: Dengue-Fieber weitet sich aus

Seit Anfang des Jahres starben in Brasilien etwa 230 Menschen an Dengue Fieber. Die Gesundheitsbehörden sind alarmiert; bis Mitte April 2015 wurden bereits mehr als 740.000 Infektionen registriert. Das sind zwar um knapp 50 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum 2013, aber mehr als doppelt so viel wie 2014. „Es ist eine Epidemie, und wir wissen, dass die Zahlen noch steigen werden“, so Gesundheitsminister Arthur Chioro. Die Behörden hoffen nun auf den trockeneren Winter mit kälteren Temperaturen; laut epidemiologischen Daten gehe das Dengue-Fieber ab Anfang Juni stark zurück. Weltweit infizieren sich jährlich etwa 390 Millionen Menschen mit Dengue-Viren; knapp 100 Millionen davon entwickeln klinische Symptome. Es gibt bereits erste Kandidaten für eine Vakzine; sie sind allerdings noch nicht zugelassen.


China: Pharma-Markt wird weiter liberalisiert

In China – dem zweitgrößten Pharma-Markt der Welt nach den USA – will der Staat den Markt weiter liberalisieren. Mit 1. Juni 2015 werden die Preisvorgaben für die meisten Medikamente aufgehoben, wie die Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in Peking ankündigte. Bisher hatte der Staat die Preisgrenzen festgesetzt; nun solle „der Wettbewerb die Handelspreise für Medikamente bestimmen“. Dies gelte aber nur, solange sich die Preise in einem „angemessenen“ Rahmen bewegen. Betäubungsmittel und spezielle Präparate zur Therapie von psychischen Krankheiten sind davon ausgenommen. Bereits im April 2014 hatte die NDRC die Preisvorgaben für eine begrenzte Zahl von Medikamenten aufgehoben. Internationale Pharmakonzerne drängen seit Jahren auf eine weitere Liberalisierung des Marktes in China. Bis 2020 soll der chinesische Markt laut Prognosen eine Billion US-Dollar (897 Milliarden Euro) Umsatz machen. Seit 2009 wird bei Medikamenten eine jährliche Absatzsteigerung von 25 Prozent registriert.


AUVA: Helmut Köberl wird neuer Generaldirektor

Der Jurist Helmut Köberl wurde vom Vorstand zum neuen Generaldirektor der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) bestellt. Er folgt damit Peter Vavken nach, der mit 1. Juli 2015 in Pension geht. Köberl ist bereits seit 1983 in der AUVA tätig.


ÖÄK: Heinz Fuchsig übernimmt Referat für Umweltmedizin

Die Österreichische Ärztekammer hat einen neuen Referenten für Umweltmedizin: Heinz Fuchsig. Er übernimmt die Agenden von Gerd Oberfeld, der diese Funktion nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit zurücklegt.


Länder fordern mehr Medizin-Studienplätze

Für eine Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin haben sich die Landesgesundheitsreferenten bei ihrer Konferenz Ende April 2015 einstimmig ausgesprochen. Eine Erhöhung sei ein Gebot der Stunde, um Probleme in zehn Jahren zu vermeiden, so der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP). Durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz seien andere Rahmenbedingungen gegeben; es könne zu Engpässen kommen. So sei etwa rund ein Drittel der Medizin-Studenten in Wien nicht österreichischer Abstammung; diese würden meist nicht in Österreich bleiben.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2015