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ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 11 - 10.06.2015

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.06.2015)


WHO-Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenzen

Mit einer Resolution haben sich die Mitgliedstaaten der WHO kürzlich auf einen globalen Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenzen geeinigt. Im Aktionsplan werden unter anderem bessere Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern sowie vermehrte Aufklärung im Rahmen der Ausbildung von Ärzten und Landwirten gefordert, da sowohl in der Humanmedizin als auch in der Viehzucht Antibiotika ohne eindeutige Diagnose verschrieben würden. Die Mitgliedstaaten sollen die Ziele des Aktionsplans innerhalb von zwei Jahren in nationale Strategien gegen Antibiotika-Resistenzen umsetzen. Jedes Jahr sterben laut WHO rund 700.000 Menschen an den Folgen einer Antibiotika-Resistenz.


Arzneimittel-Versand startet im Sommer 2015

Mit dem Inkrafttreten der „Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz“ am 25. Juni 2015 startet der nationale Versandhandel von rezeptfreien Arzneimitteln über öffentliche Apotheken. Mit der Umsetzung der EU-Vorgabe können Arzneimittel auch in Österreich via Internet angeboten und versendet werden. Anders als in Deutschland gilt dies ausschließlich für Arzneimittel, die in Österreich rezeptfrei erhältlich sind; Substanzen wie Viagra® fallen nicht darunter. Die Apotheken, die diesen Fernabsatz betreiben, müssen real existierende öffentliche Apotheken in Österreich sein und sich beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) registrieren.


Wien: Einigung für Ordensspitäler und AKH

Erstmals in der Geschichte der acht Wiener Ordensspitäler ist es gelungen, für alle Ärzte einen Kollektivvertrag zu etablieren - mit systematisierten Gehältern zum Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Die konkreten Auswirkungen für die Spitalsärzte sind unterschiedlich, da es zuvor zahlreiche Schemata gegeben hat. Jedenfalls kommt es zu einer Mindesterhöhung von 425 Euro monatlich sowie zu einer Sondervorrückung für jeden Arzt. Auch die Überstundenabrechnung wurde verbessert: Künftig wird jede Stunde ab der 40. Arbeitsstunde als Überstunde gewertet. Das neue Gehaltsschema tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft; eine zweite Umsetzungsphase wird mit 1. Jänner 2017 starten. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wird das neue Modell nun in den Ordensspitälern vorgestellt. Eine Einigung konnte auch im AKH erzielt werden: Der Betriebsrat hat das Angebot des Rektorats der Medizinischen Universität Wien angenommen. Dieses beinhaltet unter anderem eine Einmalzahlung von 8.000 Euro pro Arzt. Weiters sollen ab 1. Juli 2015 zusätzlich 50 Abteilungshelfer sowie 35 neue Administrationskräfte dafür sorgen, dass das Pflegepersonal entlastet wird. Mit dieser Einigung ist der angedrohte Streik vorerst vom Tisch.


Ägypten: aggressiver H5N1-Erreger breitet sich aus

In Ägypten breitet sich der aggressive Vogelgrippe-Erreger H5N1 aus. In den letzten sechs Monaten wurden 165 Erkrankungen gemeldet; 48 Menschen sind gestorben. Das ist laut WHO bisher bei weitem „die höchste Fallzahl in einem Land in einem solchen Zeitraum“. Etwa 70 Prozent der neuen Fälle sind auf den vermehrten Kontakt zwischen Mensch und infiziertem Geflügel zurückzuführen. Von 2003 bis November 2014 haben sich weltweit mehr als 600 Menschen mit H5N1 infiziert; mehr als die Hälfte von ihnen ist gestorben.


Afghanistan: weniger Polio-Fälle

In Afghanistan zeigen die Maßnahmen gegen Polio Erfolge. So wurden laut Gesundheitsministerium 2014 nur noch acht Fälle verzeichnet; 2011 waren es noch 80 Erkrankungen. Schon 2012 sei die Zahl der Neuerkrankungen auf 37 und 2013 weiter auf 14 gesunken. Afghanistan und das benachbarte Pakistan gehören zu den wenigen Ländern, in denen Polio noch verbreitet ist.


Russland: HIV wird nationale Bedrohung

Dass sich immer mehr Menschen mit HIV infizieren, werde nach Ansicht von Ärzten in Russland zur Gefahr für die nationale Sicherheit. In den kommenden vier bis fünf Jahren soll sich die Zahl der HIV-Infizierten auf zwei Millionen verdoppeln. Der Leiter des Föderalen Anti-Aids-Zentrums, Wadim Pokrowski, fordert eine staatliche Strategie, um die Infektionen – besonders Drogenabhängige sind betroffen – einzudämmen.


Krankenkassen: Strukturfonds kommt 2016 wieder

Der Krankenkassen-Strukturfonds – den es heuer erstmalig nicht mehr gab – soll laut den Begutachtungsentwürfen zur Steuerreform ab 2016 wieder eingeführt werden. Mit zehn Millionen Euro jährlich soll er aber zunächst zumindest für die Jahre 2016 bis 2018 geringer dotiert sein als früher. So wurden 2010 etwa 100 Millionen Euro, von 2011 bis 2014 jeweils 40 Millionen Euro ausgeschüttet, wenn die Krankenkassen die vorgegebenen Finanzziele erreicht haben. War dies zunächst ein Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen, die 2015 wieder mit einem Defizit rechnen. Im Hinblick auf die ursprüngliche Steuerungsfunktion erscheine eine Wiedereinführung „sinnvoll“, heißt es im Gesetzesentwurf. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) begrüßt den Neustart des Fonds; die Mittel würden für Maßnahmen der Gesundheitsreform zweckgewidmet.


Krankenkassen: Prognose für 2015 verschlechtert

Mit einem höheren Plus als erwartet - 88 Millionen Euro - haben die Krankenkassen 2014 bilanziert. Der endgültige Rechnungsabschluss wird mit 31. Mai 2015 vorgelegt. Für 2015 wird jedoch ein Minus von 137 Millionen Euro prognostiziert. Nach den Zahlen des Hauptverbandes sollen fast alle Gebietskrankenkassen im Minus liegen, allen voran Wien (minus 64,2 Millionen Euro) und Niederösterreich (46,8 Millionen Euro). Nur im Burgenland und in Salzburg wird mit einem ausgeglichenen beziehungsweise leicht positiven Ergebnis gerechnet. Die SVA erhofft sich 2015 einen Überschuss von 3,3 Millionen Euro; die BVA erwartet hingegen einen Abgang von 24,9 Millionen Euro; die VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahn/Bergbau) einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro. Die Ursachen sieht der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands, Peter McDonald, in der schlechten Arbeitsmarktlage sowie „einer kleinen Gruppe hochpreisiger Medikamente“, die 25 Prozent aller Ausgaben für Heilmittel ausmachen.


Slowenien: Ärzte streiken

In Slowenien hat die Gewerkschaft der Ärzte und Zahnärzte FIDES einen Generalstreik angekündigt, weil ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Gehältern bislang nicht erfüllt wurden. Seit 2008 fordern die Ärzte neue Standards für das öffentliche Gesundheitssystem. So sollte etwa die Patientenzahl eines Hausarztes von derzeit durchschnittlich 2.200 Patienten um 30 Prozent auf rund 1.500 reduziert werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft, dass das durchschnittliche Gehalt um 40 Prozent erhöht wird; im März dieses Jahres lag es bei rund 1.550 Euro brutto. Sollte es weiterhin keinen Fortschritt geben, will die Gewerkschaft die Streikaktivitäten im Herbst verschärfen. Die slowenische Gesundheitsministerin Milojka Kolar Celarc wolle nach „der Erpressung“ der Ärzte nicht einlenken; das Ministerium sei „kooperationsbereit“ gewesen, die Vorbereitung von neuen Standards sei am Laufen. In Slowenien gab es bisher drei große Ärztestreiks – zuletzt 2010; den längsten Protest mit drei Wochen gab es im Jahr 1996.


Johannes Neuhofer: ausgezeichnet

Der 1. Vizepräsident der Ärztekammer Oberösterreich, Johannes Neuhofer, ist für seinen Einsatz um den Johannesweg im Mühlviertel mit der Ehrenurkunde für Verdienste um den Tourismus in Oberösterreich ausgezeichnet worden. Neuhofer hat für die zwölf Stationen des 2012 eröffneten Wegs zwölf Ratschläge parat, die zur Gesundheit beitragen sollen.


Neuer Rektor der MUW

Der Klagenfurter Univ. Prof. Markus Müller wurde vom Universitätsrat einstimmig zum Rektor der Medizinischen Universität Wien gewählt. Markus Müller ist Leiter der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie und seit 2011 Vizerektor für Forschung der MedUni Wien. Er folgt auf Univ. Prof. Wolfgang Schütz, der sich nicht mehr für die Position des Rektors beworben hat.


Frankreich verbietet Entsorgung von unverkauften Lebensmitteln

Mit einem Maßnahmenpaket will Frankreich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorgehen. Dem Großhandel ist es demnach künftig verboten, nicht verkaufte Nahrungsmittel zu entsorgen oder für den Konsum ungeeignet zu machen. Die nicht verkauften Lebensmittel sollen gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden. Außerdem müssen Supermärkte, die größer als 400 Quadratmeter sind, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden schließen. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs zum Energiewandel von Umweltministerin Ségolène Royal. Bis 2025 will die sozialistische Regierung die Lebensmittelverschwendung halbieren. Pro Jahr wirft jeder Franzose durchschnittlich 20 bis 30 Kilogramm Lebensmittel weg; das entspricht rund zwölf bis 20 Milliarden Euro.


Aufklärungsinitiative zu Arzneimitteln

Unter dem Motto „Auf der sicheren Seite“ haben die beiden Ministerien für Gesundheit und Inneres zusammen mit der Österreichischen Apothekerkammer eine breit angelegte Aufklärungskampagne gestartet, mit der vor gefälschten Medikamenten aus dem Internet gewarnt wird. Gibt man etwa auf Google eines der definierten Keywords (Medikamente kaufen, Viagra bestellen etc.) ein, erscheint ein Warnhinweis. Ein Video auf YouTube, Werbebanner auf diversen Websites gehören ebenso zur Aufklärungsoffensive wie eine Postkartenaktion. Von den 4.000 Verdachtsproben, die die AGES in den letzten Jahren kontrolliert hat, waren laut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser 95 Prozent gefälschte oder illegale Produkte. Im Mai 2014 wurden im Rahmen der von Interpol, den Zoll- und Gesundheitsbehörden akkordierten Zugriffsaktion „Pangea“ zehn Millionen Arzneimittelfälschungen sichergestellt und 12.000 illegale Websites aus dem Verkehr gezogen. Tipp: www.auf-der-sicheren-seite.at


Deutschland: weniger Tote durch höhere Alkohol-Steuern

Höhere Steuern auf Alkohol und strengere Regeln für Werbung und Verkauf könnten laut OECD in Deutschland jährlich mehr als 40.000 Leben retten, allein im Straßenverkehr könnten die Verletzungszahlen um 138.000 gesenkt werden. Die OECD hat für den Bericht die Auswirkungen der politischen Maßnahmen für Deutschland, Kanada und Tschechien simuliert. Durch einen Preisaufschlag von zehn Prozent könnte der Anteil der Deutschen, die Alkohol in einem bedenklichen Ausmaß trinken, um zehn Prozent gesenkt werden. Besonders positive Auswirkungen hätte es, wenn Ärzte ihre Patienten systematisch zum Trinkverhalten befragen und über Gefahren aufklären. Laut OECD-Generalsekretär Angel Gurría trinken die Menschen in den Industrieländern weniger Alkohol als vor 20 Jahren; allerdings nehmen Alkoholexzesse unter Jugendlichen zu. Jeder Deutsche trinkt im Schnitt elf Liter reinen Alkohol pro Jahr (OECD-Schnitt: 9,1 Liter), jeder Österreicher 12,2 Liter.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2015