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ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 13-14 - 15.07.2015

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (15.07.2015)


Billig-Brustimplantate: Klagen abgewiesen

Ein Gericht in Paris hat kürzlich alle 32 Klagen gegen die Versicherung Allianz abgewiesen, die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für Österreicherinnen, die fehlerhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse) erhalten haben, eingebracht hat. Das Gericht schloss sich damit der Entscheidung eines Berufungsverfahren in Aix-en-Provence vom Jänner 2015 an; demnach müsse die Alliance France als Versicherer der PIP nur jene Frauen entschädigen, deren Implantate in Frankreich eingesetzt wurden. Der VKI kritisierte, dass das Pariser Gericht sich nicht mit den europarechtlichen Bestimmungen auseinandergesetzt habe und kündigte Berufung an. Die jetzige Entscheidung habe auch Signalwirkung für die 37 weiteren betroffenen Österreicherinnen; diese Verhandlung soll im Herbst dieses Jahres in Paris stattfinden. Weltweit hatten tausende Frauen mit billigen Industriesilikon gefüllte Implantate der Firma PIP erhalten. Unternehmensgründer Jean-Claude Mas wurde 2013 wegen Betrugs verurteilt. Als Kontrolleur von PIP sind der TÜV Deutschland und der TÜV France zu Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. Sowohl der TÜV als auch Firmengründer Mas haben gegen die Urteile Berufung eingelegt.


WHO: Notfonds für Krisen durch gefährliche Erreger

Um künftig in Krisen wie der Ebola-Epidemie rascher reagieren zu können, wird bei der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ein Notfonds mit 100 Millionen Dollar (90 Millionen Euro) eingerichtet. Bei einem Ausbruch von gefährlichen durch Erreger verursachten Erkrankungen sollen damit sofortige medizinische Hilfsmaßnahmen garantiert werden. Durch freiwillige Beiträge von Staaten soll der Fonds bestückt werden. Zugleich wurden Reformen beschlossen, die rasche und effektive Reaktionen auf Epidemien ermöglichen. Dazu gehört etwa die Schaffung von klaren Weisungs- und Kontrollmechanismen vom Hauptquartier der WHO bis zu regionalen und nationalen Vertretungen. Während der Ebola-Krise war die WHO in die Kritik geraten, weil sie in den ersten Monaten zu träge und chaotisch vorgegangen war.


Vorarlberg: Turnusärzte wollen abwandern

Rund 54 Prozent der Vorarlberger Turnusärzte wollen nach der Ausbildung nicht in ihrem Bundesland arbeiten. Das hat eine Befragung unter 118 Turnusärzten im Auftrag der Ärztekammer Vorarlberg ergeben. Als Gründe nannten sie die Familie, den Wunsch in ihre Heimat zurückzukehren und die hohen Lebenshaltungskosten in Vorarlberg. Nur 26,3 Prozent der Teilnehmer stammten aus Vorarlberg; 52,6 Prozent aus anderen Bundesländern und 21,2 Prozent aus dem Ausland. Für Hermann Blaßnig, Obmann der Kurie Angestellte Ärzte der Ärztekammer Vorarlberg, ist diese Tendenz „alles andere als motivierend“. Junge Menschen seien heute mobil und machen sich dort sesshaft, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Die Ausbildung an den Landeskrankenhäusern wurde von den Vorarlberger Turnusärzten positiv bewertet - allen voran das Tätigkeitsprofil der Turnusärzte sowie das Budget für Aus- und Weiterbildung. Bemängelt wurde hingegen der Faktor Zeit: „Uns Fachärzten fehlt einfach die Zeit“, kritisierte Blaßnig. Die Arbeitslast und der Druck seien so hoch, dass „wir uns oft nicht angemessen um die Turnusärzte kümmern können“.


Neuer Vertrag für Flugrettung


Durch einen neuen Vertrag zwischen Versicherungen und Flugrettungsbetreibern werden Rettungsflüge ab 1. Juli 2015 mit der Sozialversicherung abgerechnet, teilte Peter McDonald, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, mit. Die Kosten würden laut McDonald übernommen, wenn Verletzungen der NACA-Schweregrade vier bis sechs vorliegen, also eine Lebensbedrohung nicht ausgeschlossen werden kann. Ausgenommen davon sind Sport- und Touristikunfälle im alpinen Gebirge. Außerdem wird für unklare Fälle eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Laut Sozialversicherung werden jährlich rund 23.000 Flugrettungseinsätze verzeichnet; für mehr als 40 Prozent davon hat bisher die Sozialversicherung die Kosten übernommen. Die gesetzliche Zuständigkeit für das gesamte Rettungswesen - auch für die 38 Standorte der Flugrettung - liegt bei den Ländern. Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Auftrag, den Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Transportkosten zu gewähren. Ab 1. Juli 2015 wird der Zuschuss zwischen rund 894 Euro und 1.913 Euro liegen.


USA: Luftverkehrsbehörde überprüft Piloten

Als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz im März 2015 in den französischen Alpen will die US-amerikanische Luftverkehrsbehörde (FAA) den mentalen Zustand von Piloten der US-Fluggesellschaften kontrollieren. In einer Studie werden ihre emotionale und psychische Gesundheit sowie die Methoden ihrer Beurteilung analysiert. Binnen sechs Monaten sollen Vorschläge erarbeitet werden; diese könnten zu Änderungen bei den Gesundheitschecks, beim Flugzeugdesign, der Pilotenausbildung sowie beim Training führen. Beim Absturz eines Airbus von Germanwings auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf waren am 24. März dieses Jahres in den französischen Alpen alle 150 Insassen ums Leben gekommen.


Ebola: Ausgangssperre in Sierra Leone


Während das benachbarte Liberia im Mai 2015 für Ebola-frei erklärt werden konnte, wurde wegen einer Ebola-Epidemie im Nordwesten von Sierra Leone eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Damit soll verhindert werden, dass sich das Virus in der einzigen Region in Sierra Leone, in der noch immer Neuinfektionen registriert werden, weiter ausbreitet. Bisher starben in Sierra Leone etwa 3.900 Menschen an Ebola. Hoffnungen, dass es auch in Sierra Leone und Guinea bald keine Neuinfektionen mehr gäbe, haben sich bislang nicht erfüllt. Insgesamt haben sich laut WHO seit Beginn der Epidemie etwa 27.000 Menschen mit Ebola infiziert; fast 11.200 von ihnen starben.


Raucher-Anteil seit 2012 sinkend


Seit 2012 ist der Tabakkonsum in Österreich um sieben Prozentpunkte zurückgegangen; dennoch sind 26 Prozent der Bevölkerung noch Raucher. Das geht aus einer Befragung des EU-Statistikamts Eurostat anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am 31. Mai hervor. Fast die Hälfte (46 Prozent) der österreichischen Raucher hat zwar schon einmal versucht, mit dem Rauchen aufzuhören, es aber nicht geschafft. Auch ist in der EU insgesamt der Raucheranteil seit 2012 von 28 Prozent auf 26 Prozent (2014) gesunken. Grundsätzlich gibt es große Unterschiede innerhalb der EU: In Griechenland (38 Prozent) und Bulgarien (35 Prozent) ist der Anteil der Raucher weiterhin überdurchschnittlich hoch, in Schweden (11 Prozent) und Finnland (19 Prozent) hingegen am niedrigsten.


GVO-Anbauverbot: Rahmengesetz beschlossen

Der Ministerrat hat kürzlich das „Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz“ beschlossen. Damit werde sichergestellt, dass die Bundesländer das EUSelbstbestimmungsrecht beim Anbau von Genpflanzen einheitlich umsetzen, erklärte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Das Rahmengesetz ergänzt somit die Umsetzung der EU-Richtlinie zum GVO-Anbauverbot mit der Novelle zum Gentechnikgesetz. Bisher haben die einzelnen Bundesländer auf Basis von Gentechnik-Vorsorgegesetzen den Anbau verboten; diese hatten aber keine EU-rechtliche Absicherung.


Freie Berufe: Artur Wechselberger ist Vizepräsident

ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger wurde kürzlich zum Vizepräsidenten der BUKO (Bundeskonferenz freie Berufe) gewählt. Neuer Präsident des Dachverbands ist Kurt Frühwirth, Präsident der Österreichischen Tierärztekammer. Max Wellan (Österreichische Apothekerkammer) und Rupert Wolff (Rechtsanwaltskammertag) sind ebenfalls Vizepräsidenten.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2015