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ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 3 - 10.02.2015

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.02.2015)


Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen

Die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die Ende Jänner 2015 vom Nationalrat beschlossen wurde, ermöglicht lesbischen Paaren künftig die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellspende und die Samenspende bei In-vitro-Fertilisationen sowie - unter strengen Voraussetzungen - die Präimplantationsdiagnostik (PID). Anlass für die Novelle war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Anfang 2014, dass lesbischen Paaren die Erfüllung des Kinderwunsches mittels Samenspende ermöglicht werden muss. Alleinstehende Frauen bleiben ausgeschlossen. Weiterhin verboten bleibt die Leihmutterschaft. Unter strengen Voraussetzungen - bei wiederholt fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung und „wenn die Annahme besteht, dass dies auf genetische Disposition zurückzuführen ist“ - ist künftig auch PID erlaubt. Aufgrund heftiger Kritik von kirchlicher Seite sowie aus Teilen des ÖVP-Klubs wurde in der ursprünglichen Regierungsvorlage eine untere Altersgrenze von 18 Jahren bei Eizell- und Samenspenden eingeführt, die Beratungsvorschriften erweitert und der Strafrahmen bei Nichteinhalten der Vorschriften von 36.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.


TIA: Aufklärungsoffensive

Im Rahmen unserer Aufklärungsoffensive zu TIAs (Transiente ischämische Attacke) ist dieser Ausgabe der ÖÄZ für alle Allgemeinmediziner, Neurologen und Internisten ein Wartezimmerplakat sowie eine Informationsbroschüre für Arztassistentinnen beigelegt.
Kompetenzpartner dieser Aktivität sind die Österreichische Gesellschaft für Neurologie, die Österreichische Kardiologische Gesellschaft, die Österreichische Schlaganfallgesellschaft, die Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin sowie die Österreichische Gesellschaft für Innere Medizin.
Wenn sich Patientinnen und Patienten bezüglich ihres persönlichen Schlaganfall-Risikos an Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wenden, ersuchen wir Sie um diesbezügliche Aufklärung - Sie unterstützen damit diese Aktivität.


USA: mehr Geld im Kampf gegen Resistenzen

US-Präsident Barack Obama will 1,2 Milliarden Dollar in die Erforschung und den Kampf gegen Antibiotika-resistente Keime investieren. Antibiotika-Resistenzen sind weltweit eine der größten Herausforderungen im Gesundheitssektor. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control (CDC) schätzen, dass in den USA zwei Millionen Erkrankungen und 23.000 Todesfälle pro Jahr auf solche Erreger zurückgehen.


Adipositas weiter auf dem Vormarsch

In den USA stieg der Anteil an adipösen Erwachsenen 2014 von 27,1 auf 27,7 Prozent (2005: 25,5). Das ist der höchste jemals gemessene Wert. Für die Gallup-Studie wurden 167.000 US-Amerikaner befragt. Während der Anteil der Normalgewichtigen unverändert blieb, rückten viele „Übergewichtige“ in die Gruppe der „Adipösen“. Mit 35,5 Prozent Adipösen sind schwarze US-Amerikaner am stärksten betroffen.


Masern-Ausbruch an US-Westküste

Ein schwerer Masern-Ausbruch hat sich vom US-Bundesstaat Kalifornien auf die Nachbarstaaten Oregon und Nevada ausgebreitet. Allein in Kalifornien sind 68 Menschen infiziert. Weitere zehn Fälle wurden aus sechs US-Staaten und Mexiko gemeldet. 58 Fälle sollen auf eine Masern-Ansteckung Ende Dezember 2014 in zwei südkalifornischen Vergnügungsparks zurückgehen. Viele Betroffene haben keinen Impfschutz.


Deutschland: Acinetobacter baumannii in Krankenhaus

Elf Patienten, die am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel gestorben sind, waren zusätzlich zu ihren teils schweren Erkrankungen mit dem multiresistenten Acinetobacter baumannii infiziert. Zwar konnte bei neun von ihnen der Keim als Todesursache ausgeschlossenn werden; bislang konnte der Keim jedoch bei 27 Patienten zwischen 27 und 88 Jahre an der Klinik nachgewiesen werden.


KA-AZG und Ärztegehälter: vieles noch ungeklärt

In Salzburg konnten sich Ärztekammer und Land Salzburg nach langen Verhandlungen auf ein neues Gehaltsschema einigen. Demnach erhalten Assistenzärzte 37 Prozent mehr Grundgehalt, Turnusärzte 30 Prozent mehr, Ober- und Fachärzte jeweils 32 Prozent mehr. Die Anhebung der Gehälter erfolgt in zwei Schritten: Rückwirkend mit 1. Jänner 2015 gibt es ein Plus von 22 Prozent für alle Gruppen; der Rest erfolgt 2018. Über das Ergebnis wird elektronisch abgestimmt.
Nach heftigen Protesten in Wien und einer Kundgebung im Museumsquartier, an der rund 1.500 Spitalsärztinnen und Spitalsärzten teilgenommen haben, konnte auch hier mittlerweile für die 3.000 Ärzte der Spitäler des Wiener KAV (Krankenanstaltenverbundes) ein Ergebnis erzielt werden. Die Grundgehälter für Turnusärzte werden 25 bis 29 Prozent angehoben. Die Gehälter für Fachärzte werden in Zukunft zwischen 5.200 und 7.900 Euro liegen. Das Geld dafür kommt einerseits aus Dienstumschichtungen, 19,9 Millionen Euro wiederum von der Stadt Wien. Eine Abstimmung der Ärzte über diese Einigung soll noch im Feber stattfinden. Die Verhandlungen für die Wiener Ordensspitäler, das Hanusch-Krankenhaus sowie das AKH stehen noch aus.
Auch in Oberösterreich werden die 3.200 Spitalsärztinnen und Spitalsärzte über das zwischen Ärztekammer und Landeshauptmann Josef Pühringer ausverhandelte neue Gehaltsmodell abstimmen. Die derzeit aktiven Ärzte können wählen, ob sie in das Gehaltsmodell neu wechseln; für Spitalsärzte, die mit 1. Juli 2015 ihre Tätigkeit beginnen, gilt das neue Schema verpflichtend. Die wichtigsten Punkte: Das Grundgehalt für Turnusärzte wird um rund 15 Prozent erhöht, jenes von Assistenzärzten um 17 Prozent, das von Fachärzten um 20 Prozent. Für alle Ärzte, die in das neue System wechseln, fällt künftig die Ambulanzgebühr weg. Die Überstunden-Pauschalen werden abgeschafft; ab der 41. Wochenstunde wird der gesetzliche Zuschlag bezahlt. In einem nächsten Schritt sollen nun alle Ärztinnen und Ärzte detaillierte Informationen über das neue Modell erhalten; eine intensive Informationskampagne wird gestartet. Ebenso soll rasch ein elektronischer Gehaltsrechner verfügbar sein.
Für eine abschließende Bewertung der Situation rund um das neue KA-AZG und die Gehaltsverhandlungen – in einigen Bundesländern gibt es derzeit noch keine Einigung – ist es nach Ansicht von Harald Mayer sowohl aus oberösterreichischer Sicht (in seiner Funktion als Kurienobmann der Angestellten Ärzte) als auch aus gesamtösterreichischer Sicht noch zu früh, denn „es ist in vielen Bundesländern einfach noch zu vieles in Schwebe“.
Als „unzumutbar“ wiederum bezeichnet ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger die Tatsache, wonach für mehrere tausend österreichische Spitalsärztinnen und Spitalsärzte die Gehaltssituation rund nach wie vor offen ist. „Die Politik muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen und umgehend faire, marktkonforme Lösungen für die Spitalsärzte finden und so die Versorgungssicherheit für die Spitäler wiederherstellen“.


Rauchverbot in Gastronomie: Parlamentsbeschluss vor Sommer?

Noch vor Sommer soll es in Österreich einen Parlamentsbeschluss für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben. Darauf haben sich ÖVP und SPÖ im Ministerrat geeinigt. „Step by step“ solle ein Gesetz entwickelt werden, das bis spätestens 2018 realisiert werden soll, wie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ankündigte. Nun soll es Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), mit der Gastronomie und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über eine Entschädigung für die Umbauarbeiten in den Lokalen geben. Weiters ist vonseiten der Gesundheitsministerin eine Kampagne zur Aufklärung der Jugendlichen über das Rauchen geplant.


Notarztrettung in Niederösterreich: Versorgung gesichert

In Niederösterreich wurden kürzlich die Verträge zur Verlängerung des Notarztrettungsdienstes abgeschlossen. Bis Ende 2016 ist damit die medizinische Versorgung gesichert. Die sei ein „wichtiger gemeinsamer Schritt in die Zukunft“, wie die Präsidenten des Roten Kreuz und ASBÖ Niederösterreich, Willi Sauer und Otto Pendl, betonten. Die beiden Rettungsorganisationen sind seit 2008 vom Land mit der Durchführung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes beauftragt. Pro Jahr erhalten sie rund 13 Millionen Euro zur Finanzierung sowie jährlich zusätzlich 2,5 Millionen Euro vom Land Niederösterreich für gemeindeübergreifende Einsätze bei Großunfällen oder Katastrophen und den Betrieb der Rettungsdienstzentralen. 2014 gab es in Niederösterreich 215.000 Notfalleinsätze; davon erfolgten 38.000 mit einem Notarzt.


EU verschärft Grenzwert für Bisphenol A

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat den Grenzwert für Bisphenol A (BPA) deutlich verschärft: Er wurde von 50 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag auf nur vier Mikrogramm heruntergesetzt. Der neue Grenzwert gilt vorläufig, solange bis die Ergebnisse einer Langzeitstudie vorliegen, teilte die EFSA mit.
Bisphenol A ist unter anderem in Kassenzettel-Beschichtungen und Mehrweg-Plastikgeschirr enthalten; es steht im Verdacht, Erkrankungen des Hormon-, Herzkreislaufsowie des Nervensystems zu verursachen.


VfGH bestätigt Bevorzugung von Gynäkologinnen bei Kassenverträgen

Dass Gynäkologinnen bei der Vergabe von Kassenverträgen ihren männlichen Kollegen gegenüber bevorzugt werden, ist zulässig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich entschieden. Begründet wird dies mit dem Mangel an weiblichen Kassen-Gynäkologen. Und so lange der Mangel gegeben ist, gebe es keine Bedenken gegen die Bevorzugung von Frauen. Die Verfassungsrichter um Präsident Gerhart Holzinger gehen vor allem aufgrund der zahlreichen Wahlarztrechnungen davon aus, dass es bei den Patientinnen einen starken Wunsch nach Gynäkologinnen gibt. So entfiel etwa 2013 rund ein Drittel aller Wahlarztrechnungen auf die Gynäkologie; von diesen 40.000 Rechnungen wurden 62,5 Prozent von weiblichen Ärzten ausgestellt. Der Frauenanteil unter den Kassen-Gynäkologen betrug aber nur 23,2 Prozent. „Es ist eindeutig, dass es objektiv einen hohen Bedarf an weiblichen Vertragsärzten für Gynäkologie gibt“, so Holzinger. Die Beschwerde geht auf einen Salzburger Gynäkologen zurück, der die Ärztekammer Salzburg klagte, weil er bei der Reihung für die Vergabe von Kassenverträgen gegenüber Ärztinnen benachteiligt wurde. Die Ärztekammer verwies auf die Reihungskriterien-Verordnung des Gesundheitsministeriums. Das Landesgericht Salzburg beantragte, die betreffende Bestimmung aus gleichheitsrechtlichen Gründen aufzuheben, was der VfGH nun abgewiesen hat. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) beurteilte das Urteil als „sehr erfreulich“: „Solange der Anteil der Kassen- Gynäkologinnen nicht mindestens 50 Prozent beträgt, wird die Reihungskriterien-Verordnung des Gesundheitsministeriums aufrecht bleiben.“


Energy Drinks: EU-Kommission will Schritte prüfen

Weil Kinder und Jugendliche zu viele Energy Drinks konsumieren, will der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, mögliche Schritte gegen die Getränke prüfen. Der damit verbundene Koffeinkonsum sei „besorgniserregend“. Andriukaitis will mit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA darüber reden, „was die EU-Staaten hier gegebenenfalls unternehmen sollten“. Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und auch die Verbraucherorganisation Foodwatch etwa forderten ein Abgabeverbot für koffeinhaltige Energy Drinks an unter 18-Jährige. Laut einer EFSA-Studie konsumieren Jugendliche in fünf von 13 untersuchten EU-Mitgliedstaaten mehr Koffein als empfohlen. Demnach sollten täglich nicht mehr als drei Milligramm Koffein pro Kilogramm Körpergewicht konsumiert werden.


EU-Parlament beschließt GVO-Anbauverbot

Das EU-Parlament hat kürzlich mit 480 gegen 159 Stimmen dem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) endgültig zugestimmt. Die neue Regelung kann spätestens im März dieses Jahres in Kraft treten. EU-Staaten können damit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, auch wenn dieser in anderen EU-Ländern zugelassen ist. Bislang wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen; nationale Ausnahmen sind rechtlich schwer durchzusetzen.


China: 90 Prozent der Städte über Smog-Grenze

In China werden in 90 Prozent von 190 gemeldeten Städten die Grenzwerte für die durchschnittliche jährliche Feinstaub-Luftverschmutzung überschritten. Nur eine Woche nach dem schlimmsten Smog des Winters lag der Index für Feinstaub in Peking kürzlich wieder bei mehr als 200, knapp dem Zehnfachen des Grenzwertes der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Die jährliche Konzentration des gefährlichen Schwebstaubs (PM2,5) liegt nach offiziellen Angaben in 190 Städten bei 60,8 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die WHO empfiehlt eine Belastung von maximal 25 Mikrogramm über 24 Stunden und 10 Mikrogramm als jährliche Durchschnittsbelastung.


Balkanländer: Ärzteflucht droht

In Bulgarien wollen 80 Prozent der jungen Ärzte und Medizinstudenten dem Land den Rücken kehren; im Vorjahr sind schätzungsweise 400 bis 500 Ärzte ins Ausland gegangen. Ähnlich die Situation in Serbien: Dort waren es rund 500. Aus Rumänien sind sogar 2.450 Ärzte weggegangen; betroffen waren vor allem Krankenhäuser, in denen es mit rund 13.500 Ärzten nur halb so viele Ärzte gibt wie vorgeschrieben. Rechnet man die Abwanderung und die Pensionierungen dort mit den Medizin-Absolventen auf, fehlen Rumänien pro Jahr 500 Ärzte. In Kroatien sind bis November letzten Jahres 800 Ärzte abgewandert. Die Gründe: höhere Verdienste, bessere Fortbildung, schnellere Karriere, modernere Arbeitsbedingungen etc. In Bosnien-Herzegowina droht laut Ärztekammer-Präsident Harun Drljevic der „Kollaps des Gesundheitssystems“. Allein im Vorjahr sind offiziellen Angaben zufolge 570 Pflegekräften nach Deutschland ausgewandert; die Dunkelziffer liegt viel höher. Beliebteste Ziel-Länder der bAuswanderer: Deutschland und Österreich, gefolgt von Skandinavien und Großbritannien.


Ebola in Westafrika auf dem Rückzug

Im Kampf gegen Ebola wurden mittlerweile deutliche Fortschritte erzielt, wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) mitteilte. „Wir haben eine Trendwende geschafft“, erklärte WHO-Generalsekretärin Margaret Chan. Laut dem UN-Sonderbeauftragten für Ebola, David Nabarro, brauche es noch viel Engagement und finanzielle Unterstützung. Mittlerweile gebe es aber überall Einrichtungen, um Erkrankte zu behandeln; durch diese und weitere Maßnahmen sei Ebola langsam auf dem Rückmarsch. Im besonders stark betroffenen Liberia ist die Zahl der Ebola-Fälle stark gesunken; die Regierung erwartet, dass Liberia bis Ende Februar 2015 Ebola-frei sein könnte. Auch in Sierra Leone und Guinea sehen die Behörden bereits Fortschritte. Indes hat ein britischer Pharmakonzern kürzlich die erste Charge (300 Dosen) eines neuen Ebola-Impfstoffs nach Liberia geschickt. In den kommenden Wochen soll damit in Westafrika eine Phase-III-Studie mit 30.000 Menschen starten. Seit Beginn der Epidemie sind in Westafrika rund 21.800 Menschen an Ebola erkrankt, etwa 8.670 daran gestorben.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2015