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ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 9 - 10.05.2015

Niedergelassene und Hauptverband


Dialog mit Stolpersteinen

Auch wenn sich die Spitzenvertreter der ÖÄK mit dem Hauptverband auf ein Dialogforum geeinigt haben, werden die Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte weiter erschwert. Registrierkassenpflicht, Mystery Shopping und Ausweiskontrollen bei der E-Card sollen im Zuge der Steuerreform rund 200 Millionen Euro einbringen.
Von Agnes M. Mühlgassner


Auf ein Dialogforum haben sich die Spitzenrepräsentanten der ÖÄK und des Hauptverbandes geeinigt: Sie wollten künftig an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens gemeinsam und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Für Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, geht es vor allem darum, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und das Kassensystem im Speziellen an die geänderten Verhältnisse anzupassen: sowohl im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.

Ein besonderes Anliegen ist dem Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK dabei die Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchung. Bekanntlich drängt die ÖÄK hier schon seit Langem auf eine Adaptierung. „Wir versuchen deshalb schon seit eineinhalb Jahren, einen Gesprächstermin mit den Spitzenvertretern des Hauptverbandes zu vereinbaren – leider ohne Erfolg.“ Umso größer sei daher bei ihm, Steinhart, das Erstaunen gewesen, als „uns Peter McDonald Anfang April dieses Jahres via Medien zu einem Dialog eingeladen hat und es als seine Initiative präsentiert hat“.

Die Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden durch Maßnahmen, die im Zuge der Steuerreform 2015/2016 beschlossen wurden, zusätzlich erschwert. Noch dazu, weil sich hartnäckig Gerüchte halten, wonach die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Ärzte betreffen, aus dem Hauptverband stammen. Bei dem am 17. März dieses Jahres als „größte Entlastung der zweiten Republik“ titulierten zwölf Seiten umfassenden Papier ist eine Steuerentlastung von insgesamt 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die mit dieser Reform, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, beschlossenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung betreffen neben allen anderen Unternehmen auch Ärztinnen und Ärzte. Die Registrierkassenpflicht für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird jene betreffen mit mehr als 15.000 Euro Bareinnahmen pro Jahr. Im Vortrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling an den Ministerrat heißt es dazu: „In Betrieben, die überwiegend Barumsätze machen, erfolgt ab einem Nettoumsatz von 15.000 Euro pro Jahr die Einzelaufzeichnung verpflichtend per Registrierkasse.“ Unter der Überschrift „Bekämpfung von Sozialbetrug“ ist weiters im Bericht des Finanzministers beim Thema „Missbrauch Krankenstand“ angeführt: „Mystery Shopping bei Ärztinnen und Ärzten, verstärkte Kontrollen durch die Gebietskrankenkassen“. Beim Punkt „E-Card-Missbrauch“ wiederum heißt es: „Sanktionen für Ärztinnen und Ärzte bei Nichteinhaltung der Kontrollpflichten (Ausweis) beziehungsweise bei Missbrauch durch Patientinnen und Patienten“. Durch die Registrierkassenpflicht sowie die verschärfte Bekämpfung von Krankenstand- und E-Card-Missbrauch erwarten sich die Regierungsparteien Einnahmen in der Höhe von 200 Millionen Euro.

Die angedachten Maßnahmen zum Aufdecken von vermeintlichem Sozialbetrug wie Mystery Shopping und Ausweiskontrolle beim Stecken der E-Card durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bezeichnet Steinhart als „Ungeheuerlichkeit“. Und weiter: „Hier wird gegen Ärzte der Generalverdacht erhoben – ohne dass es hier auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür gibt.“ Das Mystery Shopping werde sich negativ auf die Arzt-Patienten-Beziehung auswirken, befürchtet Steinhart, da „das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört wird“. Damit nicht genug: Müssten sich die Ärzte nun vermehrt mit Menschen befassen, die eigentlich nicht krank sind. „Und unsere ohnehin in jeder Hinsicht knappen Ressourcen werden so von den Kranken abgezogen.“ Steinhart geht noch einen Schritt weiter: „In letzter Konsequenz heißt ja das nichts anderes, als dass wir komplett in die Absicherungsmedizin kommen werden, nur damit hier ja nichts passiert.“ Auch ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf den Plan, Mystery Shopper in Ordinationen zu schicken. „Die Österreichische Ärztekammer verwehrt sich entschieden gegen den Einsatz von Agents provocateurs in einem so sensiblen Bereich wie der Patientenbehandlung.“ Und weiter: „Es ist ein Zeichen von politischer Unkultur, dass sich kein einziges Mitglied unserer Regierung an solchen Methoden stößt. Vielmehr hat man offensichtlich die staatliche Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gleichberechtigt mit anderen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen.“

Missbrauch der E-Card

Schon im November 2014 hatte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung der E-Card an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gerichtet. Diese wiederum bezog sich bei der Beantwortung auf eine Stellungnahme des Hauptverbandes. Demnach wurden seit 2008 insgesamt 421 Missbrauchsfälle nachgewiesen, was in Summe einen Schaden in der Höhe von rund 101.000 Euro verursacht hat. 39 Fälle wurden angezeigt; in sieben Fällen gab es Verurteilungen durch ordentliche Gerichte. Ein Betrag von etwa 18.100 Euro konnte zurückgeholt werden. 2014 wurden insgesamt wurden 48.021 E-Cards als gestohlen gemeldet und infolgedessen gesperrt; weitere 158.224 ECards wurden in diesem Jahr als verloren gemeldet und gesperrt.

Steinhart dazu: „Nur weil es der Hauptverband nicht schafft, die rund acht Millionen E-Cards mit einem Foto auszustatten, sollen wir Ärztinnen und Ärzte nun zu Ausweiskontrolloren werden – wo heutzutage schon jede Dauerkarte in einem Freibad ein Foto hat.“


Am 29. April erfolgte österreichweit der Start der Kooperation mit den Regionalmedien Austria: In 129 Bezirksblättern und 118 lokalen online Ausgaben wird über die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich berichtet – mit den drohenden Auswirkungen der anstehenden Pensionierungswelle. Parallel dazu startet eine große Leser-Umfrage, im Rahmen derer die Leserinnen und Leser der Bezirksblätter aufgefordert werden, aufzuzeigen, wo es bereits Mängel in der ärztlichen Versorgung gibt. Die Regionalmedien Austria erreichen 3,8 Millionen Leserinnen und Leser österreichweit. Tipp: www.meinbezirk.at




© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2015