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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 10 - 25.05.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.05.2016)


Hausapotheken: Nationalrat beschließt Änderung

Der Nationalrat hat die Änderung des Apothekengesetzes mehrheitlich beschlossen. Demnach dürfen Ärzte auch in Gemeinden mit einer öffentlichen Apotheke eine Hausapotheke betreiben, wenn die Ordination mindestens sechs Kilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt ist. Für Hausärzte, die eine Kassenstelle mit Hausapotheke übernehmen, gilt ein Mindestabstand von vier Kilometern zur nächstgelegenen öffentlichen Apotheke.


Martin Munte neuer Pharmig-Präsident

Martin Munte, Österreich-Chef des Biotechnologie-Unternehmens Amgen, ist neuer Präsident der Pharmig (Interessenvertretung der österreichischen pharmazeutischen Industrie). Er folgt damit auf Robin Rumler (Pfizer), der nach sechs Jahren als Präsident gemäß Statuten nicht mehr zur Wahl stand. Rumler wird Vizepräsident, ebenso wie Chantal Friebertshäuser (MSD) und Wolfram Schmidt (Roche).


Deutschland verbietet „Legal Highs“

Neue psychoaktive Drogen - sogenannte „Legal Highs“ - werden in Deutschland verboten. Die deutsche Regierung hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Bisher konnten Hersteller einzelne Verbote im Betäubungsmittelgesetz durch chemische Abwandlungen der Substanzen umgehen; mit dem neuen Gesetz sollen ganze Stoffgruppen verboten werden. Das Verbot gilt für den Erwerb, den Besitz und den Handel, außerdem soll die Weitergabe bestraft werden. 2015 starben allein in Deutschland 39 Menschen nach dem Konsum von „Legal Highs“.


PIP-Skandal: Haft für Firmengründer bestätigt

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse) hat ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence Unternehmensgründer Jean-Claude Mas (76) zu vier Jahren Haft wegen schweren Betrugs und vorsätzlicher Täuschung verurteilt. Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft und dem Urteil der Vorinstanz. Vier leitende Angestellte wurden zu teilweise bedingten Haftstrafen verurteilt. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. PIP hatte jahrelang Brustimplantate mit billigem Industrie-Silikon gefüllt; weltweit wurden sie 300.000 Frauen eingesetzt. In Österreich vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 69 Betroffene. Der VKI wird nach Rechtskraft der Urteile Schadenersatzansprüche bei einem französischen Fonds für Verbrechensopfer anmelden.


Deutschland: Cannabis auf Kassenrezept ab 2017

Schmerzpatienten sollen in Deutschland künftig Cannabis auf Kassenrezept bekommen. Der deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe will das entsprechende Gesetz bis Anfang 2017 umsetzen. Gibt es keine Therapiealternative, sollen schwerkranke Patienten auf ärztliche Verschreibung getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität in Apotheken bekommen. Die Erstattung sei an eine wissenschaftliche Begleiterhebung geknüpft, durch die man weitere Erkenntnisse zur Langzeitwirkung erhalten will. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll als staatliche Cannabis-Agentur fungieren und den staatlich kontrollierten Anbau sichern. Bis dahin soll die Versorgung mit Medizinalhanf durch Importe erfolgen. Die generelle Freigabe von Cannabis lehnt die Regierung ab.


ÖÄK: Krankenkassen verweigern Dolmetsch-Hilfe

Für eine richtige und sichere medizinischen Behandlung von nicht-deutschsprachigen Patienten ist der Einsatz von zugeschalteten Dolmetschern „zentrale Voraussetzung“, betonte Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK. Die soziale Krankenversicherung habe die Pflicht, diese wichtige Unterstützung zu finanzieren – weigere sich aber „mit haarsträubenden Argumenten“. Erst kürzlich hatte ein hoher Vertreter der Sozialversicherungen in der Sendung „heute konkret“ die Finanzierung des Dienstes abgelehnt. Dabei hat sich das Telefon- und Videodolmetschen in Salzburg bereits in großflächigen Versuchen bewiesen. Steinhart: „Die von den Sozialversicherungen praktizierte Hartherzigkeit beweist ein eklatantes Desinteresse an den Patienten, ihren Rechten und ihrer Sicherheit.“


Gesundheitsreferenten beschließen Maßnahmen gegen Ärztemangel

Die Gesundheitsreferenten der Länder haben kürzlich bei ihrer Tagung in Salzburg über Maßnahmen gegen den Mangel an Allgemeinmedizinern und Notärzten beraten. Rund die Hälfte der Patienten in den Spitalsambulanzen wäre im niedergelassenen Bereich besser aufgehoben, sagte der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP). Um den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver zu machen, sollte die Allgemeinmedizin ein Kernelement der universitären Ausbildung sein. Auch die Ausbildung in Lehrpraxen im klinischpraktischen Jahr müsse forciert werden. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sei aufgefordert, mit den Ländern und Sozialversicherungsträgern ein umfassendes Maßnahmenpaket umzusetzen.


Krankenhaus Oberwart: Generalplaner fix

Nachdem es beim der Generalplanung für den Neubau des Krankenhauses Oberwart Einsprüche von anderen Bewerbern gegeben hat, ist der Generalplaner nun fixiert: Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, Einsprüchen nicht stattzugeben. Die Richter haben der Entscheidung der Preisrichterkommission, die den Generalplaner eingesetzt hat, voll inhaltlich recht gegeben. Mit dem Bau des Vorhabens um rund 160 Millionen Euro soll 2018 begonnen werden; die Eröffnung ist für 2020 oder 2021 geplant.


Tschechien: höhere Gehälter für Ärzte

In Tschechien werden die Gehälter von Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ab 1. Jänner 2017 um zehn Prozent erhöht. Die Regierung will damit dem Personalmangel im staatlichen Gesundheitssystem entgegenwirken, wie Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mitteilte. Jährlich wandern rund 400 Medizinabsolventen und Ärzte aus Tschechien nach Österreich, Deutschland und in andere EU-Länder aus.


USA: keine E-Zigaretten für Minderjährige

E-Zigaretten dürfen in den USA künftig nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat den Verkauf von E-Zigaretten sowie von Zigarren, Pfeifentabak und Tabak für Shishas an unter 18-Jährige verboten. Für die US-amerikanische Gesundheitsministerin Sylvia Burwell ist das Verbot ein „wichtiger Schritt im Kampf für eine tabakfreie Generation“. Während der Zigarettenkonsum unter Minderjährigen zurückgegangen sei, sei der Konsum von anderen Nikotinprodukten wie E-Zigaretten „drastisch“ gestiegen. An den High Schools in den USA ist der Anteil der Schüler, die E-Zigaretten rauchen, laut der Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) zwischen 2011 und 2015 von 1,5 Prozent auf 16 Prozent gestiegen.


Sansibar: Tote durch Cholera

Auf der Urlaubsinsel Sansibar sind mindestens 45 Menschen an Cholera gestorben. Seit Ausbruch der Epidemie im September 2015 haben sich mehr als 3.000 Menschen infiziert. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt aber bereits. Die Behörden gehen davon aus, dass die Erkrankung über das tansanische Festland auf die Insel kam. In Tansania gab es seit August mehr als 300 Tote durch Cholera.


Zika: 1.200 Mikrozephalie-Fälle in Brasilien

In Brasilien wurden seit dem Ausbruch der Zika-Epidemie im Oktober 2015 mehr als 1.270 Fälle von Mikrozephalie bei Babys registriert. Mindestens 57 Babys starben; bei weiteren 178 Todesfällen wird ein Zusammenhang vermutet. Normalerweise gibt es in Brasilien jährlich rund 150 Fälle von Mikrozephalie. Auch in Spanien ist mittlerweile der erste Mikrozephalie- Fall beim Fötus einer mit dem Zika-Virus infizierten Schwangeren festgestellt worden. Insgesamt wird die Zahl der Zika-Infektionen seit Beginn der Epidemie in Brasilien auf 1,5 Millionen geschätzt.


Teile Afrikas bis 2020 malariafrei?

In sechs afrikanischen Ländern könnte Malaria bis zum Jahr 2020 ausgerottet sein. Vor allem in Südafrika seien bereits Erfolge erzielt worden, teilte die WHO zum Welt-Malaria-Tag mit; auch Algerien, Botsuana, Kap Verde, die Komoren und Swasiland könnten das Ziel erreichen. Weltweit könnten insgesamt 21 Länder – darunter China, Südkorea, Sri Lanka, Mexiko oder Saudi Arabien – bis 2020 malariafrei sein. Europa gilt bereits seit 2015 offiziell als malariafrei. 2015 starben rund 438.000 Menschen an Malaria; neun von zehn Toten wurden in afrikanischen Ländern südlich der Sahara verzeichnet.


Niederlande: Jodtabletten für Atomunfall

Die Niederlande haben 15 Millionen Jodtabletten geordert, um sie im Fall eines Atomunfalls an die Bevölkerung verteilen zu können. Neuen Richtlinien zufolge sollen alle Kinder und Jugendliche Tabletten bekommen ebenso wie alle Schwangeren, die im Umkreis von 100 Kilometer einer Atomanlagen leben. Bisher galt die kostenlose Versorgung für alle unter 40-Jährige, die weniger als 20 Kilometern von einem AKW entfernt wohnen. Auch Belgien hat angekündigt, künftig alle Einwohner kostenlos mit Jodtabletten versorgen zu wollen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2016