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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 11 - 10.06.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.06.2016)


ÖÄK kritisiert Optiker

Plumpe Stimmungsmache“ gegen Augenärzte ortet Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, in den Vorwürfen der Optiker, dass die Werberichtlinie der ÖÄK der Korruption Tür und Tor öffne. „Es steht den Optikern nicht zu, die Standespflichten der Ärzte zu interpretieren.“ Die novellierte Werberichtlinie wurde von der Vollversammlung der ÖÄK als Verordnung beschlossen und vom Gesundheitsministerium genehmigt. Sie erlaubt Ärzten die „sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes“. Dem Vorwurf der Optiker, dass Ärzte immer stärker in den Brillenmarkt eindrängen würden, entgegnet Steinhart: „Es steht auch Ärzten zu, Gewerbeberechtigungen zu beantragen und dieses ordnungsgemäß auszuüben.“ Dass hohe Vertreter der Wirtschaftskammer, die diese Ärzte ebenso vertritt, gegen eigene Mitglieder wie etwa gegen Augenärzte vorgehen, hält Steinhart für „völlig deplatziert“. Die jüngsten Aussagen aus der Wirtschaftskammer seien eine potentiell „klagswürdige Entgleisung“.


Krankenkassen: kein Defizit, sondern Überschuss

Nachdem die Krankenkassen im Feber dieses Jahres noch ein Defizit von 94 Millionen Euro erwartet hatten, rechnen sie nun mit einem Überschuss von 3,9 Millionen Euro. Hauptverantwortlich dafür ist der Pharma-Rahmenvertrag: Jene 125 Millionen Euro Solidarbeitrag der Pharmawirtschaft waren bei der Berechnung im Feber noch nicht berücksichtigt. Negativ werden nur noch die GKK in Tirol (minus 17,9 Millionen Euro), Oberösterreich (minus 7,2 Millionen Euro) und Vorarlberg (minus 0,9 Millionen Euro) bilanzieren. Die GKK Wien prognostiziert ein Plus von 24,3 Millionen Euro, die GKK Salzburg 6,4 Millionen Euro. Die restlichen GKK erwarten ein ausgeglichenes Ergebnis. Ein negatives Ergebnis prognostizieren auch die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) mit 45,4 Millionen Euro und die SVA der gewerblichen Wirtschaft mit 7,2 Millionen Euro.


Weltweit fehlen Basis-Gesundheitsdaten

Um Maßnahmen für Gesundheitsziele zu setzen und Verbesserungen zu erreichen, fehlen weltweit Basisdaten zur Gesundheit. So werden laut Gesundheits-Statistik-Bericht 2016 der WHO (Weltgesundheitsorganisation) weltweit 53 Prozent der Todesfälle nicht amtlich registriert. Nur von 70 Staaten gibt es regelmäßig Daten über die Mortalität nach Geschlecht, Alter und Todesursachen. Bis 2030 sollte in allen Staaten weltweit wenigstens alle zehn Jahre eine Bevölkerungszählung erfolgen. Auch in Österreich betonen Experten immer wieder, dass zur Beurteilung des Gesundheitsstatus der Bevölkerung wichtige Daten fehlen, etwa bei der Kindergesundheit, Häufigkeit von Krankheiten etc.


Watzlawick-Ring an Konrad Paul Liessmann

Diesjähriger Träger des Paul Watzlawick-Ehrenrings ist der österreichische Philosoph Univ. Prof. Konrad Paul Liessmann. Die Überreichung fand am 10. Mai 2016 im Wiener Rathaus statt.


EU: niedrige Grenzwerte für Chemikalien

Die EU-Kommission will mit Grenzwerten für 13 kanzerogene Chemikalien das Krebsrisiko am Arbeitsplatz senken und in den nächsten 50 Jahren 100.000 Todesfälle verhindern. Konkret soll der Grenzwert für die Höchstkonzentration eines chemischen Karzinogens in der Luft am Arbeitsplatz gesenkt werden. Betroffen ist etwa Quarzfeinstaub, der im Bergbau oder bei Tunnelbohrungen entsteht und eine der Hauptursachen für Silikose und durch Arbeit bedingten Lungenkrebs ist.


Großbritannien: Tabakkonzerne verlieren Klage

In Großbritannien wird es so wie geplant einheitliche olivgrüne Zigarettenpackungen mit abschreckenden Bildern geben. Eine Klage von mehreren internationalen Tabakkonzernen gegen diese Maßnahme ist gescheitert. Das Gericht befand, dass die Regelung bei der Verabschiedung im Parlament rechtmäßig gewesen sei.


Informationsmaterial zu Mystery Shopping

Mit dieser Ausgabe der ÖÄZ erhalten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein Wartezimmerplakat zum Thema „Mystery Shopping“. Weiters auch Postkarten mit Informationen für Patienten. Unter www.aerztezeitung.at stehen diese Informationen zum Download zur Verfügung (im Format A4). Spots im Wartezimmer-TV unterstützen diese Aktivitäten.


Tirol: höhere Gehälter für Spitalsärzte

In Tirol werden Ärzte und Pflegekräfte an den Landeskrankenhäusern der „tirol kliniken“ ab 2017 mehr Gehalt bekommen. Ab 1. Jänner 2017 wird das Land jährlich 23,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Davon entfallen 16,6 Millionen auf Gehaltsanpassungen; weitere 7,1 Millionen Euro jährlich werden durch die Neufestlegung des Vorrückungsstichtages ausbezahlt. Darauf haben sich Tiroler Ärztekammer, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Zentralbetriebsrat der „tirol kliniken“ und Gemeindeverband nach langen Verhandlungen geeinigt. Man sei auf einem „konstruktiven Weg gelandet“, betonte Ludwig Gruber, Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Tirol. Bei der Urabstimmung in den „tirol kliniken“ haben 79,4 Prozent der Ärztinnen und Ärzte für das neue Gehaltsschema gestimmt. Damit seit „der Weg offen, die Attraktivität des Standortes ‚tirol kliniken‘ zu steigern, obwohl uns natürlich bewusst ist, dass damit erst der Anfang geschafft ist“, betonte Gruber. Für die sechs Tiroler Bezirksspitäler und das Krankenhaus Zams gibt es noch keine Lösung. „Die Ärztekammer wird die dortigen Ärzte mit allen möglichen Mitteln unterstützen, damit ein akzeptables Ergebnis erzielt wird“, hält Gruber fest.


Oberhauser übernimmt Frauen-Agenden

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wird künftig auch das Frauenministerium führen. Mit dem Ausscheiden von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gehen damit die Frauenagenden vom Bildungsministerium zurück in den Bereich des Gesundheitsministeriums. Schon von 2003 bis 2007 waren sie unter Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) dort angesiedelt.


PVA: Manfred Anderle neuer Obmann

Der Gewerkschafter Manfred Anderle ist einstimmig zum neuen Obmann der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) gewählt worden. Er folgt damit Manfred Felix, der diese Funktion nach fünf Jahren zurückgelegt hat. Anderle ist auch Vorstandsmitglied und Obmann-Stellvertreter in der Wiener GKK.


Pfizer: keine Medikamente für Hinrichtungen

Der US-amerikanische Pharmakonzern Pfizer hat den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen verboten. Das Unternehmen sieht es als Aufgabe „Produkte herzustellen, die das Leben von Patienten verbessern oder Leben retten und lehnt daher die Verwendung seiner Medikamente in Todesspritzen ab“. Sieben Medikamente, die bisher in Todesspritzen verwendet wurden, dürfen nicht mehr an Gefängnisse oder Justizbehörden abgegeben werden. Um diese Pharmaka zu kaufen, müssen Behörden nachweisen, dass sie nur zur Behandlung gemäß ärztlicher Verschreibung verwendet werden. Inzwischen haben mehr als 25 Pharmakonzerne die Verwendung ihrer Produkte bei Hinrichtungen verboten. Dabei handelt es sich um alle von den US-Gesundheitsbehörden anerkannten Hersteller von Medikamenten für die Exekution. Insgesamt wurden 2015 in 31 US-Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, 28 Menschen hingerichtet. Dies war die niedrigste Zahl seit fast 25 Jahren – auch wegen des Fehlens der entsprechenden Substanzen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2016