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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 1/2 - 25.01.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.01.2016)


Malaria: Ausbreitung gestoppt

Das Millenniumsziel, die Ausbreitung von Malaria bis 2015 weltweit zu stoppen und den Trend umzukehren, wurde laut Welt-Malaria-Report erreicht. 57 von 106 betroffenen Ländern konnten die Zahl der Neuinfektionen um mindestens 75 Prozent senken. Die WHO rechnet mit etwa 214 Millionen Neuinfektionen und rund 438.000 Todesfällen weltweit. Vor allem afrikanische Länder sind von Malaria betroffen; dort registrierte die WHO im Vorjahr 88 Prozent aller Neuinfektionen und 90 Prozent der Todesfälle. Als erstes Land in Südasien sind die Malediven offiziell frei von Malaria. Schon seit drei Jahrzehnten wurde dort kein neuer Fall registriert.


SVA startet Online-Beitragskonto

Die Gewerbeversicherung SVA bietet ihren Versicherten ab sofort ein neues Online-Tool. Im „Beitragskonto“ kann der tagesaktuelle Kontostand abgerufen werden. Bislang standen im SVA-Online-Service zwar die Daten der jeweiligen Beitragsvorschreibung zur Verfügung, nicht aber eine tagesaktuelle Saldenübersicht. Mit 1. Jänner ist außerdem die Mindestbeitragsgrundlage um rund 40 Prozent gesunken, wodurch es den vollen Krankenversicherungsschutz schon ab einen Euro pro Tag gibt. Auch können die Beiträge monatlich statt quartalsweise bezahlt werden.


MUG: Samonigg neuer Rektor

Der Grazer Onkologe Univ. Prof. Hellmut Samonigg wird am 15. Februar 2016 Rektor der Medizinischen Universität Graz. Samonigg – er ist Vorstand der Uniklinik für Innere Medizin in Graz – wurde vom Universitätsrat zum Nachfolger des zwei Perioden amtierenden Rektors Univ. Prof. Josef Smolle gewählt.


Rezeptgebühr 2016: Euro 5,70

Die Rezeptgebühr beträgt im Jahr 2016 exakt 5,70 Euro. Es wird von der Aufwertungszahl 1,024 ausgegangen. Bei der Gewährung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln beträgt der Mindestbeitrag für den Kostenanteil des Versicherten 32,40 Euro (20 Prozent der täglichen Höchstbeitragsgrundlage).


China: erstmals höchster Smog-Alarm

Peking sowie einige andere chinesische Städte haben kürzlich zum ersten Mal den Smog-Alarm der höchsten Stufe „Rot“ ausgerufen. Fahrverbote traten in Kraft, Schulen und Fabriken blieben teilweise geschlossen. Insgesamt waren 300 Millionen Menschen betroffen. Laut der US-Botschaft lag die Belastung mit Feinstaub in Peking bei mehr als 250 Mikrogramm pro Kubikmeter; das ist das Zehnfache des WHO-Grenzwertes.


Kolumbien: Marihuana für medizinischen Gebrauch

In Kolumbien wurden kürzlich die Produktion, der Besitz und der Handel mit Marihuana für medizinische Zwecke legalisiert, wie dies in Lateinamerika zuvor schon in Uruguay geschehen ist. In Chile berät das Parlament über ein entsprechendes Gesetz; in Mexiko soll eine öffentliche Diskussion darüber erfolgen.


Frankreich: einheitliche Zigarettenpackungen

In Frankreich sind Markenlogos auf Zigarettenpackungen künftig verboten. Die Nationalversammlung stimmte für neutrale und einheitlich gestaltete Zigarettenpackungen, bei denen Markennamen nur noch als Text erlaubt sind. Dabei handelt es sich um einen Teil einer umstrittenen Gesundheitsreform, die die oppositionellen Konservativen abgelehnt hatten.


Iran: Tote durch H1N1

Mindestens 33 Menschen sind an den Folgen einer H1N1-Infektion binnen drei Wochen im Dezember 2015 im Südosten des Iran gestorben. Schon im April 2009 war Mexiko Ausgangspunkt einer weltweiten Pandemie der Schweinegrippe gewesen. Allein in Mexiko starben damals 1.250 Menschen; weltweit waren es 18.500 Menschen.


Oberösterreich: Lehrpraxen-Finanzierung steht

Oberösterreich hat als erstes Bundesland die Finanzierung der verpflichtenden sechsmonatigen Lehrpraxis während der Ausbildung zum Allgemeinmediziner fixiert. Land und GKK Oberösterreich einigten sich auf einen Finanzierungsschlüssel von 30 zu 70, womit 40 Ausbildungsplätze garantiert sind. Die Kosten liegen bei rund 920.000 Euro; rund 300.000 Euro übernimmt das Land, den Rest die GKK. Generell stehe jedoch der Anteil der Krankenkassen noch nicht fest; bis 30. Juni 2016 sollte die Vereinbarung mit der Ärztekammer aber abgeschlossen sein. Der Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, Peter Niedermoser, sieht in der schnellen Einigung vor allem für die angehenden Mediziner eine große Verbesserung. Damit sei eine Gleichstellung der Entlohnung für Lehrpraktikanten und Assistenzärzte gesichert.


Wiener KAV: Protest gegen Ärzte-Überwachung

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution haben die Vertreter der Ärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) „auf das Heftigste gegen elektronische Kontroll- und Überwachungssysteme der Patientenbetreuung von Ärzten“ protestiert. Bekanntlich sollen Ärzte im Rahmen eines siebenwöchigen Projekts in zwei KAV-Spitälern während der Nachtdienste ihre gerade durchgeführte Arbeit in ein Smartphone eingeben. Zur Auswahl stehen etwa „Arbeit am Patienten“, „Dokumentation“ oder „Ruhezeit“. Die Vorgangsweise, dies ohne Absprache mit den betroffenen Ärzten umzusetzen, sei „absolut inakzeptabel und zeugt von einer nicht zu tolerierenden Unternehmenskultur“, heißt es in der Resolution.


Burgenland: KRAGES fährt Outsourcing zurück

Im Burgenland fährt die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft m.b.H.) das Outsourcing von Leistungen teilweise zurück. In den vergangenen Jahren sei relativ viel nach außen vergeben worden. Auch Spitalsverbünde, bei denen Primare für mehr als eine Abteilung verantwortlich waren, wurden aufgelöst. Es habe sich gezeigt, dass Verbundlösungen „nicht so sinnvoll sind“, erklärte der zuständige Landesrat. Künftig solle in jeder Abteilung wieder ein Primararzt tätig sein.


Zwei-Klassen-Medizin gesetzlich vorgesehen

ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger erklärte im APA-Gespräch, dass es gesetzlich geregelt sei, dass Privatpatienten schneller Termine bekommen als Kassenpatienten. So sei im ASVG geregelt, dass die Behandlung ausreichend und zweckmäßig sein müsse und nicht das Maß des Notwendigen überschreiten dürfe. „Diese Einschränkung kennt die Privatmedizin Gott sei Dank nicht“, so Wechselberger weiter. Privatpatienten fallen nicht unter die Einschränkungen des ASVG, und das gleiche gelte auch für Ärzte ohne Kassenvertrag. Auch fehlende Ärzte-Stellen seien für teilweise lange Wartezeiten für Kassenpatienten verantwortlich. Gäbe es die von der Ärztekammer geforderten zusätzlichen 1.000 Kassenstellen, wären die Wartezeiten kürzer. Für abgesagte Operationen wegen fehlender Ärzte, wie zuletzt in Innsbruck, macht Wechselberger ebenfalls die Politik verantwortlich. Die Ärztekammer habe immer wieder auf drohende Engpässe hingewiesen. Wechselberger sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf, attraktivere Arbeitsbedingungen und Gehälter für Ärzte zu schaffen, damit diese nicht weiter abwandern. Beim Gesetz für die Primärversorgung (PHC) hofft Wechselberger auf „Vernunft“ und setzt auf Verhandlungen. Die Ärztekammer müsse jedenfalls weiter Gesamtvertragspartner bleiben: „Die Ärztekammer kann und will sich nicht aus der Vertragsgestaltung und aus der Planung der Vertragsstellen hinausdrängen lassen.“ Die Versorgung im niedergelassenen Bereich müsse durch freiberuflich tätige Ärzte in Einzel- oder Gruppenpraxen gewährleistet bleiben, und nicht durch Primärversorgungszentren von Krankenanstaltenketten. Außerdem wünscht sich Wechselberger eine Regelung, die den Bestand der Hausapotheken sichert.


Krankenkassen verantwortlich für Patienten-Wartezeiten

Wartezeiten bei niedergelassenen Kassenärzten sind bewusst durch die Krankenkassen herbeigeführte Rationierungen“, betonte der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart. Den Vorstoß von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die Wartezeiten bei MRT- und CT-Checks eventuell gesetzlich festzulegen, sieht er daher kritisch. Zur Verkürzung von Wartezeiten sei kein neues Gesetz gefragt, sondern die Beendigung der Einsparungen bei den Patienten. Es brauche „in erster Linie österreichweit 1.300 zusätzliche Kassenarztstellen und die Abschaffung von Deckelungen und Degressionen“, so Steinhart. „Der derzeitige Zustand – bewusst herbeigeführte Leistungs-Engpässe auf dem Rücken von Patienten und Ärzten – ist jedenfalls untragbar“, so Steinhart abschließend.


Spitalsärzte: nachhaltige Lösungen gefordert

Ärztemangel, überfüllte Ambulanzen, Versorgungsengpässe in den Spitälern, zu wenig Zeit für die Patienten etc. Dafür seien heuer nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Das forderte der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte zum Jahreswechsel. „Wir haben diese Probleme immer wieder angesprochen, auf die Konsequenzen hingewiesen, Lösungen präsentiert. Leider scheint die Devise zu gelten: Augen zu – und zwar so lange, bis es nicht mehr anders geht.“ Die Spitalsärzte seien zunehmend frustriert, was die hohen Dropout-Quoten in den ersten Berufsjahren sowie punktuelle Kündigungswellen 2015 bewiesen hätten.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2016