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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 15/16 - 15.08.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (15.08.2016)


Freie Berufe: gegen berufsfremde Investoren

Die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) wehrt sich gegen eine wirtschaftliche Liberalisierung ihrer Berufsstände. Es gibt politische Pläne, wonach es künftig Finanzinvestoren ermöglicht werden soll, sich an Arztpraxen, Apotheken oder Rechtsanwaltskanzleien zu beteiligen. „Die sogenannten interdisziplinären Gesellschaften würden die Unabhängigkeit, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, das in die Vertreter der Freien Berufe gesetzt wird, gefährden“, betonte Veterinärmediziner und BUKO-Präsident Kurt Frühwirth bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Einflussnahme von in- und ausländischen Investoren lehnt er strikt ab: „Bei einem Arzt etwa muss die Therapieentscheidung frei von anderen Interessen sein. Es darf keine Einflussnahme von Pharmafirmen in Therapieentscheidungen geben, nur weil sie Investoren sind.“ Konkrete Umsetzungspläne gebe es zwar noch nicht. Im Zug einer beschlossenen Verwaltungsvereinfachung sollen sich aber große Investoren in heimische Kanzleien oder Arztpraxen einkaufen dürfen. Die Regierung erhofft sich davon einen Wachstumsschub von jährlich 0,3 Prozent beziehungsweise 880 Millionen Euro.

Der Volkswirtschafts-Professor Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz hat die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen analysiert. Sein Fazit: Die Regierung stütze sich auf Studien, die den gesamten Dienstleistungsbereich betreffen und viel umfassendere Maßnahmen als „interdisziplinäre Gesellschaften“ abhandeln. Bei einem jährlichen Wachstum von 1,6 Prozent würde ein zusätzliches Plus von 0,3 Prozent bedeuten, dass das Wirtschaftswachstum nur durch interdisziplinäre Gesellschaften um knapp 20 Prozent steigt. Für Schneider eine „völlig überzogene Rechnung“. „Das erhoffte Wirtschaftswachstum wird nicht eintreten. Stattdessen würde es negative Folgen bringen.“ Schneider denkt dabei etwa an Monopolisierung und Markt- beziehungsweise Preissteuerung: Wenn der Markt in der Hand weniger ist, werden die Preise steigen. Außerdem befürchtet er eine stärkere Ökonomisierung und einen Trend zur Gewinnmaximierung - etwa auch im Gesundheitsbereich. Auch Fragen der Haftung und Schweigepflicht müssen bedacht werden, wenn sich berufsfremde Investoren in Freie Berufe einkaufen. Frühwirth appelliert: „Kunden und Patienten müssen den Freien Berufen weiterhin vertrauen können. Deshalb müssen wir schon allein die Möglichkeit der Einflussnahme ausschließen.“


Karl Mustafa verstorben

Kurt Mustafa verstorben OMR Kurt Mustafa ist im 94. Lebensjahr in Wien verstorben. Mustafa war Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und hat sich in diesem Bereich sehr verdient gemacht.


Arzneimittelausgaben: Steigerung um 3,1 Prozent


Im ersten Halbjahr 2016 sind die Arzneimittelausgaben um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies bezieht sich laut Apothekerkammer, Pharmig (Interessenvertretung der Pharmaindustrie) und dem Verband der Arzneimittelgroßhändler (Phago) auf die aktuellen Umsätze von 98 Prozent der Apothekenbetriebe. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger rechnet heuer mit einer Steigerung der Medikamentenkosten um 4,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 5,0 Prozent.


Niederösterreich: neues Gehaltsschema für Spitalsärzte

In Niederösterreich haben Ärztekammer und Zentralbetriebsrat der Landeskliniken mit dem Land ein neues Gehaltsschema für Spitalsärzte ausverhandelt. Die Novelle, mit der die Unterschiede zu anderen Bundesländern ausgeglichen werden, sieht u.a. die Gleichstellung aller Ausbildungsärzte vor. Bisher erhielt ein Turnusarzt ein niedrigeres Gehalt als ein Assistenzarzt; mit der Novelle wird deren Monatsentgelt einheitlich auf 3.550 Euro brutto (inklusive Gefahrenzulage) erhöht. Auch das Monatsentgelt von Allgemeinmedizinern in öffentlicher Anstellung und Oberärzten wird erhöht. Die Novelle soll mit 1. November 2016 in Kraft treten.


GKK Niederösterreich: 14,6 Millionen Euro Plus

Die GKK Niederösterreich hat 2015 einen Überschuss von 14,6 Millionen Euro erzielt; prognostiziert wurde ursprünglich ein Minus von 48 Millionen Euro. Obmann Gerhard Hutter führt dies auf die „relativ moderate“ Entwicklung der Heilmittelkosten (plus 3,5 Prozent) zurück. Beim Krankengeld gab es mit 117,6 Millionen Euro Ausgaben sogar einen Rückgang von 1,5 Prozent, weil die Dauer der Krankenstände gesunken ist. Hutter kündigte angesichts des Überschusses Erweiterungen des Leistungsspektrums in den Bereichen Ärzte, Kinder und Jugendliche sowie Gesundheitsförderung und Prävention an. Für heuer wird ein Überschuss von 18,3 Millionen Euro erwartet.


ÖÄK zu Hauptverband: Primärversorgung konstruktiv diskutieren


Wir sind bereit, uns mit dem Hauptverband an einen Tisch zu setzen und konstruktiv Lösungen zu erarbeiten“, so konterte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger die Vorwürfe der Hauptverbandsvorsitzenden Ulrike Rabmer-Koller, die ÖÄK würde die Verhandlungen zur Primärversorgung verzögern. Allerdings müsse das bestmögliche Versorgungskonzept für die Bevölkerung im Mittelpunkt stehen, nicht – wie bisher – Macht und Einflussstreben von Gesundheitspolitik und Hauptverband. ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart warnt davor, mit dem geplanten PHC-Gesetz die Hausärzte ersetzen zu wollen und eine Dumpingmedizin durch Großkonzerne zu ermöglichen. „Denn es hat die beste Patientenversorgung im Vordergrund zu stehen und nicht die billigste“, so Steinhart. Gegen solche Tendenzen werde die ÖÄK „mit Sicherheit geschlossen und konsequent vorgehen“. Die ÖÄK sei aber bereit, ihre Systemerfahrung einzubringen, um die notwendige Verbesserung der Primärversorgung und „Das Team um den Hausarzt“ voranzutreiben, fügte Wechselberger hinzu. „Es darf nicht dieselben Konzept- und Umsetzungsmängel geben wie bei ELGA.“


E-Medikation: Probleme bei Pilotprojekt

Nachdem Ende Mai 2016 der Probebetrieb der E-Medikation in Deutschlandsberg (Steiermark) gestartet ist, hat es zu Beginn Probleme mit der Datenspeicherung gegeben. Das haben der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Steirische Gesundheitsfonds bestätigt. Die Speicherung habe „etwas länger gedauert“, so Volker Schörghofer, stellvertretender Hauptverbands-Generaldirektor und Projektleiter. Man habe das Problem aber behoben. In Deutschlandsberg läuft bis Ende September der Probebetrieb mit rund der Hälfte der 57 Vertragsärzte, acht Apotheken, einem Landeskrankenhaus und einer Langzeitpflegeeinrichtung.


Wiener KAV: Ärztekammer startet Streikbefragung

Die Wiener Ärztekammer führt von Ende Juli bis 21. August 2016 eine elektronische Streikbefragung unter den Ärzten des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) durch. Dabei wird abgestimmt, ob sich Ärzte aktiv an Protestmaßnahmen bis hin zu einem eventuellen Streik beteiligen würden. Das Ergebnis wird am 22. August 2016 veröffentlicht. Bei entsprechender Zustimmung kann die Wiener Standesvertretung alle Protestmaßnahmen umsetzen, „bis die Forderungen akzeptiert werden und die Patientengefährdung abgewendet wird“, erklärt Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres. Die Abstimmung bedeute noch keinen definitiven Streikbeschluss. Die Ärztekammer sah sich zu Maßnahmen gezwungen, nachdem in den KAV-Spitälern zuletzt großflächige Nachtdienstreduktionen und ein neues 12,5-Stunden-Schichtsystem ohne die vertraglich vereinbarte Zustimmung der Ärzteschaft umgesetzt wurden.


Gesundheitsberufe-Register beschlossen


Das seit Jahren geplante Gesundheitsberufe-Register wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Angesiedelt soll es im Gesundheitsministerium sein und von der Arbeiterkammer und der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) befüllt werden – je nachdem, ob jemand unselbstständig oder selbstständig tätig ist. In diesem öffentlich zugänglichen Register für Gesundheitsberufe werden künftig nicht-ärztliche Gesundheitsberufe erfasst, die über keine Standesvertretung verfügen. Das sind die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste. Das Register ist seit 2008 geplant und wurde 2013 schon einmal vom Nationalrat beschlossen; damals scheiterte es an den Ländern Salzburg und Niederösterreich, die ihre verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung verweigerten.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2016