Logo Aerzteverlagszeitung
ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 21 - 10.11.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.11.2016)


EuGH: keine Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU und wirke sich negativ auf Apotheken im EU-Ausland aus, urteilten die Richter. Der Versandhandel sei für ausländische Apotheken „ein wichtiges, eventuell sogar das einzige Mittel“, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten und der Preiswettbewerb sei für Versandapotheken ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Im Anlassfall hatte die Deutsche Parkinson-Vereinigung mit einer niederländischen Versandapotheke beim Bezug von Medikamenten ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. In Österreich gibt es keine fixen Preise für rezeptpflichtige Medikamente, sondern Höchstaufschläge auf die Preise, heißt es dazu aus der Apothekerkammer. Das gelte für den Großhandel wie auch für Apotheken. Die Preisfestsetzung muss zudem vom Gesundheitsministerium genehmigt werden.


Burgenland: Rekord-Budget für Gesundheit 2017

Im Burgenländischen Landesbudget 2017 wird es ein Rekord-Budget für Gesundheit und Soziales geben: Von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro sind erstmals mehr als 500 Millionen Euro dafür vorgesehen. Das kündigte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) forderte er im Zuge dessen bundesweit 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Ärzte und die Beibehaltung der Medizin- Quote an den MedUnis, „damit es keinen Ärztenotstand in den Krankenanstalten und natürlich in weiterer Folge in ländlichen Gebieten gibt“.


Vorarlberg: 2. Turnusärztekongress

Mehr als 90 Jungärzte haben Mitte Oktober am Vorarlberger Turnusärztekongress in Feldkirch teilgenommen, der nach dem großen Erfolg im Vorjahr heuer bereits zum zweiten Mal durchgeführt wurde. Das Interesse, an den zahlreichen Workshops und theoretischen Sessions teilzunehmen, war sehr groß. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto „Was für ein (Un-)Glück: Ich bin Arzt“ wurde diskutiert, was Ärzte brauchen, um in ihrem Beruf glücklich zu sein, und welche Anforderungen die verschiedenen Ärzte-Generationen an den Arztberuf stellen.


Jemen: Cholera-Fälle gemeldet

Im Jemen wurden sowohl aus der von Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sanaa als auch aus der drittgrößten Stadt Taez Cholera-Fälle gemeldet. Durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems seien laut UN-Kinderhilfsorganisation Unicef besonders Kinder gefährdet: 1,5 Millionen seien demnach bereits mangelernährt, 370.000 schwer unterernährt. Im Jemen herrscht seit September 2014 Bürgerkrieg.


WHO-Empfehlung: Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Um Adipositas und deren Folgeerkrankungen zu bekämpfen, empfiehlt die WHO allen Ländern 20 Prozent Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Dies könne zu einem spürbaren Rückgang des Zuckerkonsums führen, Folgeerkrankungen verringern und Kosten sparen. 2015 waren laut WHO weltweit 42 Millionen Kinder unter fünf Jahren übergewichtig oder adipös, was einer Steigerung um elf Prozent innerhalb von 15 Jahren entspricht.


Herbek verlässt ELGA-GmbH

ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek verlässt mit 1. Jänner 2017 nach siebenjähriger Tätigkeit die ELGA-GmbH. Die ELGA-Errichtungsgesellschaft wird im nächsten Jahr einen Umwandlungsprozess durchlaufen: Der Schwerpunkt wird von der Errichtung der ELGA-Infrastruktur hin zur Weiterentwicklung von ELGA und e-Health verlagert.


SVA: Gesundheits-Check Junior nun in ganz Österreich

Seit 1. Oktober 2016 läuft das Vorsorgeprogramm „Gesundheits-Check-Junior“ der SVA österreichweit. Das Programm wurde von ÖÄK und SVA gemeinsam aufgesetzt und richtet sich an mitversicherte Sechs- bis 17-Jährige. Damit soll die Lücke zwischen der letzten Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes und der ersten Gesundenuntersuchung im Erwachsenenalter geschlossen werden. Neben Anamnese und klinischer Untersuchung werden dabei auch Themen wie Bewegung, Ernährung, Alkohol etc. angesprochen. Hat ein Kind den Gesundheits-Check Junior absolviert, refundiert die SVA 100 Euro Unterstützung für sportliche Aktivitäten oder Sportutensilien des Kindes.


26. November: Turnusärztekongress „Wir sind die Zukunft“

Wie stellen sich Turnusärztinnen und Turnusärzte ihren Beruf in Zukunft vor? Darum geht es beim 2. Turnusärztekongress „Wir sind die Zukunft“, der von der Bundeskurie Angestellte Ärzte veranstaltet wird. Die Herausforderungen sind groß: Das Arztbild selbst befindet sich im Wandel – ebenso wie die Vorstellungen von jungen Ärztinnen und Ärzten über ihre Berufswelt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist dabei ebenso ein Thema wie die zunehmende Feminisierung des Arztberufes. Auch um aktuelle Themenfelder wie Ärztemangel, Arbeitszeitverdichtung bis hin zu überlaufenen Spitalsambulanzen soll es gehen. „Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen“, bekräftigt der stellvertretende Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Karlheinz Kornhäusl.

Tipp: Alle Details und Informationen zum Kongress gibt es unter www.wsdz.at
Für die Podiumsdiskussionen im Rahmen der vier Themenblöcke werden schon im Vorfeld je zwei Podiumsplätze verlost. Anmeldungen bitte unter: wirsinddiezukunftno@sonicht.aerztekammer.at


Deutschland: höhere Gehälter für Spitalsärzte

In Deutschland wurde für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken eine Tariferhöhung von fünf Prozent erzielt. Darauf haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund – die Interessenvertretung der angestellten und beamteten Ärzte – geeinigt. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen: Die Gehälter der Ärzte werden rückwirkend mit 1. September um 2,3 Prozent erhöht; ab 1. September 2017 um weitere zwei Prozent und ab 1. Mai 2018 noch einmal um 0,7 Prozent. Die Laufzeit beträgt 28 Monate bis 31. Dezember 2018. Auch die Laufzeit der Regelungen zum Bereitschaftsdienst wurde bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die Tarifeinigung gilt – mit Ausnahme von Berlin und Hamburg – für rund 550 kommunale Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA.


Christina Andlinger verstorben

Die Marketing-Leiterin des Wartezimmer-Netzwerks „y-doc“, Christina Andlinger, ist am 19. Oktober im 29. Lebensjahr verstorben. Andlinger hatte seit 1. August 2013 die Leitung des Bereichs Marketing und Vertrieb von y-doc inne und war als Kooperationspartnerin der Kurie niedergelassene Ärzte im Bereich Wartezimmer-Fernsehen und auch für das Verlagshaus der Ärzte maßgeblich tätig.


EU: Arbeitnehmer vor kanzerogenen Stoffen schützen

Um Menschen am Arbeitsplatz besser vor kanzerogenen Stoffen zu schützen, haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU-Staaten auf neue Grenzwerte für 13 Chemikalien geeinigt. Damit sollen bis 2050 bis zu 100.000 Todesfälle verhindert werden. Zu den kanzerogenen Stoffen gehören etwa Quarzfeinstaub, der im Bergbau oder bei Tunnelbohrungen entsteht, sowie Staub durch Holzarbeiten. Krebs ist laut Angaben der EU die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Über die Neuregelung muss nun das Europaparlament abstimmen.


Deutschland: Preisbremse für Arzneimittel

Die deutsche Regierung will mit einer Preisbremse die Medikamenten-Ausgaben der Krankenkassen begrenzen. Ein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro die Preise für neue Arzneimittel im ersten Jahr nach der Einführung gesenkt werden müssen. Bislang können die Hersteller den Preis für ihr Medikament im ersten Jahr beliebig festsetzen. Nach zwölf Monaten gilt ein zwischen Kassen-Spitzenverband und dem Unternehmen auszuhandelnder, rabattierter Erstattungsbetrag. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass der ausgehandelte Preis ab Erreichen der Umsatzschwelle schon im ersten Jahr gelten soll. Außerdem soll das seit 2009 geltende Preismoratorium nicht wie geplant bis 2017, sondern bis 2022 gelten. Dabei bekommen Hersteller die Kosten für ein Medikament nur auf dem Stand vom 1. August 2009 erstattet. Das Maßnahmenpaket diene laut dem deutschen Gesundheitsminister Hermann Gröhe der langfristigen Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens und der möglichst schnellen Versorgung mit neuen Arzneien.


Niederlande planen Ausweitung der Sterbehilfe

Die niederländische Regierung will aktive Sterbehilfe auch für lebensmüde alte Menschen ohne schwere Krankheit ermöglichen – unter strengen Bedingungen und wenn Experten den Sterbewunsch geprüft haben. Eine Mehrheit des Parlaments begrüßte den Plan der Regierung. Bisher ist aktive Sterbehilfe in den Niederlanden erlaubt, wenn ein Patient unheilbar krank ist und „unerträglich und aussichtslos leidet“. Wann der Gesetzesvorschlag vorgelegt wird, ist nicht bekannt.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2016