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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 4 - 25.02.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.02.2016)


ÖÄK: Spitalsärzteumfrage 2016 läuft

Seit 10. Februar 2016 läuft die Spitalsärzteumfrage 2016 der Bundeskurie angestellte Ärzte. Bis inclusive Ende März 2016 werden rund 2.000 Spitalsärztinnen und Spitalsärzte von Mitarbeitern des Meinungsforschungsinstituts IFES telefonisch kontaktiert. Im Mittelpunkt des rund zehnminütigen anonymen Interviews stehen Fragen zu Arbeitszufriedenheit, Arbeitsbelastung und Arbeitsklima wie etwa zum Opt out, der Zufriedenheit mit der ärztlichen Tätigkeit an sich sowie zu belastenden Faktoren. Der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, appelliert: „Damit wir ein umfassendes Bild der aktuellen Situation erhalten, lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, an dieser Umfrage teilzunehmen.


ÖÄK: „Gesundheitssystem wird systematisch zerstört“

Unser noch vor wenigen Jahren als ‚bestes’ tituliertes Gesundheitssystem wird systematisch zerstört“, kritisierte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Harald Mayer. Den Grund dafür sieht er im aktuellen European Health Consumer Index (EHCI) 2015, in dem Österreich weiter zurückfällt. Mit Platz 12 von 35 ist Österreich gerade noch im ersten Drittel des vom Health Consumer Powerhouse Ende Jänner 2016 publizierten Rankings. 2009 war Österreich noch auf Platz vier. Für Mayer ein „deutliches Zeichen, wie Österreichs Gesundheitssystem in den letzten Jahren heruntergefahren wurde“. Wesentliche Ursachen für die Verschlechterungen seien die zunehmenden Reglementierungen und Kontrollen sowie die zahlreichen unglücklichen Reformversuche. Mayer sieht damit die Forderung der ÖÄK bestätigt, mehr Entscheidungen, die das Gesundheitssystem betreffen, in ärztliche Hände zu legen.


Krankenkassen: Defizit von 21,5 Millionen Euro für 2015

Die Krankenkassen weisen für 2015 laut den vorläufigen Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ein Defizit von 21,5 Millionen Euro auf. Ursprünglich war ein Minus von 129 Millionen Euro prognostiziert worden. Das geringere Defizit geht u.a. auf die Medikamentenkosten zurück, die mit 5,4 Prozent geringer gestiegen sind als erwartet (6,6 Prozent). Nur zwei der neun Gebietskrankenkassen haben 2015 positiv bilanziert: die GKK Kärnten (plus 5,6 Millionen Euro) sowie die GKK Salzburg (plus 3,3 Millionen Euro). Ausgeglichen bilanzierten die GKK Burgenland und Steiermark. Das größte Minus verbuchte die Wiener GKK mit 45,6 Millionen Euro. Unter den Berufskrankenkassen machte nur die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) mit 19,3 Millionen Euro ein Defizit. Für heuer wird ein Defizit von 93,6 Millionen Euro erwartet. Nur die Salzburger GKK rechnet mit einem Plus (5,2 Millionen Euro). Die GKK Steiermark erwartet eine ausgeglichene Bilanz; die sieben anderen GKKs ein Minus. Unter den Berufskrankenkassen prognostiziert nur die SVB (Sozialversicherungsanstalt der Bauern) mit 47,5 Millionen Euro ein positives Ergebnis.


Kassen-Umsätze in Apotheken steigen

Die Umsätze der österreichischen Apotheken mit Arzneimitteln auf Krankenkassenrezept haben sich im Jahr 2015 um 5,6 Prozent erhöht, teilte der Österreichische Apothekerverband mit. Die Steigerung der Ausgaben für die Krankenkassen war damit zwar höher als in den vergangenen Jahren, aber niedriger als befürchtet. Von 6,8 Prozent im Jahr 2003 fiel die Rate bis 2005 auf 1,6 Prozent. Nach einem erneuten Anstieg (2007: plus 8,3 Prozent) wurden mit plus 0,9 und 2,6 Prozent von 2010 bis 2013 niedrige Werte registriert. Im ersten Quartal 2015 registrierte der Hauptverband eine Steigerung bei den Arzneimittelausgaben von zehn Prozent, im ersten Halbjahr waren es 8,5 Prozent.


Italien: schärfere Maßnahmen gegen Rauchen

In Italien wurden die Maßnahmen gegen das Rauchen erneut verschärft. Demnach ist es künftig verboten, im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen zu rauchen; andernfalls drohen Geldstrafen zwischen 27,50 und 550 Euro. Auch die Strafen für Trafiken, die Zigaretten an Minderjährige verkaufen, werden verschärft. Ihnen drohen ab jetzt Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.000 Euro und der Entzug der Lizenz. Außerdem sollen künftig Warnbilder 65 Prozent der Verpackungsfläche von Zigarettenschachteln abdecken.


Pharma-Rahmenvertrag beschlossen

Nachdem sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Pharmawirtschaft im November 2015 nach langen Verhandlungen auf den Pharma-Rahmenvertrag geeinigt hatten, wurde dieser nun beschlossen. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrages war die Zustimmung aller in Österreich vertretenen Pharmaunternehmen. Damit verpflichtet sich die Pharmawirtschaft, im Jahr 2016 zunächst einen Beitrag von 125 Millionen Euro an die Krankenversicherungsträger zu leisten. 2017 und 2018 hängt die Höhe des Beitrags von der tatsächlichen Steigerung der Medikamentenausgaben ab – pro Prozentpunkt Wachstum zehn Millionen Euro, gedeckelt mit jährlich 80 Millionen Euro. Der Vertrag wird rückwirkend mit 1. Jänner wirksam.


GKK Steiermark: Nussbaum wiedergewählt

Die Obfrau der Steiermärkischen GKK, Verena Nussbaum, wurde vom Vorstand einstimmig für die kommenden fünf Jahre wiedergewählt. Auch ihre beiden Stellvertreter, Vinzenz Harrer und Andreas Martiner, wurden im Amt bestätigt.


SVA: Leitl als Obmann bestätigt

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde vom Vorstand der SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) einstimmig als Obmann wiedergewählt. Damit bilden Leitl und seine beiden Stellvertreter Alexander Herzog und Wilhelm Turecek weitere fünf Jahre die Spitze der SVA.


Vorarlberg: Spitalsumstrukturierungen beschlossen

Der Vorarlberger Landtag hat einstimmig umfassende Strukturänderungen der Spitäler beschlossen. Neu geregelt wird u.a. die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Standortgemeinden der Landeskrankenhäuser müssen künftig keine Selbstbehalte mehr bezahlen, verzichten im Gegensatz u.a. auf die Standortgarantie. Zuletzt überwiesen Bregenz, Feldkirch, Hohenems und Bludenz gesamt 2,1 Millionen Euro pro Jahr an das Land. Die Auflassung der Standortverträge wurde in Bregenz und Bludenz bereits akzeptiert; in Feldkirch und Hohenems noch nicht. Künftig werden die Beiträge der Gemeinden nicht mehr nach Einzelfällen berechnet; jede Kommune erhält nur noch eine Rechnung, basierend je zur Hälfte auf der Einwohnerzahl sowie auf der durchschnittlichen Höhe des Entgelts in den vergangenen zehn Jahren. Das Land steuert 14 Millionen Euro zur Abfederung bei. Weiterhin müssen die Gemeinden 40 Prozent des Abgangs tragen, weitere 40 Prozent das Land sowie die restlichen 20 Prozent die Rechtsträger der Krankenanstalten.


Luftverschmutzung: jährlich 5,5 Millionen Tote

Studien zufolge sterben mehr als 5,5 Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Luftverschmutzung. Allein in China waren es 2013 rund 1,6 Millionen Menschen, in Indien 1,4 Millionen. Beide Schwellenländer durchlaufen einen rapiden Industrialisierungsprozess; Energieerzeugung durch Kohle ist einer der Hauptverursacher. „Luftverschmutzung ist der viertgrößte Risikofaktor für einen frühen Tod“, so Michael Brauer von der University of British Columbia in Vancouver. Nur hoher Blutdruck, schlechte Ernährung und Rauchen seien größere Risiken.


Grippewelle in Österreich: seit 2.2.2016

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger informiert in Abstimmung mit dem Virologischen Institut der Medizinischen Universität Wien, dass die Grippewelle mit 2. Februar 2016 Österreich erfasst hat. Somit können bei einer Influenza die antiviralen Substanzen Tamiflu® 75 mg Hartkapseln, Tamiflu® 6 mg/ml Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen sowie Relenza® Pulver Einzeldosis 4x5 ohne chefärztliche Bewilligung verordnet werden.


Uni-Zugang: 50 Euro-Gebühr für Aufnahmeverfahren

Die Universität Wien hebt ab kommendem Studienjahr eine Gebühr von 50 Euro für Aufnahmeverfahren für zugangsbeschränkte Studien ein. Damit reagiert die Uni Wien auf die mangelnde Antritts-Disziplin der Studienwerber: Zum Teil kam weniger als die Hälfte der Interessenten zum Test. Auch an der TU Wien und der Universität Linz (JKU) wurde eine Gebühr ab dem Studienjahr 2016/17 beschlossen; an der Uni Graz stand die Gebühr schon länger fest. An der Universität Innsbruck muss diese Gebühr derzeit schon bezahlt werden. An den Universitäten Salzburg und Klagenfurt sowie an der Veterinärmedizinischen Universität (Vetmeduni) Wien wird über die Gebühr diskutiert. An den Medizinuniversitäten beziehungsweise der Medizin-Fakultät an der Uni Linz sind 110 Euro zu entrichten.


Spitalsärzte: Wiener Ärztekammer ortet Vertragsbruch

Bei dem im Juli 2015 erfolgten Vertragsabschluss zwischen der Stadt Wien, der Gewerkschaft und der Ärztekammer zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) ortet die Ärztekammer einen Vertragsbruch. Obwohl die Zulagen bereits ab 1. Jänner 2016 ausbezahlt werden hätten sollen, fehlen die gesetzlichen Beschlüsse dafür. „Diese offensichtliche Hinhaltetaktik und die bewusste Nichtumsetzung von Vereinbarungen seitens der Stadt Wien sind inakzeptabel“, erklärt Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien. Er fordert die Stadt Wien und den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) auf, ihren schriftlichen Zusagen gegenüber der Ärzteschaft „unverzüglich nachzukommen“.


41 Millionen Kinder sind übergewichtig

Weltweit sind laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) mindestens 41 Millionen Kinder unter fünf Jahren übergewichtig oder adipös; das sind 6,1 Prozent der Kinder. 1990 waren es 31 Millionen (4,8 Prozent). Am stärksten ist die Zahl in Ländern mit unterem und mittlerem Einkommen gestiegen. Fast die Hälfte der dicken Kinder lebt in Asien (48 Prozent), ein Viertel in Afrika. EU-weit sind bis zu 16 Millionen Kinder betroffen. Wie viele Kinder in Österreich an Übergewicht leiden, sei nicht bekannt, kritisierte Kurt Widhalm, der Präsident des Österreichischen Akademischen Instituts für Ernährungsmedizin (ÖAIE), kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz. „Daten, die Schulärzte sammeln, werden nicht ausgewertet.“ Das an vier Wiener Schulen durchgeführte Projekt „Eddy“ mit 142 Elf- bis 14-Jährigen ergab, dass jeder vierte Schüler einer Unterstufe übergewichtig ist. „Wir brauchen neue Zugänge zu Prävention und Therapie. Ohne diese Maßnahmen wird die Zahl der übergewichtigen Kinder weiter zunehmen“, warnte Widhalm.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2016