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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 5 - 10.03.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.03.2016)


Tirol: Klinischer Mehraufwand geregelt

In Tirol haben sich Bund und Land nun bei der Abgeltung des Klinischen Mehraufwands geeinigt: Der MedUni Innsbruck wurden jährlich 65 Millionen Euro zugesichert. In einer Übergangslösung, die von 2012 bis 2015 in Kraft war, waren es jährlich 60 Millionen Euro. Außerdem gibt es künftig für Geräte-Investitionen und Neuanschaffungen anstatt bisher drei Millionen Euro 3,3 Millionen Euro. Beim klinischen ärztlichen Personal wird der Bund die Personalkosten für maximal 470 akademische Vollzeitstellen übernehmen, das Land für mindestens 605 Vollzeitstellen. Die Vereinbarungen gelten rückwirkend ab 1. Jänner 2016 auf unbestimmte Zeit; zumindest aber bis 2020. Vorantreiben will man auch die bauliche Sanierung der Med-Uni; die Verhandlungen für einen Bau-Rahmenvertrag sollen noch heuer starten.


Plakat: „Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand!“

Mit einer mehr als 200 Quadratmeter großen Plakatfläche setzt die Ärztekammer Wien – gemeinsam mit fast 1.600 Wienern, aus deren Fotos das Plakat besteht – ein Zeichen für die „Wende im Krankenkassensystem“. Unter dem Slogan „Gesundheit ist mehr wert“ haben Wienerinnen und Wiener auf www.gesundheitistmehrwert.at ihr Bild hochgeladen. Seit Start der Kampagne im April 2015 werden auf der Homepage auch Missstände im Gesundheitswesen wie etwa zu lange Wartezeiten, wenig Zeit für Patientengespräche etc. aufgedeckt. „Die verantwortlichen Politiker müssen endlich die Wünsche der Patienten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigen“, fordert Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. Auch die Petition „Für den Erhalt der Haus- und Vertrauensärzte“ haben bereits mehr als 42.000 Personen unterstützt.


Lassa-Fieber in Nigeria

Seit August 2015 sind in Nigeria rund 100 Menschen an Lassa-Fieber gestorben. Derzeit werden laut dem Nigeria Centre for Disease Control (NCDC) 175 Verdachtsfälle beobachtet. Mittlerweile sind 19 der 36 nigerianischen Bundesstaaten betroffen. In Nigeria werden regelmäßig Ausbrüche von Lassa-Fieber registriert; beim bisher schlimmsten Ausbruch 2012 starben 112 von mehr als 1.700 infizierten Patienten.


WHO-Aktionsplan gegen Zika

Mit einem internationalen Aktionsplan will die WHO die rasante Ausbreitung des Zika-Virus bremsen. Geplant sind eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen und die rasche Entwicklung einer Vakzine. Mittlerweile wurden aus etwa 40 Ländern Zika-Infektionen gemeldet. In Kolumbien gab es nach Brasilien (1,5 Millionen Infektionen) die meisten Zika-Fälle; mehr als 37.000 Menschen sind betroffen, darunter mehr als 6.300 Schwangere. Die Gesundheitsbehörden in Kolumbien rechnen für 2016 mit mehr als 600.000 Zika-Fällen und mehr als 500 Zika-bedingten Fällen von Mikrozephalie. Schätzungen der Weltbank zufolge wird der Kampf gegen das Zika-Virus und seine Folgen in Lateinamerika und der Karibik mindestens 3,15 Milliarden Euro kosten wird. Im Kampf gegen die Folgen will die Weltbank 135 Millionen Euro bereitstellen.


Rehab-Geld: 48 Prozent dauerhaft berufsunfähig

18.546 Personen haben laut Daten der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) Ende 2015 Rehabilitations-Geld bezogen; davon 8.268 Männer und 10.278 Frauen. Etwa jeder dritte Bezieher war unter 40 Jahre alt. Fast drei Viertel (72,6 Prozent) sind durch psychiatrische Erkrankungen bedingt; es folgen Erkrankungen des Bewegungsapparates mit 6,5 Prozent, dahinter Krebs (4,7) sowie Herz-Kreislauf-erkrankungen und Krankheiten des Nervensystems (je 3,3 Prozent). Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß: In der Steiermark gab es 4.418 Bezieher, in Wien hingegen nur 3.478. 3.155 Personen erhielten im Vorjahr kein Rehabilitationsgeld mehr: 48 Prozent wurden als dauernd berufsunfähig eingestuft und pensioniert, 41 Prozent als „gesund“ eingestuft. In den anderen Fällen fiel das Geld weg, weil es entzogen wurde oder die Betreffenden verstorben sind. Seit 2014 erhalten unter 50-Jährige Rehab-Geld anstelle der Invaliditätspension.


Vorarlberg: „Krankenhaus Pass“ für Demenz-Patienten

Vorarlberg führt einen „Krankenhaus Pass“ für den besseren Umgang mit dementen oder schwer behinderten Personen in Spitälern ein. Zielgruppe sind Menschen, die sich ohne Hilfe nicht mehr verständlich machen können. Angehörige oder Betreuer sollen den Pass mit Informationen füllen – etwa, wie der Betroffene Schmerzen kenntlich macht; medizinische Daten sind nicht erhalten. In der Pilotphase werden 500 „Krankenhaus Pässe“ ausgegeben; 2017 könnte die landesweite Einführung folgen.


ÖÄK zu ELGA: VfGH wird fehlinterpretiert

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung einer Beschwerde gegen ELGA abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Entscheidung abgetreten – ohne damit jedoch eine inhaltliche Entscheidung getroffen zu haben. „Es bleibt damit auch weiterhin ungeklärt, ob ELGA verfassungskonform ist“, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Jede andere Darstellung sei eine irreführende Fehlinterpretation des VfGH-Beschlusses. Ein Innsbrucker Arzt hatte eine Beschwerde eingebracht, weil seine Abmeldung von ELGA ohne amtlichen Lichtbildausweis nicht angenommen wurde. Die Abmeldung sei damit „unnötig erschwert“, argumentierte der Arzt. Der VfGH begründete sein Urteil damit, dass spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen in der Frage nicht anzustellen waren. Die Forderung von Patientenanwalt Gerald Bachinger in einem Hörfunk-Interview, wonach ELGA nach diesem Urteil rascher umgesetzt werden könne, weil die rechtlichen Hürden nun „vom Tisch“ seien, wies Wechselberger zurück. Nach wie vor seien die geforderten Voraussetzungen für eine funktionierende ELGA nicht gegeben: die effektive Suchfunktion, Bedienerfreundlichkeit, Datensicherheit und offene Fragen rund um die Finanzierung.


Niederösterreich: Neu-Ausschreibung der Notarztversorgung

Mit 1. Jänner 2017 schreibt das Land Niederösterreich die Notarztversorgung neu aus. Es wird acht Regionen geben, für die künftig jeweils eine Organisation verantwortlich sein wird. Diese Regionen sind nicht an einzelne Stützpunkte gebunden; so werden etwa die Bezirke Amstetten und Scheibbs sowie Melk und Krems künftig zusammengefasst. Die Ausschreibung erfolgt, weil die Verträge mit den derzeitigen niederösterreichischen Trägerorganisationen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund Ende 2016 auslaufen.


Anamnese-Bögen in 24 Sprachen

Neue Anamnese-Bögen in 24 Sprachen – von Englisch, Spanisch und Arabisch bis hin zu Punjabi und Urdu – unterstützen Ärzte bei der Behandlung von nicht deutsch-sprachigen Patienten. Neben den Grundinformationen wie Namen, Herkunftsland etc. sind auch die wichtigsten Beschwerden angeführt. In einer Grafik können Patienten ankreuzen, wo sie Schmerzen haben und angeben, welche Medikamente sie nehmen und welche Impfungen sie erhalten haben. Das Projekt ist auf Initiative des steirischen Ärztenetzwerks Styriamed.net entstanden. Die von der AGES entwickelten „Selbstanamnese-Bögen“ stehen unter: www.styriamed.net/downloads/ zum Download zur Verfügung.


Neuerlich Polio in Afghanistan und Pakistan

In Pakistan und Afghanistan sind die ersten neuen Polio-Fälle für 2016 gemeldet worden. Beide infizierten Kinder waren laut dem Nationale Gesundheitsinstitut zwar geimpft - aber nur unzureichend. Pakistan und Afghanistan sind die einzigen Länder, in denen Polio noch endemisch vorkommt. Nach mehr als 300 Neuinfektionen 2014 waren in Pakistan 2015 nur noch 51 neue Fälle gemeldet worden – die geringste Zahl seit 2007. In Afghanistan gab es bis Ende 2015 rund 20 neue Fälle.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2016