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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 8 - 25.04.2016

Interview - Erwin Rasinger


„Rote Linie: Auflösung des Gesamtvertrages“

Keine einzige Zeile des geplanten PHC-Gesetzes ist mit dem Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger verhandelt, sagt er im Gespräch mit der ÖÄZ. Seine rote Linie: die Auflösung des jetzigen Gesamtvertrages und die geplanten Direktverträge.


ÖÄZ: Das finnische Gesundheitswesen mit seinen Zentren wird gerne als Argumentation herangezogen, um Ähnliches auch in Österreich zu etablieren.
Rasinger: Unser Gesundheitssystem ist zu schade, als dass wir blind falschen Beispielen folgen. In Finnland gibt es nur in den großen Städten eine Gesundheitsversorgung, also alle 50 Kilometer. Insgesamt hat Finnland rund 216 Zentren, in Österreich haben wir rund 4.000 niedergelassene Ärzte mit Kassenverträgen. Die Versorgung in Österreich ist flächendeckender und daher wesentlich besser. Ich habe große Zweifel, dass diese Zwangsmodelle à la Finnland das System verbessern. Die Zentrenlogik löst unser Problem überhaupt nicht. Im Gegenteil: Man verursacht mehr Probleme damit und teurer ist es obendrein. Warum Ministerin Oberhauser das bewährte österreichische Hausarztsystem in Frage stellt, ist mir schleierhaft und entspricht nicht dem Regierungsprogramm.

Zum Beispiel?
Die Distanzen für die Älteren müssen überschaubar bleiben. Deswegen sollen möglichst viele Gemeinden einen Hausarzt haben. Ich bin für eine Aufwertung des Hausarztes und nicht für eine Zwangsstruktur. Die entscheidende Frage ist ja, wie man diese wohnortnahe Versorgung für möglichst viele Bürger aufbauen kann. Die Patienten wollen ihren Hausarzt, der sie über lange Zeit betreut und nicht anonyme Zentren.

Das österreichische Gesundheitssystem wird ja gerne als eines der weltbesten bezeichnet.
In Österreich gibt es genauso wie in Deutschland und der Schweiz Einzel- und Gruppenpraxen. Die Schweiz etwa hat zu 50 Prozent Einzelpraxen, 40 Prozent Gemeinschaftspraxen und zu zehn Prozent handelt es sich um größere Modelle wie Arzthäuser. Ähnliche Zahlen gibt es für Deutschland. Alle drei Systeme gehören sicher zu den weltbesten. Soll man also ein gutes System wie unseres zerschlagen? Die Hausärzte wickeln rund 66 Millionen Kontakte pro Jahr ab, das ist viermal so viel wie die Spitalsambulanzen. Anstatt Hausärzte als ineffzient abzuwerten, sollte man dankbar sein für die meist sehr schwierige Arbeit, die sie leisten.

Die Begriffe Primärversorgung und PHC-Zentrum werden ja oft fälschlicher Weise synonym verwendet.
Laut OECD erfolgt die Primärversorgung durch den Hausarzt und den Facharzt. Wenn sich Ärzte freiwillig zusammenschließen und Zentren gründen, habe ich kein Problem damit. Ich habe aber ein Problem, wenn man Ärzte in eine Dreier- oder Vierer-Organisation mit zusätzlichen Berufsgruppen zwangsweise hineindrängen will, wie das mit den PHC-Zentren geplant ist. In Wirklichkeit muss man die Zusammenarbeit nicht erfinden, sie findet statt. Aber man muss sie zusätzlich erleichtern. Auch wenn Hauptverbands-Generaldirektor Probst Zentren unermüdlich präferiert: Die optimale Form der Versorgung ist die Einzelpraxis oder Gruppenpraxis. Ich will nicht, dass der freie Beruf Hausarzt und dann in weiterer Folge mit einer kleinen Änderung der freiberufliche Facharzt abgeschafft wird. Ein weiterer unsinniger Plan ist, dass wenn junge Ärzte sich ein solches Zentrum nicht leisten können, sollen ja private Investoren übernehmen dürfen. Die haben aber eher Rendite-Denken im Kopf als eine optimale Patientenversorgung.

Kennen Sie den Entwurf für das PHC-Gesetz?
Nein. Ich habe keine einzige Zeile eines Gesetzes verhandelt. Grundsätzlich muss man beim PHC-Gesetz hinterfragen, ob mit PHC-Zentren etwas besser wird. Leider wird die Frage der Primärversorgung gezielt mit Machtfragen vermischt. Ich sehe keinen Grund, warum man die Ärzte-Vertretung mit der de facto-Abschaffung eines Gesamtvertrages entmachten und die einzelnen Ärzte der Allmacht der Kassen ausliefern will. Man riskiert nur einen langen Kampf. Es wäre besser, mit der gesetzlichen Ärztevetretung zu verhandeln. Man kann nicht von einem Systempartner Ärztekammer reden und dann den lästigen Systempartner hinausschmeißen. Wir haben dieses Gesundheitssystem in den vergangenen 60 Jahren gut entwickelt. Jetzt will man plötzlich eine Systementscheidung.

Was ist für Sie nicht verhandelbar?
Meine rote Linie ist die Auflösung des jetzigen Gesamtvertrages und der Plan, dass es in Zukunft nur noch Direktverträge mit den Ärzten geben soll. Hier gibt es ja einen grundsätzlichen Widerspruch: Einerseits sagt man, dass man österreichweit eine einheitliche Regelung braucht; andererseits schafft man hier Einzelverträge für jeden einzelnen Arzt. Der ÖGB, der ja in der Sozialversicherung oft federführend ist, würde sich weigern, wenn es keinen Kollektivvertrag mehr geben würde und jeder Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber selbst verhandeln und abschließen muss. Man muss ja bedenken, was Ähnliches für die Ärzte bedeutete: Alle Einzelverträge mit den Ärzten wären befristet, und die Jungen wären der Willkür der Kassen völlig ausgeliefert.

Was ist zu tun?
Mein Wunsch: Die Zahl der Hausärzte von derzeit 4.000 auf 4.500 zu erhöhen, das würde auch dem internationalen Vergleich entsprechen. Wir brauchen aber auch mehr niedergelassene Fachärzte zur Spitalsentlastung, denn Österreich hat nur halb so viel niedergelassene Fachärzte wie Deutschland. Und es muss zu einem Mitteltransfer in den niedergelassenen Bereich kommen, denn alle – auch die Länder – kommen drauf, dass die teuerste Form der Versorgung die im Spital ist. Wenn wir die Hausärzte in Zukunft nicht anständig zahlen wie in der Schweiz, in England oder im Modell Baden-Württemberg, werden wir in Zukunft einen dramatischen Mangel erleben.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2016