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ArchivÖÄZ 2016ÖÄZ 9 - 10.05.2016

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.05.2016)


Hepatitis-Impfaktion läuft

Dass Hepatitis B rund 100mal ansteckender sei als HIV, darauf verwies die Präsidentin des Vereins zur Förderung der Impfaufklärung, Christiane Körner, kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien. ÖÄK-Impfreferent Rudolf Schmitzberger betonte, dass in Österreich rund 42.000 Menschen mit Hepatitis B infiziert seien. Seit 2013 gab es in Österreich 34 Todesfälle aufgrund von Hepatitis B. Mit rund zehn Prozent stellen die Non- beziehungsweise Low-Responder „nach wie vor“ ein großes Problem dar, erklärte Univ. Prof. Ursula Kunze vom Institut für Sozialmedizin der Medizinischen Universität Wien. Bis zum 31. Mai läuft die gemeinsame Impfaktion von Österreichischer Ärztekammer, Österreichischer Apothekerkammer, des pharmazeutischen Großhandels sowie der Pharmaindustrie. In diesem Zeitraum ist der Impfstoff vergünstigt erhältlich. Für Kinder kostet der Kombinations-Impfstoff gegen Hepatitis A und B 39,50 Euro, für Erwachsene 62,50 Euro; der Kinder-Impfstoff gegen Hepatitis A 28,90 Euro, jener für Erwachsene 38,90 Euro.


Ärztliche Hausapotheken senken Gesundheitskosten

Durch einen Ausbau der Hausapotheken könnten Gesundheitsausgaben massiv gesenkt und die Versorgungsdichte erhöht werden. Das beweist die aktuelle Studie „Entlastung des Gesundheitssystems durch Re-Strukturierung des Apotheken-Marktes in Österreich“ von Kreutzer Fischer & Partner Consulting anhand von Rechenmodellen. Bestätigt in seiner Ansicht sieht sich Gert Wiegele, Sektionsobmann der Bundessektion Allgemeinmedizin und Referent für Hausapotheken und Landmedizin der ÖÄK. Das Einsparungspotential ergebe sich aus zwei Faktoren: erstens aus einer Sozialisierung der Apotheken-Gewinne, weil der niedergelassene Arzt nicht die volle Gewinnmarge des Apothekers benötigt und zweitens durch die Hebung von Synergieeffekten im Personal- und Sachaufwand.

Damit widerlegt die Studie die Behauptungen, wonach eine Ausweitung der Hausapotheken zur Überverordnung führen würde und die Vollversorgung mit Arzneimitteln auf dem Land gefährde. „Jetzt bekommen wir die Bestätigung, dass tatsächlich das Gegenteil der Fall ist“, so Wiegele. Aus Sicht der Versorgung seien Hausapotheken sinnvoll, weil derzeit „eigentlich nur in den urbanen Zentren die Versorgung der Patienten mit Medikamenten zufriedenstellend sei“. Während es in Wien im Durchschnitt 1,28 öffentliche Apotheken pro Quadratkilometer Siedlungsraum gibt, seien es in allen anderen Bundesländern nur rund 0,1 Apotheken. Deswegen fordert Wiegele, dass in Zukunft „keine weitere Hausapotheke verloren geht.“


GKK: 923 Millionen Euro Beitragsrückstände

Bei den Gebietskrankenkassen waren Ende 2015 insgesamt 923,6 Millionen Euro an Beiträgen ausständig. Rund 45 Prozent (420 Millionen Euro) betrafen Dienstnehmer, der Rest Dienstgeber. Mit 316,9 Millionen Euro entfiel rund ein Drittel der Beitragsrückstände auf die Wiener GKK. Den geringsten Betrag weist Vorarlberg mit 21,6 Millionen Euro auf. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor. Die Höhe der Beitragsrückstände ist dabei in den letzten drei Jahren konstant. Leicht zurückgegangen ist lediglich der als uneinbringlich abgeschriebene Betrag: Waren es Ende 2013 noch 169,9 Millionen Euro, sind es 2015 insgesamt 140,6 Millionen Euro.


KABEG-Vorstand: Gabriel wiederbestellt

Arnold Gabriel wurde mit überwiegender Mehrheit als Vorstand der KABEG (Kärntner Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft) für fünf Jahre wiedergewählt. Im Vorfeld hatte es neuerlich politische Diskussionen über Gabriel gegeben, der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser war.


Japan: Entschuldigung bei Lepra-Kranken

Der Oberste Gerichtshof in Japan hat sich für die jahrzehntelange Diskriminierung von früheren Lepra-Kranken entschuldigt. Obwohl Lepra bereits seit den 1940er-Jahren behandelbar ist, mussten Lepra-Patienten in Japan noch bis 1996 in völliger Isolation leben. Erst 2001 entschuldigte sich der japanische Staat bei den Opfern. Bis 1996 wurden auch Justizverfahren von Lepra-Kranken nicht in Gerichtssälen, sondern in den isolierten Kolonien abgehalten. Dies sei nicht rechtskräftig gewesen, räumte der Oberste Gerichtshof kürzlich ein. Viele Betroffene sind auch nach Abschaffung des Gesetzes 1996 aus Angst vor andauernder Diskriminierung in den Kolonien geblieben.


Angola: Gelbfieber breitet sich aus

Weil seit Dezember 2015 in Angola mindestens 250 Menschen an Gelbfieber gestorben sind, wird die Regierung in zwei betroffenen Regionen ein Not-Impfprogramm ausweiten. Seit Anfang Feber dieses Jahres sind bereits rund sechs Millionen der knapp 26 Millionen Einwohner von Angola geimpft worden. Eine weitere Ausbreitung des Virus wird laut einem Experten der WHO als Besorgnis erregend eingestuft, da es weltweit nur begrenzt Impfstoff gibt. Mit knapp 2.000 Infektionen handelt es sich um den größten Ausbruch seit 30 Jahren.


Gesundheit am Arbeitsplatz: Domäne der Arbeitsmedizin

Arbeitsmediziner sind durch ihr medizinisches Studium und die gezielte arbeitsmedizinische Weiterbildung besonders geeignet, psychische Belastungen im betrieblichen Umfeld vorzubeugen, gegebenenfalls zu erkennen und zu behandeln. Das betonte die ÖÄK anlässlich einer Pressekonferenz der Bundesarbeitskammer zum Thema Arbeitspsychologen sowie Arbeitnehmerschutz. Arbeitspsychologen könnten im Einzelfall unterstützen, erklärte ÖÄK-Referent für Arbeitsmedizin, Karl Hochgatterer. „Ein Arzt ist in der Lage, eine fundierte ganzheitliche Diagnose zu stellen.“ Auf dieser Basis könne der Entstehung beziehungsweise Verschlechterung von gesundheitlichen Problemen effektiv entgegengewirkt und vorgebeugt werden. Hochgatterer weiter: „Dabei spielt die besondere Vertrauensstellung der Ärzte auch im betrieblichen Umfeld eine wichtige Rolle.“


EBS als Rationierungstool

Die von der Sozialversicherung kürzlich erfolgte Freischaltung des elektronischen Bewilligungsservice (EBS) stellt einen Rückschritt für die Rechte von Patientinnen und Patienten dar. Bislang konnte der Patient bei der Ablehnung einer Leistung durch den Chefarzt eine bescheidmäßige Ausfertigung verlangen und damit ein für ihn kostenfreies Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gegen die Kasse führen. Mit der Einführung des EBS ist die Möglichkeit, gleich bei der Einreichung einen Bescheid zu erlangen, nicht mehr möglich. Bei einer elektronischen Ablehnung muss der Patient von der Krankenkasse extra auf dem Postweg eine bescheidmäßige Ablehnung verlangen. Diese Vorgangsweise ist für den Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, ein weiteres Beispiel dafür, „wie das Werkzeug ELGA/EBS/e-Card das Handeln der Ärzte und Patienten in einer Weise einschränkt, die für die Patienten zum Nachteil ist und es zeigt, dass EBS letztlich ein knallhartes Rationierungstool ist“.


Disput um Überstundenverbot im Wiener KAV

Der Ärztekammer Wien lägen schriftliche Beweise aus mehreren Spitälern vor, dass der KAV via ärztlichen Direktoren angedroht habe, Überstunden gegebenenfalls an Ärzte zukünftig nicht mehr auszuzahlen. Deswegen bezeichnet Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres alle diesbezüglichen Vorwürfe der Falschaussage als „vollkommen haltlos“. Die Wiener Ärztekammer spreche die Faktenlage an, die aus der internen Kommunikation des KAV (Wiener Krankenanstaltenverbund) „unmissverständlich“ hervorgehe. Szekeres fordert KAV-Generaldirektor Udo Janßen auf, Unterstellungen hinsichtlich bewusster Falschaussagen „unverzüglich“ zu unterlassen. Andernfalls behalte er, Szekeres, sich rechtliche Schritte gegen den KAV vor.


Heta: Schuldenschnitt betrifft auch Krankenkassen

Nach dem Schuldenschnitt der Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft Heta müssen nicht nur Anleihegläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten: auch Altschulden beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung, die vor dem 1. März 2015 offen waren, wurden geschnitten. In Summe geht es um 2,49 Millionen Euro. Die Tilgungsquote beträgt auch hier 46,02 Prozent. Betroffen waren etwa alte Verbindlichkeiten aus der Sozialversicherung gegenüber den Gebietskrankenkassen Klagenfurt und Wien oder aus Kommunalabgaben (Magistrate Klagenfurt und Wien).



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2016