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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 10 - 25.05.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.05.2017)


Beitragsrückstände bei GKKs

Bei den Gebietskrankenkassen waren Ende 2016 insgesamt 844,4 Millionen Euro ausständig. Rund 45 Prozent davon (380 Millionen Euro) betrafen Dienstnehmer, der Rest Dienstgeber. Mit 314,4 Millionen Euro entfiel mehr als ein Drittel der Beitragsrückstände auf die Wiener GKK. Wie schon im Vorjahr wies die Vorarlberger GKK mit 23,7 Millionen Euro die geringsten Ausstände auf. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor. Gegenüber dem Vorjahr sind die Rückstände etwas gesunken: Ende 2015 lagen sie noch bei 923,6 Millionen Euro. Auch der als uneinbringlich abgeschriebene Betrag ist insgesamt auf 130,1 Millionen Euro zurückgegangen; Ende 2015 waren es noch 140,6 Millionen Euro.


SVA-Rücklagen zur Absicherung von Kleinunternehmern?

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) lehnt den Vorschlag von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, eine bessere Absicherung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall über die Rücklagen der SVA zu finanzieren, ab: Zwar begrüße er den Entwurf, forderte aber eine „solide finanzielle Basis“ für die Verbesserungen. „Nur ein Zugriff auf Rücklagen wird die Finanzierung dieser neuen Leistungen nicht auf Dauer absichern und zu hohen jährlichen Verlusten in der SVA-Bilanz führen“, so Leitl. Die Wirtschaftskammer ist auch gegen eine „künftige Beitragserhöhung unter diesem Titel“. Kritik an der Vorgehensweise der SPÖ kommt auch von den NEOS und den Grünen.


MRT/CT-Wartezeiten: Volksanwalt fordert Gesetz

Da es in puncto Wartezeiten auf MRT- und CT-Untersuchungen derzeit lediglich eine Punktation gebe und die Wiener GKK zwischenzeitlich „überraschend“ die Chefarztpflicht wieder eingeführt habe, sprach sich Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) bei der Bilanzpressekonferenz der Volksanwaltschaft für eine gesetzliche Regelung aus. Die Wartezeiten sollten zwar dank einer Vereinbarung der Wirtschaftskammer mit der Sozialversicherung bis Jahresende vorbei sein, Kräuter ist aber diesbezüglich „skeptisch“. Sollte die Umsetzung nicht „schleunigst funktionieren, ist ein Bundesgesetz der Ausweg“, so Kräuter.

 
Somalia: große Cholera-Impfkampagne

Wegen einer schweren Dürreperiode in Somalia plant die WHO eine groß angelegt Impfkampagne gegen Cholera: Rund eine halbe Million Menschen im Süden des Landes soll geimpft werden. Seit Jänner 2017 gab es rund 32.000 Cholera-Fälle; mehr als 600 Menschen sind daran gestorben. Durch die Dürre wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser erschwert, was zu einer Hungerkrise geführt hat. Knapp drei Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.


Italien: Rekordzahl an Masernfällen

Italien meldet eine Rekordzahl an Masernerkrankungen: Seit Jahresbeginn gab es 1.920 Erkrankungen – sechs Mal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 88 Prozent der Erkrankten seien nicht geimpft gewesen, hieß es seitens des Gesundheitsministeriums und des Nationalen Gesundheitsamtes. 73 Prozent der Infizierten waren 15 Jahre oder älter. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin bezeichnet diese Zahlen als „wirklich besorgniserregend“.


Mexiko: Cannabis für medizinische Zwecke

Das mexikanische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Freigabe von Marihuana für medizinische Zwecke gestimmt. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig auch der Anbau, die Einfuhr und die Nutzung von Marihuana für Forschungszwecke erlaubt sein. Die Zustimmung von Präsident Enrique Pena Nieto gilt als sicher; eine weitergehende Cannabis-Legalisierung lehnt der Staatschef aber ab. Uruguay hat 2013 als erstes Land der Welt Cannabis vollständig legalisiert.


MedUni Innsbruck: Fleischhacker neuer Rektor

Der Direktor des Departments für Psychiatrie in Innsbruck, Univ. Prof. Wolfgang Fleischhacker, wurde einstimmig zum neuen Rektor der MedUni Innsbruck gewählt. Er wird die Funktion am 1. Oktober 2017 für die nächsten vier Jahre übernehmen.


Paul Watzlawick-Ehrenring an Franz Schuh

Franz Schuh erhält für sein essayistisches, philosophisches Gesamtwerk den diesjährigen Paul-Watzlawick-Ehrenring der Ärztekammer für Wien. Der 1947 in Wien geborene Schriftsteller studierte Philosophie, Geschichte und Germanistik. Er unterrichtet unter anderem an der Universität für angewandte Kunst in Wien und schreibt regelmäßig in unterschiedlichen Zeitschriften und Zeitungen im deutschsprachigen Raum. „Mit Franz Schuh zeichnen wir einen der profiliertesten Intellektuellen, Schriftsteller und Essayisten im Lande aus“, so Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres.


Neu: Informationsplattform Arzneimittelsicherheit

Im österreichischen Gesundheitsportal gibt es ein neues Service der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG): Auf der „Informationsplattform Arzneimittelsicherheit“ finden Ärzte einen Überblick über zuständige Stellen, Zulassungsverfahren, wichtige Dokumente sowie qualitätsgesicherte Informationen und Broschüren zu Schwerpunktthemen. Die Plattform selbst ist aber kein Tool für die sichere Verschreibung, sondern eine Zusammenstellung von vorhandenen Materialien. Die Plattform steht unter www.gesundheit.gv.at (Arzneimittelsicherheit) zur Verfügung.


Ärztekammer-Wahlen

Kärnten

Die Ärztekammer Kärnten hat mit der Herz- und Gefäßchirurgin Petra Preiss die erste Frau an die Spitze einer Landes-Ärztekammer gewählt. Vizepräsident ist Miroslav Lenhardt; weitere Vizepräsidenten sind Michaela Lientscher (Obfrau der Kurie angestellte Ärzte) und Wilhelm Kerber (Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte).

Oberösterreich

Die konstituierende Vollversammlung der Ärztekammer Oberösterreich hat Peter Niedermoser erneut zum Präsidenten gewählt. Niedermoser steht damit seit zwölf Jahren an der Spitze. Erster Vizepräsident für die Funktionsperiode 2017 bis 2022 ist der Dermatologe Johannes Neuhofer; Vizepräsidenten sind weiters Thomas Fiedler als Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Harald Mayer als Kurienobmann der angestellten Ärzte.

Salzburg

Der bisherige Präsident der Ärztekammer Salzburg Karl Forstner wurde für die kommende Funktionsperiode zum dritten Mal seit 2007 von der Vollversammlung wiedergewählt. In der Kurie Niedergelassene Ärzte wurde Walter Arnberger als Obmann und somit Vizepräsident bestätigt; auch Jörg Hutter wurde in seiner Funktion als Obmann der Kurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident wiedergewählt.

Burgenland

Die Vollversammlung der Ärztekammer Burgenland hat den bisherigen Präsidenten Michael Lang für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Lang steht der Ärztekammer Burgenland seit 2007 vor. Wiedergewählt wurden auch die Vizepräsidenten: Michael Schriefl bleibt Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und somit auch erster Vizepräsident; zur Kurienobfrau der angestellten Ärzte und zweiten Vizepräsidentin wurde neuerlich Brigitte Steininger gewählt.

Steiermark

Herwig Lindner wurde in der Vollversammlung der Ärztekammer Steiermark neuerlich zum Präsidenten gewählt. Damit wird 2017 bis 2022 seine zweite Funktionsperiode. Erster Vizepräsident ist der Psychiater Dietmar Bayer. Ebenfalls Vizepräsident und neuer Obmann der Kurie angestellte Ärzte ist Eiko Meister, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte Norbert Meindl.


USA: Repräsentantenhaus für Abschaffung von Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für das Gesetzesvorhaben des Nachfolgers Donald Trump. Der Entwurf geht nun an den Senat. Die American Medical Association (AMA) hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewarnt, dass Millionen von US-Amerikanern mit dem Gesetz ihre Versicherung verlieren könnten. Im März dieses Jahres war Trump im ersten Anlauf zur Abschaffung von Obamacare gescheitert.


Frankreich: Gesetz gegen Magermodels

In Frankreich müssen Models eine medizinische Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand vorlegen, bevor sie auf Modeschauen oder Foto-Shootings arbeiten dürfen. Die Bescheinigung gilt in der Regel für zwei Jahre; entscheidend ist der Body-Mass-Index. Damit wird nun ein Ende 2015 beschlossenes Gesetz umgesetzt. Wer Models ohne Bescheinigung beschäftigt, muss mit sechs Monaten Haft und 75.000 Euro Geldstrafe rechnen. Außerdem müssen ab Oktober dieses Jahres Werbe-Fotos mit einem Hinweis versehen werden, wenn die Körper der Models retuschiert wurden. Damit will das Gesundheitsministerium die Verbreitung von unerreichbaren Schönheitsidealen verhindern und Magersucht bei Jugendlichen vorbeugen.


Bundeszielsteuerungsvertrag bis 2021 fixiert

Sozialversicherung, Länder und Gesundheitsministerium haben sich im Bundeszielsteuerungsvertrag auf das Arbeitsprogramm von 2017 bis 2021 geeinigt. Neben der raschen Umsetzung der Primärversorgungsmodelle sind auch die Weiterentwicklung der fachärztlichen Versorgung Thema sowie die Digitalisierung. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) war wichtig, dass die Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit – allen voran der Ausbau des Angebots an psychischer Versorgung – als Umsetzungspunkt aufgenommen wurde.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2017