Logo Aerzteverlagszeitung
ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 11 - 10.06.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.06.2017)


Äthiopier Tedros neuer WHO-Generaldirektor

Der Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde zum neuen WHO-Generaldirektor gewählt und löst damit Margaret Chan aus Hongkong nach zehn Jahren im Amt ab. Tedros wird sein Amt am 1. Juli antreten. Der ehemalige Gesundheits- und Außenminister von Äthiopien setzte sich in geheimer Abstimmung gegen den britischen Arzt David Nabarro und die pakistanische Kardiologin Sania Nishtar durch. Tedros will sich für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für jeden Menschen auf der Welt einsetzen, unabhängig vom Wohlstand. Er kündigte an, die WHO-Ressourcen so zu ordnen, dass die Organisation bei Krisen schnell reagieren und Reformen für mehr Transparenz und Effizienz fortsetzen könne. Die WHO war bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2014 in Kritik geraten, zu langsam reagiert zu haben. Unumstritten ist Tedros allerdings nicht: Kritiker werfen ihm vor, korrupt zu sein, hinter dem repressiven Regime zu stehen und Cholera-Epidemien vertuscht zu haben.


VAEB

Mit der VAEB konnte – beginnend mit 1. Mai 2017 – eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die bis 30. April 2018 gilt. Demnach beträgt die vertraglich vereinbarte Valorisierung der Tarife für das kommende Jahr 1,7 Prozent. Weiters wurde eine Erhöhung des Punktewerts für die Grundleistungen in der Allgemeinmedizin um circa zwei Prozent vereinbart; das Limit für das Langzeit-EKG von zehn auf 15 Prozent erhöht und keine Kürzung des ersten abgerechneten Falls; die Zusammenfassung der bestehenden Positionen für Lungenfachärzte in einem eigenen Kapitel analog zur SVA; die Aufnahme der Bodyplethysmographie für die Lungenfachärzte analog BVA sowie die Aufnahme der Position 7.02 Okkultes Blut für Allgemeinmediziner, Internisten und KIA analog SVA/BVA mit dem Tarif von SVA/BVA mit 2,58 Euro, um den Tarifkatalog anzugleichen.


Wiener KAV: Rechnungshof für Ausgliederung

Der Rechnungshof sieht beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) dringenden Handlungsbedarf: Eine Ausgliederung aus der Magistratsverwaltung bei Beibehaltung der 100-prozentigen Eigentümerschaft durch die Stadt Wien sollte geprüft werden. Die Führung des KAV kann wenig ohne Gemeinderat und die Stadtregierung entscheiden und sei massiv eingeschränkt: So gehen etwa die Festsetzung des Dienstpostenplans, die Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses und die strategischen Ziele über den Gemeinderat. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder lagen deutlich über dem Durchschnittswert vergleichbarer Gesellschaften mit Bundesbeteiligung. Kritisiert wurde auch das Management: Von den strategischen Zielen wurden keine messbaren operativen Ziele abgeleitet oder gar Umsetzungsmaßnahmen festgelegt. Kritisiert wird auch das Fehlen eines ausreichenden internen Kontrollsystems. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass sie „den Empfehlungen jedenfalls nachgehen“ wolle; schließt aber eine Privatisierung aus.


Evaluierung der Facharztausbildung

In den nächsten Wochen startet die Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK wieder ihre Online-Umfrage zur Facharzt-ausbildung. Jeder Arzt/jede Ärztin in Ausbildung zum Facharzt/ zur Fachärztin kann über einen individuellen Zugangslink zum Evaluierungsportal teilnehmen. In den Fragebögen geht es etwa um das Ausbildungsfach, die Ausbildungsstätte, die Arbeitsbelastung, aber auch um Fragen zur Fortbildung, Arbeitszeit und Work-Life-Balance. Schlussendlich soll auch eine Gesamtbewertung der Ausbildungsqualität erfolgen. Die anonymisierte Umfrage wird vom Ärztlichen Qualitätszentrum in Linz durchgeführt, das seit 2011 auch für die Turnus-Evaluierung verantwortlich ist.


EU: Glyphosat weitere zehn Jahre zugelassen?

Die EU-Kommission plant eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für weitere zehn Jahre. Glyphosat steht in Verdacht, kanzerogen zu sein. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wird mit den Mitgliedstaaten Gespräche aufzunehmen. Die EUKommission verwies gleichzeitig auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat in ihrem Land zu verbieten. Ende Juni 2016 hatte die Kommission die Zulassung vorerst um eineinhalb Jahre verlängert.

 
Richtigstellung

In der ÖÄZ 9 vom 10. Mai 2017 ist bei der Kurzmeldung: „Physikalische Medizin: Aussetzen der Bewilligungspflicht von Verordnungen“ ein Fehler passiert: Auf das Ersuchen der ÖÄK hat die SVA die Bewilligungspflicht für Verordnungen durch Fachärzte für Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation im Sinne einer guten Vertragspartnerschaft probeweise für ein Jahr – bis 31.12.2018 – ausgesetzt
Wir bedauern!


Nigeria: mehr als 1.000 Meningitis-Tote

Seit Ausbruch einer Meningitis-Epidemie im November des Vorjahres sind in Nigeria knapp 1.100 Menschen gestorben. Landesweit gibt es rund 13.400 Verdachtsfälle. Die aktuelle Epidemie wird von einem gänzlich neuen Erregertypen verursacht. Im Zuge einer groß angelegten Impfkampagne der WHO wurden bis Anfang April dieses Jahres in Nigeria knapp 420.000 Menschen geimpft.


Krankenkassen: Plus von 113 Millionen

Die endgültige Jahresbilanz des Hauptverbandes ergibt für das Jahr 2016 – entgegen anfänglichen Prognosen über ein Defizit von 94 Millionen Euro – einen Überschuss von 113 Millionen Euro. Nur die BVA (Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten) bilanzierte mit minus 26 Millionen Euro negativ. Ein Plus erzielten die Wiener GKK (plus 57 Millionen Euro), die Oberösterreichische GKK (plus 18 Millionen Euro) und die Salzburger GKK (plus 15,5 Millionen Euro). Hauptverantwortlich dafür ist der Pharma-Rahmenvertrag: Die Krankenkassen erhielten dadurch 125 Millionen Euro von der Pharmawirtschaft. Für heuer erwarten die Krankenkassen insgesamt ein Plus von vier Millionen Euro; zu Beginn des Jahres wurde noch ein Defizit von 22 Millionen Euro prognostiziert.


Ophthalmologen: Myopie stark im Steigen

Experten gehen davon aus, dass Myopie bis zum Jahr 2050 die häufigste Ursache für Erblindung sein wird. Der weiterhin zunehmende Anstieg der Myopie – speziell bei Kindern und Jugendlichen – stand im Mittelpunkt der Jahrestagung der Österreichischen Ophthalmologischen Gesellschaft Ende Mai. Eine der Ursachen: die häufige Nutzung von Handys und Tablets. Bei Kurzsichtigkeit gibt es jedoch spezielle Therapieansätze, wie Helga Azem, Bundesfachgruppenobfrau für Augenheilkunde und Optometrie in der ÖÄK, betont. „Eine Therapie besteht in der Verordnung von speziellen Kontaktlinsen. Diese müssen von Augenärzten entsprechend angepasst werden.“ Aktuelle Zahlen über Betroffene gibt es für Österreich nicht. Basierend auf einer Metaanalyse der American Academy of Ophthalmology dürften jedoch bis zu 37 Prozent der westeuropäischen Bevölkerung betroffen sein.


Patient Safety Award: Einreichungen bis 17. August 2017

Die Plattform Patientensicherheit verleiht heuer bereits zum dritten Mal den Austrian Patient Safety Award (APSA) für innovative Leistungen zur Erhöhung von Patientensicherheit und Qualität in Gesundheitseinrichtungen. „Ziel ist es, der Öffentlichkeit herausragende Projekte zu präsentieren und damit für das Thema Patientensicherheit zu sensibilisieren“, so Brigitte Ettl, ärztliche Direktorin im Krankenhaus Hietzing und Präsidentin der Österreichischen Plattform Patientensicherheit. Krankenanstalten, Abteilungen und Stationen sowie ambulante Gesundheitseinrichtungen sind eingeladen, Projekte bis 17. August 2017 auf www.plattformpatientensicherheit.at einzureichen.


Gesetz zur Primärversorgung: ÖÄK warnt vor Schnellschuss

Der vorliegende Gesetzestext zur Primärversorgung ist nach Ansicht der ÖÄK „unausgereift“ und könnte die Primärversorgung, wie sie schon jetzt von engagierten Ärztinnen und Ärzten gelebt wird, gefährden. Angesichts der Fülle der kritischen Stellungnahmen von verschiedensten Seiten warnte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger, dass mit einem überhasteten Beschluss eine Verschlechterung der Versorgung auf Jahre hinaus drohe. „Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzesentwurf sollten der Politik zu denken geben und daher auch nicht in einer Art Torschlusspanik abgefertigt werden.“ Vielmehr wolle man den Weg der zahlreichen vorbildlichen Primärversorgungsmodelle weiter gehen.

Der Vorstand der Ärztekammer Wien hat überdies eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung angesichts der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation aufgefordert wird, das „PHC-Gesetz auf keinen Fall im Schnellverfahren durchzupeitschen“. Die Ärztekammer Wien ortet im vorliegenden Wurf zahlreiche Schwächen; für essentielle Fragestellungen gäbe es noch nicht einmal Lösungsvorschläge etwa die Absicherung der Vertretungsregelungen im Rahmen der Freiberuflichkeit neben der Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten; eine Obergrenze für PHC-Einheiten zur Absicherung der Einzelordinationen als Versorgungsmodell, keinen Zwang zur Bildung von Zentren und die Freiheit der Ärzte, PHC als Netzwerke zu gründen; das Verbot der finanziellen Besserstellung von Ambulatorien gegenüber freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten usw. In der Resolution heißt es weiter: „Der Vorstand der Ärztekammer für Wien bietet dem Hauptverband, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien an, bis zum Jahr 2021 auch ohne PHC-Gesetz weitere PHC-Projekte in einer Reformpartnerschaft umzusetzen.“ Gleichzeitig müssten jedoch auch Maßnahmen verhandelt werden, die den Beruf des Hausarztes attraktiver machen.

Dass es dringend mehr Mittel zur Reform der Primärversorgung braucht, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger nach den Aussagen von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde. Dabei hatte sie bestätigt, dass es bei der ganzen Diskussion rund um die Primärversorgung ums Geld gehe. Wechselberger dazu: „Ja, es geht ums Geld, denn es fehlt an Mitteln für neue Vertragsarztstellen, deren Zahl seit 1999 stagniert, während die Bevölkerung wächst und die Anforderungen stetig steigen.“ Um die hausärztliche Versorgung künftig zu sichern, brauche es vor allem den Ausbau bestehender funktionierender Strukturen statt weiterer Einschränkungen des niedergelassenen Bereichs. Die Krankenkassen müssten Anreize schaffen, damit wieder mehr Ärzte im Rahmen des sozialen Versorgungssystems tätig werden. Österreichweit könnten – auch aufgrund der Pensionierungswelle – rund 130 Kassenstellen nicht besetzt werden, mehr als 80 davon seien Hausarzt-Stellen. Auch sei kein Geld vorhanden für moderne medizinische Leistungen im Kassenbereich, den Aufbau liberaler Zusammenarbeitsformen und die Einbindung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe in die Primärversorgung. Denn ohne ausreichende Kassenverträge für jene Gesundheitsberufe, würden die angedachten Primärversorgungseinheiten (PVE) „Potemkinsche Dörfer ohne positiven Effekt auf die Versorgung“ bleiben. „Warum sollten sich niedergelassene Ärzte in PVEs zusammenschließen, wenn sie keine Planungssicherheit bieten, dafür aber reichlich Mehrkosten?“, fragte er. Womit jedenfalls zu rechnen sei: mit einem immensen Zuwachs an Administration und Bürokratie.


ÖÄK verleiht Pressepreis

Mit dem Preis der Österreichischen Ärztekammer für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens wurden Ende Juni Ursula Theiretzbacher (ORF Radio) und Michael Krassnitzer („Ärztemagazin“) ausgezeichnet. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger erklärte in seiner Laudatio, dass dieser Preis für Leistungen verliehen werde, die zeigen, dass sich „Journalisten mit einem Thema intensiv befassen“. Theiretzbacher erhielt den Preis für einen Beitrag in der Ö1-Serie Journal-Panorama zum Thema „Hungern für die Männlichkeit“ über Essstörungen bei Männern. Krassnitzer wiederum hatte im vergangenen Jahr die Situation der Hausärzte in seinem Dossier „Bye bye Hausarzt“ ausführlich beleuchtet.


Kongo: Ebola-Fälle gemeldet

Im Kongo wurden mehrere Ebola-Fälle registriert mit bislang drei Todesfällen; in zwei Fällen wurde Ebola durch Labortests bestätigt. Insgesamt gibt es laut WHO in der nordöstlichen Provinz Bas-Uele inzwischen 19 Fälle von hämorrhagischem Fieber. Der Ausbruch soll aber weitgehend unter Kontrolle sein. Bei der letzten Ebola- Epidemie im Kongo im Herbst 2014 starben 35 Menschen.


Otto-Wagner-Spital Wien: Pflegezentrum wird geschlossen

Das Pflegezentrum des Wiener Otto-Wagner-Spitals auf der Baumgartner Höhe wird im Zuge der Modernisierung der Pflegeeinrichtungen bis Mitte 2018 geschlossen, gab der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) bekannt. Die Infrastruktur werde den Ansprüchen des Wiener Geriatriekonzepts nicht mehr gerecht. Im Zuge der Spitalsreform 2030 wird das Otto Wagner-Spital in den kommenden Jahren abgesiedelt.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2017