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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 1/2 - 25.01.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.01.2017)


E-Medikation: Geldstrafe für Hauptverband

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist vom Bundesverwaltungsgericht wegen rechtswidriger Auftragsvergabe bei der E-Medikation zu einer Geldstrafe von 90.000 Euro verurteilt worden. Der Hauptverband will Revision beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Der Hintergrund: Ein Pilotprojekt zur Erprobung der Software für die E-Medikation hat der Hauptverband im August 2010 freihändig an die Pharmazeutische Gehaltskasse, eine Schwesterorganisation der Apothekerkammer, vergeben, heißt es im Bericht eines Nachrichtenmagazins. Der Kostenrahmen betrug 3,15 Millionen Euro; tatsächlich fielen 864.000 Euro an. Ein Innsbrucker Unternehmen brachte gegen die Vergabe Anträge beim Bundesvergabeamt ein. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Bundesverwaltungsgericht nun in einem Erkenntnis vom Oktober 2016 festgestellt, dass das Vergabeverfahren insgesamt „in rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung beziehungsweise vorherigen Aufruf zum Wettbewerb“ durchgeführt worden sei. Ende November 2016 legte das Gericht die Höhe der Geldstrafe mit 90.000 Euro fest.


Influenzawelle in Österreich

Um vier Wochen früher als in den vergangenen Jahren hat die Influenzawelle heuer bereits mit 20. Dezember Österreich erfasst. In Wien wurden in der ersten Jänner-Woche dieses Jahres 19.700 Neuerkrankungen an Influenza und grippalen Infekten registriert; in der letzten Dezember-Woche 2016 waren es 11.400 Neuerkrankungen. Das geht aus den Daten des Departments für Virologie der MedUni Wien und des Überwachungssystems in Graz hervor, die eine „weiterhin zunehmende Influenzavirus-Aktivität“ meldeten. 90 Prozent der Infektionen werden derzeit durch den Subtyp A(H3N2) verursacht. Der zirkulierende Stamm ist in der diesjährigen Vakzine enthalten.


Basisausbildung: Online-Umfrage in Spitälern

Die Online-Umfrage der Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK zur Basisausbildung in den Spitälern läuft auch 2017 weiter: Aktuell werden die nächsten Absolventen zur Evaluierung ihrer Ausbildung eingeladen. „Durch die Erfahrungsberichte sollen die Qualität, die Stärken und möglichen Verbesserungspotentiale der Basisausbildung erhoben werden“, so der stellvertretende Bundeskurienobmann Karlheinz Kornhäusl. Die Evaluierung erfolgt online und anonym. Bewertet wird die gesamte Basisausbildung. Die Auswertung im Jahr 2016 ergab eine Rücklaufquote von 46 Prozent: 223 von 485 Ärzten haben damals teilgenommen. „Um auch diesmal valide Ergebnisse zu erhalten, mit denen wir weiterarbeiten können, müssen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an der Umfrage teilnehmen“, appelliert Kornhäusl. Durchgeführt wird die Befragung wieder vom Ärztlichen Qualitätszentrum in Linz.


Wieder mehr Pflegegeldbezieher

Nachdem die Zahl der Pflegegeldbezieher 2015 leicht gesunken war, ist sie im Vorjahr wieder gestiegen. So haben im November 2016 um 0,87 Prozent mehr Personen Pflegegeld bezogen als im Vergleichsmonat 2015. Insgesamt gab es im November 457.229 Pflegegeldbezieher (2015: 453.305). Von ihnen entfielen im November 26 Prozent auf Stufe 1, 25 Prozent auf Stufe 2, 18 Prozent auf Stufe 3, 14 Prozent auf Stufe 4, elf Prozent auf Stufe 5, vier Prozent auf Stufe 6 und zwei Prozent auf Stufe 7. Mit der 2015/2016 umgesetzten Pflegegeldreform wurde der Zugang in die Pflegestufen 1 und 2 erschwert.


Feinstaub-Belastung 2016 unter Durchschnitt

Die Feinstaub-Belastung ist 2016 in Österreich wieder deutlich unter dem Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre gelegen. Laut der vorläufigen Feinstaub-Bilanz des Umweltbundesamtes ist der Wert ähnlich wie in den bisher am niedrigsten belasteten Jahren 2014 und 2015. Der wesentlichste Faktor für die niedrige Belastung 2016 war das warme Wetter in allen Wintermonaten. Hauptverursacher von Feinstaub sind Industrie, Heizen und Verkehr.


Rezeptgebühr 2017: Euro 5,85

Die Rezeptgebühr beträgt im heurigen Jahr 5,85 Euro. Bei der Gewährung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln beträgt der Mindestbeitrag für den Kostenanteil des Versicherten 33,20 Euro (20 Prozent der täglichen Höchstbeitragsgrundlage). Alle weiteren Details hier.


ÖÄK: Krankenkassen mit Schuld an Versorgungsengpässen

Die Versorgungsmisere in Wien ist eine Folge der Spardoktrin der Sozialversicherung“, kritisierte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger angesichts der derzeit wegen der Influenzawelle besonders angespannten Situation in Wien. Bekanntlich weigere sich die WGKK, Kassenärzten, die in Sonderschichten Patienten behandeln, den damit verbundenen Mehraufwand zu honorieren. Wechselberger dazu: „Es reicht einfach nicht, medienwirksam nach längeren Öffnungszeiten und Versorgung am Wochenende zu rufen, ohne die Mittel für diese Mehrleistungen im niedergelassenen Bereich bereitzustellen.“ Wien sei dabei nur ein Beispiel für die generelle Linie des Hauptverbands, Mehrleistungen von Vertragspartnern zu bestrafen – sei es durch Leistungsbegrenzungen, degressive Honorarregelungen oder, wie in Wien, durch die Verweigerung von Honorarzuschlägen für Mehrarbeit. „Die Verantwortlichen einer solchen Sparpolitik verfolgen ausschließlich die Eigeninteressen ihrer Einrichtungen und kümmern sich keinen Deut um die Verbesserung des gesamten Gesundheitssystems. Dabei müsste der Ausbau des niedergelassenen Versorgungsbereichs höchste Priorität haben“, so der ÖÄK-Präsident abschließend.


Tirol: Ruhe-EKG für Kinder im Breitensport

Seit 1. Jänner 2017 ist in Tirol das Ruhe-EKG für alle Zwölf- bis 19-Jährigen fixer Bestandteil der bestehenden Sporttauglichkeits-Untersuchung. Für Erwin Zanier, Leiter des Referats für Sportmedizin der Ärztekammer für Tirol, ist die Neuerung „ein Meilenstein in der sportmedizinischen Betreuung dieser Altersgruppe in Österreich“. Die Sporttauglichkeits-Untersuchung mit EKG wird zu gleichen Teilen vom Land Tirol und der GKK Tirol finanziert und vom Arbeitskreis für Vorsorgemedizin administriert. Das für die Untersuchung vorgesehene Honorar in der Höhe von 50 Euro kann nur von Inhabern des ÖÄK-Diploms für Sportmedizin verrechnet werden; der Selbstbehalt des Sportlers beträgt acht Euro. Die Integration des Ruhe-EKGs basiert auf der italienischen Corrado-Studie bei zwölf- bis 37-jährigen Sportlern, in der eine Reduktion des plötzlichen Herztodes um 89 Prozent nachgewiesen wurde. Schätzungsweise 1.200 Personen über dem zwölften Lebensjahr werden die neue EKG-Untersuchung in Anspruch nehmen.


Wien: Volksanwaltschaft prüft KAV wegen Gangbetten

Die Volksanwaltschaft hat wegen der Unterbringung von Patienten in Gangbetten in Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) ein Prüfverfahren eingeleitet. „Sollten reguläre Betten und Krankenzimmer aus Personalmangel nicht belegt werden und gleichzeitig kranke Menschen unter unzumutbaren Bedingungen auf Gängen untergebracht werden, handelt es sich um ein eklatantes Systemversagen“, so Volksanwalt Günther Kräuter. KAV-Generaldirektor Udo Janßen verteidigte die Gangbetten mit dem Hinweis auf die aktuell angespannte Situation durch die Influenzawelle.


Online-Umfrage: Warum Allgemeinmediziner werden?

Zu ihrer Motivation für eine Niederlassung und ihren Wünschen für ein zukünftiges Berufsbild werden aktuell Turnusärzte befragt. Im Rahmen der Online-Umfrage zur „Berufsmotivation Allgemeinmedizin“ will die Bundessektion Allgemeinmedizin aussagekräftige Argumente für Verhandlungen mit Vertretern der Gesundheitspolitik erheben. Alle Turnusärzte sind eingeladen, unter http://allgemeinmedizin.medunigraz.at/UM11 an der Umfrage teilzunehmen.


125 Jahre Ärztekammer Wien

Mit einem Festakt hat die Ärztekammer Wien in der Nationalbibliothek ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Szekeres erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Worte von Theodor Billroth in der Generaldebatte zur Beschlussfassung der Ärztekammern: „Wahrheit und Klarheit sind die ethischen Grundlagen der Naturwissenschaften.“ Per Videobotschaft gratulierten Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Präsident der Deutschen Bundesärztekammer Ulrich Montgomery, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller.


USA: Abschaffung von „Obamacare“

Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama gesetzt. Mit 51 zu 48 Stimmen haben sie einen Budgetentwurf verabschiedet, wonach große Teile der Reform per sogenanntem Reconciliation-Verfahren außer Kraft gesetzt werden können. Die Demokraten im Senat protestierten in Redebeiträgen gegen die Maßnahme. Nun muss das Abgeordnetenhaus abstimmen. Der Kongress hatte das Gesetz, das eigentlich „Affordable Care Act“ heißt, 2010 nach langem Ringen gebilligt. Kernpunkt der Reform ist eine allgemeine Versicherungspflicht, durch die mittlerweile mehr als zehn Millionen US-Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen haben. Das System wird allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen kritisiert. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder angekündigt, „Obamacare“ abschaffen zu wollen.


Wehsely verlässt Politik

Nach 20-jähriger Tätigkeit in der Wiener Stadtpolitik verkündete Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S) Mitte Jänner ihren Rückzug aus der Politik. Seit 2007 war die 46-jährige Juristin in dieser Funktion tätig. In den letzten Monaten war Wehsely immer wieder in Kritik geraten: etwa wegen der Ärzteproteste aufgrund der neuen Dienstzeitenregelung, der massiven Unzufriedenheit der KAV-Ärzte mit dessen Führung, der massiven Kostenüberschreitung beim Bau des Krankenhauses Nord. Wehsely wird mit 1. April 2017 bei der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen (Deutschland) tätig sein. Besondere Brisanz hat dieser Wechsel insofern, als die Stadt Wien als einer der größten Auftraggeber von Siemens gilt. Schon Brigitte Ederer war nach dem Ende ihrer politischen Karriere zu Siemens gewechselt.


Kautzky-Willer ist „Wissenschafterin des Jahres“

Die Internistin Univ. Prof. Alexandra Kautzky-Willer wurde vom Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten zur „Wissenschafterin des Jahres 2016“ gewählt. Gewürdigt wurde damit vor allem die Vermittlungsarbeit der ersten österreichischen Professorin für Gendermedizin an der MedUni Wien. Kautzky-Willer hat nach Absolvierung ihrer Facharztausbildung für Innere Medizin ein Zusatzfach für Endokrinologie und Stoffwechsel absolviert. Seit Beginn der 1990er Jahre an der Universitätsklinik für Innere Medizin III des AKH Wien tätig, engagierte sich Kautzky-Willer früh in der Förderung der Gendermedizin. 2007 wurde sie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der neu gegründeten Österreichischen Gesellschaft für geschlechtsspezifische Medizin; seit 2013 ist sie deren Obfrau. Anfang 2010 wurde Kautzky-Willer zur ersten Professorin für Gendermedizin an der MedUni Wien bestellt; dort gründete sie auch die „Gender Medicine Unit“. Außerdem übernahm sie die Leitung des ersten postgradualen Universitätslehrgangs für Gendermedizin in Europa. Sie hat zahlreiche Publikationen, Bücher und internationale Leitlinien verfasst. Mit der seit 1994 jährlich durchgeführten Wahl zum Wissenschafter des Jahres wird das Bemühen von Forschern ausgezeichnet, ihre Arbeit und ihr Fach einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen und damit das Image der österreichischen Forschung zu heben.


Reischl bleibt Vorsitzende im Hauptverband

Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, ist einstimmig als Vorsitzende der Trägerkonferenz des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger wiederbestellt worden. Reischl steht der Trägerkonferenz seit 2009 vor.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2017