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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 12 - 30.06.2017

135. ÖÄK-Vollversammlung


Szekeres neuer ÖÄK-Präsident

Beim 135. Österreichischen Ärztekammertag Ende Juni in Bad Hofgastein wurde der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres einstimmig zum neuen Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gewählt.
Von Agnes M. Mühlgassner


Vor der Wahl gab der scheidende ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger einen kurzen Rückblick auf seine fünfjährige Amtszeit, die von „drei großen politischen Konflikten geprägt war“: 2012 das Bundes-Zielsteuerungsgesetz, 2014 die Diskussion rund um die inhaltliche Gestaltung der Primärversorgung („Team um den Hausarzt“) und 2016/2017 die Auseinandersetzung rund um das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz (GRUG), mit dem die künftige Primärversorgung geregelt werden soll. „Dabei stand primär nicht die Stärkung der Primärversorgung im Vordergrund, sondern es wurde versucht, das System der Selbstverwaltung durch neue Strukturen auszuhebeln.“ Die niedergelassenen Ärzte wären der Vertragspartnerschaft einer übermächtigen Sozialversicherung ausgeliefert gewesen. Wechselberger dazu: „Dagegen hat sich die Ärzteschaft mit allen Mitteln gewehrt“ – in mehr als 100 Verhandlungsstunden mit dem Gesundheitsministerium etwa und auf parlamentarischer Ebene, mit Informationen der Öffentlichkeit, Protestaktionen sowie mit der Kampagne „Gesundheit: WENIGER ist nicht mehr“. Fazit von Wechselberger: „Wir haben damit viel erreicht. Wir haben allerdings nicht alles erreicht, was wir wollten.“

PVE: limitierende Faktoren

So sei man mit der Forderung der Anstellung von Ärzten in den PVE nicht durchgekommen. Aber: „Vernunft und Notwendigkeit lassen sich nicht ewig blockieren“, so Wechselberger. Die weiteren seiner Ansicht nach limitierenden Faktoren des aktuell vorliegenden Gesetzestextes: ein nur eingeschränktes Rückkehrrecht von Ärzten einer PVE in ihre vorherigen Einzelverträge; die 200 Millionen Euro für die Primärversorgung sind kein frisches Geld; auch ist die Summe nicht fix, sondern soll lediglich „angestrebt“ werden sowie das Fehlen einer näheren Definition für die Einbindung der nicht-ärztlichen Berufe.

Die ÖÄK verabschiedete eine Resolution, in der sie sich eindeutig zu einer modernen Primärversorgung bekennt; sich im vorliegenden Entwurf des Primärversorgungsgesetzes nicht wiederfindet und diesen daher auch entschieden ablehnt. Folgende Forderungen sind essentiell:

  • Neue Kooperationsformen für Ärztinnen und Ärzte, zu denen auch die Möglichkeit der Anstellung gehört;
  • eine echte finanzielle Aufstockung des niedergelassenen Bereiches (statt Finanzierung aus Mitteln, die in anderen Bereichen fehlen);
  • eine zeitlich unbegrenzte Rückkehrmöglichkeit in den Einzelvertrag;
  • die vollständige Finanzierung der Lehrpraxis.


Um diese Forderungen durchzusetzen, hat die ÖÄK einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der im bevorstehenden Nationalratswahlkampf die Gesundheitspolitik mit aller Konsequenz in die Verantwortung nehmen wird. Dazu zählen eine breit angelegte Informationskampagne für die Patienten, verstärkte PR-Maßnahmen bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten in jeglicher Form.

Als weitere zentrale Punkte seiner fünfjährigen Amtszeit nannte der scheidende ÖÄK-Präsident die Ausbildungsreform, die Einführung der elektronischen Ausbildungsstellenverwaltung, den elektronischen Zugang zu Serviceleistungen der Kammer („Single Sign On als wesentlichen Schritt zum E-Governmentsystem der Kammer“), die Überführung der Akademie der Ärzte von einem Verein in eine GmbH, die großartige Leistung der Kolleginnen und Kollegen mit der Erfüllung der Fortbildungspflicht sowie die Evaluierung der rund 18.000 Ordinationen durch die ÖQMed (Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin).

Des Weiteren galt es, zahlreiche gesetzliche Änderungen umzusetzen wie etwa 14 Ärztegesetz-Novellen, die Novelle der Ärztekammer-Wahlordnung, die Novelle zum KA-AZG, die GuKG-Novelle, das ÄsthOP-Gesetz – um nur einige zu nennen – und auch das Gesundheitstelematikgesetz 2012 mit ELGA. „ELGA ist ein typisches Beispiel für ein großes Versagen im gesundheitspolitischen Bereich, weil man nicht auf die Ärzte als die Experten, die ELGA im Berufsalltag anwenden müssen, hören wollte“, so seine Analyse.

Schließlich bedankte sich Wechselberger bei zwei Funktionären, deren langjähriger standespolitischer Weg zu Ende ist: Reiner Brettenthaler war in den rund 40 Jahren Kammerarbeit neben seinen fast 30 Jahren als Präsident der Ärztekammer für Salzburg auch in vielen Funktionen für die ÖÄK tätig - unter anderem als 1. ÖÄK-Vizepräsident und ÖÄK-Präsident. Zuletzt hat er „die österreichische Ärzteschaft in Europa und in der Welt vertreten“. Brettenthaler war Präsident des CPME (Standing Committee of European Doctors), des höchsten europäischen Ärztegremiums, und zuletzt im Vorstand der World Medical Association (WMA). Otto Pjeta, der ehemalige Präsident der Oberösterreichischen Ärztekammer, wiederum war in seiner rund 30-jährigen Tätigkeit in der Ärztekammer unter anderem ÖÄK-Präsident und zuletzt Präsidialreferent für Qualitätssicherung in der ÖÄK. Er habe sich „größte Verdienste um die Qualitätssicherung der österreichischen Ärzteschaft erworben“, wie Wechselberger betonte.

Neuer Präsident, neues Präsidium

Bei der anschließenden Wahl wurde Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, von den Mitgliedern des Kammertages einstimmig zum ÖÄK-Präsidenten gewählt. Herwig Lindner Präsident der Ärztekammer Steiermark, wurde zum ersten Vize-Präsidenten gewählt. Die Bundeskurienobleute Johannes Steinhart und Harald Mayer sind kraft ihrer Funktion zweiter beziehungsweise dritter Vize-Präsident. Der burgenländische Ärztekammerpräsident Michael Lang wurde zum Finanzreferenten gewählt.

Unmittelbar nach der Wahl erklärte der neue ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres: „Ich nehme das Amt mit sehr großer Freude an und mit dem gebotenen Respekt vor der Verantwortung, die auf uns alle zukommt.“ Er dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen und verwies gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die drei „wesentlichen zeitlos gültigen Grundsätze“, von denen der Arzt in seinem Handeln heutzutage getragen werde: Ethos, Kompetenz und Freiheit. Begriffe, die bereits vor 2.500 Jahren postuliert wurden und als „Hippokratischer Eid“ bekannt geworden sind. Dieser Eid verpflichte Ärztinnen und Ärzte, ethisch zu handeln und sich dem Menschen zuzuwenden. In einer Gesellschaft der Raserei seien Ärztinnen und Ärzte die „Empathiker und Entschleuniger“.

Die Medizin müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, forderte Szekeres: auf die Zuwendung zum Menschen, auf das empathische Eingehen sowie auf das Gespräch. Die Rolle der Standesvertretung sei jene des Impulsgebers, diese Basisaufgabe des Arztes wieder in den Vordergrund zu rücken und sich für eine Re-Humanisierung der Medizin einzusetzen. „Das Gesundheitssystem von morgen muss ein menschlicheres, unmittelbareres, direkteres und demokratischeres sein.“ Doch fänden sich Ärzte immer mehr in einem Spannungsfeld zwischen dem steigenden ökonomischen Druck und einer immer mehr um sich greifenden Organisationsmedizin. „Die Aufgaben, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zukommen, sind mannigfaltig und wiegen schwer“, urteilt der ÖÄK-Präsident.

Er fordert eine größere Wertschätzung der Gesundheitsberufe durch Politik, Dienstgeber und Sozialversicherung. Speziell an die Vertreter der Politik gerichtet meinte er: „Die großen Reformen für das Gesundheitssystem wurden von Ärztinnen und Ärzten gemacht, nicht von Gesundheitstechnokraten.“ Und weiter: „Wenn man die Ärzteschaft ausschließt, wird die Reform scheitern.“

Die Forderungen des ÖÄK-Präsidenten: die gleichberechtigte Einbeziehung der Ärzteschaft und aller anderen Gesundheitsberufe in sämtliche Gesundheitsreformgremien; die Fokussierung auf Patienten und Gesundheitsberufe als zentrale Elemente des Gesundheitssystems; Maßnahmen gegen den Ärztemangel; attraktive Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte; eine Ausbildungsgarantie für Absolventen; das Ende des Kostendämpfungspfads und Mehrausgaben für das Gesundheitswesen; die Entlastung des Spitalsbereichs; Schaffung von 1.000 neuen Kassenplanstellen; ein Bekenntnis zur Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Bereich; die Stärkung des freiberuflich tätigen Arztes; die Abschaffung des Mystery Shopping; volle Kostenrückerstattung bei Wahlärzten; Sicherung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung inklusive Hausapotheken im ländlichen Bereich; eine Föderalismusreform im Gesundheitswesen; eine ergebnis-offene Diskussion über Verbesserungen im Kassensystem; Reformbereitschaft des Hauptverbandes in Sachen Partnerschaft mit Ärztinnen und Ärzten sowie die Sicherung des Forschungsstandortes Österreich. Das PHC-Gesetz werde in der vorliegenden Form „in der Realität kaum umsetzbar sein werden.“ Und er forderte ein Ende der „Bevormundungspolitik“ (Stichwort Chefarztpflicht und ELGA) gegenüber Patienten und Ärzten.

Die ÖÄK selbst werde international ihre Rolle in den jeweiligen Gremien wahrnehmen. Intern soll die Standesführung österreichweit vereinheitlicht werden, die elektronischen Ausbildungsansuchen weiterentwickelt werden, flächendeckend der Einstieg ins E-Government erfolgen, die Möglichkeit eines Logbuchs für jeden Arzt in Ausbildung sowie die Intensivierung der Medienarbeit.

Szekeres kündigte an, mit allen Funktionärinnen und Funktionären regelmäßig in Kontakt bleiben zu wollen, um die österreichischen Ärztinnen und Ärzte „bestmöglich“ vertreten zu können. Dazu brauche es die Geschlossenheit des Standes ebenso wie die Unterstützung jedes einzelnen Funktionärs.

Mit einem Dank an Artur Wechselberger für sein Engagement beendete Szekeres seine Ausführungen. Es sei ein Gewinn, dass Wechselberger mit seiner standespolitischen Expertise auch weiterhin zur Verfügung stehe. Abschließend richtete der neu gewählte ÖÄK-Präsident die Einladung an alle, den Kurs der „effizienten, ergebnis-orientierten, wenn notwendig auch kämpferischen Standespolitik gemeinsam fortzusetzen“.

ÖÄK-Vorstand

In einem im Rahmen des Kammertages abgehaltenen ÖÄK-Vorstands wurde außerdem die Schaffung einiger Präsidialreferate beschlossen. Die „gesundheitspolitischen und standespolitischen Anforderungen nehmen laufend an Anzahl und Intensität zu“, nannte ÖÄK-Finanzreferent Michael Lang als Gründe. Deswegen sei es mittlerweile „unmöglich“, dass diese Aufgaben vom Präsidenten oder vom Präsidium allein bewältigt werden. Die personelle Struktur in Form von Präsidialreferenten zu erweitern und einen Präsidialausschuss zu implementieren sei „zwingend notwendig“. Nur so könne auch in Zukunft garantiert werden, dass „wir unseren Aufgaben und Zielen dauerhaft gerecht werden können“, betonte Lang. Die neuen Präsidialreferenten sind der Salzburger Karl Forstner (Strategie, Innovation und Grundlagenarbeit), die Kärntnerin Petra Preiss (Gender- Mainstreaming), der Vorarlberger Michael Jonas (für die drei Bundessektionen) sowie der Oberösterreicher Peter Niedermoser (Akademie der Ärzte).


Wahlergebnis

ÖÄK-Präsidium


ÖÄK-Präsident:
Dr. Thomas Szekeres
1. Vize-Präsident: Dr. Herwig Lindner, 2. Vize-Präsident: Dr. Johannes Steinhart,
3. Vize-Präsident:
Dr. Harald Mayer, Finanzreferent: Dr. Michael Lang

Bundeskurie niedergelassene Ärzte

Obmann:
Dr. Johannes Steinhart
Erster Stellvertreter: Dr. Edgar Wutscher
Zweiter Stellvertreter: Dr. Norbert Meindl

Bundeskurie angestellte Ärzte

Obmann:
Dr. Harald Mayer
Erster Stellvertreter: Dr. Karlheinz Kornhäusl
Zweiter Stellvertreter: Dr. Harald Penz



Kurie niedergelassene Ärzte:

Steinhart bestätigt Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte in Wien, wurde in seiner Funktion als Bundesobmann der Kurie niedergelassene Ärzte bestätigt.


Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, bessere Arbeitsbedingungen im Kassenbereich speziell im Hinblick auf Jung-ärzte sowie eine proaktive Gesundheitspolitik für Patienten und für Ärzte – so umreißt Johannes Steinhart die Arbeitsschwerpunkte. Im Kassenbereich sei eine größere Bandbreite an Zusammenarbeitsformen notwendig; besonders Modelle, in denen Jungärzte die Möglichkeit haben, in die Führung einer Ordination hineinzuwachsen. Wichtig ist auch der Kampf gegen die Fließbandmedizin – eine Folge der „völlig überkommenen Honorar- und Leistungskataloge.“ Die Förderung der Prävention und Vorsorge sei zentrales Element einer proaktiven Gesundheitspolitik.



Kurie angestellte Ärzte: Mayer wiedergewählt

In seine vierte Amtsperiode als Kurienobmann der angestellten Ärzte wurde der Kurienobmann der angestellten Ärzte Oberösterreich, Harald Mayer, wiedergewählt.

Attraktive Arbeitsplätze im Spital für Ärztinnen und Ärzte sind ein zentrales Anliegen von Harald Mayer. Speziell für den stetig steigenden Anteil an Frauen müssten neue Antworten gefunden werden. Die Kernthemen für die neue Funktionsperiode: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich und dadurch Entlastung der Spitalsambulanzen. In einem Beschluss hat die Kurie im Rahmen ihrer Sitzung auch festgehalten, dass „Spitalsärzte nicht Lückenbüßer von allfälligen Versorgungsmängeln im niedergelassenen Bereich, die durch das PVE-Gesetz verursacht werden, sein dürfen.“




© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 30.06.2017