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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 12 - 30.06.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (30.06.2017)


Brexit: Kosten in Millionenhöhe für Gesundheitswesen

Vor allem das Gesundheitswesen könnte der geplante EU-Austritt Großbritanniens teuer zu stehen kommen. Demnach müsste etwa – bei einer Rückkehr aller in der EU lebenden britischen Pensionisten nach Großbritannien – die Gesundheitsbehörde NHS pro Jahr eine halbe Milliarde Pfund (rund 576.000 Euro) zusätzlich für deren Versorgung zur Verfügung stellen. Auch müssten mehr Krankenhausbetten geschaffen werden. Derzeit leben rund 190.000 britische Pensionisten in anderen Ländern der EU.


Spitalsreform II in Oberösterreich: geringere Kostendämpfung

Die oberösterreichische Spitalsreform II ist zwar im Plan; die Kostendämpfung aber um 0,7 Milliarden Euro geringer als erwartet. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof mit Stand Ende 2016. Vor allem Maßnahmen im Personalbereich wie das KA-AZG oder das „Ärzte- und Pflegepaket“ hätten zur Veränderung der Kostensteuerungskurve geführt. Im Jahr 2020 werde die zum Zeitpunkt des Reformbeschlusses erwartete Kostendämpfung von rund 366 Millionen Euro auf etwa 177 Millionen Euro gesunken sein, erklärte Friedrich Prammer, Direktor des Landesrechnungshofs. Die kumulierte Kostendämpfung bis 2020 sollte – so die Annahme zu Beginn des Reformstarts 2011 – insgesamt 2,3 Milliarden Euro betragen. Mit Stand Oktober 2016 wird jedoch nun bis zum Ende der Reform nur noch eine kumulierte Kostendämpfung von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet.


USA: 23 Millionen Menschen ohne Versicherung?

Wird der Gesetzesentwurf der Republikaner zum American Health Care Act umgesetzt – und damit Obamacare in Teilen außer Kraft gesetzt –, könnten in den kommenden zehn Jahren etwa 23 Millionen US-Amerikaner ihre Versicherung verlieren. Das ergaben Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des US-Kongresses. Die Berechnungen könnten es den Republikanern erschweren, das Gesetzespaket durch den Senat zu bringen. Zuvor hatten die Republikaner im Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschiedet, bevor das Haushaltsbüro seine Berechnungen vorgelegt hatte. Der Senat arbeitet derzeit an einer eigenen Fassung einer Gesundheitsreform. Der Umbau von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.


Italien: Impfpflicht für Kinder

Italien führt erstmals eine Impfpflicht für Kinder ein: Ohne Grundimmunisierung werden sie ab September dieses Jahres nicht mehr in Krippen, Kindergärten oder Vorschulklassen zugelassen. Die Eltern von schulpflichtigen Kindern, die nicht geimpft sind, müssen Bußgelder von bis zu 7.500 Euro zahlen; auch droht der Verlust des Fürsorgerechts. Der Impfplan werde schrittweise eingeführt werden, kündigte Premier Paolo Gentiloni an. Darin enthalten sind Impfungen gegen Masern, Meningokokken, Tetanus, Polio, Mumps, Pertussis und Varizellen.


Syrien: Polio-Fälle gemeldet

In Syrien wurde ein neuer Polio-Ausbruch gemeldet: in der vom Islamischen Staat (IS) kontrollierten Provinz Deir Essor wurden drei Fälle registriert. Durch die Belagerung der Hauptstadt ist der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen wie Impfungen erschwert. In Deir Essor hatte es bereits 2013 und 2014 Polio-Epidemien gegeben.


Saudi-Arabien: Tabakpreise verdoppelt

Durch eine neue Steuer hat sich in Saudi-Arabien der Preis für eine Schachtel Zigaretten verdoppelt: Eine Packung kostet nun zwischen 4,30 Euro und 5,70 Euro. Auch Energy Drinks wurden durch die Abgabe um 100 Prozent teurer, Softdrinks um 50 Prozent. Noch bis Jahresbeginn gab es in Saudi-Arabien gar keine Steuern; wegen der fallenden Erdöl-Preise soll ab 2018 eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf bestimmte Waren eingeführt werden.


Burgenländische KRAGES: kein Ermittlungsverfahren

In der Causa rund um die Abberufung des früheren KRAGESGeschäftsführers Rene Schnedl wird die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kein Ermittlungsverfahren einleiten. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, werde es „mangels hinreichenden Anfangsverdachts“ kein Verfahren geben. Bekanntlich hatte Anfang Mai das Land Burgenland als Eigentümer der KRAGES eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Inhalt des Schreibens sollen Ergebnisse einer noch laufenden Sonderprüfung gewesen sein. Die Vorwürfe darin richteten sich vor allem gegen Schnedl, der sich etwa ohne vertragliche Grundlage selbst Prämien ausbezahlt haben soll.


EU fordert Reformen von Österreich

Die EU-Kommission hat Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters aufgefordert, durch Pensionsreformen, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik auf die Herausforderungen der immer älter werdenden Bevölkerung zu reagieren. So würden etwa im österreichischen Gesundheitssystem die öffentlichen Ausgaben im Vergleich zu den anderen EU-Staaten schneller steigen. „Von einem ohnehin hohen Level“ sei ein weiterer Anstieg der Kosten um 1,3 Prozent des BIP bis 2060 zu erwarten. Der EU-Durchschnitt liege aber bei 0,9 Prozent. Die EU sieht die Ursache vor allem in der Spitalslastigkeit: Überproportional viele Patienten würden in Krankenhäusern versorgt.


Tschechien: Rauchverbot in Lokalen

In Tschechien ist am 31. Mai – dem Weltnichtrauchertag – ein neues Rauchverbot in Lokalen und Gaststätten in Kraft getreten. Bei Übertretungen müssen Betreiber nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen mit bis zu 1.900 Euro Strafe rechnen; Raucher bei Verstößen mit Geldstrafen bis zu 200 Euro. Das Parlament in Prag hatte sich im Jänner 2017 nach vielen erfolglosen Anläufen zum Verbot durchgerungen.


E-Card: Foto auf freiwilliger Basis?

Der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, möchte auf freiwilliger Basis Fotos auf der E-Card einführen. Eine „Fotopflicht“ wäre aber zu teuer, da dies Kosten bis zu 18 Millionen Euro verursachen könnte. Über die Einführung von Fotos auf der E-Card wird seit Jahren diskutiert. Die ÖÄK fordert seit vielen Jahren, dass alle E-Cards mit einem Foto ausgestattet werden.


E-Learning COPD kostenlos

Die E-Learning Fortbildung der Österreichischen Akademie der Ärzte zur „Arznei & Vernunft“-Leitlinie COPD steht Ärztinnen und Ärzten ab sofort kostenlos zur Verfügung. Dies wurde durch die finanzielle Unterstützung durch die Bundessektion Fachärzte der ÖÄK möglich. Alle Details dazu sowie die Möglichkeit zur Teilnahme finden Sie unter www.arztakademie.at/leitlinie-copd.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 30.06.2017