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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 13/14 - 15.07.2017

ÖÄK: Die Arbeitsschwerpunkte


Die künftige Primärversorgung, der Ärztemangel am Land, der Sparkurs im Gesundheitswesen, der unregulierte Zugang zu Spitalsambulanzen und ELGA waren einige der Themen bei einer Pressekonferenz des Präsidiums der Österreichischen Ärztekammer Ende Juni in Wien. Von Agnes M. Mühlgassner


„Verwundert“ zeigte sich ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres bei der Antrittspressekonferenz – mit Blickrichtung auf das beschlossene Primärversorgungsgesetz, dass Politiker und Sozialversicherer ein „funktionierendes Gesundheitswesen reformieren“, obwohl diese keine einzige Minute im Spital oder in einer Ordination verbracht hätten – und deswegen auch die Abläufe und tatsächlichen Bedürfnisse nicht kennen.

Szekeres ortet die tatsächlichen Probleme in einem ganz anderen Bereich: Da die Bevölkerung rasch wachse, gestalte sich der Zugang zum Kassensystem immer schwieriger. Deswegen werde man „genügend Geld“ zur Verfügung stellen müssen, um diesen leichten Zugang ins Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier sieht er einen Widerspruch: einer stetig wachsenden Bevölkerung steht eine Ausgabenbremse bei den Gesundheitsausgaben gegenüber. „Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat nichts zu tun mit der Inflation und dem Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine Koppelung an wirtschaftliche Kenngrößen, die mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung nichts zu tun haben“, so die Kritik von Szekeres. Dementsprechend die Forderung des ÖÄK-Präsidenten: die Schaffung von 1.000 neuen Kassenplanstellen – eben, um die Versorgung zu gewährleisten und auch, um die Spitalsambulanzen zu entlasten.

„Nicht nachvollziehbar“ ist für Szekeres auch die Bezeichnung „Gesundheitsdiensteanbieter“. „Gegen solche Bezeichnungen wehren wir uns. Wir sind Ärzte“, betonte er und bedauerte zugleich die mangelnde Wertschätzung von Ärztinnen und Ärzten durch die Politik.

Eine weitere Herausforderung sei der drohende Ärztemangel, nicht nur in Österreich, sondern auch international. „Die Rahmenbedingungen müssen so attraktiv werden, dass die Jungen hier bleiben oder nach einem Auslandsaufenthalt wieder hierher zurückkommen“, so sein Credo. Die Kopfzahl der Ärzte allein sei dabei nicht Ausschlag gebend. Auch wurde am Kammertag eine Resolution beschlossen, dass im Zuge der kommenden Nationalratswahl bei der Erstellung der Listen auch Ärzte berücksichtigt werden.

Weitere Themen, die dem neuen Ärztechef wichtig sind:

  • die Stärkung des freiberuflich niedergelassenen Arztes;
  • die wohnortnahe Versorgung durch Hausärzte;
  • die Anstellung von Ärzten bei Ärzten;
  • Ausbildung in Teilzeit;
  • Teilzeitbeschäftigung;
  • Finanzierung der Lehrpraxis durch Sozialversicherung und öffentliche Hand.


Dass Kassenverträge am Land „nicht mehr an den Mann zu bringen sind“, davon berichtet der 1. Vizepräsident und Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner, von der dortigen aktuellen Situation. Die Antwort der Politik laute PVEs und helfe der Landmedizin „überhaupt nicht“, da diese PVEs nicht in der Peripherie, sondern in den Ballungszentren entstehen werden, prognostiziert Lindner. Die Überlegungen müssten vielmehr dahingehen, wie Kassenverträge attraktiv gemacht werden könnten.

So werde versucht, die jetzige Reform der Primärversorgung als „Ausbau“ des niedergelassenen Bereichs zu verkaufen. Am Beispiel Steiermark beweist Lindner das Gegenteil: So sollen hier laut Regionalem Strukturplan Gesundheit (RSG) 811 Spitalsbetten, gleichzeitig aber auch im niedergelassenen Bereich 112 Kassenplanstellen abgebaut werden. Selbst wenn man hier die geplanten 30 Zentren mit je drei Ärzten einbezieht, bedeutet das de facto ein Minus von Ärzten im niedergelassenen Bereich. Lindner dazu: „Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs findet nicht statt. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz wird die Zweiklassenmedizin einzementiert.“

Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, ergänzt: „Die Politik hat bei diesem Gesetz unsere Einwände nicht ernst genommen. Wir sind damit nicht einverstanden.“ Das Gesetz beinhalte viel zu wenig Motivation für die Jungen, in das System einzusteigen; ebenso auch viel zu wenig Investitionssicherheit für die Jungen. Dafür gebe es aber viel zu viele Paragraphen, die laut Steinhart „Bedrohungen“ sind. Auch gebe es viel zu wenig Flexibilität bei der Rückkehr in die ursprünglichen Einzelverträge. Steinhart weiter: „Und auch die viel zitierten 200 Millionen Euro sind kein zusätzliches Geld, sondern lediglich eine Umschichtung im vorhandenen Budget.“

Als Beweis, dass man die entsprechenden Organisationsformen schon innerhalb der bestehenden Gesetze schaffen könne, führte er das PHC Mariahilf in Wien an sowie das in Planung befindliche zweite PHC beim Krankenhaus Nord – ebenfalls in Wien. An sich habe man sich ja darauf geeinigt, dass Pilotprojekt Mariahilf fünf Jahre lang zu beobachten. „Die Politik hat sich leider nicht zu diesem Vorgehen entschlossen“, bedauert Steinhart. Ähnlich wie Herwig Lindner sieht auch der Bundeskurienobmann Tendenzen, dass sowohl der niedergelassene als auch der angestellte Bereich zurückgefahren würden. Die Freiberuflichkeit ist für Steinhart ein zentrales Anliegen: „Der Patient hat ein Recht auf einen Arzt, der einem freien Beruf unterliegt – und nicht, dass ökonomische oder politische Interessen im Vordergrund stehen.“

Wie eng niedergelassener und angestellter Bereich miteinander verbunden sind, darauf machte der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, aufmerksam. So würden immer mehr zentrale Notaufnahmen oder andere ähnliche neue Aufnahmeeinheiten gegründet. „Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir eine funktionierende Versorgung im niedergelassenen Bereich hätten“, analysiert Mayer. Die Folge: Es wandert immer mehr Medizin in die Spitäler. Auf der anderen Seite drängten die jungen Kolleginnen und Kollegen in den Beruf mit dem Wunsch nach einer ausgewogenen Work-Life-Balance. Hier werde es Anstrengungen und Überlegungen brauchen, wie die Versorgung der Patienten künftig erfolgen wird können. Mayer plädiert auch dafür, dass der Zugang „in die teuerste medizinische Versorgung“ – die Spitalsambulanz – reguliert wird. So könnte etwa der Zugang nur mit einer Überweisung möglich sein. Kritik übt Mayer auch daran, dass die Dienstgeber nicht bereit seien, für die Ausbildung zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wenn wir die Jungen nicht ausbilden, werden sie uns verlassen.“

Negativ beurteilt Mayer die aktuelle Situation rund um die elektronische Gesundheitsakte. „ELGA hätte uns das Leben leichter machen sollen. Sie macht es uns in Wirklichkeit nur schwerer.“ Das, was jetzt eingespeist werde, wird mit einer Suchfunktion nie zu finden sein – „Datenmüll“ ist für Mayer die einzig zutreffende Bezeichnung.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2017