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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 13/14 - 15.07.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (15.07.2017)


EU will Antibiotika-Einsatz eindämmen

Weil die EU-Kommission die weitere Verbreitung von Antibiotika-Resistenzen fürchtet, hat sie kürzlich Empfehlungen für einen umsichtigen Einsatz von Antibiotika bei Menschen vorgelegt. Damit soll die Verschreibungspraxis europaweit an jene Staaten – wie etwa in Österreich – angeglichen werden, in denen vergleichsweise wenige Antibiotika verschrieben werden. Die EUKommission sprach sich auch für mehr Anreize für die Entwicklung von neuen Antibiotika, Impfstoffen und alternativen Therapien aus. Allein in der EU sterben laut Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) jährlich schätzungsweise etwa 25.000 Menschen wegen einer Infektion mit Antibiotika-resistenten Erregern.


Neu: Fotos auf E-Card

Dass die E-Cards nun verpflichtend mit Fotos ausgestattet werden – eine jahrelange Forderung der ÖÄK – begrüßt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. „Ärzte sind dazu da, Patienten zu behandeln und nicht, um zusätzlich Ausweise zu kontrollieren.“ Nachdem sich Hauptverbandschef Alexander Biach wegen Kosten in der Höhe von 18 Millionen Euro zunächst dafür ausgesprochen hatte, dies nur auf freiwilliger Basis durchführen zu wollen, kommt nun das verpflichtende Foto auf der E-Card – als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung für den Pflegeregress im Sinn der Missbrauchsbekämpfung. Demnach werden ab 1. Jänner 2019 neue E-Cards nur noch mit Foto ausgegeben. Der Austausch aller E-Cards muss bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Fotos sollen aus Beständen der Landes- und Bundesbehörden – in der Regel von Passämtern – übernommen werden. Zufrieden mit dieser Regelung zeigt sich auch der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart und er fordert, auf der E-Card auch zusätzliche Informationen über Blutgruppe und Allergien zu speichern.


Pflegeregress wird abgeschafft

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, den Pflegeregress mit 1. Jänner 2018 per Verfassungsgesetz abzuschaffen. Um Einnahmeausfälle zu kompensieren, sollen die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhalten. Die Länder fordern indes, dass die Finanzlücke „voll ersetzt“ werden muss und rechnen mit deutlich höheren Gesamtkosten von bis zu 200 Millionen Euro, sagte etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung soll die E-Card mit einem Foto versehen werden. Vor allem über die Finanzierung des Pflegeregresses waren die Koalitionsparteien bis zuletzt uneinig. Während die SPÖ das Geld dafür über eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro aufbringen wollte, lehnte die ÖVP dies kategorisch ab. EU will Antibiotika-Einsatz eindämmen Weil die EU-Kommission die weitere Verbreitung von Antibiotika- Resistenzen fürchtet, hat sie kürzlich Empfehlungen für einen umsichtigen Einsatz von Antibiotika bei Menschen vorgelegt. Damit soll die Verschreibungspraxis europaweit an jene Staaten – wie etwa in Österreich – angeglichen werden, in denen vergleichsweise wenige Antibiotika verschrieben werden. Die EUKommission sprach sich auch für mehr Anreize für die Entwicklung von neuen Antibiotika, Impfstoffen und alternativen Therapien aus. Allein in der EU sterben laut Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) jährlich schätzungsweise etwa 25.000 Menschen wegen einer Infektion mit Antibiotika-resistenten Erregern.


Ulrike Mursch-Edlmayr: neue Apothekerkammer-Präsidentin

Mit Ulrike Mursch-Edlmayr wurde erstmals eine Frau zur Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer gewählt und hat mit 1. Juli die Nachfolge von Max Wellan angetreten. Mursch- Edlmayr ist selbstständige Apothekerin in Neuzeug in Oberösterreich und seit 2012 Präsidentin der Apothekerkammer Oberösterreich.


Novartis: neuer Geschäftsführer

Der 43-jährige Chinmay Bhatt wird mit 1. August 2017 Geschäftsführer der Novartis Pharma GmbH. Der Niederländer mit indischen Wurzeln wechselt von der Zentrale in Basel, wo er Mitglied des Vorstands und für die strategische Ausrichtung des Konzerns verantwortlich war, nach Wien.


Sigrid Pilz wiederbestellt

Die Wiener Landesregierung hat Sigrid Pilz – sie studierte Erziehungswissenschaften und Psychologie – für weitere fünf Jahre zur Wiener Patientenanwältin bestellt. Die gebürtige Oberösterreicherin war zwischen 2001 und 2012 für die Grünen im Gemeinderat beziehungsweise Landtag.


Bisphenol A: Klassifizierung verschärft

Bisphenol A soll wegen seiner Fähigkeit als „endokriner Disruptor“ als „besonders Besorgnis erregende Substanz“ für die menschliche Gesundheit klassifiziert werden. Dies haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Chemieagentur ECHA auf Vorschlag von Frankreich gefordert. Zwar herrscht durch die Klassifizierung noch keine Zulassungspflicht, aber weitreichende Informationspflicht in der Lieferkette von Produkten. Bisphenole finden sich in Kunststoffprodukten sowie im Thermopapier von Quittungen.


Burgenland: drei PVE bis 2021

Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) will im Burgenland bis 2021 drei Primärversorgungseinheiten etablieren. Im Südburgenland läuft bereits seit fast einem Jahr die Akutordination Oberwart als Pilotprojekt. Zusammen mit der GKK wolle er weitere Gesundheitszentren schaffen. Aufgrund der Topografie des Burgenlandes werde die GKK Burgenland hauptsächlich Netzwerke umsetzen.


Kongo: Test mit Ebola-Vakzine

Nach dem neuerlichen Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat die Regierung einen Test mit einem in der Entwicklung befindlichen Impfstoff genehmigt. Derzeit gibt es 18 Verdachtsfälle sowie zwei im Labor nachgewiesene Ebola-Fälle. Bereits 2015 waren in Guinea in einem klinischen Test knapp 6.000 Menschen gegen Ebola geimpft worden; keiner von ihnen infizierte sich.


Steinhart begrüßt ÖVP-Gesundheitsprogramm

Es sei hoch an der Zeit gewesen, dass ein Spitzenpolitiker „offen zentrale Punkte der Gesundheitsversorgung anspricht und realistische Lösungsvorschläge macht“, sagte der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, zum 10-Punkte-Programm, das ÖVPChef Sebastian Kurz kürzlich präsentiert hat. Der Ärztevertreter hob dabei besonders die Forderung nach mehr Hausärzten, die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die Missbrauchsbekämpfung durch ein Foto auf der E-Card sowie Einsparungen bei der Sozialversicherung hervor. „Damit werden auch langjährige zentrale Forderungen der Ärztekammer aufgegriffen“, betonte Steinhart. Besonders das Bekenntnis zu mehr Geld für das Gesundheitswesen stimme ihn, Steinhart, optimistisch – werde damit doch eine Abkehr von einem höchst problematischen Sparkurs auf Kosten der Versorgung sowie von der zunehmenden Schwächung der niedergelassenen Ärzte im Gesundheitssystem markiert.


ÖÄK für Vereinheitlichung von Kassenleistungen

Die ÖÄK begrüßt den Vorstoß von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Kassenleistungen in Österreich künftig zu vereinheitlichen. Die Maßnahme wäre auch im Sinne der Patienten. Allerdings dürfte es weder bei den Leistungen noch bei deren Finanzierung zu einer Nivellierung nach unten kommen – „und ich befürchte, dass einzelne Kassenfunktionäre genau das unter ‚Vereinheitlichung‘ verstehen“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Es gebe aber keinen „Spielraum nach unten“ mehr, wie beispielsweise die Vergütungen für Kassenärzte der Wiener GKK zeigen: Die Durchschnittskosten je Fall liegen laut GKK-Jahresbericht 2015 bei 45,16 Euro für Allgemeinmediziner und 70,24 Euro für Fachärzte. „Das sind Tarife, die in keiner Weise adäquat sind zu den Anforderungen und Leistungen, die niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Österreich erbringen“, so Szekeres. Dies seien auch jene Gründe, weshalb die ÖÄK gegen PVE in der vorliegenden Form aufgetreten ist, wie der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte Johannes Steinhart, betonte: „Einzelverträge wären genau der Weg gewesen, die unterschiedlichen Leistungen und Tarife weiter zu differenzieren, wenn dann jede Einrichtung unterschiedlich honoriert worden wäre.“ Die ÖÄK stehe zur Verfügung, um die „längst fällige Modernisierung des Leistungskatalogs der Krankenkassen in Österreich voranzutreiben“, so Szekeres und Steinhart unisono.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2017