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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 15/16 - 15.08.2017

Nationalratswahlen 2017: Die ersten Wahlversprechen


Kurz vor der Sommerpause hat die österreichische Innenpolitik noch ein Finale Furioso hingelegt: Es gab die ersten Wahlversprechen. So legte der nunmehrige ÖVP-Chef Sebastian Kurz „10 Vorstellungen“ zu Gesundheit und Pflege vor. Den österreichischen Ärzten bleibt rund um die Nationalratswahl 2018 zu hoffen: Vor der Wahl Gesagtes gilt auch nach der Wahl.
Von Wolfgang Wagner


Sebastian Kurz präsentierte seine Ideen zu Teilen des österreichischen Gesundheitswesens unmittelbar nach dem Beginn der Diskussion über die Abschaffung des Pflegeregresses. „Limits für Wartezeiten. Mehr Hausärzte gegen überfüllte Ambulanzen und Zwei-Klassen-Medizin. Sicherheit schaffen bei Demenzerkrankungen sowie in der Hospiz- und Palliativversorgung. Tele-Medizin beziehungsweise bei E-Health. Missbrauchsbekämpfung. Bürokratie abbauen. Bonus für Vorsorge“ - so lauten die Überschriften in Sachen Gesundheit.

Dazu kamen die Finanzierung der Pflegekosten aus dem Budget (Kurz: „Jemand, der ein Pflegefall wird, soll nicht anders behandelt werden als jemand, der an Krebs erkrankt. Bei beiden Lebensrisiken, die jeden treffen können, muss die Gesellschaft solidarisch unterstützen. – Das bedeutet auch das Aus für den Pflegeregress.“) und die Entlastung von Angehörigen, die pflegen. Kurz: „Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst des Landes und verdienen unsere volle Unterstützung. Der Staat hat die Aufgabe bestmöglich zu unterstützen. Ein serviceorientierter Staat darf die pflegenden Angehörigen nicht wie Bittsteller behandeln.“

Ambulante Versorgung

Während sich die öffentliche Debatte schnell auf die Frage konzentrierte, ob nun die E-Card mit einem Foto des Versicherten versehen werden sollte oder nicht, könnten für die Patienten und die Ärzteschaft vor allem die Ideen in Sachen der ambulanten Versorgung außerhalb der Spitäler wichtig werden. „Der niedergelassene Bereich muss gestärkt und die Spitäler und die teilweise überfüllten Spitalsambulanzen entlastet werden. Versorgung durch mehr Hausärzte mit längeren Öffnungszeiten verbessern und Anreize im ländlichen Bereich zum Beispiel durch Landarzt-Stipendien setzen“, meinte der nunmehrige ÖVP-Chef.

Details sollen erst im Laufe des nach der Sommerpause eigentlich beginnenden Intensivwahlkampfs vorgestellt werden. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte dazu gegenüber der ÖÄZ: „Wir setzen auf den Hausarzt. Die medizinische Versorgung und die Pflege ‚vor Ort‘ muss das Ziel sein. Es geht ja zunehmend um Multimorbide und alte Menschen ohne Auto. Die können nicht einfach zu einem Primärversorgungszentrum fahren.“ Und weiter: „Wir haben in Österreich rund 2.100 Gemeinden. Und wir wollen einen niedergelassenen Arzt, der in jeder Gemeinde die medizinische Versorgung übernehmen kann.“ Das hätte auch strukturpolitische Vorteile. „Zuerst geht die Bank weg, dann schließt die Post. Für kleine Gemeinden sollen niedergelassene Hausärzte Zweitordinationen eröffnen können.“

Der ÖVP-Gesundheitssprecher will den Schwerpunkt in der hausärztlichen Versorgung sehen. „Die Hausärzte werden deutlich schlechter bezahlt als die Fachärzte. Der Fallwert ist um 40 Prozent geringer. Gleichzeitig sind die Österreicher ‚Weltmeister im Spital liegen‘. Wenn man in den Spitälern die dort nicht unbedingt zu erbringenden Leistungen um zehn Prozent reduziert, muss man die Leistungen ‚draußen‘ hinauffahren.“ Fazit von Rasinger: „Dann brauchen wir 1.000 Kassenstellen mehr. Heute kann man 80 Prozent der Krebstherapien ambulant durchführen. Es gäbe die Möglichkeit für Diabetes-Fachpraxen oder Fachpraxen für Schilddrüsenerkrankungen. Das gibt es in Österreich alles nicht, die Versorgung findet zumeist ausschließlich im Spital statt.“ Laut den Vorstellungen, die Kurz präsentierte, soll es auch eine spezielle Unterstützung für die Niederlassung als Landarzt geben – neben dem Erhalt von ärztlichen Hausapotheken.

Beispiel Psychiatrie


Als fachspezifisches Beispiel nannte der ÖVP-Gesundheitssprecher auch die Psychiatrie: „Wir haben jede Menge Psychotherapeuten, aber viel zu wenige Kassenpsychiater. In Wien sind es beispielsweise nur 27. Und statt derzeit 24 Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenstellen würden wir in Österreich 100 benötigen.“

Schließlich müsse – neben den in Österreich guten Möglichkeiten für die Früherkennung von Krankheiten – auch die Primärprävention endlich gefördert werden: „Die Schweizer finanzieren das aus der Tabaksteuer. Wir haben hier nichts.“ Der Fonds Gesundes Österreich hätte gerade einmal 7,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 20 Cent zweckgebunden aus der Tabaksteuer pro Packung oder die Aufstockung der Mittel auf 50 Millionen Euro pro Jahr wären dringend notwendig, um die Primärprävention in Österreich voranzutreiben.

Unnötige Chefarzt-Begutachtungen (Arzneimittel) gehörten ebenso abgeschafft wie das „wahnsinnige“ Ausmaß, welches die Bürokratie im Gesundheitswesen erreicht hätte. „Und mit ELGA droht noch einmal eine Verschärfung der Situation“, meint Rasinger, der mit seiner Partei auch die Spitzenmedizin Österreichs fördern will: „Wir wollen das Wiener AKH unter die drei besten Kliniken Europas bringen – und fünf Spitäler Österreichs unter die 50 besten international.“



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2017