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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 15/16 - 15.08.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (15.08.2017)


Spitäler: Patienten sehen Verbesserungsbedarf

Eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS hat kürzlich ergeben, dass 63 Prozent der Österreicher Verbesserungsbedarf in den Spitälern sehen. Im Vergleich zu 2001 ist die Zufriedenheit damit um rund 20 Prozent gesunken. „Die IMAS-Umfrage bestätigt einmal mehr, dass die Probleme in den Spitälern nicht nur von der Ärzteschaft, sondern mittlerweile auch von den Patientinnen und Patienten immer negativer wahrgenommen werden“, konstatiert Karlheinz Kornhäusl, geschäftsführender Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK. Er ruft die Verantwortlichen in der Politik und die Systempartner dazu auf, die Probleme im Gesundheitswesen gemeinsam anzugehen und nachhaltig zu lösen. In den Spitälern gehe es etwa um die stark steigende Arbeitsverdichtung in den immer öfter frequentierten Ambulanzen, die überbordende Bürokratie sowie die fehlende Usability bei ELGA. „Österreichs Ärztinnen und Ärzte arbeiten tagtäglich mit vollem Einsatz und oft über ihre Grenzen hinaus daran, die bestmögliche Versorgung aufrecht zu erhalten. Das System muss aufhören dagegen zu arbeiten – wir können die großen Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen, nur gemeinsam im Sinne der Patientinnen und Patienten lösen.“


Sozialversicherungs-Studie: bitte warten

Die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei der „London School of Economics“ (LSE) in Auftrag gegebene Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen – sie sollte ursprünglich im Mai fertig sein – wird erst Mitte/Ende August vorliegen, wie das Sozialministerium mitteilte. Grund: Die Arbeit sei mit rund 1.000 Seiten umfangreicher als geplant und müsse außerdem – da sie in englischer Sprache verfasst wurde, übersetzt werden. Schon der für März angekündigte Zwischenbericht wurde nicht vorgelegt: Man habe noch Vorschläge der ÖVP eingearbeitet und noch Gespräche mit Stakeholdern geführt – so die Begründung. Der Endbericht soll nun im ersten Teil die für den Zwischenbericht geplante Bestandsaufnahme des Sozialversicherungssystems umfassen sowie im zweiten Teil die Handlungsoptionen. Die Kosten der Studie sollen sich auf 630.000 Euro belaufen.


Gut hören – von Anfang an

Weltweit sind laut WHO mehr als 360 Millionen Menschen von Hörverlust betroffen; 32 Millionen davon sind Kinder. In Österreich werden ein bis zwei von 1.000 Kindern mit einer relevanten Hörschädigung geboren. Mit dem im Mutter-Kind-Pass verankerten Neugeborenen-Hörscreening soll Schwerhörigkeit bei allen Neugeborenen auch bei sonst gesunden Kindern frühzeitig – wenn möglich noch in der ersten Lebenswoche – erfasst werden.

Bei kleinen Kindern sind Hörstörungen meist genetisch bedingt (je nach Studie zwischen 20 und 54 Prozent) und bestehen beidseits. Pränatal, perinatal oder postnatal erworbene Hörstörungen haben häufig infektiöse, toxische oder traumatische Ursachen, die auch in späteren Phasen der kindlichen Entwicklung für progrediente und neu auftretende Hörstörungen von Bedeutung sind. Ein funktionsfähiges Gehör ist essentiell für eine gesunde Entwicklung. Im ersten Lebensjahr kommt es zur Vernetzung der Hörbahnnervenzellen, sodass man später Sprache verstehen kann. Wenn in dieser Lebensphase das Hörvermögen eingeschränkt oder nicht vorhanden ist, kann man später selbst bei bester Rehabilitation Sprache nicht verstehen.

Unter dem Motto „Gut hören – von Anfang an“ steht in den nächsten Wochen eine groß angelegte Aufklärungsoffensive. In der „Österreichischen Ärztezeitung“ wird es dazu einen „State of the Art-Artikel inclusive DFP-Literaturstudium“ geben; über einen Experten-Round-Table wird die ÖÄZ exklusiv berichten. Ebenso geplant ist ein „MEDIZIN populär“ Mini-Ratgeber.


Wiener KAV wird neu organisiert

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird ab 1. Jänner 2019 neu organisiert und künftig eine Anstalt öffentlichen Rechts. Dass der städtische Spitalsträger mehr Personal- und Finanzkompetenzen erhält, sei ein wichtiger Schritt, betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in einer ersten Reaktion; forderte aber zugleich die weitere Einbindung der Ärzteschaft bei der Umsetzung der neuen Organisationsform. Die Arbeitsgruppen zwischen Ärztekammer und KAV sollten weitergeführt werden, „um das gute Gesprächsklima zu erhalten“. Künftig wird es anstatt eines Direktoren-Gremiums einen Vorstand sowie einen Aufsichtsrat geben. In Zukunft soll der KAV Anstellungen und Kündigungen selbst durchführen dürfen; die Mitarbeiter haben aber weiterhin ein Dienstverhältnis mit der Gemeinde. Auch über das Budget kann künftig freier verfügt werden. Geregelt wird die finanzielle Ausgestaltung in einer – für jeweils mindestens fünf Jahre abgeschlossenen – Zuschussvereinbarung. Trotzdem bleibt der KAV zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt.


Uni-Kliniken: Ärzte dürfen 60 Stunden arbeiten

Aufgrund einer im Nationalrat beschlossenen Änderung des Universitätsgesetzes dürfen Ärzte an Universitätskliniken auch nach dem 1. Jänner 2018 – nach persönlicher schriftlicher Zustimmung und bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung samt Zustimmung der Arbeitszeitvertreter – 60 Stunden arbeiten. Die Bedingung dabei: Zwölf Stunden davon müssen ausschließlich Forschung und Lehre gewidmet sein. Seit 1. Jänner 2015 wird die Arbeitszeit nach langen Diskussionen – gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie – auf durchschnittlich 48 Stunden reduziert. Nach schriftlicher Zustimmung (Opt-Out) können Ärzte bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten, ab 2018 bis zu 55 Stunden. Ab Mitte 2021 ist kein Opt-Out mehr möglich.


Medizin-Aufnahmetest: fast 13.000 Teilnehmer

Über 600 Bewerber mehr als im Vorjahr traten heuer zum Aufnahmetest für das Medizinstudium an. Insgesamt nahmen 12.769 der 15.993 Angemeldeten (80 Prozent) teil. Vergeben werden 1.620 Studienplätze; damit kommen rund acht Teilnehmer auf einen Platz. Die Zahl der Teilnehmer hat sich seit Einführung der Aufnahmetests 2006 vervielfacht: Waren es 2006 erst 4.370 Bewerber, hat sich die Zahl bis 2013 auf 8.364 fast verdoppelt und bis 2016 auf 12.769 fast verdreifacht. Die Zahl der verfügbaren Plätze stieg nur leicht von 1.500 auf 1.620. 75 Prozent der Studienplätze an allen Unis gehen an Kandidaten mit österreichischem Maturazeugnis, 20 Prozent an Bewerber aus der EU und fünf Prozent an Studienwerber aus Drittstaaten. Die Aufnahmetests für Humanmedizin (MedAT-H) und Zahnmedizin (MedAT-Z) sind großteils ident. Neu war heuer der Bereich „Emotionen erkennen“ im Testteil „Soziales Entscheiden“.


EU: strengere Grenzwerte für kanzerogene Stoffe

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf neue Grenzwerte für 13 kanzerogene Stoffe am Arbeitsplatz wie beispielsweise Quarzfeinstaub geeinigt. An der Neuauflage der entsprechenden Richtlinie wird schon seit 2009 gearbeitet. Über sieben weitere Grenzwerte wird noch verhandelt. Damit sollen in den nächsten 50 Jahren mehr als 100.000 Todesfälle am Arbeitsplatz verhindern. Jährlich sterben etwa 160.000 Menschen in der EU an arbeitsbedingten Krankheiten; die häufigste Todesursache ist Krebs.


Zika-Ausbruch in Thailand

In der thailändischen Provinz Phichit nördlich von Bangkok wurden elf Zika-Fälle gemeldet; unter den Erkrankten sind keine Schwangeren, teilte die lokale Seuchenschutzbehörde mit. Seit Jänner dieses Jahres wurden in Thailand bis zu 81 Zika-Fälle registriert; 2016 gab es dort rund 600 Zika-Infektionen


Masern: weiterhin viele Todesfälle

In den vergangenen zwölf Monaten sind laut WHO in Europa bei mehreren Masern-Ausbrüchen insgesamt 35 Menschen gestorben. Mit 31 Fällen gab es in Rumänien die meisten Masern-Todesfälle; dort sind von August 2016 bis Ende Juni 2017 mehr als 7.000 Menschen erkrankt. In Italien gibt es laut WHO insgesamt zwei Tote, in Deutschland und Portugal je einen.


ÖÄK: ELGA muss praxistauglich werden

Die ÖÄK hält an ihrer Kritik an ELGA fest: Es sei höchst fraglich, ob das System jemals praxistauglich sein werde. Zwar sei ELGA in den Spitälern fast aller Bundesländer implementiert, in den Ordinationen aber noch nicht. Allein durch die jahrelange Implementierungsdauer sei ELGA bei der Einführung schon technisch überholt, kritisierte ÖÄKPräsident Thomas Szekeres. Für ELGA könne man zumindest gleich hohe Standards einfordern wie für die sehr gut funktionierenden Informationssysteme in den Spitälern, forderte ÖÄK Vizepräsident und Bundesobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer. Er bezweifelt auch die enorme Zeitersparnis, die ELGA laut Hauptverbandschef Alexander Biach bringen soll: Anstatt Zeitersparnis für Versicherte zu bejubeln, sollte der Hauptverband lieber ausrechnen, wie viel ärztliche Zeit allein durch die „mühselige Sucherei“ in ELGA verloren geht – Zeit auf Kosten der beitragszahlenden Patienten. Die Ärzteschaft bringe seit über einem Jahrzehnt aktiv Vorschläge für die Verbesserung der ELGA-Usability ein, u.a. für eine dokumentenübergreifende Suchfunktion.


ÖÄK-Präsidium angelobt

Die Angelobung des ÖÄK-Präsidiums durch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner erfolgte Mitte Juli. Dabei betonte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres, dass aktuelle Themen – wie etwa der Ausbau der Primärversorgung, der Ärztemangel oder überlastete Spitalsambulanzen – nur gemeinsam gelöst werden können. Nur mit Einbindung von ärztlichen Experten könnten Reformen im Sinne der Patienten und der Praktikabilität für Ärzte umgesetzt werden. Rendi-Wagner hat zugesagt, den gemeinsamen Diskussionsprozess fortzusetzen.


ÖÄK fordert Ende der Deckelungen

Für lange Wartezeiten auf einen Termin bei Kassenärzten sind in allererster Linie die von den Sozialversicherungen gewünschten Deckelungen ärztlicher Leistungen verantwortlich“, so Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann Niedergelassene Ärzte der ÖÄK. Patientenanwalt Gerald Bachinger hatte in einem Interview für eine Tageszeitung die Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen kritisiert. Dem Sprecher der Patientenanwälte seien diese Bestrebungen der Kassen, aus Kostengründen einen künstlichen Flaschenhals herzustellen, sehr wohl bekannt. Erst im März 2017 wurde wegen der medizinisch unzumutbaren Wartezeiten die Aufhebung der Deckelungen für MRT-/CT-Untersuchungen beschlossen. „Und was tut zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse? Sie führt per 1. Juni 2017 die Chefarztpflicht für CT und MRT wieder ein“, bemängelt Steinhart. Eine „sinnlose bürokratische Schikane“, betont er und fordert: „Weg mit der Deckelung“.


Türkei: Tausende Akademiker suspendiert

Wie in einem Brief der Europäischen Vereinigung der Fachärzte (UEMS, Union Européenne des Médecins Spécialistes) berichtet wurde, sind bis Mitte Juli dieses Jahres in der Türkei 5.644 Akademiker suspendiert oder aus dem Staatsdienst entlassen worden – 473 von ihnen deshalb, weil sie die „Petition der Akademiker*innen für den Frieden“ unterschrieben hatten. Durch die Schließung von 15 Universitäten wurden Hunderte weitere Stellen gestrichen. Insgesamt haben 7.800 Akademiker ihren Arbeitsplatz verloren, was laut UEMS enorme Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung und schlussendlich auch auf das Gesundheitssystem hat.


Abschaffung von „Obamacare“ neuerlich gescheitert

Die US-Republikaner sind erneut mit ihrem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama umzubauen. Sie haben die Abstimmung im Senat verschoben, nachdem sich zuvor immer mehr Senatoren gegen den überarbeiteten Entwurf des Mehrheitsführers Mitch McConnell ausgesprochen hatten. McConnell kündigte nun an, „Obamacare“ gänzlich aufheben und es durch ein komplett neues System ersetzen zu wollen. Dies forderte auch Präsident Donald Trump. Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von „Obamacare“ ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Die Republikaner lehnen die Reform als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ab. Schon im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe einen getrennten Entwurf zum Rückbau der Reform durchgebracht. Die Demokraten haben bisher geschlossen alle Rückbau-Versuche der Republikaner abgelehnt und fordern überparteiliche Nachbesserungen.


Italien verabschiedet Gesetz zur Impfpflicht


Der italienische Senat hat kürzlich mit 171 gegen 63 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem die von der Regierung beschlossene Impfpflicht für Kinder im Schulalter eingeführt wird. Nun muss das Gesetz von der Abgeordnetenkammer beschlossen werden. Der Senat hat einige Neuerungen genehmigt: So wurde etwa die Zahl der Pflichtimpfungen von zwölf auf zehn gesenkt – darunter fallen zum Beispiel Impfungen gegen Masern, Tetanus, Diphtherie oder Polio. Die ursprünglich bei Impfverweigerung vorgesehenen Konsequenzen wie ein etwaiger Entzug der Erziehungsberechtigung und eine mögliche Zwangsimpfung wurden aus dem Gesetz gestrichen. Auch die Geldstrafen bei Impfverweigerung wurden gesenkt. Der Ausschluss aus den Kindergärten bei Nicht-Impfung bleibt allerdings aufrecht. Keine Impfpflicht besteht, wenn der Vertrauensarzt attestiert, dass die Gesundheit des betroffenen Kindes gefährdet ist.


Salzburger GKK: 15,5 Millionen Euro Bilanzgewinn

Die Salzburger GKK hat 2016 einen Bilanzgewinn von 15,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Zurückzuführen ist das vor allem auf den Konjunkturaufschwung: Zwar sind die Versicherungsleistungen um 3,5 Prozent auf 792,5 Millionen Euro gestiegen; aber die Beiträge sind mit 3,8 Prozent noch stärker angestiegen. Insgesamt konnte der Überschuss mit 23,7 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden; abzüglich 8,2 Millionen Euro, die als Rücklagen verbucht werden, bleibt ein Bilanzgewinn von 15,5 Millionen Euro. 2016 war die Steigerung bei den Ausgaben für Medikamente geringer als in den Vorjahren: Sie stiegen um 1,7 Prozent auf 153,3 Millionen Euro (zuvor sechs bis acht Prozent pro Jahr). Für ärztliche und therapeutische Behandlungen wurden 2016 knapp 201 Millionen Euro aufgewendet.


Glyphosat: noch weitere zehn Jahre?

Die EU-Kommission hat sich für eine erneute Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat um zehn Jahre ausgesprochen. Die Begrenzung auf zehn Jahre sei angesichts der Risikoabwägung „angemessen“. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte, es gebe keinen Grund, den Stoff als kanzerogen einzustufen. Zu diesem Schluss seien auch die Europäische Chemikalienagentur (Echa) und die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gekommen. Unabhängigen Analysen zufolge könnte Glyphosat allerdings sehr wohl kanzerogen sein. Die zur WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung hatte schon im März 2015 erklärt, Glyphosat sei „wahrscheinlich kanzerogen“. In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Ende Juni 2016 wurde die Zulassung vorerst um eineinhalb Jahre verlängert, weil es keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat gegeben hatte. Diese Übergangslösung läuft mit Jahresende aus. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat sich gegen eine weitere Zulassung ausgesprochen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2017