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Nationalratswahl 2017: „Geld wird versenkt“


NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker informiert über die gesundheitspolitischen Vorhaben seiner Partei: NEOS tritt u.a. für „eine Art Ambulanzgebühr“, die Anstellung von Ärzten durch Ärzte und eine bessere Honorierung für niedergelassene Ärzte ein. Von Marion Huber


Der Föderalismus im Gesundheitswesen versenkt zu viel Geld, das nie bei den Patienten ankommt“ – damit bringt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf den Punkt, was seine Partei in der Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren bewegen will. Mit einer bundesweiten Spitalsplanung und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zielsteuerungsverträge müssen die Bundesländer „an die Kandare genommen werden“. Auch die „hypertrophe Struktur“ der Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten ist dem gesundheitspolitischen Sprecher der NEOS ein Dorn im Auge: „Entweder wird hier beinhart ausgeholzt und zum Beispiel den KFA ein sofortiges Ende bereitet oder der Staat gibt den Bürgern die Wahl, ihre Versicherung frei auszusuchen“, fordert Loacker.

Niedergelassenen Bereich stärken


Wenn es konkret um die Versorgung geht, deckt sich die Forderung von NEOS mit einigen anderen Parteien: Spitäler und Ambulanzen können nur entlastet werden, wenn der niedergelassene Bereich gestärkt wird. So weit, so gut. Aber wie soll das funktionieren? Für die Spitäler kann sich NEOS „eine Art Ambulanzgebühr“ vorstellen. Loacker konkretisiert: „Wer ein Spital aufsucht, obwohl weder ein akuter Notfall noch eine Überweisung von einem niedergelassenen Arzt vorliegt, soll dafür zahlen.“ Zum einen solle das einen Anreiz schaffen, niederschwellige Angebote im niedergelassenen und ambulanten Bereich wahrzunehmen. Zum anderen sparedas nicht nur Kosten, sondern schaffe auch Ressourcen für jene Menschen, die wirklich im Spital behandelt werden müssen.

Den niedergelassenen Bereich wiederum wollen die NEOS damit beleben, dass die Arbeitsbedingungen für Ärzte verbessert werden. Auch das ist eine Forderung, die bereits aus anderen Wahlprogrammen bekannt ist. Die konkreten Vorstellungen von Loacker:

• die Anstellung von Ärzten durch Ärzte;
• die Schaffung von vielfältigen Zusammenarbeitsformen, Teilzeit- und Karenzmöglichkeiten;
• der Abbau von bürokratischen Hürden;
• die Stärkung der Position des Arztes als freier Unternehmer;
• eine bessere, fairere Honorierung;
• die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, um den Status des Hausarztes innerhalb der Ärzteschaft zu verbessern.

Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und der Ausbau der Primärversorgung können nur funktionieren, wenn die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Gesundheitsberufe so vielfältig wie möglich sind. Die NEOS fordern eine bessere Honorierung der Leistungen sowie einen Abbau der bürokratischen Hürden für die Ärzte. „Finanzielles Risiko als Unternehmer verbunden mit einem großen bürokratischen Aufwand sind keine guten Voraussetzungen, um bestmöglich für den Patienten zu sorgen“, so Loacker.

Als grundlegendes Problem sieht der NEOS-Gesundheitssprecher vor allem die schlechte und undurchsichtige Honorierung. „Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Kärnten für die gleiche Leistung weniger verdient als ein Arzt in Wien.“ Mittlerweile müsse sogar der Hauptverband zugeben, dass aufgrund der schlechten Honorierung der Kassenärzte eine Kassenpraxis höchstens kostendeckend geführt werden kann. „Kein Wunder, dass Bewerbungen für offene Hausarztstellen Mangelware sind“, so sein Fazit.

So machen für NEOS auch die geplanten Primärversorgungseinheiten ohne das Recht der Anstellung von Ärzten durch Ärzte keinen Sinn und „werden nur darauf hinauslaufen, dass über kurz oder lang nur Kassen und Krankenhausbetriebsgesellschaften solche PVEs betreiben werden.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2017