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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 19 - 10.10.2017

Nationalratswahl 2017 - Gemischte Bilanz


Nach SPÖ, ÖVP und FPÖ präsentiert die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, die Vorstellungen ihrer Fraktion. Schwerpunkte dabei: weniger Föderalismus im Gesundheitswesen, die konsequente Umsetzung der Gesundheitsreform, keine Deckelung von Kassenleistungen.
Von Wolfgang Wagner

Eva Mückstein wird – ebenso wie Erwin Rasinger (ÖVP) und Erwin Spindelberger (SPÖ) – im Nationalrat künftig nicht mehr vertreten sein. „Ziemlich dicht“ sei es gesundheitspolitisch in der vergangenen Legislaturperiode gewesen, sagt die Gesundheitssprecherin der Grünen. „Mit der Gesundheitsreform wurden durchaus einige wichtige Änderungen erreicht. Wir Grüne hätten uns aber einiges an Mehr gewünscht.“ So hätte man die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf realisieren müssen. „Das halte ich für unumgänglich“, so Mückstein.

Insgesamt müsse der Föderalismus im Gesundheitswesen reduziert werden, um die angestrebten Reformschritte realisieren zu können. Ergänzend seien da noch konkrete Reformen notwendig. „Die konsequente Umsetzung der Gesundheitsreform, vor allem im Zusammenhang mit der Etablierung der Primärversorgung, müsste die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe in die neuen Strukturen viel enger einbinden.“

Die Parlamentarierin hat sich in diesem Zusammenhang auch immer für die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten ausgesprochen. „Dass die Anstellungsmöglichkeit offenbar irgendwelchen Partikular-Interessen zum Opfer gefallen ist, ist völlig unverständlich. Damit zwingen ÖVP und SPÖ die Primärversorgungsanbieter, die Vertretungsärzte-Regelungen exzessiv in Anspruch zu nehmen, um die vorgeschriebenen notwendigen erweiterten Öffnungszeiten und Mehrleistungen für die Patientinnen und Patienten anbieten zu können“, hatte Mückstein beispielsweise in der Diskussion rund um das Umsetzungsgesetz für die Gesundheitsreform erklärt. Damit werde ganz klar einer rechtswidrigen Umgehung von Anstellungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet. Das sei eine „windige Lösung“ bei insgesamt einem „Meilenstein für die Gesundheitsversorgung“. Grundsätzlich halte sie, Mückstein, diese neuen Strukturen als weitere Säule der medizinischen Versorgung der Bevölkerung für eine deutliche Verbesserung. Für die gewünschte Entlastung des stationären Bereichs müssten aber auch die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Gesundheitssprecherin der Grünen: „Wir sind strikt gegen die Deckelung von Kassenleistungen, denn es darf nicht weiter zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommen, in der sich manche eine exzellente Versorgung leisten können, wenn sie etwas dazu zahlen. Andere sind davon ausgeschlossen, weil sie sich das notwenige ,Extra‘ nicht leisten können.“ Insgesamt gelte es, in den nächsten Jahren „speziell den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver zu machen“. Dafür sei aber auch die Möglichkeit einer multiprofessionellen Zusammenarbeit mit Kassenfinanzierung in der niedergelassenen Praxis notwendig.

„Empörend und enttäuschend finde ich die Benachteiligung von psychisch Kranken und dass es weiterhin keinen Gesamtvertrag für Psychotherapie gibt. Große Versorgungsdefizite sehe ich auch in der Kinderpsychiatrie. Auf eine Psychotherapie auf Kassenkosten muss man monatelang warten, weil die kassenfinanzierte Psychotherapie kontingentiert ist. Das ist ein fataler Systemfehler im österreichischen Gesundheitssystem. Die Psychotherapie sei hier das krasseste Beispiel, der Missstand existiere aber auch bei anderen Therapieformen.

Wenig Neues hätte die sogenannte „Effizienzstudie“ zu den Sozialversicherungsträgern gebracht, sagte die Gesundheitspolitikerin. „Klar ist, dass man Effizienzpotentiale heben muss. Wir Grünen plädieren für eine Struktur mit einer Krankenversicherung, einer Unfallversicherung und einer Pensionsversicherung. Für gleiche Beiträge müsse es gleiche Leistungen geben.“ Die „Schrebergarten-Politik“ im Gesundheitswesen bezeichnet sie als sozial nicht gerecht und müsse ein Ende haben.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2017