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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 5 - 10.03.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.03.2017)


Krankenkassen: 81 Millionen Euro Überschuss

Die Krankenkassen schließen das Jahr 2016 mit einem vorläufigen Gebarungsüberschuss in der Höhe von 81 Millionen Euro ab. Noch vor einem Jahr wurde ein Defizit von 94 Millionen Euro erwartet. Positive Ergebnisse erzielten die Salzburger (12,5 Millionen Euro) und oberösterreichische GKK (9,6 Millionen Euro) ebenso wie die Wiener GKK (50,9 Millionen Euro). Alle anderen Gebietskrankenkassen bilanzierten ausgeglichen. Das größte Plus unter den kleinen Kassen verzeichnet die SVA mit 26,5 Millionen Euro. Eine negative Bilanz weist lediglich die BVA mit einem Minus von 27,2 Millionen Euro auf. Für heuer wird aktuell mit einem Abgang von insgesamt 22 Millionen Euro gerechnet.


Sozialversicherungen: Änderungen noch vor der Wahl

Geht es nach Sozialminister Alois Stöger (S), sollen die Änderungen im Sozialversicherungssystem noch vor der kommenden Nationalratswahl umgesetzt werden. Experten der London School of Economics, die vom Sozialministerium mit der Studie über die Effizienz des Hauptverbandes beauftragt wurden, führten Ende Feber in Wien Gespräche mit Vertretern der Sozialpartner, der Sozialversicherungsträger sowie der Ärztekammer und Apothekerkammer. Vor diesem Hintergrund erklärte Stöger vor Journalisten, die Wünsche der ÖVP bezüglich etwaiger Änderungen beim Studienkonzept noch zu berücksichtigen; bisher seien jedoch keine neuen diesbezüglichen Fragen des Koalitionspartners bei ihm eingetroffen. Geprüft werden soll unter anderem die Struktur der Sozialversicherung. Zunächst geht es um die Frage, welche Vor- und Nachteile das jetzige Modell der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung im Vergleich zu einem Modell ohne Unfallversicherung hat. Ebenfalls analysiert werden soll auch die regionale Gliederung in neun GKKs sowie in Berufsstände und teilweise nach Dienstgebern.


Arbeitszeitflexibilisierung: betriebliche Kinderbetreuung notwendig

Den von der Bundeskurie angestellte Ärzte schon lange geforderten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in den österreichischen Spitälern hat der stellvertretende Obmann der Bundeskurie, Karlheinz Kornhäusl, kürzlich erneuert. „Arbeitszeitflexibilisierung und betriebliche Kinderbetreuung müssen Hand in Hand gehen, das Eine schließt das Andere nicht aus“, so Kornhäusl. In einem Spitals-eigenen Kindergarten in der Südsteiermark werden zum Beispiel von 6h bis 19h Kinder betreut. Das laut Kornhäusl Besondere dabei: Unterstützung gibt es sowohl von Seiten des Spitalsträgers als auch vom Land.


Deutschland: neue Regeln für Fracking

In Deutschland sind vor kurzem die nach langem Streit beschlossenen verschärften und vereinheitlichten Regelungen für die Öl- und Gasförderung per Fracking in Kraft getreten. So ist diese Fördermethode beispielsweise in Gebieten, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, untersagt. Beim Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Druck in Gesteinsschichten gepresst, um darin verteiltes Gas oder Öl zu gewinnen.


Medizinstudium: Anmeldefrist läuft

Noch bis zum 31. März können sich Interessenten für das Studium der Human- und Zahnmedizin an den Medizinuniversitäten in Wien, Graz, Innsbruck und Linz anmelden. Für die Anmeldung muss noch kein Maturazeugnis vorgelegt werden. Beim auf neun Stunden anberaumten Test – er findet heuer am 7. Juli statt – wird das schulische Vorwissen in Biologie, Chemie, Physik und Mathematik erfasst; ebenso auch die Lesekompetenz, das Textverständnis sowie kognitive Fertigkeiten. Im Studienjahr 2017/18 stehen an der MedUni Wien 740 Studienplätze zur Verfügung, in Graz 400, in Innsbruck 360 und in Linz 120 Plätze.


Kongo: Gelbfieber-Epidemie zu Ende

Dank einer groß angelegten Impfkampagne ist eine der größten Gelbfieber-Epidemien zu Ende. Sowohl im südlichen Nachbarland Angola als auch im Kongo wurden in knapp einem Jahr mehr als 30 Millionen Menschen geimpft, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Nachdem die Epidemie in Angola bereits im Dezember 2016 für beendet erklärt werden konnte, hat es laut WHO auch im Kongo seit sechs Monaten keine neuen bestätigten Erkrankungen mehr gegeben.


Tirol: Wechselberger verteidigt absolute Mehrheit

ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger hat mit seiner Gruppierung „Verein unabhängiger Tiroler Ärzte“ bei der Tiroler Ärztekammerwahl die absolute Mandatsmehrheit in beiden Kurien verteidigt. Sie erhielt – so wie bereits bei den Wahlen im Jahr 2012 - 32 der insgesamt 49 Mandate. „Diesen hohen Stand vom letzten Mal halten zu können, ist ein sehr schönes Ergebnis und im heutigen demokratischen System nicht so selbstverständlich“, betonte Wechselberger. Mit je sechs Mandaten liegen die „Interessengemeinschaft Klinikärzte“ und die „Klinik- und Spitalsärzteliste“ auf dem zweiten Platz. Die „Aktionsgemeinschaft der Tiroler Ärzte“ erhielt fünf Mandate – eines weniger als 2012. Ein Termin für die konstituierende Vollversammlung steht noch nicht fest. Eine erneute Kandidatur als ÖÄK-Präsident ist für Wechselberger noch „Spekulation“; die „Grundvoraussetzung“ sei mit dem Wahlerfolg in Tirol aber gegeben. In der Bundeskammer gebe es jedoch „andere Gesetzmäßigkeiten“, verwies Wechselberger etwa auf die Notwendigkeit, „Mehrheiten zu suchen“.


3. Internationaler Tag der Patientensicherheit: aktive Beteiligung gefragt

Die Plattform Patientensicherheit ruft zusammen mit dem deutschen Aktionsbündnis Patientensicherheit und der Patientensicherheit Schweiz auf, sich aktiv am 3. Internationalen Tag der Patientensicherheit am 17. September zu beteiligen – etwa mit einem Tag der Offenen Tür, einer Podiumsdiskussion sowie Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen. 2017 steht die Kommunikation im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Speak up! Wenn Schweigen gefährlich ist“ sind Angehörige alle Gesundheitsberufe eingeladen, einen Beitrag zur Patienten- und Mitarbeitersicherheit zu leisten und auch sichtbar zu machen, was diesbezüglich schon geleistet wurde. Zum Mitmachen eingeladen sind alle Gesundheitseinrichtungen: Krankenhäuser, Ordinationen, Pflegeheime, Apotheken, Ambulatorien und Rehabiliationszentren. Ziel von „Speak up“ ist es, in konkreten Situationen die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Auch Patienten sollen für das Thema sensibilisiert werden.


Philosophin Agnes Heller erhält Watzlawick-Preis für Lebenswerk

Erstmals hat die Ärztekammer Wien den Paul-Watzlawick-Preis für ein Lebenswerk vergeben: Die ungarische Philosophin Agnes Heller erhält diesen Preis unter anderem „für ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmtheit des Lebens“, wie es dazu in einer Aussendung der Ärztekammer Wien heißt. Heller zählt zu den bedeutendsten zeitgenössischen Philosophinnen, die sich immer wieder mit den Begriffen Leben und Freiheit als selbstbestimmende Werte auseinandergesetzt hat: „Ich war überzeugt und bin es auch seither, dass alle großen Leistungen der Kultur aus den Bedürfnissen, Konflikten und Problemen des täglichen Lebens hervorgehen.“ Heller wurde 1929 in Budapest geboren und lebt auch heute wieder dort: als unermüdliche Kämpferin für Freiheit und explizite Gegnerin des Orbán‘schen Systems. Sie emigrierte 1977 aufgrund anhaltender Repressionen und übernahm eine Professur an der La Trobe University in Melbourne. 1986 folgte sie auf Hannah Arendt als Ordinarius für Philosophie an die New School für Social Research in New York. Seither pendelt sie regelmäßig zwischen Budapest und New York. Die Ehrung erfolgte Mitte Feber im Rahmen einer Matinee in Wien.


Cannabis auf Rezept in Deutschland

Nach dem Beschluss des deutschen Bundestags hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für einen Gesetzesentwurf gegeben, mit dem Schwerkranke Cannabis auf Rezept erhalten. Der Anbau für medizinische Zwecke soll staatlich geregelt werden. Dass in standardisierter Qualität angebaut wird, soll durch eine Agentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) sichergestellt werden. Diese Agentur soll dann auch Cannabis kaufen und an Hersteller und Apotheken abgeben. Bis dahin soll aufImporte zurückgegriffenwerden.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2017