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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 6 - 25.03.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.03.2017)


Spitalsärzte fordern strukturierten Ambulanzzugang

Die Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK erneuerte ihre Forderung, die ungeregelte Patienten-Selbstzuweisung endlich zu stoppen, um die Spitalsambulanzen zu entlasten. „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die überfüllten Ambulanzen aus der fehlenden Lenkung der Patienten resultieren“, betonte Kurienobmann Harald Mayer. Patienten, die sich im solidarisch organisierten Gesundheitssystem bewegten, hätten sich an Spielregeln zu halten. Die erste Anlaufstelle sollte immer der Vertrauensarzt sein, der dann je nach Krankheitsbild weiter überweisen könne. Mayer weiter: „Hält sich der Patient nicht an diesen vorgegebenen Weg, dann muss man sich Steuerungsinstrumente überlegen.“ In Selbstbehalten sieht er eine vernünftige Möglichkeit, Patienten zu lenken, sollten sie den vorgezeichneten Weg durchs Gesundheitssystem verlassen. Die Bundeskurie Angestellte Ärzte arbeitet zusammen mit der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte an einem Konzept, das das System entlasten und effizienter gestalten nsoll. Denn es sei an der Zeit, „auf die Expertise der Ärzteschaft bei Gesundheitsreformen zurückzugreifen“.


Salzburg: Förderung der niedergelassenen Ärzte

In Salzburg haben sich Land, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer in einer gemeinsamen Erklärung zu einer hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte bekannt. Dafür brauche es vor allem eine ausreichende Anzahl von Ärzten und Mitarbeitern aller anderen Gesundheitsberufe ebenso auch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Die Erklärung zeige, dass das Land Salzburg die Versorgung durch niedergelassene Ärzte unterstützt und mitträgt, wie der Salzburger Ärztekammer-Präsident Karl Forstner erklärte: „Die ambulante ärztliche Versorgung soll auch weiterhin durch partnerschaftliche Kooperation von Salzburger GKK und Ärztekammer im Rahmen eines Gesamtvertrages sichergestellt werden.“ Für die Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung soll die Ausbildung in der Lehrpraxis finanziell gesichert werden; die Forderung nach der Einrichtung eines Facharztes für Allgemeinmedizin soll zur Attraktivierung des Berufes beitragen.


Slowakei: staatliche Krankenkasse spart

Die staatliche Allgemeine Krankenversicherung (VsZP) der Slowakei hat wegen hoher Verschuldung radikale Einschränkungen ihrer Leistungen angekündigt. Künftig werden etwa Patienten mit Makula Degeneration nur noch die Kosten für die Behandlung eines Auges erstattet. Nicht mehr bezahlt werden soll die Behandlung einer Hepatitis C im Fall von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit sowie bei Personen mit Tätowierungen oder einem Piercing. Ärzte und Patientenvereinigungen sind empört über diese Pläne. Die Verschuldung der staatlichen Krankenkasse lag Ende 2016 laut Schätzungen bei mehr als 200 Millionen Euro. Eine ablehnende Entscheidung des Gesundheitsministeriums könnte die Sparmaßnahmen noch stoppen.


KAV übernimmt Wiener Notärzte

Die Wiener Notärzte werden ab 1. April in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) stationiert. Die Besatzung der Notarzt-Einsatzfahrzeuge bleibt unverändert: Die Ärztinnen und Ärzte kommen aus einem Pool von Notärzten des jeweiligen Krankenhauses, die Sanitäter von der Berufsrettung Wien. Gesteuert werden die Einsätze auch weiterhin über die Wiener Rettungsleitstelle 144, teilte die zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit. Nach einem Pilotprojekt in Kooperation mit dem AKH Wien und einem Folgeprojekt im Krankenhaus Hietzing wird das neue System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Die Notarzt Einsatzfahrzeuge fahren künftig nicht mehr von einer der zwölf Rettungsstationen, sondern direkt von einem Krankenhaus zu den Einsätzen. Die Standorte sind: Krankenhaus Hietzing, Sozialmedizinisches Zentrum Floridsdorf, Donauspital, Wilhelminenspital und AKH Wien. Auch KAV-Ärzte sollen künftig mit der Rettung unterwegs sein. Nachdem es in der letzten Zeit immer wieder Engpässe gegeben hatte, soll auf diese Weise die notärztliche Versorgung verbessert und auch der Nachwuchs gesichert werden.


Karl Korinek

Jüngst verstorbener ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, war auch der Österreichischen Ärztekammer und der Österreichischen Ärztezeitung in besonderer Weise verbunden. In mehreren Interviews und auch in persönlichen Kommentaren befasste er sich mit grundlegenden Fragen des Ärzteberufes, der rechtlichen Tonalität der Gesundheitspolitik und der Selbstverwaltung. Seine Aussagen haben nach wie vor Aktualität, wenn er etwa in einem ÖÄZ-Gespräch 2007 meinte, dass eine allumfassende Krankenkasse möglicherweise verfassungskonform, rechtspolitisch seiner Ansicht nach jedoch „nicht gescheit“ sei. Denn Großinstitute seien auch eine Funktion „der Nähe zu den Versicherten“ und daher nichts Erstrebenswertes. Beachtenswert auch seine Meinung, wonach der Staat zwar die Selbstverwaltung im Bereich der Sozialversicherungen auflösen könne, Skepsis sei allerdings angebracht, ob dies in gleicher Weise auch auf die berufliche Interessensvertretung zu übertragen sei. Hier gebe es einige Verfassungsregeln, die von der Existenz beruflicher Vertretungen ausgingen. Korinek stand mit seiner Expertise als unangefochtene Autorität der Österreichischen Ärztezeitung immer hilfsbereit zur Verfügung. Sein Engagement für den Rechtsstaat, sein beeindruckendes Allgemeinwissen, seine als Präsident der Freunde der Wiener Staatsoper öffentlich gewordene Liebe zur Musik, sein reflektierender Humor wirken weiter. Korinek erlag Anfang März 76-jährig seiner schweren Erkrankung. MS


Volksbegehren „SOS Medizin“: 26.800 Unterstützungserklärungen

Das von der Ärztekammer Niederösterreich initiierte und von den Ärztekammern Kärnten und Wien unterstützte Volksbegehren „SOS Medizin“ hat bereits 26.811 Unterstützungserklärungen erreicht. Damit sei die „erste Hürde geschafft“ – nämlich die für die Einleitung nötigen 8.401 Unterschriften zu sammeln, zeigte sich der Präsident der Ärztekammer Niederösterreich, Christoph Reisner, erfreut. Ziel sei es, die Marke von 100.000 Unterschriften zu übertreffen, „damit sich das Parlament inhaltlich damit auseinandersetzen muss“, erklärt Reisner. Die Unterschriften sollen erst nach den Ärztekammer-Wahlen im Innenministerium eingebracht werden. Im Volksbegehren wird der Erhalt der ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen ebenso gefordert wie der Erhalt der Arbeitszeithöchstgrenzen für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und die Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe in Einzelfällen durch den niedergelassenen Arzt.


USA: Trump will mehr Wettbewerb in Pharmabranche

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump will mehr Konkurrenz in der Pharmabranche und damit die Medikamentenpreise senken. Per Twitter kündigte er an: „Die Preise für das amerikanische Volk werden deutlich purzeln“. Er arbeite an einem neuen System, in dem es Wettbewerb in der Pharmaindustrie geben werde. Auf denn Finanzmärkten fielen daraufhin die Aktien von Pharmaunternehmen um bis zu 1,6 Prozent.


WHO: Kampf gegen Antibiotika-Resistenz

Die WHO hat erstmals eine Liste mit den zwölf für die Menschheit gefährlichsten Antibiotika-resistenten Bakterienfamilien veröffentlicht: Dazu zählen unter anderem Acinetobacter, Pseudomonas und Enterobacter. Die WHO ruft die Regierungen auf, Anreize für Forscher zu schaffen, damit neue Antibiotika entwickelt werden. Erstellt wurde die Liste gemeinsam mit Forschern der Universität Tübingen. Tuberkulose- Erreger sind bewusst nicht enthalten, weil die Entwicklung neuer Pharmaka dafür bereits im Gange ist. Über die Zahl von tödlichen Infektionen durch Antibiotika-resistente Bakterien wollte die WHO keine Angaben machen; britische Forscher sprachen 2014 aber von weltweit 700.000 im Jahr.


Industriellen-Vereinigung will maximal vier Krankenkassen

Die Industriellenvereinigung (IV) will die Zahl der Krankenkassen auf drei bis vier Kassen für Unselbstständige und eine bundesweite für Selbstständige reduzieren. Als Maß gelte der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) mit vier Versorgungszonen. Das schlug Generalsekretär Christoph Neumayer kürzlich vor. Die Forderungen leiten sich aus einer IHS-Studie ab, in der unter anderem ein interner Wettbewerb der Kassen über Benchmarking vorgeschlagen wird. Neumayer will den Grundsatz „gleicher Beitrag - gleiche Leistung“ durch Vereinheitlichung und zentrale Wartung der Leistungs- und Tarifkataloge gewährleisten. Auch will er Mehrfachversicherungen abschaffen; kann sich aber auch eine Wahlmöglichkeit der Versicherten vorstellen. Reformieren will die Industriellenvereinigung auch das System der Selbstverwaltung: So soll etwa die Geschäftsführung von einem professionellen Management ausgeübt werden. Auch sollen die unterschiedlichen Selbstbehalte in ein einheitliches System zusammengeführt werden: Die Primärversorgung könnte kostenfrei bleiben, für den selbstständigen Besuch von Fachärzten aber Selbstbehalte eingeführt werden. Für „schnellstmöglich tiefgreifende Reformschritte“ sprach sich auch die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, aus, um das Gesundheitssystem und die Sozialversicherung modern, effizient und zukunftsfähig aufzustellen.


Kuren: Rechnungshof kritisiert Mindestablehnungsquote

Der Rechnungshof (RH) kritisiert die „informelle Mindestablehnungsquote“ bei Kuranträgen. Es sei „nicht sachgerecht“, dass die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) dem chefärztlichen Dienst intern vorgebe, 20 bis 30 Prozent der Anträge abzulehnen. Der Rechnungshof empfiehlt, anstatt der Ablehnungsquote die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung genauer zu definieren. Zum Vergleich: Bei der ebenfalls überprüften BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) lag die Rate bei zehn Prozent. Der Rechnungshof ortet bei PVA, BVA und AUVA auch vielfältige Möglichkeiten des Missbrauchs: Es fehle an Kontrolle, es gebe keine Anreize, sparsam zu sein und Aufträge würden an den Bieter vergeben, der den Antrag zuerst stellt. Alle drei Träger sollten einen Compliance Officer installieren und ein Whistleblower-System einführen. Kritik gibt es auch an der teils geringen Anzahl der Prüfungen durch die – laut Bericht nicht ausreichend unabhängige – Innenrevision. Die Träger hatten auch keinen Gesamtüberblick über ihr Beschaffungsvolumen, obwohl dieses 2014 bei rund 424 Millionen Euro lang. Zahlen, wie viel medizinische Rehabilitation und Kuren trägerübergreifend kosten, waren weder in den zuständigen Ministerien, dem Sozialressort, dem Gesundheitsministerium noch im Hauptverband verfügbar. Für 2014 ermittelte der Rechnungshof ein Gesamtvolumen von 1,028 Milliarden Euro.


Burgenland: Impfaktion gegen Meningokokken B

Informationen über die Gefährlichkeit von Meningokokken B und eine höhere Durchimpfungsrate sind die Ziele einer gemeinsamen Kampagne der burgenländischen Landesregierung, Ärztekammer, Apothekerkammer und des Pharmaunternehmens GlaxoSmithKline Pharma GmbH (GSK). Das Land unterstützt jede Impfung mit 20 Euro; insgesamt werden 54.600 Euro zur Verfügung gestellt. Für Kinder unter einem Jahr gibt es den Impfstoff gegen Meningokokken B im Jahr 2017 zum vergünstigten Preis von 56 Euro.


Shanghai: strengeres Rauchverbot

In Shanghai wurde das Rauchverbot auf alle öffentlichen Gebäude und bestimmte Außenflächen ausgeweitet. Zuvor war Rauchen etwa nur in Schulen und Bibliotheken verboten. Mit dieser Neuregelung könnte auch ein landesweites Rauchverbot näher rücken. Die chinesische Regierung hat entsprechende Pläne bisher nicht umgesetzt. Rund 20 chinesische Städte haben indes bereits eigene Rauchverbote eingeführt. So ist etwa in Peking seit Juni 2015 das Rauchen in Büros, Restaurants, Hotels und Krankenhäusern untersagt. China ist nicht nur als Tabakproduzent weltweit führend, sondern auch bei der Zahl der Raucher: Laut WHO rauchen mehr als 300 Millionen Chinesen; jährlich gibt es eine Million Todesfälle als Folge des Tabakkonsums.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2017