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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 7 - 10.04.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.04.2017)


Mit einer hochrangigen Delegation von Vertretern aus unterschiedlichsten Bereichen, die Interesse am Gesundheitswesen haben, war der hessische Staatsminister Stefan Grüttner kürzlich zum Erfahrungsaustausch in der ÖÄK. Dabei ging es im Gespräch mit Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger, dem 1. Vizepräsidenten Karl Forstner sowie Kammeramtsdirektor Lukas Stärker vor allem darum, wie die IT im Gesundheitsbereich sinnvoll genutzt werden kann und auch, wie die gesundheitliche Versorgung in der Fläche bei einer älter werdenden Bevölkerung und dem zunehmenden Mangel von Ärzten am Land möglich ist.


Gesundheitsreferenten fordern mehr Studienplätze

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer haben erneut mehr Studienplätzen an den MedUnis gefordert. Kritisiert wurde vor allem das Auswahlverfahren, das „nach den falschen Kriterien“ – nämlich nicht nach sozialer Kompetenz – suche, so die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Zusammen mit dem burgenländischen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) plädierte sie für eine Abschaffung der Zugangsbeschränkungen. Außerdem müsse man den Ärzten attraktive Angebote machen, damit sie sich in ländlichen Regionen niederlassen.


Medizin-Quote: Juncker sagt Erhalt zu

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei seinem Abschiedsbesuch in Brüssel zugesagt, dass die EU-Kommission die österreichische Medizin-Quote akzeptieren werde. Damit werden weiterhin 75 Prozent der Studienplätze für Kandidaten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert sein. Die Medizin-Quote war 2006 als Maßnahme gegen den Zustrom deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge eingeführt worden; sie wurde aber von der EU-Kommission wegen der Diskriminierung von EU-Bürgern bekämpft. Bis Ende 2016 wurde ein Moratorium gewährt: Österreich sollte nachweisen, dass die medizinische Versorgung ohne Quote nicht gesichert ist.


Uniklinik Innsbruck: Bund finanziert mit

Die Hälfte der heuer anfallenden Mehrkosten, wenn Spitalsärzte des Bundes an der Universitätsklinik Innsbruck mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, in der Höhe von 3,3 Millionen Euro übernimmt der Bund, die andere Hälfte das Land Tirol. Die Einigung wurde erst kürzlich mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erzielt. Tirol hatte zunächst angekündigt, die Mehrkosten vorzufinanzieren, den Bund aber „nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen“.


Gesundheitsberuferegister: Start verschoben

Die Registrierung im Gesundheitsberuferegister wird nicht wie geplant Anfang 2018, sondern erst Mitte 2018 starten. Der Start musste verschoben werden, um bei der Online-Registrierung Datensicherheit zu gewährleisten, so Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Auch die Meldefrist wird um ein halbes Jahr erstreckt: Wer am 1. Juli 2018 einen Gesundheitsberuf ausübt, muss sich nun bis spätestens 30. Juni 2019 – statt bis 31. Dezember 2018 – bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. Für unselbstständig Beschäftigte ist die Arbeiterkammer zuständig, für Selbstständige die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).


Schulärzte: gesammelte Daten nutzen!

Es sind jährlich mehr als eine Million Datenblätter zur Gesundheit der Schüler in
Österreich, die zwar gesammelt, aber nicht genutzt werden. Darauf machte Familienministerin Sophie Karmasin kürzlich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ÖÄK aufmerksam: „Das ist ein mächtiges Instrument. Eine Vollerhebung, die wir aber nicht analysieren und nicht für die Gesundheitspolitik nutzen.“ Kritik kommt auch vonseiten der ÖÄK: „Die Daten fehlen uns für die zielgerichtete und effektive Prävention von Übergewicht, Diabetes und anderen Erkrankungen“, betonte der Leiter des Schulärztereferates und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Karl Forstner. Speziell im Schulalter werde der „Grundstein für die weitere Gesundheit“ gelegt. Weil es für Bundes- und Landes-Schulen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, wird nicht nur die Auswertung der Daten schwierig; auch sind finanzielle und zeitliche Ressourcen für die Schulärzte je nach Schultyp unterschiedlich. Der ÖÄK-Vizepräsident dazu: „Es muss für alle Schulkinder die gleichen schulärztlichen Leistungen geben.“ Warum eine Koordination der Verantwortlichen in diesem Punkt nicht möglich ist – wo es in der Gesundheitsreform doch heißt „Gesundheit in allen Politikbereichen“ – ist für Forstner „vollkommen unverständlich“. Die Experten fordern eine anonyme, elektronische und bundesweite Auswertung der Daten. „Die Finanzierung und Datenschutzfragen, die die Auswertung vor 20 Jahren gestoppt haben, müssen geklärt werden“, so Forstner abschließend.


Handbuch Forschungsförderung: neu aufgelegt

Der Verlag der Ärztekammer Wien hat das Handbuch „Medizinische Forschungsförderungen, Preise, Stipendien“ bereits in siebenter Auflage herausgebracht. Darin enthalten sind Informationen über österreichweite und länderspezifische Forschungsförderungen, die übersichtlich nach den durchführenden Stellen aufgelistet sind. Zusätzlich gibt es auch ein Namensregister und eine Auflistung nach Fachgebieten. Die Broschüre kann kostenfrei bestellt werden bei Frau Alexandra Wolffinger, Tel. 01/515 01/1223; E-Mail: pressestelleno@sonicht.aekwien.at. Unter www.aekwien.at/downloadcenter/preiseauszeichnungen-foerderungen steht die Broschüre zum Download zur Verfügung.


Patient Safety Award
Einreichfrist: 17. August 2017

Die Plattform Patientensicherheit verleiht heuer bereits zum dritten Mal den Austrian Patient Safety Award (APSA) für innovative Leistungen zur Erhöhung von Patientensicherheit und Qualität in Gesundheitseinrichtungen. Ziel ist es, die Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren und für das Thema zu sensibilisieren. Krankenanstalten, Abteilungen und Stationen sowie ambulante Gesundheitseinrichtungen sind eingeladen, teilzunehmen. Projekte können bis 17. August 2017 auf www.plattformpatientensicherheit.at eingereicht werden. Rückfragen an: officeno@sonicht.plattformpatientensicherheit.at


EU-Arzneimittelaufsicht: Österreich bewirbt sich

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner will bei ihrer ersten Auslandsreise zum EU-Gesundheitsministertreffen in Malta aktiv für Wien als Standort der Europäischen Arzneimittelagentur EMA (European Medicines Agency) werben. Neben Österreich haben sich etwa auch Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Polen und kürzlich auch Finnland beworben. Die Verlegung des Amtssitzes der in London ansässigen EMA wird durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU notwendig.


Wiener KAV: Janßen muss gehen

Die Stadt Wien hat sich vom Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen, getrennt. Das gab Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kürzlich bekannt. Weil „das Vertrauen verloren gegangen“ sei, wurde Janßen mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Janßen erhält 395.000 Euro; sein 2014 abgeschlossener Vertrag wäre noch bis 2019 gelaufen. Interimistisch übernehmen seine beiden Stellvertreter Thomas Balazs und Evelyn Kölldorfer-Leitgeb die Leitung; die ärztlichen Agenden übernimmt Univ. Prof. Michael Binder, Leiter des Health Care Managements im KAV. Die Position des Generaldirektors wird ausgeschrieben, sobald die künftige Organisationsform des KAV feststeht. Janßen war unter anderem wegen Verzögerungen und kolportierten Kostensteigerungen beim im Bau befindlichen Krankenhaus Wien-Nord in die Kritik geraten. Auseinandersetzungen gab es auch mit der Ärzteschaft; im Vorjahr kam es zu einem Warnstreik, nachdem gegen neue Dienstzeitmodelle protestiert wurde.


Rechnungshof kritisiert Kompetenz-Zersplitterung

Erneut hat der Rechnungshof die unübersichtlichen Finanzierungsstrukturen im österreichischen Gesundheitswesen kritisiert. Nach ungehörten Mahnungen 2002, 2005 und 2010 habe auch die Gesundheitsreform 2013 die zersplitterte Kompetenzlage nicht geändert. „Die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung fiel weiterhin auseinander, ein gemeinsamer Finanzierungstopf wurde nicht erreicht, und das prägende Prinzip der Einstimmigkeit könnte notwendige Maßnahmen verhindern“, so die Prüfer. Bezeichnend für die Finanzierung sei die vielfältige Verzweigung von Zahlungsströmen über verschiedene Institutionen. Für die Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen erfasste der Rechnungshof mehr als 60 Akteure. Für eine zusammenführende Darstellung der Mittelflüsse seien Reformen im Rechnungswesen notwendig. Bei den Sozialversicherungsträgern fehle u.a. ein einheitlicher Kontenplan, für die Landesgesundheitsfonds einheitliche Vorschriften über Form und Gliederung der Jahresabschlüsse.


Griechenland: Streik in Krankenhäusern

In Griechenland haben Ärzte sowie Pflege- und Verwaltungspersonal in staatlichen Provinz-Krankenhäusern kürzlich gegen die stufenweise „Auflösung des Gesundheitssystems“ einen 24-stündigen Streik abgehalten. Tausende Planstellen seien nicht besetzt und der Rettungsdienst funktionierte nicht mehr. Wegen Geldknappheit gibt es in einigen Krankenhäusern keine Watte oder Handschuhe mehr.


Brasilien: Gelbfieber breitet sich aus

In Brasilien breitet sich Gelbfieber weiter aus; sieben Bundesstaaten sind bereits betroffen. Laut Gesundheitsministerium gab es bisher 137 Todesfälle. Mithilfe von mehreren Millionen Impfdosen soll es nun landesweit Massenimpfungen geben. Weltweit gibt es laut Schätzungen der WHO jährlich bis zu 200.000 Erkrankungs- und 60.000 Todesfälle durch Gelbfieber, die meisten in Afrika.


Rumänien: 17 Masern-Tote

Bei einer Masern-Welle sind in Rumänen seit September des Vorjahres 17 Kinder gestorben. Keines der Opfer war geimpft, wie Gesundheitsminister Florian Bodog mitteilte. Seit Februar 2016 sind in Rumänien mehr als 3.400 Menschen an Masern erkrankt; 2015 gab es insgesamt nur sieben Fälle. 80 Prozent der Bevölkerung sind einmal gegen Masern geimpft, nur 50 Prozent zwei Mal.


Wien: Liste Steinhart: stimmenstärkste Fraktion

Bei den Wahlen in der Ärztekammer Wien ist die „Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte - Liste Johannes Steinhart“ mit 26 Mandaten (2012: 23) als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen. An zweiter Stelle folgt das „Team Thomas Szekeres“ mit 17 Mandaten (2012 als „Sozialdemokratische Ärztinnen und Ärzte – Liste Dr. Thomas Szekeres angetreten; 16 Mandate), gefolgt von der „Wahlgemeinschaft – Ärzte für Ärzte – Wiener Mittelbau“ mit 15 Mandaten (2012: 13). Von den insgesamt 17 Fraktionen haben zwölf den Einzug in die Vollversammlung geschafft: „Asklepios – Die Alternative mit Mut“ (11 Mandate; 2012 nicht angetreten), „Grüne Ärztinnen und Ärzte“ (6 Mandate; 2012: 7), „Turnusärzte für Turnusärzte – Assistenteninitiative“ (5 Mandate; 2012: 5), „KammerLight“ (4 Mandate; 2012: 6), „AKH – Initiative – AI“ (2 Mandate/2012: n.a.), „Wahlärzte Wien“ (1 Mandat; 2012: 1), „Plattform ÄrztInnen +/- 60“ (1 Mandat; 2012: n.a.), „ÖHV - Landesgruppe Wien“ (1 Mandat; 2012: 3) und die „Liste Raunig – Liste für Hausärzte“ (1 Mandat; 2012: n.a.). Nicht in der Vollversammlung vertreten sind die „Freie Ärzteplattform“, die „Union Wiener Ärzte“, der „Berufsverband Österreichischer Internisten für Fachärzte“, das „Team Wien - Wir FachärzteInnen“ und „Äskulap – Die Freien Fachärzte“. Der Präsident wird am 2. Mai 2017 von der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gewählt.


Salzburg: Liste WGS legt zu

Die Liste des amtierenden Salzburger Ärztekammerpräsidenten Karl Forstner, Wahlgemeinschaft Spitalsärzte (WGS), konnte bei den Wahlen um ein Mandat zulegen; sie hat nun in der Vollversammlung neun der 31 Sitze. Die „Vereinten Ärzte Salzburg“ – sie haben bisher mit der WGS eine Koalition gebildet – konnten in der Kurie niedergelassene Ärzte sieben Mandaten erzielen, in der Kurie angestellte Ärzte vier Mandate. Jeweils fünf Mandate in den Kurien konnte die Wahlplattform „DU HAST DIE WAHLÄRZTE“ & „FREIE Ärztinnen/Ärzte“ erzielen. Ebenso wie bei der letzten Wahl konnte die Liste „Leistung und Verantwortung, überparteiliche Liste leitender Krankenhausärzte“ ein Mandat erreichen. Die konstituierende Sitzung, bei der die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt, findet am 11. Mai 2017 statt.


Burgenland: Liste Lang baut Vorsprung aus

Bei den Wahlen der Ärztekammer Burgenland ist die Liste des amtierenden Präsidenten Michael Lang, die „Liste der angestellten Ärzte und der Spitalsärzte“, erneut als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2012 hat sie den Vorsprung um zwei Mandate auf nun insgesamt 15 Mandate ausgebaut. Platz zwei und drei gehen – wie schon 2012 – an die „Überparteiliche Arbeitsgemeinschaft Burgenländischer Ärzte“ mit dem Spitzenkandidaten Johann Gschwandtner mit neun Mandaten (2012: neun Mandate) sowie an die Liste von Vizepräsident Michael Schriefl, „Liste der Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte“, mit acht Mandaten (2012: acht Mandate). Der „Seniorenbund Burgenländischer Ärzte“ erreicht wie 2012 ein Mandat. Die Vollversammlung der Ärztekammer Burgenland, bei der der Präsident gewählt wird, findet am 10. Mai 2017 statt.


CT und MRT: Einigung bei Wartezeiten

Rund um die langen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen haben sich Wirtschaftskammer und Sozialversicherung nach langen Verhandlungen geeinigt. Ab 2018 sollen alle Patienten innerhalb von 20 Arbeitstagen einen Termin für eine MR-Untersuchung sowie innerhalb von zehn Tagen einen CT-Termin bekommen. Medizinisch dringende Fälle sollen schneller einen Termin erhalten; je nach Dringlichkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen. Privatpatienten dürfen künftig nicht mehr vorgereiht werden. Um die Wartezeiten zu verringern, werden Deckelungen bei der Bezahlung durch die Krankenkassen aufgehoben. CT- und MR-Institute verpflichten sich, durch Überstunden den derzeitigen Rückstau abzubauen. Die Mehrkosten werden gemeinsam getragen: Die Institute gewähren 2017 und 2018 einen Rabatt auf die Untersuchungstarife und übernehmen damit etwa ein Drittel des Mehraufwandes. Ab 2019 soll ein neuer Gesamtvertrag gelten, der noch ausverhandelt werden muss.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.04.2017