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ArchivÖÄZ 2017ÖÄZ 8 - 25.04.2017

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.04.2017)


1450: Telefonische Gesundheitsberatung gestartet

Unter der Telefonnummer 1450 steht ab sofort in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg sieben Tage die Woche rund um die Uhr eine Beratung für gesundheitliche Fragen zur Verfügung. Pflegefachkräfte beantworten die Anfragen. Dabei stehen sie unter ärztlicher Leitung und in direktem Kontakt zu einem diensthabenden Arzt. Anhand verschiedener Fragebäume werden die Symptome abgefragt, um die Dringlichkeit einzuschätzen. „Es geht nicht darum, Ferndiagnosen zu stellen, sondern die Dringlichkeit des Problems einzuschätzen“, betonte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang April in Wien. Je nach Dringlichkeit bekommen Anrufer entweder einen medizinischen Rat oder werden zum nächsten diensthabenden Arzt verwiesen. Im Notfall wird ein Notarzt zum Patienten geschickt. Die „Hotline“ wird zunächst nur in deutscher Sprache angeboten; Weiterentwicklungen - auch in Richtung eines webbasierten Dienstes - sind geplant. In der Pilotphase - sie dauert bis Ende 2018 - wird mit 100.000 bis 200.000 Anrufern pro Jahr gerechnet. Zurzeit beantworten 35 geschulte Mitarbeiter die Anfragen; die maximale Wartezeit soll 20 Sekunden betragen. Für die Pilotierung stehen 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ende 2018 soll evaluiert werden und bei einem positivem Ergebnis der Rollout auf ganz Österreich erfolgen.


Studie zur Sozialversicherung: Zwischenbericht verzögert sich

Der eigentlich schon für März 2017 angekündigte Zwischenbericht der Studie zur Reform der Sozialversicherung verzögert sich. Wie das Sozialministerium kürzlich mitteilte, soll der erste Bericht nun im Mai vorliegen; der Endbericht soll im Juni 2017 fertig sein. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte die von der Regierung im Sommer 2016 beschlossene Studie zur Analyse des österreichischen Sozialversicherungssystems im Dezember des Vorjahres in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ohne Ausschreibung an die „London School of Economics“. Dies wurde vom Koalitionspartner ÖVP ebenso kritisiert wie die Tatsache, dass andere Inhalte im Auftrag festgeschrieben worden seien als ursprünglich vereinbart worden waren. Dass in der Folge nun die Vorschläge der ÖVP in die Studie integriert wurden, wird als einer der Gründe für die Verspätung beim Zwischenbericht angegeben.


Gesundheitsministerium zu E-Card-Missbrauch

In Wien wurden von 2014 bis 2016 laut Wiener GKK 21 Fälle des E-Card-Missbrauchs bestätigt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp 7.000 Euro. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Team Stronach zum Missbrauch der E-Card hervor. Zum Vergleich: In Kärnten gab es im selben Zeitraum 154 Fälle, in Niederösterreich 299 Fälle, in Salzburg sechs Fälle sowie in Vorarlberg drei Fälle.


EU: Verbot von neuartiger Droge?

Die EU-Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, die psychoaktive Substanz Acryloylfentanyl oder Acrylfentanyl zu verbieten, weil sie schwere Gesundheitsschäden auslösen kann. Mehr als 40 Todesfälle und über 20 Vergiftungen - vor allem in Schweden - werden laut Europäischer Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) bisher in Europa auf die Droge zurückgeführt. Die Entscheidung über ein Verbot liegt bei den EU-Staaten.


Simbabwe: Regen bringt Malaria-Epidemie

In Simbabwe ist nach heftigen Regenfällen und schweren Überschwemmungen eine Malaria-Epidemie ausgebrochen. Binnen zwei Monaten wurden laut dem Gesundheitsministerium knapp 90.000 Erkrankungen und 151 Todesfälle registriert. Am stärksten betroffen sind Landstriche im Süden des Landes, wo wegen der starken Überschwemmungen auch der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen unterbrochen ist.


Nigeria: Tote bei Meningitis-Epidemie

Durch eine Meningitis-Epidemie sind in Nigeria innerhalb von fünf Monaten 328 Menschen gestorben. Insgesamt haben sich mehr als 2.500 Menschen infiziert, teilte das Gesundheitsministerium in Abuja mit. 90 Bezirke in 16 Bundesstaaten sind betroffen. Laut WHO sind die Hälfte der Erkrankten Kinder im Alter von fünf bis 14 Jahren. Meningitis ist in der Sahelzone verbreitet; aktuell handelt es sich um einen neuen Erreger, der erstmals zu einer Epidemie in Nigeria führte.


Oberösterreich: Liste Niedermoser baut Führung aus

Bei der Wahl der Ärztekammer Oberösterreich hat die Liste des amtierenden Präsidenten Peter Niedermoser ihre Führung auf 32 Mandate ausgebaut – 2012 erhielt sie 26 Mandate. Niedermoser trat mit der Liste „Pro Medico/Vereinigung OÖ Ärzte - Liste Niedermoser, Mayer, Saxinger, Nader - Fiedler, Ziegler, Hutgrabner, Neuhofer“ in beiden Kurien an. Die zwei anderen Listen „Spitalsärzte Oberösterreich“ (zuletzt acht Mandate) und „AAA“ (Aktionsgemeinschaft Angestellter Ärzte, zuletzt fünf Mandate) traten nur in der Kurie der angestellten Ärzte an. Bei den niedergelassenen Ärzten erhielt „Pro Medico“ damit alle 15 Mandate. In der Kurie der angestellten Ärzte gingen von 30 Mandaten 17 an „Pro Medico“, zehn an die „Spitalsärzte“ und drei an „AAA“. Die konstituierende Vollversammlung, bei der die Wahl des Präsidenten erfolgt, wird am 9. Mai 2017 stattfinden.


Kärnten: Liste „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten“ dominiert

Die Liste „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten – WSKTN“ hat bei der Ärztekammerwahl in Kärnten zehn von 26 Mandaten erreicht. Platz zwei belegte die Liste „Preiss-und-Team“ um Petra Preiss mit neun Mandaten. WSKTN um Spitzenkandidat Heinz Lackner war als einzige Liste bei den angestellten und bei den niedergelassenen Ärzten (mit Markus Opriessnig) angetreten. Bei den Angestellten holte die Liste acht, bei den Niedergelassenen zwei Mandate. In der Kurie der niedergelassenen Ärzte erreichten die Listen „Plattform Niedergelassene“ (mit Wilhelm Kerber) fünf und „Wir.Ärzte“ (mit Alfred Markowitsch) zwei Mandate. Die konstituierende Vollversammlung findet am 8. Mai 2017 statt.


Niederösterreich: „Team Stippler“ vorne

In Niederösterreich ist die Liste „Ärzteverband Niederösterreich – Team Dr. Andreas Stippler“ mit 19 Mandaten (2012 angetreten als „Ärzteverband Niederösterreich – die Überparteilichen – ÜPAV“: 14 Mandate) als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen. An zweiter Stelle folgen „Die Engagierten – Reisner, Hasenhündl, Laschitz, Unterweger/Wahlärzte, Spitalsärzte, Kassenärzte“ mit elf Mandaten (2012 angetreten als „Die Engagierten - Reisner, Gallob, Hasenhündl, Halper/Wahlärzte, Spitalsärzte, Kassenärzte“: 15 Mandate). Die drittmeisten Stimmen erhielt „ARGUS“ mit elf Mandaten (2012: fünf Mandate). Die Liste „Die Niedergelassenen/IGMed/ARGUS“ erreichte sieben Mandate, die Liste „Vereinigte Ärzte NÖ – VÄN“ drei Mandate und „Spitalsärzte NOE et al.“ zwei Mandate. Der Präsident wird bei der konstituierenden Vollversammlung am 26. April 2017 gewählt.


Rauchverbot unter 18 ab Mitte 2018

Ab Mitte 2018 soll in Österreich Unter-18-Jährigen das Rauchen verboten werden. Darauf haben sich die Jugendreferenten der Bundesländer kürzlich geeinigt und damit einen Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) umgesetzt. Durch die Anhebung des Mindestalters für den Zigarettenkauf erwarten Experten aufgrund internationaler Erfahrungen eine 30-prozentige Verringerung der Konsums in der betroffenen Altersgruppe.


Rekordwert bei gefälschten Medikamenten

Der österreichische Zoll hat 2016 so viele gefälschte Medikamente aufgegriffen wie nie zuvor: 900 Sendungen mit mehr als 53.000 Medikamentenplagiaten und einem relativen Originalwert von mehr als einer Million Euro. Aus dem Produktpiraterie-Bericht 2016 geht auch hervor, dass es sich dabei am häufigsten um Lifestyle-Präparate handelte; vor allem der Anteil der Potenzmittel ist gestiegen. Die aufgegriffenen Medikamente kamen 2016 fast zur Gänze aus Indien.


Tirol: Wechselberger wiedergewählt

Artur Wechselberger wurde von der Vollversammlung der Tiroler Ärztekammer Anfang April einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seine Gruppierung „Verein unabhängiger Tiroler Ärzte“ konnte bei der Wahl die absolute Mehrheit verteidigen. Wechselberger ist bereits seit 1990 Präsident der Ärztekammer Tirol. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Klaus Kapelari, Oberarzt an der Innsbrucker Kinder-klinik, gewählt. Weitere Vizepräsidenten sind die Internisten Ludwig Gruber (Kurienobmann angestellte) und Momen Radi (Kurienobmann niedergelassene).


Vorarlberg: „GIV“ als einzige Liste

Bei der Wahl der Ärztekammer Vorarlberg gab es wie schon 2012 mit der „Gemeinschaftsliste Initiative für Ärztinnen und Ärzte in Vorarlberg (GIV)“ nur eine Gruppierung. Aufgrund der „inneren stabilen standespolitischen Situation“ habe sich keine zweite Liste zur Kandidatur veranlasst gesehen, so der amtierende Präsident Michael Jonas. Gewählt wurden die 29 Mandatare der Vollversammlung: 18 Mandate für die Kurie Angestellte Ärzte und elf Mandate für die Kurie Niedergelassene Ärzte. Auf die „GIV“ entfallen somit sämtliche Mandate in beiden Kurien.


Hauptverband: Rabmer-Koller geht

Eine umfangreiche Reformagenda im Gesundheitssystem ist derzeit nicht möglich, weil der politische Wille nicht gegeben ist“ – so begründet Ulrike Rabmer-Koller bei einer Pressekonferenz in Wien ihren Schritt, sich als Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zurückzuziehen. „Ich sehe kaum Gestaltungsmöglichkeit für dringend notwendige Strukturreformen“, erklärt sie. Die Entscheidungsstrukturen seien so vielschichtig, dass man schlichtweg keine Entscheidung treffen könne: „Bei Einigungen ist es immer der kleinste gemeinsame Nenner, es ist immer eine Minimalvariante.“ Weil es ihr nie um die Funktion an sich gegangen sei, sondern darum „wirkliche Veränderungen herbeizuführen“, ziehe sie daraus die Konsequenz. Ihre Reformagenda sei nicht in dem Maß und dem Tempo vorangegangen, wie sie es sich vorstellt habe. „Ich rechne auch nicht damit, dass in der nächsten Zeit wesentliche Reformen kommen – und das ist für mich inakzeptabel.“ Die Sozialversicherung sei zuletzt oft als „politischer Spielball“ benutzt worden. So habe es bei der „dringend notwendigen“ Effizienzstudie „schon allein bis zur parteipolitisch orientierten Auftragsvergabe ein Jahr gedauert“, kritisierte sie. Bis nun Ergebnisse auf dem Tisch liegen, wird es wieder dauern; ob dann überhaupt Maßnahmen getroffen werden sei „fraglich“. Die Selbstverwaltung müsse modernisiert werden; die Sozialpartnerschaft brauche klare Regeln und zwischen Bund und föderaler Struktur müsse es eine exakte Aufgabenverteilung geben. Rabmer-Koller war seit 2015 Vorsitzende im Hauptverband und erst im Jänner dieses Jahres einstimmig bis 2020 wiedergewählt worden.

ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger sieht im Rücktritt von Rabmer-Koller „ein Zeichen dafür, dass es im Hauptverband einen offenen Zwist in der Führungsebene und keinen Raum für neue Ideen gibt“. Dies sei umso bedauerlicher, als eine ganze Reihe von Problemen in der Gesundheitsversorgung noch immer ungelöst sei. „Wir hoffen, dass, wer immer auf Frau Mag. Rabmer-Koller folgt, sich rasch und glaubwürdig um diese Riesenbaustellen kümmert, damit die Versorgung der Patienten nicht weiter unter der Trägheit der Sozialversicherungsstrukturen leidet“, so Wechselberger.


EU: strengere Kontrolle für Medizinprodukte

Als Folge des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate im Jahr 2010 hat das EU-Parlament nun neue Kontrollen für Medizinprodukte beschlossen. Demnach müssen lebenswichtige Implantate künftig systematisch von Experten geprüft werden. Bei der Produktion soll es unangemeldete Stichproben geben; Prüfstellen wie etwa der TÜV sollen besser kontrolliert werden. Neben Implantaten und Prothesen fallen auch Pflaster, Hörgeräte und Schwangerschaftstests unter die neuen Regeln. Die EU-Staaten haben bereits zugestimmt. Damit kann die Verordnung in Kraft treten und muss in spätestens drei bis fünf Jahren vollständig angewendet werden. Beim Skandal um PIP-Brustimplantate waren weltweit Hunderttausenden Frauen unerlaubt Implantate mit billigem Industriesilikon eingesetzt worden.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2017