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ArchivÖÄZ 2018ÖÄZ 1/2 - 25.01.2018

kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (25.01.2018)


Im Vorfeld des 136. Österreichischen Ärztekammertages wurden der steirische Allgemeinmediziner Reinhold Glehr sowie der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner geehrt. Reinhold Glehr führt seit 40 Jahren eine Hausarztpraxis in der Steiermark, ist Lehrbeauftragter für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Österreichischen Akademie der Ärzte. Darüber hinaus war er von 2010 bis 2015 Präsident der ÖGAM (Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin). Für seinen „jahrzehntelangen Einsatz“ für eine menschliche Allgemeinmedizin – wie ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres es formulierte – erhielt Glehr das Goldene Ehrenzeichen der ÖÄK. Der 1. Vizepräsident der ÖÄK, Herwig Lindner, ist Facharzt für Innere Medizin am LKH Graz West/Department für Gastroenterologie, Infektiologie und Trophenmedizin – und seit sechs Jahren Präsident der Ärztekammer Steiermark, die er mit „Umsicht und Geschick“ führt, erklärte Szekeres in seiner Laudatio. Erst im letzten Jahr habe er seine Tätigkeit als Finanzreferent der ÖÄK beendet. Szekeres betonte auch die „Konsequenz“ von Lindner, mit der er die Gehaltserhöhungen für angestellte Ärzte durchgezogen habe. Szekeres weiter: „Er hat diese schwierige Aufgabe mit besonderem Verantwortungsbewusstsein hervorragend gemeistert“ – für seine Verdienste erhielt er das Große Ehrenzeichen der ÖÄK.


Krankenhaus Wien Nord: Eröffnung erst 2019


Die Eröffnung des Wiener Krankenhauses Nord verschiebt sich weiter. Das Spital soll im Sommer 2019 in Betrieb gehen, wie Herwig Wetzlinger, Direktor des Krankenanstaltenverbunds (KAV), mitteilte. „Ja, es gibt Verzögerungen. Ja, dieses Gebäude wird teurer“, räumte auch Gesundheitsstadträtin Sandra Frauen-berger (SPÖ) ein. Der Vollbetrieb soll im September 2019 gewährleistet sein.


Bolivien: Ärzte streiken gegen Haftstrafen für Kunstfehler


In Bolivien haben Ärzte in öffentlichen Spitälern mehr als ein Monat gestreikt, weil das neue Strafgesetzbuch bei medizinischen Kunstfehlern Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren Haft vorsieht. Mehr als 800.000 Arzttermine und 10.000 geplante Operationen mussten laut Gesundheitsministerium verschoben werden.


Kalifornien startete legalen Marihuana-Verkauf

Mit Jahresbeginn startete im US-Bundesstaat Kalifornien der legale Marihuana-Verkauf auch für Kunden ohne medizinisch begründeten Bedarf. Kalifornien ist bisher der größte US-Staat, der Cannabis generell freigibt. Unter dem US-Bundesgesetz bleibt die Droge weiterhin verboten.


Frankreich: mehr Pflichtimpfungen für Kinder

Frankreich hat mit 1. Jänner dieses Jahres die Impfpflicht für Kinder deutlich ausgeweitet. Sie müssen in den ersten beiden Lebensjahren gegen elf Krankheiten immunisiert werden, darunter Masern, Röteln und Hepatitis B. Bisher waren nur Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Polio vorgeschrieben. Die Ausweitung war Anfang Dezember 2017 vom Parlament beschlossen worden. Die vorgesehenen Strafen für Verstöße gegen die Impfpflicht wurden gestrichen.


Irland: Referendum über Abtreibung

Mit einem Referendum wird Irland im Mai/Juni dieses Jahres über eine Reform des Abtreibungsrechts entscheiden. In Irland sind Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bis 2013 waren Abtreibungen überhaupt illegal. Dies wurde erst geändert nach dem Tod einer Frau nach einer Fehlgeburt in der 17. Schwangerschaftswoche an einer Sepsis. Ein Abbruch ist selbst nach einer Vergewaltigung, bei einer Fehlbildung des Fötus oder wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, verboten. Das Verbot von Abtreibungen steht in Irland seit 1983 sogar in der Verfassung. In den vergangenen Jahren hat sich in Umfragen eine breite Unterstützung für eine Reform des Abtreibungsrechts abgezeichnet.


Influenza: Vierfach-Impfstoffe nicht lieferbar

Der Großhandel kann Apotheken nicht mehr mit Vierfach-Impfstoffen beliefern, die auch gegen Influenza-B-Viren der Linie Yamagata wirken. Die weiterhin verfügbaren Impfstoffe wirken zwar auch gegen BStämme, jedoch nicht gegen die grassierende Linie B/Yamagata. Diese haben in der bisherigen Saison mehr als die Hälfte der Influenza-Fälle verursacht. Zwei der drei Vierfach-Impfstoffe - nämlich jene für Erwachsene - waren heuer erstmals in Österreich verfügbar.


Burgenland: Einigung bei Honorarverhandlungen


Im Burgenland haben sich Ärztekammer und GKK bei den Honorarverhandlungen auf eine neue, dreijährige Vereinbarung geeinigt.Dadurch sollen die Inflation abgegolten und zusätzliche medizinische Leistungen ermöglicht werden, die die burgenländische GKK übernimmt - etwa das 24-Stunden-EKG bei Internisten. Ärztekammer-Präsident Michael Lang bezeichnet die Einigung als einen „nachhaltigen Abschluss mit Zukunftsvisionen“. Ziel sei es auch gewesen, das Burgenland für niederlassungswillige Jungärzte attraktiv zu machen, so Ärztekammer-Vizepräsident Michael Schriefl.


CT/MRT: kürzere Wartezeiten vereinbart

Seit Jahresbeginn sind alle Radiologie-Institute mit Kassenvertrag verpflichtet, dass Patienten binnen zehn Tagen einen CT-Termin sowie binnen 20 Tagen einen MR-Termin erhalten. In begründet dringenden Fällen sind es fünf Tage; Akutfälle müssen sofort an die Reihe kommen. Die Institute sind außerdem verpflichtet, die Wartezeiten auf ihrer Homepage zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Das haben Sozialversicherung und Wirtschaftskammer im Frühjahr des Vorjahres vereinbart.


Rauchverbot: Volksbegehren der Wiener Ärztekammer

Das Präsidium der Wiener Ärztekammer hat Anfang Jänner dieses Jahres einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes einzuleiten. Dies beinhaltet auch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. „Es ist eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf“, betont Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“ Bereits im Dezember des Vorjahres hat die ÖÄK Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der sie sich „mit aller Entschiedenheit“ gegen eine Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hat.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2018