1. Linzer Gesundheitspolitisches Gespräch

Gesundheitswesen – quo vadis?


Unser Gesundheitssystem ist gut – eine Reform braucht es trotzdem. Wie diese aussehen könnte, war Thema des 1. Linzer Gesundheitspolitischen Gesprächs Ende Jänner.
Von Susanne Sametinger

Bismarck, Beveridge oder was sonst?“ - Diese Frage stellte Univ. Prof. Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, in seinem Vortrag und kam zum Schluss: Die reinen Formen des staatlichen Gesundheitssystems, des Sozialversicherungssystems und des Privatversicherungssystems verschwinden. Sie nehmen immer mehr Anleihen an anderen Systemen und vermischen sich. Und das ist seiner Meinung auch die Lösung: Denn jedes System hat seine spezifischen Probleme: Privatversicherungs-Systemen à la USA fehlt ein Korrektiv – sie reagieren mit staatlicher Regulierung. Sowohl verstaatlichte Gesundheitssysteme als auch Sozialversicherungssysteme haben die Tendenz zu mehr Privatisierung und mehr Wettbewerb: So in Großbritannien, wo sich das National Health System durch geringe Innovationsfreudigkeit und wenig Effizienz auszeichnet und dessen rationierte, kontingentierte Leistungen lange Wartelisten verursachen, oder auch in Deutschland, dessen Sozialversicherungssystem Rothgang eine Tendenz zur „institutionellen Sklerose“ bescheinigt, die sich in geringer Innovationsfreudigkeit und einer „begrenzten Fähigkeit zur Kostenkontrolle äußere. Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem sei so wenig Fragmentierung wie möglich – also optimalerweise die Finanzierung aus einer Hand.


Ärztekammer-Konzept: Zwei Bereiche – zwei Financiers

Gegen dieses nicht nur von Rothgang beschworene  „Mantra“ sprach sich Felix Wallner, Direktor der Ärztekammer für Oberösterreich, aus. Die Finanzierung aus einer Hand sei politisch völlig unrealistisch und führe geradewegs zu den von Rothgang ausgeführten Problemen: Eine zentrale Steuerung und Finanzierung – sowohl seitens des Staates als auch seitens der Kassen – sei unflexibel, könne nicht bedarfsorientiert agieren und gefährde die wohnortnahe Versorgung. Die Ärztekammer schlägt vielmehr eine getrennte Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereichs vor. Neu an diesem Konzept: Der gesamte ambulante Bereich – also auch die Spitalsambulanzen – sollen von den Krankenversicherungsträgern finanziert werden, der stationäre Bereich von den Spitalsträgern. „Damit werden teure Parallelstrukturen vermieden, was eine enorme Kostenersparnis bringt. Hinzu kommt, dass medizinische Leistungen dort erbracht werden, wo es am sinnvollsten ist. Das Hin- und Herschieben der Kosten zwischen Spitalsträgern und Kassen hätte endlich ein Ende“, so Wallner. Voraussetzung für dieses Modell sei die Möglichkeit, dass Spitalsärzte im Rahmen eines Gesamtvertrags mit den Krankenversicherungsträgern spezifische Leistungen auch ambulant erbringen können. Der Vorteil dieses Systems: Dezentrale flexible Strukturen würden beibehalten, die Stärkung des ambulanten Bereichs und die verstärkte Nutzung der Spitalsinfrastruktur würde Kosten sparen.


Staat und Sozialpartner

„Die Selbstverwaltung ist geeignet, den widersprüchlichen und komplexen Bedürfnissen des Gesundheitssystems gerecht zu werden“, zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger bei der anschließenden Podiumsdiskussion überzeugt.

Auch der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Prim. Walter Aichinger,  Gesundheitssprecher der ÖVP Oberösterreich, kann dem Ärztekammer-Konzept etwas abgewinnen, warnte aber: „Wenn Sozialpartnerschaft zu harmonisch wird, geht das zu Lasten Dritter. Da muss die Politik regulierend eingreifen!“ Oskar Schweninger, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Oberösterreich, befürchtet, dass in verstaatlichten zentralisierten Systemen die Interessen der Patienten zur kurz kämen – ein duales System mit dezentralen Strukturen könne besser auf die individuelle Bedürfnisse eingehen. Der Generaldirektor des Hauptverbands, Josef Kandlhofer, war davon überzeugt, dass Gesundheit zentral von einer Stelle zu steuern und finanzieren sei – ein „Riesenschritt“ wie ihn die Realisierung der Ärztekammer-Konzepts darstelle, ist seiner Meinung nach nicht möglich.


Wettbewerb? Ja aber…

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre laut Rothgang eine Verstärkung des Wettbewerbs als notwendige Ergänzung zur staatlichen Steuerung und kollektiven Verhandlungen. Reine Regulierungsformen – etwa durch den Staat oder die Sozialpartner, seien unbefriedigend –  Wettbewerb, für den Privatisierung einen Grundstein darstelle, eine notwendige Ergänzung.  „Kranke haben keinen Markt“, meinte dazu Gesundheitsminister Stöger. Der Wettbewerb müsse vielmehr zwischen den Institutionen und Regionen stattfinden, mit dem Ziel, das Beste für die Patienten zu erwirken. Wettbewerb und Privatisierung dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten stattfinden, forderte Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich.


Dringend: Entlastung der Spitalsärzte

Vernünftige Innovationen können  nur stattfinden, wenn die Rahmenbedingungen dafür da sind, stellte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Kurienobmann der Spitalsärzte, fest und ortete diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Er forderte die Entlastung der Spitalsärzte – vor allem in der Nacht und am Wochenende – als eine der dringlichsten Aufgaben, die eine Strukturreform zu lösen habe.


Welcher Weg ist für Österreich der beste?

„Unser derzeitiger Weg kann nicht ganz falsch sein – das beweisen zahlreiche internationale Studien, in denen das österreichische  Gesundheitssystem sehr gut abschneidet“, sagte Niedermoser, und warnte: „Zerstört ist schnell etwas – es wieder aufzubauen ist viel langwieriger und schwieriger!“ Stöger verglich den Reformprozess mit einem Genesungsprozess: „Das kann nicht von heute auf morgen gehen. Es ist eine mühsame, langwierige Arbeit.“ „Österreich ist sehr vorsichtig“, stellte Rothgang fest und befand, das Konzept der Ärztekammer sei nur ein „kleiner Schritt“. Fazit des oberösterreichischen Ärztekammerdirektors Wallner: „Für deutsche Verhältnisse mag unser Vorschlag ein kleiner Schritt sein, für den Hauptverband ein riesengroßer. Ich denke also, wir liegen in der Mitte und somit richtig.“


Linzer Gesundheitspolitische Gespräche

Ein Mal im Jahr wird die Ärztekammer für Oberösterreich in Linz künftig ein Gesundheitspolisches Gespräch veranstalten. Ziel ist es, ein Diskussionsforum zu schaffen, in dem ein breiter Austausch zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragen stattfindet. „Gesundheitspolitik muss fernab von kurzfristigen parteipolitischen Interessen geplant werden“, zeigt sich der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser überzeugt.




© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2009