Konfrontation über das Sanierungspapier

Konfrontation


"Das ist Ausübrung von Macht"

Ärztevertreter Günther Wawrowsky und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf diskutieren über das Sanierungspapier. Von Bettina Benesch und Martin Stickler

ÖÄZ: Herr Kopf, Wirtschaftsminister Bartenstein ließ Mitte April in einem Zeitungsinterview an Ihrem Sanierungspapier nicht viel Gutes; meinte unter anderem, die Sozialversicherung könne nicht wie ein Monopolist am Markt agieren. Wie sehen Sie das Selbstverständnis der Sozialversicherung?

Kopf: Durch das ASVG ist die Vertragsgestaltung zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung normiert. Die Sozialversicherung ist dabei in einer benachteiligten Situation der Ärztekammer gegenüber, weil es der Kassa selbst bei Nichtübereinstimmung mit dem Vertragsinhalt praktisch unmöglich ist, den Vertrag zu kündigen – weil das Nachteile für die Patienten hätte und Druck auf die Kassen erzeugen würde. Es geht darum, zwischen den Partnern Ärztekammer und Sozialversicherung eine Gleichheit in der Verteilung der Verhandlungskompetenz herzustellen, die es heute nicht gibt.

Wawrowsky: Wenn die Gleichheit das Ziel gewesen wäre, frage ich mich, warum es dann einseitig passieren musste. Auf mich wirkt das fast wie eine Vorbereitung zur Vertragskündigung. Neben den finanziellen Aspekten waren für mich als Vertragspartner auch die machtpolitischen Aspekte bedrückend – wenn die Verhandlung so stattfinden soll, dass ich mit dem Messer an der Gurgel gebeten werde, offen meine Meinung zu sagen. Nicht mit uns zu reden, uns das vorzusetzen, ist für mich Ausübung von Macht.

Kopf: Unser Ziel heißt nicht ,vertragsloser Zustand‘, unser Ziel heißt nicht ,Einzelverträge‘. Das ist der letzte Ausweg, wenn die Vertragspartner nicht zusammen kommen. Wir sollten uns beide darum kümmern, wie wir den Gesamtvertrag aufrecht erhalten. Aber zu fairen Bedingungen für beide Seiten.

Wawrowsky: Dass die Ärzteschaft sich in den vergangenen Jahren nicht auch um den Vertragspartner gekümmert hat, kann ich so nicht stehen lassen. Die Gründung der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Anm.) und der Gesamtvertrag mit der VAEB waren typische Zeichen: Die Ärzteschaft hat einer Versicherung unter die Arme gegriffen, die vor dem finanziellen Ruin stand. Die Ärzteschaft ist durchaus bereit, dem Gegenüber die Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken. Daher wundert mich dieses Vorgehen. Die prekäre finanzielle Situation der GKK sollte gerade der Politik bewusst sein, weil sie die entscheidenden Maßnahmen in den Jahren der Blau-Schwarz-Orangen Regierung gesetzt hat, die die Kassen dorthin gebracht haben, wo sie jetzt sind. Das ist Verantwortung, die frühere Regierende zu übernehmen haben, und die Regierung jetzt soll die­se Verantwortung wahrnehmen.

Kopf: Man sollte endlich mit dem Märchen aufhören, dass die letzten Regierungen den Krankenkassen mehr Geld entzogen haben als ihnen zugeführt wurde. Ausfälle wurden durch verschiedenste Maßnahmen mehr als kompensiert. Es kann selbstverständlich nicht das Ziel sein, dass man das System auf Kosten der Ärzte saniert. Fakt ist aber, dass, wenn wir die Versorgungsdichte, Angebotsstruktur und Tarifsituation zwischen den Bundesländern vergleichen, wir bei den Arzthonoraren Unterschiede feststellen, die nicht zu rechtfertigen sind.

Wawrowsky: Uns muss klar sein, dass viele dieser Maßnahmen den niedergelassenen Bereich schwächen werden und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in gewissen Bereichen gefährden könnten. Die Rezertifizierung zum Beispiel: Ein Radiologe oder ein Internist, der eine gut ausgerüstete Ordination braucht, wird sich überlegen, ob er sich das antut. Der angebotene Vertrag würde nicht angenommen werden, die Versorgung müsste aber stattfinden. Und wo werden die Leute dann hingehen? Sie werden ins Krankenhaus bzw. in die Ambulanzen wandern.

Kopf: Eine Rezertifizierung von neuen Verträgen – wohlgemerkt neue Verträge – bedeutet nicht eine totale Befris­tung und Auslaufen von Verträgen, sondern bedeutet einen automatischen Verlängerungsanspruch nach z.B. fünf Jahren, außer es wurde signifikant und gravierend gegen bestimmte Vertragsbestandteile verstoßen – im Bereich der ökonomischen Behandlungs- und Verschreibweise zum Beispiel.

Wawrowsky: Es steht etwas von einer Neuregelung der Wahlarztvergütung im Papier. Wie kann ich das bewerten?

Kopf: Wir müssen allenfalls reagieren können, wenn ein all zu starkes Ausweichen der Leistungen zu den Wahlärzten stattfinden würde.
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ÖÄZ: Herr Kopf, Sie schlagen in Ihrem Papier unter anderem die aut idem-Regelung vor. Wie könnte die aussehen?

Kopf: Der Arzt verschreibt künftig Wirkstoffe statt Präparate. Aber da muss man noch verschiedene Dinge diskutieren. Was wir sicher nicht wollen, ist, dass der Patient jedes Mal, wenn er zum Apotheker geht, ein anderes Medikament bekommt.

Wawrowsky: Wenn ich Behandlungspfade will, wie in dem Papier vorgeschlagen, gibt es Mengensteigerungen. Ich müsste jetzt schon, wenn ich mich State of the Art behandeln würde, vier Medikamente pro Tag nehmen – obwohl ich nicht krank bin. Ich nehme nur zwei.

Kopf: Interessant, dass ausgerechnet der, der sich auskennt, sagt, ich nehme nur die Hälfte von dem, was State of the Art wäre, aber dem Patienten verschreibt man alle vier. Da stimmt doch im Sys­tem etwas nicht!
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ÖÄZ: Im Sanierungspapier liest man auch von separaten Honorarverhandlungen für die Fachgruppen...

Kopf: Ich habe es ja selber erlebt, dass eine einzelne Fachgruppe einen ganzen Berufsstand in Geiselhaft nimmt und habe eigentlich gehofft, dass man mit dem Vorschlag offene Türen einrennt bei der Kammer.

Wawrowsky: Wenn einzelne Fachgruppen zu einem Problem in der Gesamtverhandlung wurden, haben sie mit der Versicherung einen Weg gefunden. Ein Entgegenkommen gab es allemal, und das wurde angenommen oder eben nicht angenommen.
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ÖÄZ: Herr Wawrowsky, was in diesem Papier kommt für die Niedergelassenen in Frage?

Wawrowsky: Die niedergelassenen Ärzte werden die Patienten versorgen wie bisher. Was im einzelnen für uns akzeptabel ist, hält sich in Grenzen – aber nicht weil ich chronisch nein sagen will, sondern weil mir die Sinnhaftigkeit abgeht. Was mich am meisten stört, sind Eingriffe in Verträge, die mit der Finanzierung nichts zu tun haben.

Kopf: Es gibt keinen einzigen Vorschlag, der in Verträge eingreift. Ins ASVG möglicherweise – aber nur pro futuro in Situationen, die entstehen könnten.

Wawrowsky: Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten. Man müsste aber auch über andere Sachen nachdenken, die unsere Position stärken: Andere Strukturen zur ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich zum Beispiel.

Kopf: Wir sind nicht gegen Gruppenpraxen oder Ärztegesellschaften. Unsere Sorge ist nur, dass sie additiv kommen und das Prinzip „Geld folgt Leistung“ nicht eingehalten wird.
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ÖÄZ: Herr Kopf, Sie haben das Papier als Umsetzungspapier bezeichnet, nicht als Diskussionspapier. Ist Ihr Vorschlag nun in Stein gemeißelt?

Kopf: Die Zeit der Gespräche ist jetzt. Es gibt einen Termin für den nächsten Ärzteausschuss im Hauptverband im Mai. Wir haben unsere Vorstellungen der Regierung übergeben, von der wir beauftragt sind. Bundesministerin Kdolsky ist jetzt am Zug, sich anhand dieses Vorschlags ein Bild zu verschaffen und zu Gesprächen einzuladen.

 

Günther Wawrowsky (52) ist Facharzt für Innere Medizin, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Nach Bekanntwerden des Papiers warnte er vor der „Fesselung und Knebelung“ seines Standes durch Einzelverträge und kündigte „ernste Konsequenzen“ an, falls die Ärzte nicht zu Wort kämen.
 

Karlheinz Kopf (51) ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Obmannstellvertreter der SVA und stv. Vorsitzender der Trägerkonferenz im Hauptverband. Gemeinsam mit Vertretern von ÖGB, Wirtschaftskammer und Hauptverband präsentierte er Anfang April das Kassensanierungspapier.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.20088