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Politische Kurzmeldungen


EU: Direktwerbung von rezeptpflichtigen Medikamenten

Vorschläge der EU-Kommission, wonach sich die Hersteller von Pharmaka mit „Patienten-Informationen“ künftig direkt an potenzielle Kunden richten könnten, seien eine Gefahr für die Gesundheit und öffentliche Kassen, warnt ein Bündnis von Ärzten, Verbraucherschützern und Versicherern. Elf europäische und internationale Organisationen haben sich dafür ausgesprochen, dass Pharmaunternehmen für rezeptpflichtige Medikamente auch künftig keine direkte Werbung machen dürfen. Das Bündnis warnte in einem offenen Brief an die EU-Kommissare Androula Vassiliou (Gesundheit) und Günter Verheugen (Industrie) sowie an die EU-Abgeordneten, dass Informationen der Hersteller über ihre verschreibungspflichtigen Medikamente auf Werbung hinauslaufen. Vorherige Kontrollen dieser Informationen seien nicht geplant; nachträglich seien die Angaben der Pharmafirmen nur schwer zu überprüfen. Solche Informationen sind nur in den USA und Neuseeland erlaubt. Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass die Direktwerbung bei Patienten zu einer größeren Nachfrage nach den jeweiligen Medikamenten und vermehrten Verschreibungen führen. Ungerechtfertigte Mehrausgaben und negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Patienten seien die Folge.


SPÖ für totales Rauchverbot in der Gastronomie

Der Vorschlag von SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, in Lokalen ein generelles Rauchverbot einzuführen, hat von allen Seiten heftige Kritik geerntet, am meisten jedoch vom Koalitionspartner. Während man in der SPÖ den Vorschlag Oberhausers, der über das Regierungsabkommen hinausgeht, als Anstoß sieht, die Diskussion weiter voran zu treiben, kritisierte VP-Generalsekretär Hannes Missethon, die SPÖ schere vom gemeinsamen Weg aus. Die ÖVP sei weiterhin für Wahlfreiheit in den Betrieben, ohne Diskriminierung und wirtschaftliche Gefährdung. In einer Aussendung des Bundeskanzleramtes wiederum hieß es, dass 2009/2010 ohnehin ein EU-weites Verbot ins Haus stehen könnte; einer Lösung im Sinn des Regierungsprogramms – also Raucherzonen – würde man aber sofort zustimmen.


E-Card künftig mit Foto

Ihre zunächst gestellte Forderung nach Speicherung von Fotos und Fingerprints auf der E-Card – um Missbrauch hintan zu halten –  relativierte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky in der Fragestunde im Parlament. Sie verteidigte zwar ihre Absicht, bio­metrische Daten auf der Karte speichern zu wollen. Jetzt werde „von Experten besprochen, was kommen soll“. Es gehe nicht um die Fingerprints, sondern um die Erkennbarkeit der E-Card. Das Foto soll laut Kdolsky künftig jedenfalls auf der E-Card zu finden sein. Eine zentrale Speicherung von Daten werde es nicht geben. Mit der Umsetzung der biometrischen Erkennungsmerkmale seien nun mehrere Arbeitsgruppen beauftragt. Der Vorschlag der Ministerin, die E-Card mit Fingerprints auszustatten, hatte zunächst heftige Reaktionen ausgelöst. Die Ärztekammer hatte sich von Anfang an gegen die Speicherung von Fingerprints ausgesprochen, sie sei nicht die Polizei des Hauptverbandes. Grüne und Liberales Forum hatten Bedenken wegen der Datensicherheit geäußert; die Grünen sprachen sogar von einem „schweren Anschlag auf den Datenschutz“. Auch die Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S) sprachen sich dagegen aus. Rasinger bezeichnete den Vorschlag als „unsinnig und teuer“, Oberhauser hält den Vorschlag für völlig überzogen. Sollten digitale Fotos und Fingerprints auf der E-Card kommen, müsste man laut Erich Laminger, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, mit fast 100 Millionen Euro zusätzlichen Kosten rechnen.


Spitalsarbeitszeit: Gesetz in Begutachtung

In vielen österreichischen Spitälern fehlen Arbeitszeitaufzeichnungen. Was bisher ohne Folge für die Spitalsbetreiber blieb, könnte künftig hohe Strafen mit sich bringen: Am 4. April schickte Wirtschaftsminis­ter Martin Bartenstein einen Entwurf zur Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in Begutachtung. Darin werden die maximal möglichen Strafen für fehlende Stundenlisten deutlich erhöht. Zeichnet ein Krankenhaus die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter nicht auf, können Geldstrafen künftig pro fehlender Stundenliste fällig werden: 218,– bis 2.180,– Euro im ersten Fall, 360,– bis 3.600,– Euro bei Wiederholung. Ein Spital mit 100 Mitarbeitern riskiert im Wiederholungsfall also eine Strafe von bis zu 360.000 Euro. Bei den maximal möglichen Dienstzeiten bleibt alles unverändert. Die Begutachtungsfrist endet am 9. Mai 2008.


Hauptverband stellt Beipackzettel online

Wüssten die Patienten vor dem Kauf eines Medikaments, welche Nebenwirkungen möglicherweise auf sie zukommen: Viele würden ihr Geld in der Börse lassen. Derzeit ist vielen nicht klar, was auf sie zukommt und so sind etwa 30 Prozent der Patienten vom Beipackzettel eines schon abgeholten Medikaments derart beunruhigt, dass sie es gar nicht einnehmen. Relevant ist diese Zahl vor allem deshalb, weil knapp 70 Prozent der Österreicher behaupten, den Beipackzettel „immer“ zu lesen, geht aus einer Fessel-GfK-Umfrage hervor, die das Institut Ende 2007 für den Hauptverband gemacht hat. Erich Laminger, Vorsitzender des Vorstands des Hauptverbands, präsentierte Anfang April seine Lösung für das Compliance-Dilemma: Auf der Website http://pharmaweb.ages.at sind ab sofort Beipackzettel online abrufbar. Gemeinsam mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) will der Hauptverband Patient und Beipackzettel möglichst früh zusammen bringen. Derzeit sind Beipacktexte von zwei Drittel der 12.000 in Österreich zugelassenen Medikamente online. „Wir haben etwa 4.500 im Erstattungskodex“, sagt Laminger, so gut wie alles, was gängig ist, sei in der neuen Online-Datenbank erfasst – als Fach- und Gebrauchsinformation.  Erich Laminger stellt sich den künftigen Weg des Patienten folgendermaßen vor: Patient geht zum Arzt, Arzt verschreibt, Patient geht nach Hause, liest Beipacktext online, geht in die Apotheke – falls er sich entscheidet, das Medikament einzunehmen. Entscheidet er sich dagegen, beginnt das Spiel von Neuem. Der ideale Weg wäre freilich: Patient geht zum Arzt, Arzt verschreibt und druckt Beipackzettel gleich aus, Patient liest Beipacktext eventuell gemeinsam mit dem Arzt, geht in die Apotheke und holt sein Medikament ab. Dieses Prozedere wäre jetzt auch schon möglich: So gut wie jeder Arzt hat über seine Praxissoftware Zugang zu den Beipacktexten. Laminger ist sich dessen bewusst, ihm geht es mit dem neuen Service aber darum, diese Information „jetzt einmal öffentlich zugänglich“ zu machen.


EU-Patientenmobilität

Das umstrittene Gesetzesvorhaben für mehr grenzüberschreitende Patientenmobilität in der EU will die neue Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou rasch voranbringen. Die grenzüberschreitende Patientenmobilität sei eine „soziale Maßnahme“ und Gesundheitsversorgung ein soziales Recht, so die Kommissarin. Kämpferisch gab sich die Juristin und Ehefrau des ehemaligen zypriotischen Staatspräsidenten auch bei der wiederholt in die Kritik geratenen EU-Lebensmittelagentur EFSA. Diese sei nun einmal die wissenschaftliche Agentur der EU und koste viel Geld. „Wir müssen uns auf ihre Meinung verlassen“, so Vassiliou. Ihr Vorgänger im Amt, Markos Kyprianou, wurde bekanntlich nach dem Präsidenten- und Regierungswechsel in Zypern Außenminister.


Aktuelle Beschäftigungszahlen

Mit Stichtag vom 31. März 2008 liegt die Zahl der Beschäftigten in Österreich bei 3,388.759; davon sind 1,811.445 Männer und 1,577.314 Frauen. Gegenüber dem Vormonat ist der Beschäftigtenstand um 25.569 (0,76 Prozent) gestiegen. Bis auf Salzburg und Tirol weisen alle Bundesländer eine Zunahme des Beschäftigtenstandes auf.


Patientenbegehren in Wien: Kdolsky als Partylöwin

Seit kurzem sind in rund 1.800 Wiener Ordinationen erstmals die neuen Plakate im Rahmen der Aktion der Wiener Ärztekammer gegen die Sparpläne im Gesundheitswesen zu sehen mit einem neuen Sujet: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wird als Partylöwin bezeichnet. Die Wiener Ärztevertreter halten der Ministerin vor, auf Kosten der Patienten bis zu drei Milliarden einsparen und die Kollektivverträge im Gesundheitswesen abschaffen zu wollen. Ebenso wird der Ministerin vorgehalten, Ärztestellen und Arbeitsplätze wegrationalisieren zu wollen. Das Patientenbegehren in den Wiener Ordinationen läuft noch bis 30. April.


China: Kampagne gegen Aids

Das erste landesweite Programm im Kampf gegen Aids hat das chinesische Rote Kreuz gestartet. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Aufklärung und Vorbeugung von Aids sowie um Hilfe für Erkrankte. Laut den Angaben des chinesischen Gesundheitsministerium sind in China rund 700.000 Menschen an Aids erkrankt; das Tempo der Ausbreitung habe jedoch abgenommen.


Philippinen: Stopp für Nierentransplantationen

Aus Angst vor Organhandel haben die philippinischen Behörden Nierentransplantationen für Ausländer vorübergehend verboten. Derzeit werden neue Regeln erarbeitet. Der philippinischen Gesellschaft für Nierenkrankheiten zufolge ist das Land einer der weltweit größten Schauplätze für Organhandel. Zwischen 2002 und 2005 stieg die Zahl der Nierenspender um mehr als 60 Prozent.


Olympia 2008 in Peking: Gefahr für Ausdauersportler

Die Luftverschmutzung in Peking ist – so das Internationale Olympische Komitee (IOC) – nur bei Wettkämpfen unter einer Stunde ungefährlich. Bei länger dauernden sportlichen Aktivitäten bestehe an Tagen mit besonders hoher Belastung ein geringes Gesundheitsrisiko, sagte IOC-Koordinator Hein Verbrüggen. Während der Olympiade sollen rund 1,7 Millionen Autos aus Peking verbannt werden.


Spanien: Cannabis-Spray gegen Schmerzen zugelassen

Die Gesundheitsbehören in der spanischen Region Katalonien haben einen Cannabis-haltigen Spray als Schmerzmittel für Schwerkranke und chronisch Kranke zugelassen. Der Entscheidung sind klinische Tests an 207 Aids- und Sklerosepatienten vorangegangen. Fast die Hälfte von ihnen hat positiv auf das Medikament, das nur auf Rezept erhältlich ist, reagiert.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2008 8