Sicherung des Gesundheitssystems

ÖÄK-Arbeitsgruppe soll Strategien erarbeiten


Vom „Mosaikstein“ Sozialpartnerpapier ausgehend will Walter Dorner das Gesundheitswesen nachhaltig reformieren: Der Ärztekammerpräsident hat den Gesundheitsökonomen Leo Chini beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die Strategien zur Sicherung des Gesundheitssystems ausarbeiten soll. Wer in der Arbeitsgruppe sitzen wird, steht laut Chini noch nicht fest – nur so viel: das Gremium soll ausschließlich aus Wissenschaftern bestehen, die Ärztevertreter hätten auf die Wahl der Experten keinen Einfluss. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe will Chini im Juni präsentieren.


Ganzheitliche Sicht gefragt

Derzeit fehle es dem Sanierungspapier der Sozialpartner an Nachhaltigkeit, so Dorner: „Das ist ein Dämpfungspapier, kein Gesundheitsreformpapier. Es beeinflusst weder den Österreichischen Strukturplan Gesundheit, noch die Regionalen Strukturpläne Gesundheit – und die 2005 begonnene Gesundheitsreform schon gar nicht. Ich hätte mir mehr Mut erwartet.“ Für Dorner beginnt nun die Diskussion des Papiers, erste Gespräche mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky fanden bereits statt.

Es brauche nicht nur kurzfristig sanierte Kassen, sondern eine ganzheitliche Sicht, so Chini: „In Wirklichkeit hat das mit den Kosten für Ärzte nichts zu tun. Wir müssen uns neu aufstellen: Ab 2050 schrumpft die Bevölkerung. Wir müssen uns darauf vorbereiten, müssen versuchen, die Älteren gesund zu erhalten.“ Zudem sei es notwendig, in Prävention zu investieren, und die Spitäler einzubeziehen. Billiger werde das Gesundheitssystem nicht – außer man kürze Leistungen.

Was die Finanzen angehe, brauche es die Rückerstattung jener Gelder, die den Kassen vom Bund genommen worden seien, so Chini: volle Vorsteuerabsetzbarkeit für die Kassen beispielsweise, Unterstützung der Kassen für die Krankenversicherung der Arbeitslosen, oder das Aus für das Wochengeld aus Kassenröpfen. Ob die gesamten Gesundheitskosten aus einer Hand kommen sollten, darüber ist der Ökonom noch uneins mit sich selbst: „Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. 40 Milliarden Euro zu steuern ist nicht ohne.“

 

Empfehlungen der BKNÄ

Was tun mit dem Sozialpartnerpapier? Diese Frage beschäftigte am 16. April die Mitglieder des Bundeskurienausschusses der niedergelassenen Ärzte. Beschlüsse kann der Ausschuss laut Statuten nicht fassen, und so präsentierte Kurienobmann Günther Wawrowsky dessen Empfehlungen. „Die Kurie Niedergelassene Ärzte sieht sich weiter verpflichtet, die Patienten zu versorgen“, sagte Wawrowsky; dennoch müsse klar sein, dass es Restriktionen geben werde, würden alle Punkte des Sanierungspapiers umgesetzt (siehe > Bericht).

Sollten die leichtere Kündbarkeit des Gesamtvertrags und das Abschließen von Einzelverträgen möglich werden, würde das auf dem Rücken der bedürftigen Patienten ausgetragen, so Wawrowsky. Separate Verhandlungen mit den Fachgruppen würden zu Billigtarifen führen und die wiederum zu Billigmedizin. Mit der Patientenquittung würde die Verantwortung der Kassen an die Ärzte übergeben, zudem sei es kaum machbar, diese Quittungen gut umzusetzen, da viele Leistungen pauschaliert seien. Die Ausschussmitglieder sprechen sich auch aus gegen eine Rezertifizierung von Verträgen aufgrund ökonomischer Richtlinien. Da im Papier von einer Neuregelung der Wahlarztvergütung die Rede ist, nimmt Wawrowsky an, dass die Honorare gesenkt werden sollen. Die vorgesehenen Änderungen bei den Stellenplänen sieht der Kurienobmann positiv: „In vielen Bereichen müssen die Kassenarztstellen erhöht werden.“ Sinnvoll ist für Wawrowsky auch die Idee der Finanzierung aus einer Hand. All diese und weitere Punkte werden in den kommenden Monaten zwischen Ärztevertretern und Gesundheitsministerin verhandelt. Wawrowsky: „Wir glauben, dass es eine gemeinsame Zukunft gibt.“



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2008