Sparpaket ohne Visionen
Das von den Sozialpartnern vorgelegte Sanierungspapier sichert – wie es ja schon in seinem Titel heißt – die finanzielle Zukunft der Krankenkassen. Befristet, bis 2012. Was danach kommt, bleibt ungewiss. Das höchst partikuläre, eindimensionale Kostendämpfungs-Projekt von Gewerkschaft und Wirtschaft hat nichts, aber auch schon gar nichts mit einer gesamtheitlichen und nachhaltigen Gesundheitsreform zu tun. Die soziale und die sozioökonomische Ebene ist ebenso ausgeblendet, wie dies Aspekte des Wachstums, des wissenschaftlichen Fortschritts oder der Demographie sind. Medizinische Überlegungen sind ausgespart, gesundheitsstrategische Ziele wie etwa verstärkte Prävention sind weit und breit nicht aufzuspüren. Strukturansätze zur Entlastung der Spitäler und ihrer Ambulanzen wurden einfach vergessen. Die Vernetzung des intramuralen mit dem extramuralen Bereich findet in den Sozialpartner-Köpfen nicht statt. Die Herstellung einer sinnvollen Balance durch Optimierung der Krankenhausinfrastruktur bei gleichzeitiger Investition in den wohnortnahen Bereich zur Verlagerung von medizinischen und therapeutischen Aufgaben ist kein Thema. Neue Formen ärztlicher Zusammenarbeit, die Schaffung von Ärztegemeinschaften oder ähnlicher Kompetenzzentren – nichts von den echten Lösungen zur nachhaltigen Neuorientierung im Gesundheitssystem wird angesprochen. Kein kreativer Ansatz, Ebbe, Leere. Angesichts dieses Rattenschwanzes an unbeantworteten Fragen mit Absolutheitsanspruch von einem Umsetzungspapier zu sprechen, wie das der maßgebliche Vertreter der Wirtschaftskammer tut, erscheint mir gelinde gesagt stark übertrieben. Aus meiner Sicht kann das Sozialpartner-Konzept maximal eine Diskussionsgrundlage sein – und nicht mehr.
Das österreichische Gesundheitssystem ist kein börsenotiertes Unternehmen, das Mindereinnahmen über geringere Qualität für die Kunden, sprich die Patienten sozialisiert. Die Krankenkassen sind kein Holding-gebündelter Megakonzern, der nach den Gesetzmäßigkeiten der freien Marktwirtschaft funktioniert und zu führen ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch mit einem grundsätzlichen Missverständnis aufräumen: Eine älter werdende Gesellschaft wie unsere ist keine Kostengesellschaft, im Gegenteil. Sie ist Wirtschaftmotor und belebt die Nachfrage, auch und vor allem im Wellness- und Gesundheitsmarkt. Sie fördert Innovationen und schafft Arbeitsplätze zum Beispiel durch zusätzlichen Bedarf an Ärzten, Pflege- und Betreuungspersonal. Daher sind auch Ärzte keine Kostenfaktoren, sondern sie erbringen Leistungen, die einen bedeutenden Anteil an der gesamtösterreichischen Wertschöpfung darstellen. Die Ärztinnen und Ärzte in Spital oder Praxis als prosperitätshemmende Aufwandsverursacher zu betrachten, entstammt einer falschen Denkweise. Ärzte sind keine substituierbaren Produktionsfaktoren und das Wohlergehen, die Befindlichkeit der Patienten sind keine in Supermärkten erwerbbaren Billigartikel.
Die österreichische Ärzteschaft ist bereit, über die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems mit allen Verantwortlichen zu sprechen. Sie ist bereit, ihren guten Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der sozialen und solidarischen und hochstehenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu leisten. Aus diesem Selbstverständnis heraus müssen die Ärzte in alle Reformvorhaben eingebunden werden. Die ärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit, die zeitlosen ethischen Werte des Berufsstandes, aber auch eine solide Existenzfähigkeit der Ärzte in Gegenwart und Zukunft dürfen aus meiner Sicht nicht zur Manövriermasse anstehender kurzfristiger Sanierungsbemühungen für die Krankenkassen oder längerfristig wirkender ernsthafter Reformen des österreichischen Gesundheitssystems gehören.
Walter Dorner
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2008
