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ArchivÖÄZ 2012ÖÄZ 19 - 10.10.2012

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.10.2012)


USA: Entschädigung für „Popcorn-Lunge“

Weil er nach dem regelmäßigen Konsum von Mikrowellen-Popcorn, das künstliches Butteraroma enthält, an einer „Popcorn-Lunge“ leidet, hat ein Mann aus Denver (US-Staat Colorado) 7,2 Millionen Dollar Schadenersatz erhalten. Er hatte die Hersteller geklagt, weil sie nicht vor möglichen Lungenschäden gewarnt hatten. Allerdings hatte er auch jahrelang in der Teppichreinigung mit Chemikalien gearbeitet.


Schweiz: „Nein“ zu striktem Rauchverbot

In der Schweiz haben sich mehr als 66 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung gegen ein strikteres Rauchverbot am Arbeitsplatz und in geschlossenen öffentlichen Räumen entschieden. Für eine Gesetzes-Änderung wäre die Mehrheit der Wähler und Kantone nötig. Derzeit sind die Regelungen je nach Kanton unterschiedlich; nur in acht Kantonen gilt ein umfassendes Verbot.


New York: „Supersize“-Getränke verboten

Als erste Stadt der USA hat New York große Becher mit mehr als 473 Milliliter für gesüßte Softdrinks und Kaffee verboten. Sie dürfen in Fast-Food-Restaurants, Cafés, Stadien und Kinos ab März 2013 nicht mehr verkauft werden. Für Softdrinks mit Süßstoff und Bier sowie für den Verkauf in Supermärkten gilt das Verbot nicht. Die Verordnung stößt auf heftigen Widerstand bei der Getränkeindustrie.


Mangelernährung kostet jährlich 170 Milliarden Euro


Die Kosten durch Mangelernährung werden in Europa auf 170 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Sie sind damit doppelt so hoch wie jene, die durch Adipositas verursacht werden. Die Daten wurden beim Kongress der European Society for Clinical Nutrition and Metabolism in Barcelona präsentiert. 33 Millionen Europäer seien gefährdet; das müsse in den Gesundheitsbudgets berücksichtigt werden.


ELGA: jetzt verhandeln SPÖ und ÖVP


Ab sofort werden die Verhandlungen über ELGA auf politischer Ebene zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Die Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien, Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S), werden nun gemeinsam mit Vertretern der Büros der beiden Minister Alois Stöger (S) und Reinhold Mitterlehner (V) verhandeln, nachdem die in Arbeitsgruppen geführten Gespräche zwischen ÖÄK und dem Gesundheitsministerium zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Nach dem Wunsch der Politik soll das Gesetz noch heuer beschlossen werden, damit es 2013 in Kraft treten kann, obwohl die Inhalte noch lange nicht beschlussreif sind. Rasinger schlug anstatt der verpflichtenden Teilnahme für Ärzte das Schweizer Modell vor, das eine Verpflichtung nur für Spitäler vorsieht. Außerdem bekräftigte er, dass ELGA nicht gegen die Ärzte durchgesetzt werden könne, weil es sonst wie in anderen Ländern scheitern werde.


EU: Verbot von Krebserregendem Gen-Mais?

Nachdem Gen-Mais der Sorte NK 603 einer französischen Studie zufolge bei Ratten kanzerogen wirkt, will Frankreich gentechnisch veränderte Lebensmittel EU-weit verbieten. Der Gen-Mais NK 603 ist in der EU zwar nicht zum Anbau, aber zur Verwendung in Tierfutter zugelassen. Seit 2005, als die Zulassung als Lebensmittel erfolgte, kann diese Sorte zum Beispiel als Stärke und Öl sowie als Bestandteil anderer Lebensmittel verkauft werden. Man werde die Studie „selbstverständlich analysieren“, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (S).


Ärztekammer Niederösterreich kündigt „Therapie Aktiv“

Die Ärztekammer Niederösterreich hat das Disease Management Programm für Typ 2-Diabetes „Therapie Aktiv“ nach mehrheitlichem Beschluss der Kurie der niedergelassenen Ärzte mit Ende September gekündigt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass kein medizinischer Nutzen ableitbar sei und das Programm einen „enormen bürokratischen Zeitaufwand“ bedeute. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) sieht nun die strukturierte Versorgung von 5.800 Betroffenen gefährdet und kündigte an, alles zu tun, um die verbesserte Versorgung der Diabetespatienten nicht zu gefährden.


ÖÄK gegen mehr Selbstmedikation


Bestrebungen, die Palette der rezeptfreien Medikamente zu erweitern und Patienten zur Selbstmedikation zu ermuntern, um Gesundheitskosten einzudämmen, lehnt die Österreichische Ärztekammer strikt ab. Wie Präsident Artur Wechselberger erklärte, nehme man damit in Kauf, dass sich medizinische Laien auch eine Diagnose selbst stellen und man wälze die Verantwortung auf die Patienten ab. ÖÄK-Vizepräsident Karl Forstner, der das ÖÄK-Referat für Medikamentenangelegenheiten leitet, verwies auf eine aktuelle Debatte in Deutschland. Demnach sollten OTC-Schmerzmittel künftig nur noch in geringen Mengen – etwa für vier Tage – verkauft werden. Auch wirtschaftlich spreche nichts für die Forcierung der Selbstmedikation, sind sich Wechselberger und Forstner einig. Die Behebung der Folgen von falscher oder zu spät erfolgter medikamentöser Behandlung gehe erst recht wieder auf Kosten des solidarischen Gesundheitssystems.


Vorarlberg: Gehaltsreform für Spitalsärzte fix


In Vorarlberg sind die Verhandlungen über die Gehaltsreform für die Landeskrankenhäuser abgeschlossen. Das neue Gehaltssystem werde mit 1. Juli 2013 – ein halbes Jahr früher als geplant – umgesetzt und koste das Land jährlich 13,5 Millionen Euro. Unter anderem wurden „marktkonforme Gehälter für alle Berufsgruppen“ sowie höhere Einstiegsgehälter für junge Mitarbeiter bei gleichzeitiger Abflachung der Gehaltskurve vereinbart. Im ersten Ausbildungsjahr werden Spitalsärzte künftig 46.700 Euro brutto pro Jahr anstatt 38.200 Euro verdienen (plus 20 Prozent); im letzten Ausbildungsjahr werden es 60.200 Euro statt 49.500 Euro sein. Die Vorarlberger Ärzte hatten schon lange eine Gehaltsreform gefordert, um eine Abwanderung der Ärzte in die Schweiz und nach Süd-Deutschland wegen der dort besseren Gehälter zu verhindern.


Bioethikkommission tritt für Präimplantations-Diagnostik ein

Die im Bundeskanzleramt eingerichtete Bioethikkommission empfiehlt die Zulassung von Eizellspenden sowie die Freigabe der Präimplantations-Diagnostik (PID) unter bestimmten Voraussetzungen. Die Empfehlungen wurden allerdings nicht einstimmig gefällt; 15 von 25 Stimmen waren für die Zulassung der PID. Sechs Mitglieder waren dagegen, die übrigen gaben keine Stimme ab. Die PID soll für Paare gelten, bei denen auch eine mehrmalige In-Vitro-Fertilisation nicht zur Schwangerschaft geführt hat sowie für Paare, denen aufgrund einer genetischen Disposition eine Fehlgeburt oder schwere Erkrankung des Embryos droht. In besonderen Fällen soll die PID auch für die Geburt von sogenannten „Rettungsgeschwistern“ zugelassen werden. Außerdem sollen Samenspenden Dritter künftig nicht nur bei einer Insemination, sondern auch bei einer In-Vitro-Fertilisation erlaubt sein. Auch für lesbische Paare und allein stehende Frauen soll die Fortpflanzungsmedizin erlaubt werden; die Leihmutterschaft soll weiterhin verboten bleiben.


Walter Steidl wird Salzburger Gesundheits-Landesrat

Der 55-jährige Walter Steidl wird neuer Sozial- und Gesundheits-Landesrat in Salzburg und tritt damit die Nachfolge von Cornelia Schmidjell an, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausscheidet. Steidl ist seit 1999 Abgeordneter zum Salzburger Landtag und war von Dezember 2007 bis April 2009 als SPÖ-Klubobmann im Landtag tätig.


Vorarlberg: neue Ärztebereitschafts-Nummer

Ab sofort ist der neue Auskunftsdienst über die Ärztebereitschaft in Vorarlberg unter der Servicenummer 141 rund um die Uhr telefonisch erreichbar. Akut Erkrankte können sich so informieren, welcher niedergelassene Arzt in ihrem Sprengel Dienst hat. Harald Schlocker, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte in der Ärztekammer Vorarlberg, erinnerte daran, dass der Hausärzte-Bereitschaftsdienst ein Notdienst für akute Erkrankungen sei. Mit dem Auskunftsdienst sollen die Ambulanzen entlastet werden.


ÖÄK: Arbeitsmediziner zur Burnout-Vorsorge

Für den gezielten Einsatz von Arbeitsmedizinern zur Vorbeugung von psychischen Erkrankungen, vor allem von Burnout, sprach sich Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, aus. Den steigenden Fällen von Invaliditätspensionen und Dauerkrankenständen durch psychische Überlastung könne man durch rechtzeitige arbeitsmedizinische Interventionen wirksam begegnen. Schon bei ersten Anzeichen von emotionaler Erschöpfung und Überforderung müsse gezielt interveniert werden. Arbeitsmediziner seien darauf geschult, Zusammenhänge zu erkennen, die zu psychischer Erschöpfung führen. „Burnout bedeutet für die Betroffenen großes Leid, für Betriebe und Gesellschaft nicht unerhebliche Kosten“, so Wechselberger. „Es ist die primäre Aufgabe von Arbeitsmedizinern, dafür zu sorgen, dass Menschen am Arbeitsplatz nicht krank werden. Deshalb ist es wichtig, sie zur Verhinderung und Früherkennung von Burnout heranzuziehen“, so sein Fazit.


Neu: Salzburger Ärzteführer 2013


Der „Ärzteführer 2013“ - ein Wegweiser für die ärztliche Versorgung in Salzburg - erscheint am 13. Oktober 2012. Darin sind die Daten aller niedergelassenen Ärzte in Salzburg, sortiert nach Fachgruppen und Bezirken, sowie jene der Spitäler erfasst. Der Ärzteführer erscheint als Beilage der Salzburger Nachrichten und wird bei allen Sozialversicherungen, Krankenanstalten, dem Land Salzburg, den Bezirkshauptmannschaften sowie Gemeinden aufgelegt.


ÖÄK-Kampagne: „ELGA? So nicht!“

Die ersten Wochen der Informations- und Unterschriftenkampagne „ELGA? So nicht!“ der ÖÄK haben gezeigt, dass der Informationsstand der Bevölkerung äußerst gering ist. Seit August 2012 läuft österreichweit nun diese Aktion. Die ÖÄK will damit über die Nachteile von ELGA und die Forderungen der Ärzte informieren. Denn für die ÖÄK sind fünf klare Forderungen zu erfüllen, damit ELGA funktionieren kann:

  • Freiwilligkeit: für Ärzte und Patienten
  • Benutzerfreundlichkeit: Erleichterung der ärztlichen Arbeit; kein zusätzlicher Zeitaufwand zu Lasten von Ärzten und Patienten
  • Datenschutz und Datensicherheit: Verschlüsselung aller Daten bei der Übertragung und Speicherung; eindeutige Definition aller Verantwortlichen;
  • Gesicherte Finanzierung und Kostentransparenz
  • Probephase: in mindestens einer Proberegion, bei der das System auf Praxistauglichkeit geprüft wird.


Ziel der Kampagne ist es, Patientinnen und Patienten davon zu überzeugen, dass die Ärzte nicht gegen ein vernünftiges Gesetz zur elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten sind, dass aber der derzeit vorliegende ELGA-Gesetzesentwurf keine Verbesserungen, sondern einen zusätzlichen Aufwand und Probleme für Ärzte und Patienten bringt.

Mit der Unterschrift in den aufliegenden Listen wird die Forderung bekräftigt, dass die Speicherung der Gesundheits-/Krankendaten im Rahmen von ELGA nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten erfolgen kann.

Die gesammelten Unterschriftenlisten können mit dem Kennwort „ELGA“ an die ÖÄK, Weihburggasse 10-12, 1010 Wien, bis Ende Oktober retourniert werden.

Zusätzliches Informationsmaterial steht unter www.elgainfo.at zum Download zur Verfügung.

Weitere Informationen können bei der Pressestelle der ÖÄK kostenlos angefordert werden:
Frau Mag. (FH) Teresa Pöttinger
Tel.: 01/513 18 33-12; E-Mail: t.poettingerno@sonicht.aerztekammer.at




© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2012